Geschäft: XVI. Nachtrag zum Geschäftsreglement des Kantonsrates

Der Kantonsrat erlässt den XVI. Nachtrag zum Geschäftsreglement des Kantonsrates mit 93:12 Stimmen bei 3 Enthaltungen in der Gesamtabstimmung.

Der Kantonsrat zieht den Antrag der vorberatenden Kommission dem Antrag der CVP-EVP-Fraktion mit 75:31 Stimmen bei 1 Enthaltung vor.

Götte-Tübach: Ich möchte noch eine kurze Erklärung seitens des Präsidiums geben, welches diese Fraktionsloseentschädigung bei der Behandlung dieses Geschäfts nicht vorgesehen hat. Das Präsidium war klar der Auffassung, dass fraktionslose Mitglieder sämtliche administrativen Aufwendungen, wie Sekretariatsführung und alles, was dazugehört, nicht haben. Deshalb sah es diese 2'400 Franken als eine persönliche Entschädigung im Sinne eines Sitzungsgeldes an und war der Meinung, dass dieses nicht mehr ausbezahlt werden soll.

Dietsche-Oberriet, Kommissionspräsident: In der Diskussion der vorberatenden Kommission zu diesem Artikel ging es lediglich darum, ob dieser Zustupf an Fraktionslose weiterhin gewährt werden soll oder nicht. Die Begründung haben wir soeben von verschiedenen Fraktionssprechern gehört. Die Meinung vieler war, dass die «Hintergrundarbeit», welche die Fraktionslosen selber erledigen müssen, auch etwas entschädigt werden sollte. Die vorberatende Kommission stimmte dem Antrag knapp mit 7:6 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.

Frick-Sennwald: Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre unnötige Aufmerksamkeit, die Sie mir als Kantonsratsmitglied mit diesem Art. 160 schenken. So viel Ehre hätte ich mir gar nie erdacht. Nachdem sich die SVP-Fraktion wieder etwas beruhigt hat, pocht jetzt die CVP-EVP-Fraktion wieder auf diesen paar Rappen herum. Das ist mir eigentlich ziemlich egal. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, die Sie mir zum Abschluss geschenkt haben.

Gschwend-Altstätten: Der Antrag der CVP-EVP-Fraktion ist abzulehnen. Dem Antrag der vorberatenden Kommission ist zuzustimmen.

Es geht hier nicht um viel, und es macht Sinn, am geltenden Recht festzuhalten. In der nächsten Amtsdauer wird voraussichtlich niemand fraktionslos sein, aber es kann später immer wieder mal vorkommen. Der Unterschied zwischen einem Ratsmitglied, das einer Fraktion angehört, und einem fraktionslosen ist der Arbeitsaufwand. Wer fraktionslos ist, muss einen höheren Aufwand betreiben. In einer Fraktion macht in der Regel jemand die Hintergrundarbeit. Der oder die Fraktionslose erledigt alles selber. In einer Fraktion wird auch unter den Mitgliedern vieles verteilt – wer fraktionslos ist, macht einfach alles selber. Aus diesem Grund macht die bisherige Lösung Sinn.

Güntzel-St.Gallen: Ich habe mir überlegt, was wohl die wirkliche Zielsetzung des Antrags der CVP-EVP-Fraktion sei, diese grosse Summe einzusparen. Ist es die Vorbereitung auf ein Geschäft, die selbst Fraktionslose in einer kleinen, vom Rat nicht anerkannten Fraktion machen müssen? Dafür benötigen aber auch sie eine gewisse Infrastruktur. Liegt ihm das Sparelement bei der Abschaffung bzw. Nichtwiedereinführung der fünften Session zugrunde? Es hat lange gedauert, bis mir klar wurde, was es ist:. Die CVP-EVP-Fraktion hofft, dass wenn man diesen kleinen Beitrag für Fraktionslose abschafft, vielleicht weitere, für eine eigenständige Fraktion zu wenige Sprengmitglieder Zuflucht bei der CVP-EVP-Fraktion suchen und damit deren Fraktion stärken. Das ist in der neuen Amtsdauer auch möglich, doch denjenigen, die alleine politisieren wollen, sollten diese 2'400 Franken belassen werden.

Art. 160 (Zuständigkeit). Bischofberger-Thal beantragt im Namen der CVP-EVP-Fraktion, in Art. 160 Abs. 2 am Entwurf des Präsidiums festzuhalten.

Wir haben schon in der vorberatenden Kommission zum Ausdruck gebracht, dass der Fraktionsbeitrag für Fraktionslose kein persönlicher Beitrag, sondern eine Alimentierung für Infrastruktur, Personelles, etwas, was durch die Fraktionen unterhalten werden muss, sei. Eine Fraktionsentschädigung soll von den Personen losgelöst werden. Deshalb ist die CVP-EVP-Fraktion der Meinung, dass der Fraktionsbeitrag nicht an Fraktionslose ausbezahlt werden soll. Er käme sonst einem reinen Zustupf an gewisse Kantonsratsmitglieder gleich. Wir alle, auch die Fraktionslosen, bekommen den Infrastrukturbeitrag, und daher ist die CVP-EVP-Fraktion der Meinung, dass die Fraktionslosen keinen Sonderbeitrag mehr erhalten sollen.

Der Kantonsrat lehnt den Antrag der CVP-EVP-Fraktion mit 73:37 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.

