Geschäft: Kantonsratsbeschluss über den Kantonsbeitrag an den Neubau des Naturmuseums St.Gallen

Ratspräsident: Die Vorlage ist in 2. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der Schlussabstimmung an die Redaktionskommission.

Präsident der vorberatenden Kommission: Die vorberatende Kommission verzichtete auf eine Sitzung zur Beratung des Ergebnisses der 1. Lesung des Kantonsrates. Sie beantragt, auf die Vorlage in 2. Lesung einzutreten.

Auf die Vorlage ist einzutreten.

Trotz meine offenkundigen Überforderung, die mir Güntzel-St.Gallen attestiert hat, erlaube ich mir dennoch das Wort zu ergreifen. Es wurde da viel gesagt jetzt von Finanzen und von Wünschbarem und Nötigem. Ich möchte Sie einfach daran erinnern, dass Sie heute Morgen eine Staatsrechnung abgenommen haben, welche Ausgaben von 4,4618 Mrd. Franken ausweist. Und wenn wir auch von diesen 4,4 Milliarden auch 250 Millionen wegnehmen, so müssen wir immer noch über die Verwendung von etwa 4,15 Milliarden entscheiden. Ich meine diese 4,15 Milliarden, die können wir nicht sinnvoll einsetzen, wenn jedes andere Wort sparen und Verzicht ist, sondern hier geht es auch darum, dass wir uns überlegen wie setzen wir das Geld sinnvoll ein, wo bringt das Geld Nutzen. Ich möchte Sie einfach daran erinnern, dass der Ruhm und die Schönheit und die Attraktivität der Stadt St.Gallen wesentlich auch von der Kultur und von der Bildung geprägt wird. Denken Sie sich einfach einmal alle Kultur- und Bildungsinstitutionen weg, und ich sage Ihnen, es wird niemand mehr nach St.Gallen kommen. Darum bin ich der Auffassung, dass wir gerade auch in diesem Bereich eben auch in Zukunft Schwerpunkte setzen müssen und das Naturmuseum ist ein solcher Schwerpunkt, ein Schwerpunkt der nicht nur und naturhistorisch interessierten Personen etwas bringt, sondern auch ein Schwerpunkt der insbesondere für die Schülerinnen und Schüler interessant ist, wo man Exkursionen hin machen kann, etwas das attraktiv ist. Ich bin auch überzeugt, dass wenn das Kunstmuseum nachher mehr Platz hat, dass auch das ein Anziehungspunkt sein wird, der für St.Gallen mindestens so attraktiv macht, wie der Steuerfuss. Darum bin ich eben der Meinung, dass es nicht nur nice to have ist, wenn Güntzel-St.Gallen und ich uns nur das gönnen würden, was notwendig ist, so bin ich sicher, dass wir eine völlig andere Figur hätten und auch sonst unser Leben anderweitig gestalten würden und wir sind beide der Auffassung, dass eben etwas nice to have auch zum Leben gehört, und das gilt auch für diesen Fall.

(im Namen der SPG-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Ich spreche im Namen der SPG-Fraktion: Das Konzept Neubau Naturmuseum überzeugt durch seinen Standort, durch das geplante Gebäude mit der ansprechenden Aussenraumgestaltung und der zukunftsorientierten Wissensvermittlung. Zum Standort: Die Nähe zum Botanischen Garten wird Synergien ermöglichen und auch dessen Attraktivität steigern. Zudem ist die ausgezeichnete Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr ein weiterer Pluspunkt. Auch das Gebäude überzeugt: Das Bauen mit dem Minergie P-Eco ist vorbildlich, die Raumgestaltung ermöglicht flexible und individuelle Nutzung; die lichtdurchfluteten Räume machen das Museum hell und freundlich. Und nicht zu Letzt ist die durchgehend behindertengerechte Bauweise zeitgemäss. Die Pläne für den Aussenraum sind sehr einladend und ermöglichen den Einbezug weiterer Themen z.B. der Geologie. Auch die Vogelstation wird eine Attraktion sein und ist eine deutliche Verbesserung für die behinderten Vögel gegenüber dem jetzigen Standort. Die grössten Vorteile zeigen sich aber in den vielfältigen neuen Ausstellungsmöglichkeiten. Sie fördern die Beziehung zur Natur und das Verständnis für Zusammenhänge in der Umwelt. Die Wissensvermittlung wird aktualisiert und ist zum Teil werkstattartig aufgebaut. Dass das Museum aufzeigt, was wir von der Natur lernen können, ist eine grosse und wichtige Bereicherung. Die neuen Präsentationsmöglichkeiten und das vielseitige Vermittlungsprogramm sind deutliche Mehrwerte – eine gute Möglichkeit für Schulklassen und Familien aus dem ganzen Kanton. Dank dem Beitrag der Spühl-Stiftung kommen Stadt und Kanton St. Gallen günstiger zu einem neuen Museum – das ist eine einmalige Gelegenheit die nicht aufgeschoben werden kann. Das Geld ist gut investiert, es ist eine Bereicherung für den ganzen Kanton und zeigt den wichtigen Stellenwert von Natur und Umwelt. Die SPG-Fraktion ist für Eintreten.

Regierungsrat: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Ich danke sehr für diese Eintretensvoten und für diese differenzierte aber auch wirklich intensive Diskussion hier im Rat. Es war schön dies einmal so erleben zu dürfen zum Einstieg in meiner ersten Session. Ich glaube alle Sie sind gewählt worden um dem Kanton einen Mehrwert zu verschaffen. Sie setzen sich ein für Werte und für Mehrwerte. Diese Vorlage hier dient nun tatsächlich dieser, nämlich der Intension einen Mehrwert zu schaffen. Es ist ein Kulturangebot für die breite Bevölkerung. Und damit gehört Sie zum Kernanliegen unseres Staates. Ein Zurückstellen ist nicht möglich, weil Sie haben gesehen, die Stadt ist unterwegs, die Spuhl Stiftung ist dankenswerterweise auch unterwegs. Daher macht es keinen Sinn jetzt zu diskutieren man könne so etwas später einmal gleich machen. Es geht nicht mehr. Durch die Erkenntnisse von Naturphänomenen gehen Welten auf für die Forschung, für die Ästhetik und eben hoffentlich auch für politische Einsichten. Die Nähe des botanischen Gartens ist geradezu ein Glücksfall. Man hätte es sonst so vorgeben müssen. Und ich bitte daher sehr um Ihr Eintreten und um eine Zustimmung. Ich möchte aber vorher noch meine Interessen offen legen, oder würde ich sie, dann würde ich sagen, ich sei Landschaftsarchitekt und ich würde ab 1. August 2012 in der Stadt Wohnsitz nehmen. Das gibt auch mir einen Mehrwert. Also setzen Sie ein Zeichen, treten Sie ein und stimmen Sie zu.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Ich spreche im Namen der FDP-Fraktion und bedanke mich bei der Regierung für die Botschaft. Bekanntlich arbeitet die Stadt St.Gallen seit einiger Zeit an der notwendigen Modernisierung der städtischen Museen, was dringend notwendig ist. Diese Museen sind klar von überregionaler Bedeutung.

• So beinhaltet das Naturmuseum jetzt, und auch im Neubau das Naturarchiv der Kantone St.Gallen und beider Kantone Appenzell.

• Nicht nur Stadtbewohner besuchen die Museen, auch Leute, die in ländlichen Gegenden wohnen, sowie auch ganze Schulklassen.

• Das Naturmuseum ist ein wichtiger ausserschulischer Bildungsort. Museen sind auch Teil der Bildung und darum von grosser Bedeutung.

• Der vorgesehene Standort beim botanischen Garten erachtet die FDP-Fraktion darum als optimal.

• Das Naturmuseum leistet einen unverzichtbaren Beitrag an die Vermittlung komplexer Zusammenhänge zwischen Natur, Kultur und Gesellschaft und das gleichermassen für Stadt- und Landbewohner.

• Die FDP-Fraktion, gab bereits früher ein klares Bekenntnis zur Aufgabenteilung Kanton-Stadt.

Das neue Naturmuseum, welches den Kanton «nur» 7 Mio. Franken von den insgesamt knapp 40 Mio. Franken kosten wird, wird mit Sicherheit eine Plattform sein für Organisationen und Unternehmen in den Bereichen Natur, Naturwissenschaften und Energie. Gerade das Thema Energie wird uns in den nächsten Jahren mehr denn je beschäftigen. Auch wenn wir im «Sparzeitalter» sind, müssen wir in die Zukunft schauen und nicht alles abklemmen oder abwürgen. Der ausserordentlich grosse Beitrag von 13 Mio. Franken der Spühl Stiftung ist eine einmalige Chance. Packen wir sie! Der Anteil des Kantons, rund Fr. 150'000.– an die Betriebskosten wird nicht höher sein als vorher und beinhaltet ja bekanntlich mehrere Leistungsaufträge. Das Naturmuseum wird uns Einblicke in regionale und globale Zusammenhänge geben und uns, unsere Kinder und Kindeskinder sensibilisieren für die Umwelt.

Wie Sie gelesen haben in der Vorlage, wird der zentrale Leitgedanke des neuen Naturmuseums die folgende These sein: «Unsere heutige Gesellschaft und künftige Generationen werden langfristig nur durch den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen eine lebenswerte Zukunft haben» Die FDP-Fraktion sieht das auch so. Die FDP-Fraktion nimmt in zustimmendem Sinn vom Bericht Kenntnis und ist klar für Eintreten auf die Vorlage.

Präsident der vorberatenden Kommission:

Die vorberatende Kommission behandelte das Geschäft am 14. Mai dieses Jahres im Rahmen einer halbtägigen Sitzung. Nebst der vollständigen Kommission nahmen während der gesamten Sitzung Regierungsrätin Katrin Hilber, Dr. Anita Dörler, Generalsekretärin des Departements des Innern, Katrin Meier, Leiterin des Amts für Kultur und Dr. Christopher Rühle, Leiter Recht und Projektsupport im Amt für Kultur als Protokollführer teil. Für den Rundgang im Museum, wo die Sitzung stattfand und die anschliessende Präsentation des Projekts, hatte die Kommission zusätzlich Toni Bürgin als Direktor des Naturmuseums und Erol Doguoglu als Stadtbaumeister der Stadt St.Gallen eingeladen. Im Rahmen des kurzen Rundgangs zeigte Toni Bürgin den Anwesenden die Räumlichkeiten. Dabei wies er auch auf die Probleme hin, die sich im Hinblick auf einen zeitgemässen Museumsbetrieb und dessen angemessene Weiterentwicklung stellen. Die Kommission konnte sich ein gutes Bild der heutigen Situation machen. In der Folge erläuterte Katrin Meier die Aufgabenteilung im Kulturbereich zwischen Kanton und Stadt St.Gallen. Die gesetzliche Grundlage für die Beitragsausrichtung ist das Kulturförderungsgesetz. Im Postulatsbericht «Förderung von Kulturinfrastruktur» vom 11. März 2008 (40.08.01) wurden im Sinn eines Kulturbauprogramms oder einer Kulturbauplanung für die Jahre 2008 bis 2013 verschiedene Kulturbauten vorgeschlagen, die in den nächsten Jahren gefördert werden sollten. Der Bericht enthielt auch bereits Aussagen zu den Kriterien für die Unterstützung von Kulturinfrastruktur. In seinen Ausführungen orientierte Toni Bürgin über das Profil und die Positionierung des neuen Naturmuseums. Den Standort in der Nähe des botanischen Gartens begründete Herr Bürgin mit den wichtigen Synergien zwischen diesen beiden Institutionen. Es komme gleichsam Natur zu Natur. Es können gemeinsame Ausstellungsthemen gestaltet, gemeinsam Kursräume genutzt und gemeinsame Angebote entwickelt werden. Zudem kann auf der Fläche zwischen dem neuen Museum und der Kirche St. Maria Neudorf ein Naturerlebnispark gestaltet werden. Das Naturmuseum soll mehr als ein Museum sein, nämlich auch Plattform und Kompetenzzentrum für alle Fragen rund um die Natur, Naturwissenschaften und Naturschutz. Schliesslich erklärte der Stadtbaumeister den Anwesenden das Bauprojekt. Die Räumlichkeiten sind so angeordnet, dass sie den Besuchenden spiralförmig durch die Ausstellung führen. Das Gebäude weist ein Volumen von 26'600 Kubikmeter auf, was Fr. 846.- Baukosten je Kubikmeter ergibt. Nach Angaben des Stadtbaumeisters handelt es sich ein im Vergleich zu andern Naturmuseen um einen guten Wert. Das Haus wird im Minergie-P-Eco-Standard erstellt. Es verfügt zudem auf dem Dach über eine Photovoltaikanlage. Im Anschluss an die Referate wurden seitens der Kommission Fragen an die Referenten gestellt, wobei insbesondere die prognostizierte Zahl der Besucherinnen und Besucher hinterfragt wurde. Dabei nannte Toni Bürgin als Gründe dafür, dass die Besucherinnen und Besucher auf rund 50'000 gesteigert werden können, in erster Linie die neuen attraktiven Ausstellungsräume, in denen neue, zukunftsgerichtete Themen und Preziosen aus der Sammlung, die heute nicht gezeigt werden könnten, vermittelt werden. Auch die Besucherzahlen anderer Naturmuseen (genannt wurden Luzern, Aarau oder auch Dornbirn) lässt nach Überzeugung des Museumsdirektors erwarten, dass die geschätzten 50‘000 Besucherinnen und Besucher auch auf Dauer realistisch sind. In der von der vorberatenden Kommission anschliessend geführten allgemeinen Diskussion wurde die Vorlage nach einem Eintretensreferat von Kathrin Hilber grossmehrheitlich sehr gut aufgenommen. So wurde etwa hervorgehoben, dass das neuen Naturmuseum nicht nur von Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt St.Gallen, sondern auch der ländlichen Gegenden besucht werde, und zwar gerade auch von Familien und Schulklassen. Erwähnt wurde weiter, dass das Naturmuseum ein wichtiger ausserschulischer Bildungsort und somit für Kinder und Schüler von Bedeutung sei. Es leiste einen wichtigen Beitrag an die Vermittlung komplexer Zusammenhänge betreffend Natur, Kultur und Gesellschaft, sowohl mit Blick auf die städtischen als auch die ländlichen Regionen des Kantons. Das Konzept für den Neubau wurde seitens der Mehrheit der Kommission als zukunftsorientiert und überzeugend beurteilt. Die neuen Präsentationsmöglichkeiten und vielfältigen Vermittlungsangebote stellen einen deutlichen Mehrwert für Besucherinnen und Besucher aus dem ganzen Kanton dar. Die Kommission beurteilte in ihrer Mehrheit auch die Nähe zum Botanischen Garten als positiv, weil dadurch Synergien möglich sind, was die Attraktivität fördert. Selbstverständlich thematisierte die Kommission auch die Kosten. Immerhin wird mit Investitionskosten von knapp 40 Mio. Franken gerechnet. Daran leistet die Stadt St.Gallen knapp die Hälfte. Die Walter und Verena Spühl-Stiftung leistet einen festen Beitrag von 13 Mio. Franken, was seitens der Kommission sehr positiv vermerkt wurde. Der Kanton schliesslich soll gemäss Antrag der Regierung aufgrund der kantonalen Aufgaben des Naturmuseums im Bereich des Naturarchivs sowie aufgrund der überregionalen Ausstrahlung einen Beitrag von 7 Mio. Franken leisten. Der Betriebskostenbeitrag des Kantons bleibt dem gegenüber unverändert auf 150'000 Franken jährlich. Trotz der angespannten Finanzlage ist die Kommission in ihrer klaren Mehrheit der Auffassung, dass die einmalige Chance nicht verpasst werden darf, dank dem grosszügigen Beitrag der Spühl-Stiftung relativ günstig zu einem neuen Museum zu kommen. Begrüsst wurde schliesslich, dass der vorgesehene Kantonsbeitrag von 7 Mio. Franken auch bei allfällig höheren Baukosten nicht nach oben angepasst werden darf. Eine Minderheit der Kommission anerkannte zwar die Notwendigkeit eines Naturmuseums, verneinte aber die Notwendigkeit des Neubaus. Dabei wurde u.a. darauf verwiesen, dass in den letzten Jahren im Bereich Erhaltung, Pflege und Dokumentation des kulturellen Erbes bereits viel unternommen worden sei. Die Minderheit anerkannte zwar, dass das Naturmuseum einen wichtigen Beitrag zum Verständnis von Naturphänomenen leiste und Einblicke in wichtige Zusammenhänge gebe. In Anbetracht der aktuellen Finanzlage hält sie einen Neubau politisch aber nicht für vertretbar. Im Wissen darum, dass dem Rat letztlich nur Zustimmung oder Ablehnung des Kantonsbeitrags an den Neubau des Naturmuseums beantragt werden kann, verzichtete die Kommission auf eine zu sehr ins Detail gehende Diskussion. Sie war sich einig, dass es im Zusammenhang mit der Beratung der Vorlage und der Beschlussfassung nicht darum geht, das konkrete Projekt oder den Standort zu hinterfragen. Erwähnenswert ist dennoch, dass die Baukostenreserve in der Höhe von 10 Prozent verschiedentlich als grosszügig erachtet wurde. Kritisch kommentiert wurde zudem insbesondere die finanzielle Zurückhaltung der beiden Kantone Appenzell. In der Gesamtabstimmung schliesslich beschloss die Kommission mit 10:5 bei 0 Enthaltungen, dem Rat Eintreten auf die unveränderte Vorlage zu beantragen.