Götte-Tübach: Eine Bemerkung seitens des Präsidiums: Diese Thematik hat der Kantonsrat bereits in der ursprünglichen, ersten Vorlage diskutiert. Es gibt seitens der Staatskanzlei einen provisorischen Terminplan mit Berücksichtigung von Ferien, Feiertagen usw. Natürlich gibt es gewisse Friktionen. So, wie wir sie heute in der Finanzkommission beispielsweise bei der Herbstsession kennen, so wird es sie auch bei der Frühjahrssession geben. Wir haben jetzt vier Jahre ohne fünfte Session gehabt, aber keines ist ohne eine Sondersession verlaufen. Wir hatten in einem Jahr eine Aprilsession, dieses Jahr die Aprilsession im Sinne einer Aufräumsession, und einmal ganz kurz vor den Sommerferien eine eingeschobene Session. Ich gebe Dürr-Widnau recht, dass das Milizsystem zum Problem werden kann. Ich gehöre auch zu denen, die jeden Tag hier sitzen. Das Milizproblem lösen wir aber nicht mit diesem Geschäft und können wir auch nicht allein im Kanton St.Gallen lösen.

Dürr-Widnau: Dem Antrag der CVP-EVP-Fraktion ist zuzustimmen.

Zu Haag-St.Gallen: Es ist nicht so, dass die CVP-EVP-Fraktion nicht ins Parlament kommen und nicht mitarbeiten will. Das Thema, das eigentlich vom Rat diskutiert werden müsste, ist das Milizsystem. Von verschiedenen Votanten wurde gesagt, dass dieses hochzuhalten sei. Eine zusätzliche Session bedeutet für jeden einzelnen Parlamentarier mehr Arbeit. Es sind nicht nur die Sessionstage, sondern es ist auch die Vorbereitungszeit, die man mitrechnen muss. Diese macht etwa drei bis vier Sitzungen je Session aus. Eine wiedereingeführte Aprilsession würde gleich nach den Frühlingsferien stattfinden, d.h., dass die Vorbereitungssitzungen in die Frühlingsferien fallen. Wenn ich dann noch an die Sitzungen in der Finanzkommission denke, dann können wir nicht einmal mehr in die Herbstferien gehen. Denn dort finden zu diesem Zeitpunkt Subkommissionssitzungen statt. Ich finde deshalb das Ganze schon sehr speziell. So braucht man sich nicht zu wundern, wenn immer weniger Leute aus der Privatwirtschaft für die Politik gewonnen werden können. Das Milizsystem beansprucht immer mehr Zeit. Ich denke hier an einen Bericht der Industrie- und Handelskammer, der die Entwicklung der Zusammensetzung des Kantonsrats aufzeigt. Welches sind wohl die Gründe für diese Entwicklung? Ich glaube, es ist die Belastung. Diese muss tief gehalten werden, damit wieder mehr Leute aus der Wirtschaft für das Parlament gewonnen werden können.

Noger-St.Gallen: Der Antrag der CVP-EVP-Fraktion ist abzulehnen.

Ich unterstütze das soeben gehörte Votum von Güntzel-St.Gallen in allen Punkten und möchte Folgendes zu bedenken geben: Wenn wir in einem höheren Sessionsrhythmus tagen, dann können wir, über das Jahr gerechnet, schneller Entscheide fällen. Dies sollte uns wichtig sein, denn für die Bevölkerung sind die Entscheide wichtig.

Haag-St.Gallen: Wenn ich dem Votum von Bischofberger-Thal zuhöre, muss ich die Bevölkerung auffordern, keine CVP-EVP-Vertreter zu wählen. Diese haben keine Zeit, nach fünf Wochen erneut an einer Session teilzunehmen. Diesen Punkt gilt es zu bedenken.

Güntzel-St.Gallen (im Namen der SVP-Fraktion): Der Antrag der CVP-EVP-Fraktion ist abzulehnen.

Die SVP-Fraktion ist sich bewusst, dass die Wiedereinführung der Aprilsession ein paar Franken mehr kosten kann. Der Bericht des Präsidiums zeigt aber, dass das effektive Einsparungspotenzial der Abschaffung der fünften Session gegenüber dem einmal angenommenen von 170'000 Franken viel geringer ausfällt. Ein Teil der prognostizierten Minderausgaben wird nämlich für weitere oder ausserordentliche Sessionen gebraucht. Somit kann mit guten Gründen auch an der fünften Session festgehalten werden.

Ich habe in der Eintretensdiskussion erwähnt, dass auch die SVP-Fraktion bereit ist, die Sessionsmonate zu überprüfen, aber man kann sogar mit den heute geltenden Monaten die Intervalle einfach ein wenig anders setzen. Die Junisession muss nicht zwingend in der ersten Woche stattfinden und die Februarsession kann ein bisschen früher angesetzt werden. So könnten die Monate belassen werden. Ich bin auch der Meinung, dass ein, zwei Jahre nach einer Wiedereinführung der Aprilsession das Präsidium die damit gemachten Erfahrungen auswertet und allenfalls anschliessend Änderungen der Monate oder die Verlegung der Sessionen innerhalb der Monate vorgenommen werden, wenn nötig allenfalls mittels Anträgen aus dem Rat. Zum heutigen Zeitpunkt liegt keine Sparmassnahme vor, sondern es geht um die Frage, ob sich der Kantonsrat einmal zusätzlich im Jahr treffen will. Das Präsidium geht in seiner Annahme für die Sessionsdauer oder -anzahl von der Geschäftslast aus. Das aktuelle Ratsreglement sieht vier bzw. fünf Sessionen zu höchstens drei Tagen vor. Das Präsidium wird bestimmt nicht mehr Tage ansetzen als die Tagesordnung verlangt.