(im Namen der CVP/EVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Zuerst möchte ich meine Interessen offen legen: Unser 6-jähriger Gabriel ist ein grosser Fan des naturhistorischen Museums in St.Gallen insbesondere der dort ausgestellten Dinosaurier. Und er hat mir sehr ans Herz gelegt mich für diese Vorlage im Kantonsrat einzusetzen. Wenn wir uns die Vorlage ansehen, dann gibt es drei Aspekte: 1. was man im Sinn hat, 2. wie es von der Regierung vorgestellt und präsentiert wird und 3. Können wir das bezahlen? Das ist der Aspekt auf den vor allem der Kollege von der SVP-Fraktion grossen Wert gelegt hat. Wenn wir das Projekt anschauen, dann stimmt es, was die SVP-Fraktion gesagt hat. Wir haben ein Naturhistorisches Museum. Aber dieses Naturhistorische Museum ist wenn ich es mit Automobilen vergleiche, wie wenn man mit einem alten VW fährt, er fährt zwar noch und man kommt vorwärts, aber er entspricht weder ausstellungstechnisch noch sonst den heutigen Bedürfnissen und Anforderungen die natürlich aufgrund der technischen Möglichkeiten insbesondere auch ausländischen Museen stark angestiegen sind. Auch die Sammlung kann zwar aufbewahrt werden, nimmt keinen Schaden, aber vielmehr kann man mit der sehr sehenswerten und sehr alten Sammlung nicht anfangen. Dazu kommt es, dass das Naturhistorische Museum und das Kunstmuseum im selben Gebäude untergebracht sind und an Platzmangel leiden. Wenn wir die Vorlage anschauen, dann hat man die kulturpolitischen, finanziellen, architektonischen und städtebaulichen Aspekte sehr überzeugend dargelegt. Es wurde aufgezeigt, dass man ein gutes zukunftgerichtetes Projekt in einer städtebaulich ansprechenden Weise an einem sehr guten und sinnvollen Standort realisieren will. Ebenso sind die finanziellen Aspekte dargelegt. Nun wenden die SVP-Fraktion dagegen ein, wir lebten in einer finanziell angespannten Lage und man könne sich diese Investition in der heutigen Zeit nicht leisten, insbesondere weil es um Kultur geht. Wir müssen uns die Frage beantworten: Hat der Kanton St.Gallen ein finanzielles Problem, das wir in Ordnung bringen müssen oder leben wir im Kanton St.Gallen mit dem Staat St.Gallen auf dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum. Wenn ich hier in die Runde schaue, wenn ich die Staatsrechnung anschaue, wenn ich mir vor Augen führe was im Budget alles aufgeführt ist, dann sind wir weit weg vom betreibungsrechtlichen Existenzminimum. Und dann kommt der zweite Aspekt dazu: Es ist ja schön, wenn man meint, für das Leben genüge nur essen, trinken, Kleider, schlafen und noch irgendetwas anderes. Ich meine, zu einem erfüllten Leben gehört auch die Kultur. Und gerade auch die Kultur, wie sie das Naturmuseum vermittelt. Dass ist nämlich Kultur die meinen kleinen Gabriel auch interessiert, das ist Kultur die Kinder und Familien interessiert und denen will man jetzt etwas Gutes zukunftgerichtetes bieten zu einem vernünftigen Preis. Und wenn man das alles anschaut, und wenn man eben die Staatsfinanzen vernünftig berücksichtigt und da nicht irgendwelche Ängste schürt, die völlig ungerechtfertigt sind, dann ist diesem Projekt zuzustimmen. Und zwar aus allen Teilen des Kantons. Wenn ich denke, dass die bei Riederer-Pfäfers gefundenen Höhlenbären usw. auch ausgestellt können und sollen usw. dann verdient dieses Projekt unsere Zustimmung und unsere vorbehaltlose Unterstützung und wir können uns das auch im Jahr der Spardebatte leisten.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist nicht einzutreten.

Ich hatte auch die Möglichkeit als Mitglied der vorberatenden Kommission an einem kurzen Rundgang durch die Räumlichkeiten und insbesondere durch die Archiv- und Lagerräume des Naturmuseums teilzunehmen. Wir sind uns alle einig, heute würde wohl ein Museumsgebäude anders aussehen, als wie zu der Zeit, als dieser Bau entstanden ist. Ein Neubau wäre sicher zweckmässiger und den heutigen Bedürfnissen angepasst und sicher einfacher zu realisieren mit einem Beitrag des Kantons. Nun ist es aber so, dass im Geldbeutel des Staates gähnende Leere herrscht, mehr noch, es klafft ein Loch! Wir können es drehen und wenden wie wir wollen, wo nichts ist, kann nichts geholt werden. Spätestens wenn wir das nächste und das übernächste Massnahmenpaket beraten wird uns das wieder allen bewusst. Obwohl vorher oder nachher vergisst man schnell wieder. Es gibt natürlich Voraussetzungen, welche einen Beitrag auch in finanziell schwierigen Zeiten rechtfertigen würden. Aus meiner Sicht sind das folgende Punkte:

1. Wenn wir müssen. Wenn eine gesetzliche Pflicht dazu bestehen würde, diesen Beitrag von 7 Mio. Franken zu Leisten. Dies ist hier nicht der Fall.

2. Wenn es sich um eine kantonseigene Baute handeln würde, die vom Besitzer unterhalten, saniert oder auch ersetzt werden muss. Wie Strassen, Schul- und Verwaltungsgebäude usw. Auch dies ist hier nicht der Fall, das Naturmuseum gehört der Stadt.

3. Wenn sich die Investition bezahlt machen würde, wie zum Beispiel die Förderbeiträge an die fusionierte Gemeinden, welche mittel- und langfristig Einsparungen beim Finanzausgleich erwarten lassen. Bei diesem Projekt ist auch dies nicht der Fall. Es gibt im betrieblichen Unterhalt sogar Mehrkosten, in diesem Fall allerdings für die Stadt St.Gallen.

4. Ein Beitrag könnte im Sinne des antizyklischen Verhaltens des Staates ein gewisses Bauvolumen und somit eine Stützung oder Ankurbelung der Wirtschaft auslösen. Ich gehe davon aus, dass dies zum heutigen Zeitpunkt nicht nötig ist.

5. Und dies ist ein Punkt, welcher hier zur Anwendung kommen könnte. Wenn wir genügen finanzielle Mittel zur Verfügung haben, welche wir verteilen können. Dass dies aber zur Zeit nicht der Fall ist muss sicher nicht speziell erwähnt werden.

Natürlich kann der Betrag von 7 Mio. Franken ungeachtet der aufgeführten Voraussetzungen trotzdem gesprochen werden. Jeder Einzelne hier im Saal muss einfach eine persönliche Wertung vornehmen. Ist der Beitrag an den Neubau des Naturmuseums höher zu gewichten als zum Beispiel der Pendlerabzug unserer Steuerpflichtigen, oder rechtfertigt dies eine Kürzung der Ergänzungsleistung. Wollen wir diese 7 Mio. Franken sprechen und gleichzeitig beim Personal oder bei der Bildung noch mehr sparen? Oder ist uns dieser Betrag mehr wert als zum Beispiel die Erschliessung unserer Randregionen. Diese Aufzählung könnte natürlich beliebig weiter ausgedehnt werden. Für mich gute Gründe diesen Beitrag zum heutigen Zeitpunkt zurückzustellen. Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zum angekündigten Betrag von rund 13 Mio. Franken an den allenfalls anstehenden Umbau des Kunstmuseums. Allen Beteuerungen zum Trotz, dass es sich bei diesem Projekt um eine andere Vorlage handelt, die nichts mit dem Naturmuseum zu tun hat und zur gegebenen Zeit wieder neu beraten werden muss, höre ich jetzt schon die Stimmen die dann sagen; aber das wurde doch schon bei dem Geschäft für den Neubau des Naturmuseum angekündigt, es stand doch schon damals in der Vorlage, dies ist doch der logisch folgende Schritt der jetzt folgt, man kann dieses Versprechen jetzt doch nicht brechen. Ich hoffe, dass das heutige Protokoll sinngemäss so verfasst wird, dass diese Aussage dannzumal zitiert werden könnte. Also, ich bringe es auf den Punkt; auch wenn ein neues Naturmuseum schön und nett wäre, wir können es uns schlichtweg nicht leisten, einen freiwilligen Beitrag von 7 Mio. Franken beizusteuern, einfach weil wir das Geld nicht haben. Da denke ich gerne an die Aussage von Regierungspräsident Gehrer die er kürzlich gemacht hat: «Wir haben ein Ausgabenproblem». Also, beginnen wir dieses Problem jetzt zu lösen und treten auf diese Vorlage nicht ein.