Dietsche-Oberriet, Kommissionspräsident: In der vorberatenden Kommission wurde dieser Antrag nicht gestellt. Wie die Fraktionssprecher bereits ausgeführt haben, wurde ein Antrag gestellt, den Sessionsrhythmus dahingehend zu ändern, dass die Sessionen auf zwei Tage beschränkt, jedoch auf acht Sessionen erweitert werden könnten.

Der in der vorberatenden Kommission gestellte Antrag wurde zugunsten einer Anregung des Kommissionspräsidenten zurückgezogen, Sessionsrhythmus und -dauer im Präsidium im Rahmen der Erarbeitung des Berichts über die «Tätigkeit des Parlamentes von 2014 bis 2018» nochmals eingehend zu prüfen. Diese Einladung haben der Staatssekretär und der Geschäftsführer des Präsidiums entgegengenommen. Die vorberatende Kommission hat eine eingehende Diskussion zur Aprilsession geführt, aber schliesslich nicht darüber abgestimmt.

Art. 68 (Sessionen a] ordentliche). Bischofberger-Thal beantragt im Namen der CVP-EVP-Fraktion, Art. 68 Abs. 1 wie folgt zu formulieren: «Der Kantonsrat versammelt sich zu ordentlichen Sessionen in der Regel im Juni, im September, im November, und im Februar.»

Die CVP-EVP-Fraktion beantragt, die Aprilsession nicht erneut einzuführen. Diese Session ist einst einem Sparpaket zum Opfer gefallen. Sie ist zwar in der laufenden Diskussion nicht die dringendste Thematik, aber weil die vorberatende Kommission dem Präsidium den Auftrag erteilt hatte, Bericht über den Sessionsrhythmus zu erstatten, gehört sie dennoch hierhin. Die CVP-EVP-Fraktion ist der Meinung, dass auf die Wiedereinführung der Aprilsession zu verzichten sei. Den Grund dafür sieht sie in den kurzen Zeitintervallen zwischen Februar-, April- und Junisession. Es ist sehr anspruchsvoll für ein Milizsystem, sich in diesen kurzen Zeitabständen seriös auf eine Session vorzubereiten.

Der Kantonsrat lehnt den Antrag der SP-GRÜ-Fraktion zu Art. 20bis (neu) mit 77:30 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.

Dietsche-Oberriet, Kommissionspräsident: So wie die Diskussion jetzt läuft, so ist sie auch in der vorberatenden Kommission gelaufen. In Ziff. 8 des Berichts vom 25. Januar 2016 beantragt das Präsidium dem Kantonsrat, nochmals einlässlich über die Schaffung von Fachbereichskommissionen zu diskutieren. Die vorberatende Kommission hat diesen Auftrag wahrgenommen und die Thematik einlässlich diskutiert. Das zeigt sich im Protokoll auf mehreren Seiten. Zu guter Letzt wurde bzgl. der Fachbereichskommissionen ein Antrag gestellt und eine Abstimmung durchgeführt, die im Grundsatz dazu beitrug, ob wir überhaupt Fachkommissionen einführen oder nicht. Grundlage dieser Diskussion waren die Punkte, wie sie dem Kantonsrat auf dem Antrag der SP-GRÜ-Fraktion vorliegen. Die vorberatende Kommission fällte schlussendlich eine Grundsatzentscheidung und lehnte mit 8:6 Stimmen bei einer Abwesenheit die Einführung von Fachkommissionen ab.

Hartmann-Flawil: Ich erlaube mir noch eine kurze Bemerkung zu zwei Worthülsen, die vorhin gefallen sind. Zu Tinner-Wartau: Bei der Politik der kleinen Schritte muss man feststellen, dass wir als Endresultat eine ständige Kommission weniger haben. Das ist nicht wirklich ein kleiner Schritt, denn wir haben nachher weniger als vorher bzw. bisher; wir sind wieder auf dem Stand von etwa 1996. Ich wäre froh, wenn die FDP-Fraktion noch präzisieren könnte, was sie mit der Politik der kleinen Schritte meint. Ich habe jedenfalls nichts gefunden, was auf einen kleinen Schritt vorwärts hinweist. Zu Güntzel-St.Gallen: Wenn ein Teil abgeschlossen werden soll, dann muss klar sein, welchen es betrifft. Wir haben bis jetzt ja gar nichts gemacht. Diese beiden Worthülsen tönen zwar schön, aber es sind wirklich leere Hülsen. Ich glaube, dass es im Kern darum geht, ob der Kantonsrat Verantwortung für die Geschäfte übernehmen, diese kritisch begleiten und den Departementsvorsteherinnen und -vorstehern sowie der Verwaltung auf die Finger schauen möchte. Es geht nicht darum, nur mehr oder weniger unverbindlich an einer Kommissionssitzung teilzunehmen, um dann deren Meinung zur Sache dem Kantonsrat weiterzugeben.

Güntzel-St.Gallen: Der Antrag der SP-GRÜ-Fraktion ist abzulehnen.

Wie der Präsident der vorberatenden Kommission einleitend gesagt hat, macht es Sinn, dass wir jetzt einmal ein Teilgeschäft abschliessen. Das heisst aber nicht, dass wir die Thematik in späteren Jahren nicht erneut anschauen müssen. Auch ich bin ganz klar für eine Stärkung des Parlaments, doch bin ich persönlich, und mit mir die SVP-Fraktion, zur Überzeugung gelangt, dass die Fachbereichskommissionen nicht die erwünschte Stärkung bringen würden. Wie ich bereits in der Eintretensdiskussion erwähnt habe, sind sie im Wesentlichen eine Stütze für die Departemente und die angegliederten Verwaltungsabteilungen. Das ist nicht grundsätzlich etwas Schlechtes, aber es macht betriebsblind. Die Überzeugung der SVP-Fraktion ist, dass es in den Fachbereichskommissionen zu Zusammensetzungen kommen kann, die sich zwar mit dem Thema sehr stark identifizieren, wo aber die nötige Distanz fehlen kann. Damit gehen diese Fachbereichskommissionen nicht unbedingt in die Richtung, die ich mir vorstelle.