Auf die Vorlage ist einzutreten.

Güntzel-St.Gallen hat gesagt, er spreche als Vertreter der Stadt und im gleichen Votum hat er gesagt, die Stadt will das Museum nicht. Nun, ich habe zurückgefragt im Einwohneramt, es gibt noch mehr Stimmbürgerinnen- und Stimmbürger in dieser Stadt und ich denke gerade als Vertreter einer Partei, die ja auch die Bundesratswahlen dem Volksentscheid unterwerfen will sollten Sie auf das Volk vertrauen. Wir werden in der Stadt St.Gallen eine Abstimmung machen müssen und wenn diese Stadt und wenn die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt dann das Gefühl haben, die Stadt brauche das Museum nicht, wird ein Nein herausschauen. Aber ich möchte zu bedenken geben: Wenn sich die Bürgerinnen und Bürger der Stadt für das Museum entscheiden, entscheiden Sie auch zu Gunsten des Kantons, zu Gunsten einer ganz weiten Region, die profitieren wird von diesem Museum. Ich bitte Sie, dem Museum zuzustimmen.

Auf die Vorlage ist einzutreten.

Eigentlich wollte ich mich dazu nicht äussern. Es ist ja schon die Frage gestellt worden ob ich überhaupt legitimiert sei mich dazu zu äussern. Ich kann mit gutem Gewissen zu diesem Thema sprechen, denn obwohl Präsident der Stiftung Naturmuseum, die dieses neue Gebäude betreiben würde, muss ich doch unterstreichen, was auch von der Gegnerschaft gesagt wurde. Das Gebäude wird der Stadt gehören. Es ist ein Antrag der Stadt, die diesen Beitrag erbittet vom Kanton. Es sind aber ein paar Dinge gesagt worden, die mich doch zu einer Replik aufrufen. Roman Brändle-Bütschwil, Sie haben Vergleiche gemacht mit Kosten, die man sparen werden muss und die Sie einsparen wollen. Wir haben hier zwei ganz unterschiedliche Phänomene. Das Eine ist ein einmaliger Investitionsbeitrag und das andere, was Sie als Beispiel angeführt haben, das sind natürlich wiederkehrende Einsparungen. Das sollte man nicht vermischen. Es geht hier wirklich um diesen einmaligen relativ, auf das Ganze gesehen, bescheidenen Beitrag von 7 Mio. Franken. Das zeigt schon, dass der Hauptharst, das Gros der Kosten nicht vom Kanton sondern eben von der Stadt und von einer Stiftung getragen werden wird. Das zweite: Sie haben gesagt, dass es in einer schwierigen Situation verschiedene Voraussetzungen gäbe, die erfüllt sein müssen. Ich kann Ihnen da vollständig folgen, das ist eine gute Liste, nach der man Aufwendungen priorisieren könnte. Aber Sie haben einen sechsten Punkt vergessen; Der sechste Punkt ist nämlich dort gerade zu halten, wo man sich schon einmal in Verhandlungen commitet hat, wo man gesagt hat, da bin ich dabei. Und der Kanton hat zusammen mit der Stadt im Bereich Konzert und Theater eine Aufgabenteilung vorgenommen, die sich eben auch auf die Museen bezieht. Wenn das nicht so wäre, dann müsste ich hier eintreten für ein kantonales Naturmuseum. In vielen Kantonen ist das nämlich eine kantonale Aufgabe. Wenn es hier nicht so ist, dann ist es eben deshalb, weil wir einen anderen Weg gegangen sind. Sie dürfen uns jetzt also nicht mit der Keule, das ist ja ein städtisches Museum, das interessiert uns deshalb weniger, auf den Kopf schlagen, weil das ja nur die Konsequenz dieser Aufgabenteilung ist. Dann haben Sie gesagt eine persönliche Wertung sei wichtig. Auch Böhi-Wil, der dem Naturmuseum ja eigentlich viel positives attestiert hat. Es gibt eine Partei, die hat Grün in ihrem Logo und eine Sonne die hinter den grünen Hügeln aufgeht. Und das ist die Natur. Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der SVP-Fraktion, wenn Sie also jetzt gemeinsam einfach gegen das neue Naturmuseum stimmen, dann sehe ich eigentlich Ihr Commitment, ihr Einstehen für Fragen der Natur nicht wirklich bestätigt. Das ist doch jetzt das Museum, bei dem Sie ganz deutlich andocken müssen und sagen müssen, das ist etwas wozu wir stehen. Im Übrigen, die Stadt hat zugestimmt. Die Stadt hat klar zugestimmt. Es ist noch ein Weg zu gehen, da haben Sie recht, es ist ein obligatorisches Finanzreferendum zu bestehen, da werden wir daran arbeiten in der Stadt, dass dieses erfolgreich bestanden wird, aber es liegt nicht am Kantonsrat mit Einsparen von 7 Mio. Franken einen guten Prozess der in der Stadt wirklich gegangen worden ist, jetzt zu blockieren. Die Stadt trägt den Löwenanteil der Investition und die Stadt trägt einen riesigen Anteil der Betriebskosten selbst, da sind die 80'000 Franken des Kantons jährlich plus 70'000 Franken für einen Leistungsauftrag Artenmonitoring wirklich ein Klecks. Die Stadt geht diesen Weg weitgehend selbständig. Machen Sie den Weg frei, dass sie diesen Weg auch gehen kann.