Zur Stärkung des Parlaments gehört auch, dass wir uns selbst ernst genug nehmen und den Mut haben, ein Geschäft, dessen Erarbeitung durch die Regierung mehrere Jahre in Anspruch genommen hat, einmal nicht zu behandeln oder zurückzustellen. Es kann nicht sein, dass die Regierung oder die Verwaltung es als selbstverständlich erachten, dass der Kantonsrat dieses Geschäft dann innerhalb einer bestimmten Frist behandeln muss. Ich erwähne in diesem Kontext nicht zufällig das neue Planungs- und Baugesetz. Ein professionelles Parlament hätte dieses Geschäft wahrscheinlich gar nicht so an die Hand genommen.

Haag-St.Gallen: Dem Antrag der SP-GRÜ-Fraktion ist zuzustimmen.

Der Berg hat nicht einmal eine Maus geboren. Es ist ein Krebsgang, bei dem wir rückwärts und keinen Schritt vorwärts gegangen sind. Zu Tinner-Wartau: Wo sind denn die kleinen Schritte? Der kleinstmögliche Schritt wären Fachbereichskommissionen, die nur vorberaten, gewesen. Sinnvoll wären auch Fachbereichskommissionen, die überprüfen. Aber nicht einmal diese kleinsten Schritte wurden gemacht.

Tinner-Wartau: Der Antrag der SP-GRÜ-Fraktion ist abzulehnen.

Die St.Galler Politik lebt von der Politik der kleinen Schritte. Deshalb bin ich überzeugt, dass es uns nicht gelingen wird, den ganz grossen Schritt oder den ganz grossen Umbau zu vollbringen.

Bischofberger-Thal (im Namen der CVP-EVP-Fraktion): Der Antrag der SP-GRÜ-Fraktion ist abzulehnen.

Es ist richtig, dass im Jahr 2012 die Postulanten die Idee von Fachbereichskommissionen hatten. Doch in der Novembersession 2015 wurde vom Kantonsrat klar gesagt, dass auf die Schaffung von Fachbereichskommission zu verzichten sei. Auch nach mehrmaligen Diskussionen zur Thematik liegen keine neuen Erkenntnisse vor.

Rickert-Rapperswil-Jona (im Namen der GLP/BDP-Fraktion): Dem Antrag der SP-GRÜ-Fraktion ist zuzustimmen.

Ich finde es bezeichnend, dass dies mein letztes Votum in diesem Rat zu diesem Thema ist. Es ist ein Thema, das mich und die GLP/BDP-Fraktion in den letzten vier Jahren beschäftigt hat. Es beschäftigt uns seit dem Jahr 2012. Was jetzt auf dem Tisch liegt, ist eine Ansammlung von kleinen bis kleinsten Änderungen. Das beschäftigt die GLP/BDP-Fraktion sehr. Güntzel-St.Gallen und andere haben in diesen vier Jahren immer mal wieder gesagt, dass wir als Kantonsrat ziemlich schwach aufgestellt sind, bedingt durch unser System. Sie haben immer wieder Änderungen angemahnt, auch wenn es Mut bräuchte. Wenn das Parlament stärker werden, mehr Einfluss haben, mehr Fachkompetenz gegenüber der Verwaltung und der Regierung entwickeln will, bspw. bei der Spitalvorlage, bei einer Bauvorlage, dann muss es auch einmal etwas wagen, etwas Neues ausprobieren.

Mit den drei Fachkommissionen hätten wir ein «Fachkommissionssystem light». Wir stellen nicht die Grundfeste des Kantonsrates in Frage, es ist keine Revolution, bei der wir Angst haben müssten, nachher nicht mehr zu wissen, was wir tun, und an Wirksamkeit verlieren würden. Wir würden einfach einmal etwas anderes ausprobieren. Die GLP/BDP-Fraktion ist überzeugt, dass dieses System viele Vorteile hat, aber kein System ist perfekt. Wenn wir jetzt die möglichen negativen Veränderungen hervorstreichen, ohne die positiven ausreichend zu würdigen, dann fällen wir keinen soliden Entscheid. Es heisst, dass wir mit dem Fachkommissionssystem das Milizsystem aushöhlen und gewisse Kantonsräte zu Kantonsräten zweiter Klasse degradieren würden. Ein System mit sechs festen Kommissionen hätte 90 Mitglieder. Daneben gäbe es weiterhin vorberatende Kommissionen, d.h., dass auch die andern 30 sich einbringen könnten. Es ist ja ohnehin jetzt schon so, dass es Kantonsräte gibt, die mehr Zeit und Lust haben, sich zu engagieren, und es gibt andere, die sich aus beruflichen oder anderen Gründen nicht so viel engagieren können. Also wäre diesbezüglich die neue Situation nicht so viel anders als heute.

Art. 20bis [neu] (Bestand und Funktion). Lemmenmeier-St.Gallen beantragt im Namen der SP-GRÜ-Fraktion einen neuen Gliederungstitel «a^bis) Fachbereichskommissionen» und einen neuen Art. 20^bis mit folgendem Wortlaut: «Abs. 1: Der Kantonsrat wählt zu Beginn der Amtsdauer folgende Fachbereichskommissionen:

a) Kommission «Bildung und Kultur»;

b) Kommission «Soziales und Gesundheit»;

c) Kommission «Raumplanung, Verkehr, Energie und Umwelt».

Abs. 2: Die Fachbereichskommissionen beraten Vorlagen in ihrem Zuständigkeitsbereich vor, soweit sie vom Kantonsrat als vorberatende Kommission bestimmt werden.

Abs. 3: Die Zugehörigkeit zu einer Fachbereichskommission richtet sich nach Art. 20 dieses Erlasses.»

und folgendem Artikeltitel: «Bestand und Funktion».»

Mit der Einführung von Fachbereichskommissionen kann das Parlament einen Mehrwert schaffen. Die Idee zur Einführung von Fachbereichskommissionen war bereits im Wortlaut des Postulats 43.12.08 «Überprüfung der Organisation der ständigen Kommissionen» ausdrücklich vorhanden und wurde damals auch von der CVP-EVP-Fraktion, der SVP-Fraktion und der GLP/BDP-Fraktion unterstützt. Die Fachbereichskommissionen ermöglichen dem Parlament, professioneller und fundierter zu arbeiten. Sie ermöglichen Sach- anstelle von Regionenbezogenheit und Sachverstand anstelle von Betroffenheitsbezogenheit sowie mehr Macht, aber auch mehr Verantwortung für das Parlament und die Parlamentarier.

Spezialdiskussion

Straub-Rüthi, Ratspräsident, stellt Eintreten auf die Vorlage fest.

Lemmenmeier-St.Gallen (im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die SP-GRÜ-Fraktion ist nach vier Jahren Diskussion vom vorliegenden Ergebnis masslos enttäuscht. Es ist für sie völlig unverständlich, dass jene Fraktionen, welche mit ihrem Vorstoss den Prozess angestossen haben, nach einer vertieften Diskussion eine Kehrtwende um 180 Grad machen. Übrig bleibt weniger als wenig. Bedauerlich findet es die SP-GRÜ-Fraktion auch, dass die Parlamentsmitglieder der CVP- und SVP-Fraktion dem Druck ihrer Regierungsmitglieder nachgegeben haben und plötzlich von Fachbereichskommissionen nichts mehr wissen wollen. Die SP-GRÜ-Fraktion will nicht, dass das Parlament nach vier Jahren weniger ständige Kommissionen hat als vor der Reform, und stellt dementsprechend auch einen Antrag.

Zur Vorlage im Einzelnen: Die wenigen Verbesserungen, welche die Vorlage enthält, sind nach Ansicht der SP-GRÜ-Fraktion richtig. Dass die Staatskanzlei nun vorberatene Kommissionen betreut, ist sicher ein Fortschritt. Des Weiteren unterstützt die SP-GRÜ-Fraktion die Dreijahresfrist bei Motionen und Postulaten. Dass die Redaktionskommission erhalten bleibt, ist sicher auch richtig. Die SP-GRÜ-Fraktion wehrt sich auch nicht gegen die Abschaffung der Kommission für Aussenbeziehungen; wichtig ist, dass die Aufgaben von anderen ständigen Kommissionen übernommen und erledigt werden. Die SP-GRÜ-Fraktion ist auch einverstanden, dass erneut eine fünfte Session eingeführt wird. Sie ist vor allem der Meinung, dass das Parlament schon längst auf einen professionelleren Sessionsrhythmus hätte übergehen sollen. Die SP-GRÜ-Fraktion hat in der vorberatenden Kommission den Antrag gestellt, die Sessionen nach dem Vorbild des Kantons Luzern auf zwei Tage zu verkürzen, dafür achtmal jährlich zu tagen, um so eine professionellere Tätigkeit zu ermöglichen. Das hat nichts mit «Tagesaktualität» zu tun, sondern ganz einfach mit mehr Kompetenz.

Für die SP-GRÜ-Fraktion ist es zentral, dass das Parlament den Mut für einen klaren Umbau aufbringt, wie es der Idee des Postulats 43.12.08 «Überprüfung der Organisation der ständigen Kommissionen» entspricht. Sie ist der Meinung, dass es für die weitere Entwicklung des Kantons St.Gallen und dessen Parlament wesentlich ist, Fachbereichskommissionen zu schaffen. Dies würde dazu führen, dass weniger Betroffenheitsverstand und weniger Regionalverstand, dafür mehr institutionalisierter Sachverstand in die Vorlagen einfliesst. Im Bericht 40.14.06 «Überprüfung des Kommissionssystems und der Kommissionen des Kantonsrates» sind auf den S. 18/19 die Vorteile von Fachbereichskommissionen klar aufgelistet. Ebenso klar steht dort, weshalb sich das sogenannte «bewährte System» nicht mehr bewährt, sondern längst hätte den aktuellen Anforderungen angepasst werden müssen. Mit Fachbereichskommissionen gäbe es im Parlament ständige Ansprechpartner, und als Mitglied einer Fachbereichskommission kann man sich vertiefter in einen grösseren Bereich der Politik einarbeiten, weil man für eine Weile darin Einsitz hat. Die Mitglieder wären bessere Gesprächspartner und letztlich auch stärker gegenüber der Regierung und Verwaltung. Das Parlament muss sich einbringen können, und das gelingt ihm besser in Fachbereichskommissionen als in nichtständigen Kommissionen. Des Weiteren kann es dadurch ein permanentes Fachwissen aufbauen und seine Kompetenzen einbringen und erweitern. Danebst muss man natürlich auch mehr Verantwortung übernehmen. Im Vergleich mit den anderen Kantonen stellt man fest, dass diese den Schritt hin zu Fachbereichskommissionen schon längst vollzogen haben. Als Beispiel möchte ich die Kantone Luzern und Aargau erwähnen, weil sie ungefähr die gleiche Grösse wie der Kanton St.Gallen haben. In diesen beiden Kantonen funktionieren die Fachbereichskommissionen hervorragend.