Ratspräsident: Die Vorlage ist in 1. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der 2. Lesung zurück an die vorberatende Kommission.

Auf die Vorlage ist nicht einzutreten.

Ich hatte es Ihnen gestern in Aussicht gestellt, dass es nicht allzu lange dauern wird. Nun habe ich das Wort zu einer sehr komplexen Vorlage, die offensichtlich auch erfahrende Kantonsräte wie Ritter-Altstätten überfordert. Es geht hier ja nicht um die Frage ob wir in der Stadt St.Gallen der Natur einen Raum geben sondern ob wir eine existierende vor 20 Jahren umfangreich modernisierte Museumsanlage jetzt durch eine neue noch besser konzeptionierte Anlage ersetzen wollen. Wobei die Frage ist eben in der Formulierung auch von mir falsch. Wir haben ja nichts zu sagen als Kantonsrat, ausser einer zusätzlichen Schenkung an die Stadt. Roman Brändle-Bütschwil von meiner Fraktion hat darauf hingewiesen, dass wir ja hier in einem ganz speziellen Konstrukt stehen. Es handelt sich faktisch um einen freiwilligen Beitrag. Selbstverständlich bilateral mehrfach versprochen und am Schluss sollte der Kantonsrat sich dafür hergeben. Ich möchte einleitend meine Interessen offen machen: Ich war früher mehrere Jahre Mitglied des Stiftungsrates der st.galler Museen. Ich bin Präsident einer privaten Stiftung, die sich auch im kulturellen Bereich engagiert und in den letzten zehn, fünfzehn Jahren im sechsstelligen Bereich verschiedene Projekte der st.galler Museen unterstütz hat. Und drittens nicht ganz unwichtig: Ich bin Bewohner der Stadt St.Gallen und damit auch Steuerzahler. Denn es geht ja um die Frage, ob die Stadt letztlich, das war die Vorfrage die die Stadt zu beantworten hat, das Parlament hat einen Entscheid gefällt. Ich bin nicht sicher bzw. ich hoffe, dass die Bürgerschaft das bei der Abstimmung dann entsprechen korrigiert, aber hier geht es auch schon darum, die Weichen so zu stellen, dass der Kanton nicht etwas unterstützt, das allenfalls wünschbar ist aber auf keinen Fall notwendig. Ich betone allenfalls wünschbar. Denn wenn man die heutigen Besucherzahlen nimmt, die sind nicht ganz unwesentlich, wenn man das Ganze anschaut. Wo ein neues Haus mit 40. Mio. Franken gebaut werden soll, das jährlich 2, wenn man die Rückstellungen alles nimmt gegen 3 Mio. Franken kostet, also eine Verteuerung im Unterhaltbetrieb von gut 2 Mio. Franken. Das Kunstmuseum und das Naturmuseum die heute im gleichen Hause untergebracht sind, haben oder hatten im letzten Jahr knapp 40'000 Besucherinnen und Besucher davon etwa 8'000 Schüler oder Klassenbesuche und wie man uns in der Kommission gesagt hatte, etwa 30'000 für das Naturmuseum gesamthaft und etwa 10'000 für das Kunstmuseum. Diejenigen von Ihnen die das Natur- und Kunstmuseum kennen, werden sich fragen weshalb ein Bereich der Kunst, die knapp 10'000 Leute jedes Jahr ins Museum lockt, ein ganzes Haus zur Verfügung stehen muss, das wie erwähnt dann nochmals 15 bis 20. Mio. Franken Anpassungskosten beinhaltet oder notwendig macht und die Natur, die alleine problemlos Platz hat, aber jetzt sogar auch mit der Kunst leben kann, für die ein neues Haus gemacht werden muss. Ich komme nicht um den Eindruck herum, dass hier eine erste Schenkung oder Schenkungsversprechen der Walter und Verena Spühl Stiftung, die ich ebenfalls sehr schätze, wie ein Geschenk daher kommt, man kann ja nicht Nein sagen, wenn das offeriert wird. Schön wär dieser Beitrag für den Betrieb der Museen. Aber nein man muss es investieren und sonst hat man keine Chance. Das kann aber heissen, dass man auch ein Geschenk, das einem offeriert wird, wenn die Folgekosten oder die Konsequenzen davon zu gross und zu schwer werden, dass man dann halt Nein sagt, auch wenn es noch so gut gemeint ist. Der Kanton, ich habe es gesagt, macht ein zweites Geschenk und damit wäre es für die Stadt vermeintlich eine günstige Investition, aber die Folgekosten sind sehr hoch. Ich habe überhaupt kein Problem, wenn die Vertreterin der SPG-Fraktion sich für dieses Projekt einsetzt, weil dieser Fraktion sind ja die Finanzen sowieso egal. Aber ich habe Mühe, wenn die beiden Vertreter von CVP und FDP jetzt so reden, wie wenn wir nicht vor einer Stunde bei der Abnahme der Rechnung 2011 festgestellt hätten dass wir nicht nur Handlungsbedarf haben, sondern grosse Löcher und das schlechteste Ergebnis seit Jahren und jetzt wird gesagt, diese Millionen spielen keine Rolle, im Wissen, dass die nächsten Millionen in den Bereichen, die wie gesagt allenfalls wünschbar aber nirgends notwendig sind in drei-stellige Millionen-Beträge gehen. Dann sind Sie doch wenigstens ehrlich, auch Ihre Finanzsprecher, es war ein schlechtes Ergebnis, aber wir können es noch toppen. Das kann es ja nicht sein. Ich bitte Sie als Vertreter der Stadt St.Gallen, ich weiss es gibt auch andersdenkende, das ist Ihre Interpretation, aber Sie werden dann bei der Abstimmung sehen, wo das Glück liegt. Ich bitte Sie, jetzt schon einen Schlussstrich zu ziehen, weil die Vorlage ja an den Beitrag des Kantons gekoppelt ist. Die Stadt braucht dieses Museum nicht, wenn die Stadt schon ein Museumskonzept machen wollte, dann müsste sie endlich mal zu ihrem Textilmuseum. Textil hat St.Gallen über die Grenzen hinaus bekannt gemacht, aber nicht das Natur- und das Kunstmuseum, und deshalb bitte ich Sie wirklich, nicht auf diese Vorlage einzutreten, aber Sie können versichert sein, sollten Sie anders handeln werde ich mich bis zum Schluss dagegen einsetzen, auch in der Abstimmung der Stadt St.Gallen.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist nicht einzutreten.