Die Revision des Geschäftsreglementes wird den Rat auch in den kommenden Sessionen immer und immer wieder beschäftigen, weil unser System seit dem Jahr 1803 im Wesentlichen das gleiche geblieben ist. Vielleicht würde es dem Kanton St.Gallen auch einmal gut anstehen, einen kleinen Schritt in Richtung mehr Professionalität zu tun.

Tanner-Sargans (im Namen der GLP/BDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten. Dem Antrag der vorberatenden Kommission ist zuzustimmen.

Dieses Geschäft musste einigen «Hirnschmalz» hergeben und einige Diskussionen aushalten. Reformen sind nicht immer einfach und sind meist mit Kostenfolgen verbunden. Der vorliegende Entwurf beinhaltet nur noch einige wenige Änderungen. Auf die Schaffung von Fachbereichskommissionen wird verzichtet, die Aufhebung der Kommission für Aussenbeziehungen ist vorgesehen, die Redaktionskommission wird in reduzierter Form beibehalten, und die übrigen ständigen Kommissionen bleiben wie bisher, mit einigen Zusatzaufgaben. lm Grossen und Ganzen begrüsst die GLP/BDP-Fraktion diese Änderungen. Der Antrag der SP-GRÜ-Fraktion auf Bildung von Fachbereichskommissionen in einer Light-Version wird von einer Mehrheit der GLP/BDP-Fraktion begrüsst. Sie nimmt dazu in der Spezialdiskussion noch Stellung.

Die weiteren Aufträge, dass bei gutgeheissenen Motionen innerhalb von drei Jahren dem Rat Entwürfe zu unterbreiten seien bzw. bei Postulaten Bericht zu erstatten sei, sowie die Wiedereinführung der Aprilsession begrüsst die GLP/BDP-Fraktion ebenfalls. Die GLP/BDP-Fraktion erachtet es als sinnvoll, die Februar- und Aprilsession auf zwei Tage zu beschränken. Dieser Vorschlag passt in dieser eher hektischen Jahreszeit für ein Milizsystem.

Bischofberger-Thal (im Namen der CVP-EVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Um es vorwegzunehmen: Ein wichtiger und grosser Wurf ist die Vorlage nicht. Es ist bereits vieles zu diesem Geschäft gesagt und debattiert worden und zwischenzeitlich ist viel Wasser den Rhein hinuntergeflossen. Die Diskussion über die Neuausrichtung der Kommissionsarbeit begann ja bereits mit dem Postulat 43.12.08 «Überprüfung der Organisation der ständigen Kommissionen», also im Jahre 2012. In der Novembersession 2015 hat der Kantonsrat bei knapper Zustimmung die Vorlage zusammen mit acht Eckpunkten ans Präsidium zurückgewiesen und eine vorberatende Kommission dafür bestimmt.

Die Umsetzung dieser acht Eckpunkte wird in der vorliegenden Botschaft ausführlich dargestellt, und das Präsidium ist in seinem Bericht vom 25. Januar 2016 in der Stossrichtung den Rückweisungsanträgen mit einer Ausnahme, Punkt 6, gefolgt. Dass nicht die Fraktionen für die Stellvertretung von Mitgliedern nichtständiger Kommissionen zuständig sind, sondern diese weiterhin beim Präsidium angesiedelt bleibt, kann die CVP-EVP-Fraktion nachvollziehen und unterstützen.

Das Präsidium beantragt in seinem Bericht unter Punkt 8 Ziff. 2 dem Kantonsrat, dass man nochmals die Einführung von Fachbereichskommissionen in die Entscheidungsfindung miteinbeziehen soll. Diese grundsätzliche Diskussion zu den Fachbereichskommissionen wurde schon mehrmals geführt, und die CVP-EVP-Fraktion wird die Einführung von Fachbereichskommissionen grossmehrheitlich ablehnen und empfiehlt weiterhin, mit nichtständigen Kommissionen die Ratsgeschäfte zu behandeln. Es gibt eine gewisse Resignation, denn die Schaffung von Fachbereichskommissionen wurde bereits mehrfach abgelehnt. Auch die Abschaffung der Kommission für Aussenbeziehungen (abgekürzt KfA) hat sich schon früh abgezeichnet, weil sie aus meiner Sicht etwas falsch interpretiert wurde. Hinweise dazu finden sich in den Berichten der Kommission für Aussenbeziehungen aus den Jahren 2013/2014, und die Dissertation des ehemaligen Ratsdienstmitarbeitenden Michael Strebel zeigt auf, dass man die KfA auch hätte umbenennen können.

Die CVP-EVP Fraktion wird sich in der Spezialdiskussion mit Anträgen zur Nichteinführung einer Aprilsession und gegen den Antrag der vorberatenden Kommission zu Art. 160 Abs. 2 zu Wort melden. Die grauen Blätter wurden bereits verteilt.

Zum Schluss möchte ich zum Ausdruck bringen, dass wir das Ziel einer Parlamentsreform – die Optimierung zur Erfüllung unserer Aufgaben – nicht erreicht haben. Immer wieder war in den Diskussionen zu hören, dass eine Stärkung des Parlamentes oder eine Begegnung auf Augenhöhe zwischen Parlament und Regierung gewünscht sei. Nun aber müssen wir, um die neue Amtsdauer beginnen zu können, machen, was machbar ist. Wenn man wirklich etwas verändern möchte, dann sollte man den Mut dazu haben, ansonsten belässt man eine Sache besser so, wie sie ist. Vielleicht gibt es in der neuen Amtsdauer weitere Vorstösse.