Es ist unbestreitbar, dass die kulturelle Infrastruktur wichtig ist zur Erhaltung, Pflege und Dokumentierung des kulturellen Erbes und gerade der Kanton St.Gallen hat in den letzten Jahren grosse Anstrengungen in diesem Bereich gemacht. Das Kunsthaus im ehemaligen Zeughaus von Rapperswil-Jona, die Lokremise in St.Gallen oder die Übernahme der Liegenschaften Theater und Tonhalle in das Eigentum des Kantons belegen dies. Mit den aktuell geplanten Projekten wie etwa dem Klanghaus Toggenburg wird die Entwicklung der Kulturinfrastruktur weitergeführt, gerade auch in einem Bereich der nicht unbedingt zur so genannten Hochkultur zählt, sondern der dem Grundsatz «Kultur für alle» gewissermassen Rechnung trägt. Dass Kultur für alle zugänglich ist, sollte eigentlich selbstverständlich sein, wobei das Interesse unter der Bevölkerung sehr unterschiedlich auf die einzelnen Kulturträger verteilt ist. Oft steht das Verhältnis zwischen den Kosten für den Inhalt und für den technischen Unterhalt der Kulturinfrastruktur im umgekehrten Verhältnis zu den Besucherzahlen. Aus diesem Grund müsste die Kulturpolitik eigentlich vermehrt auf die Interessen der breiten Bevölkerung Rücksicht nehmen und ihre Prioritäten dementsprechend festlegen. Das wäre sehr wichtig um den betreffenden Kulturausgaben die notwendige politische Legitimation zu geben, gerade in schwierigen finanziellen Zeiten, wie wir sie momentan erleben. Was das Naturmuseum betrifft so anerkennen wir durchaus und zwar ohne Einschränkung seinen wichtigen Beitrag für das Verständnis von Naturphänomenen und die Einblicke die es erlaubt in die globalen Zusammenhänge, nicht zuletzt auch im Rahmen der Umweltpolitik. Auch die Sammlung von Naturalien aus den Kantonen St. Gallen und den beiden Appenzell ist sehr eindrücklich und stellt ein einmaliges Naturarchiv dar. Die Unterbringung des Kunstmuseums im gleichen Gebäude, dem Kunklerbau, hat sich durchaus bewährt, was ja auch die am letzten Sonntag eröffnete Ausstellung von Pipilotti Rist klar zeigt. Nun was den Neubau betrifft, so muss ich sagen, dass wir trotz unserer ausdrücklichen Anerkennung der wichtigen Rolle welches das Naturmuseum in der st.galler Museumslandschaft hat, dass wir dem Beitrag des Kantons von 7 Mio. Franken an den Neubau nicht zustimmen können. Bei der gegenwärtigen Finanzlage ist ein Neubau nicht vertretbar, umso mehr als das bestehende Naturmuseum auch heute im jetzigen Gebäude attraktive Sonderausstellungen zeigen kann. In der Botschaft der Regierung wird der Neubau damit begründet, dass die «adäquate Weiterentwicklung» des Museums aufgrund der heutigen Platzverhältnisse nicht möglich sei. Nun, das genügt bei weitem nicht als Begründung und im Übrigen ist es notwendig, dass wir auch bei Bauprojekten vermehrt klare Prioritäten setzen. Der Neubau des Naturmuseums ist zum heutigen Zeitpunkt keine solche Priorität und aus diesem Grund kann die SVP-Fraktion auf die Vorlage nicht eintreten.