Güntzel-St.Gallen (im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten. Dem Antrag der vorberatenden Kommission ist zuzustimmen.

Wenn diese Vorlage nur am Umfang der Änderungen und Anpassungen des Geschäftsreglements gemessen wird, dann kommt mir das Sprichwort vom Berg, der eine Maus geboren hat in den Sinn. Dies auch mit Blick auf die zeitliche Dauer, wurde das Postulat doch bereits im Jahre 2012 gutgeheissen. Auch hat sich der Kantonsrat bereits in der Novembersession 2014 damit befasst. Aus Sicht der SVP-Fraktion hat diese Überarbeitung aber durchaus Sinn gemacht und den Rat vor übereilten Beschlüssen bewahrt, insbesondere was das Kommissionssystem betrifft. Wenn nun, gemäss Botschaft und Anträgen des Präsidiums, welche von der vorberatenden Kommission in allen wichtigen Punkten – meistens mit deutlicher Mehrheit – unterstützt werden, bei den ständigen und nichtständigen Kommissionen auf eine «Revolution» verzichtet wird, kommt auch zum Ausdruck, dass sich das bisherige System grundsätzlich bewährt hat. Auch die Einführung einer fünften Session im Frühjahr, die ja grundsätzlich nichts Neues ist, ist kostenmässig zu verantworten und kommt dem berechtigten Anliegen entgegen, dass die Tätigkeiten des Kantonsrats besser aufs Jahr verteilt sind.

Zum Kommissionssystem: Was die heutigen Kommissionen betrifft, schliesst sich die SVP-Fraktion dem Antrag des Präsidiums an, die Kommission für Aussenbeziehungen abzuschaffen. Eine eigenständige Kommission mit den entsprechenden personellen Ressourcen ist nicht notwendig. Einzelne Aufgaben können durch die Staatswirtschaftliche Kommission übernommen und durch diese ohne grossen Zusatzaufwand bearbeitet werden. Dass wir an einer eigenständigen Redaktionskommission festhalten – wenn diese Aufgabe nicht an die Verwaltung delegiert wird –, steht damit nicht im Widerspruch. Die zwischenzeitlich geprüfte «Integration» in die Rechtspflegekommission (abgekürzt RPK) würde keine Spar- und auch keine Synergieeffekte auslösen, weil es sich für die RPK um eine völlig neue Aufgabe handeln würde. Zudem hätte der entsprechenden Subkommission in der RPK eine Teilautonomie eingeräumt werden müssen, da gewisse Entscheidungen unter Zeitdruck und darüber hinaus nicht in voller Kommissionsbesetzung hätten getroffen werden müssen. Ich erinnere hier im Besonderen an die Phase zwischen der zweiten Lesung und der Schlussabstimmung.

Nach Abwägen aller Vor- und Nachteile spricht sich die SVP-Fraktion klar gegen die Schaffung von sogenannten «Fachbereichskommissionen» aus. Sie ist überzeugt, dass diese nicht das Parlament – was das Ziel gewesen wäre –, sondern vielmehr die Verwaltung und die Regierung bzw. die einzelnen Departemente stärken würden. Den Fachbereichskommissionen würden nämlich hauptsächlich Kantonsratsmitglieder angehören, welche dem gegebenen Thema eine hohe Priorität einräumen und/oder beruflich damit zu tun haben. Damit wäre die notwendige Distanz oft nicht mehr gegeben, kritische Kommissionsmitglieder wären in der Minderheit. Sollte die SVP-Fraktion allenfalls daran erinnert werden, dass sie sich ja eine solche Kommission im Baubereich gewünscht hat, dann ist das zwar richtig, aber es wäre dann eben nicht eine Fachbereichskommission gewesen, sondern eine «Kommission Bauvorlagen». Diese hätte die Geschäfte materiell beurteilt und das Ergebnis dann dem Kantonsrat vorgelegt. Genau dieser Punkt war aber nicht mehr Bestandteil einer Baufachbereichskommission, womit sich aus Sicht der SVP-Fraktion die Fachbereichskommissionen gesamthaft erübrigen.

Zum Sessionsrhythmus: Die SVP-Fraktion unterstützt die Wiedereinführung einer fünften Session am Ende des Geschäftsjahres. Dadurch können die Geschäfte besser aufgeteilt werden und der Kantonsrat kann etwas aktualitätsbezogener agieren und reagieren. Dies soll uns aber nicht daran hindern, den Sessionsrhythmus nochmals kritisch zu überprüfen bzw. die Sessionen besser über das ganze Jahr zu verteilen. So liegen doch insbesondere die geplante Aprilsession und die Junisession sehr nahe, zu nahe beieinander, die Juni- und Septembersession dann aber sehr weit auseinander. Die SVP-Fraktion teilt die Beurteilung des Präsidiums, dass gemäss früheren Erfahrungen für die Februar- und die Aprilsession oft nicht alle drei Sitzungstage beansprucht worden sind, weil diese weniger geschäftslastig sind. Trotzdem macht es Sinn, diese beiden Sessionen im Geschäftsreglement des Kantonsrats nicht anders als die ersten drei Sessionen im Geschäftsjahr zu regeln. Damit besteht der neue Sessionsrhythmus aus maximal 15 Sitzungstagen, fünfmal drei Tage. Die jeweilige Sessionsdauer wird dann weiterhin von der Geschäftslast abhängig gemacht und vom Präsidium entschieden.

Viele der Ratsmitglieder wären nun sicher überrascht, wenn ich bei der hier vorliegenden Thematik nicht noch andere Pendenzen, welche zwar nicht Gegenstand des Postulatsauftrags sind und deshalb nicht in diesem Nachtrag behandelt werden, in Erinnerung rufen würde. Es lohnt sich aber, diese Pendenzen durch das Präsidium und den Kantonsrat bald einer Lösung zuzuführen. Ich denke hier an die vollständige Unabhängigkeit des Ratsbetriebs von der allgemeinen Staatsverwaltung, eingeschlossen der Staatskanzlei. Dies wäre z.B. bei der Behandlung des neuen Planungs- und Baugesetzes eine grosse Hilfe gewesen. Des Weiteren denke ich an die Frage einer angemessenen Entschädigung für die Mitglieder des Kantonsrats. Das Milizsystem hat sich bewährt. Ein Berufsparlament für den Kanton St.Gallen wäre falsch und vor allem nicht zielführender. Milizsystem bedeutet aber nicht, eine Leistung beinahe unentgeltlich zu erbringen. Auch wenn sich die Kosten des Parlaments verdoppeln würden, wäre es immer noch eine günstige Lösung. Ich erlaube mir noch den Hinweis, dass auf der Website des Kantonsrats aktuell nicht die korrekte Anzahl Mitglieder im Präsidium aufgeführt ist.

Tinner-Wartau (im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Vorlage orientiert sich an den Anträgen der in der Novembersession 2015 genehmigten Eckpunkte:

• Verzicht auf Schaffung von Fachbereichskommissionen;

• Aufhebung der Kommission für Aussenbeziehungen;

• die Staatswirtschaftliche Kommission ist neu für die Prüfung von Konkordaten zuständig;

• Beibehaltung der Redaktionskommission;

• Wiedereinführung der Aprilsession.

Die FDP-Fraktion unterstützt die Stossrichtung der Vorlage und will insbesondere am bewährten System festhalten und auf das Schaffen von Fachbereichskommissionen verzichten. Mit der Einführung von Fachbereichskommissionen müsste ein vollständiger Umbau vorgenommen werden, was aus Sicht der FDP-Fraktion nicht dem Willen des Parlaments vom November 2015 entspricht. Die FDP-Fraktion will nicht, dass es zu einer Schaffung von Kantonsratsfachspezialisten kommt. Denn so gäbe es neu vermutlich Bildungs-, Gesundheits- oder Baufachspezialisten, und die breiten Mitwirkungsmöglichkeiten der Ratsmitglieder gingen verloren.

Die FDP-Fraktion begrüsst und unterstützt die Wiedereinführung der Aprilsession. Eine Ausdehnung auf weitere zusätzliche Sessionen – mit der Begründung, dass man dann näher an den Tagesaktualitäten wäre –, findet bei der FDP-Fraktion keine Unterstützung. Dieses Vorgehen würde das System eines Milizparlaments untergraben, welches die FDP-Fraktion aber hochhalten will. Die FDP-Fraktion unterstützt den Antrag der vorberatenden Kommission, dass Mitglieder des Kantonsrates, die keiner Fraktion angehören, weiterhin eine jährliche Vergütung in der Höhe des Zuschlags für jedes Fraktionsmitglied erhalten sollen. Der Antrag der CVP-EVP-Fraktion ist damit abzulehnen.

Dietsche-Oberriet, Präsident der vorberatenden Kommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Mit dem XVI. Nachtrag zum Geschäftsreglement des Kantonsrates erfüllt das Präsidium eine Reihe von Aufträgen, die ihm der Kantonsrat erteilt hat. Seinen Ursprung hat der Nachtrag im 2012 gutgeheissenen Postulat 43.12.08 «Überprüfung der Organisation der ständigen Kommissionen». Das Postulat forderte eine Überprüfung des Kommissionssystems und gegebenenfalls Vorschläge für Anpassungen am Kommissionssystem. Resultat der Überprüfung war der Bericht 40.14.06 «Überprüfung des Kommissionssystems und der Kommissionen des Kantonsrates». Auf der Grundlage dieses Berichts führte der Kantonsrat im November 2014 eine Grundsatzdiskussion über das Kommissionssystem. Er beauftragte das Präsidium, eine Vorlage auszuarbeiten, die verschiedene Eckpunkte, etwa die Schaffung von Fachbereichskommissionen und die Aufhebung der Kommission für Aussenbeziehungen, zu beachten hat.

Diese Aufträge erfüllte das Präsidium mit dem ersten Entwurf des XVI. Nachtrags zum Geschäftsreglement, der jedoch – verknüpft mit neuen Aufträgen – im November 2015 an das Präsidium zurückgewiesen wurde. Der vorliegende Entwurf des XVI. Nachtrags zum Geschäftsreglement, datiert vom 25. Januar 2016, erfüllt namentlich jene Aufträge des Kantonsrates, die zusammen mit der Rückweisung beschlossen wurden. Damit werden auch die Aufträge der Motion 42.15.06 «Fristen zur Bearbeitung von gutgeheissenen Motionen und Postulaten» erfüllt, und der Nachtrag sieht – wie bereits der erste Entwurf – die Wiedereinführung der Aprilsessionen vor.

Zum Kommissionssystem: Wie vom Kantonsrat mit der Rückweisung beauftragt, verzichtet der vorliegende Nachtrag auf die Schaffung von Fachbereichskommissionen. Stattdessen soll an den heutigen beiden Kommissionstypen, d.h. zum einen an den ständigen Kommissionen und zum anderen an den nichtständigen vorberatenden Kommissionen, festgehalten werden.

Auf Einladung des Präsidiums diskutierte die vorberatende Kommission das Für und Wider der Schaffung von Fachbereichskommissionen nochmals einlässlich. Die vorberatende Kommission kam jedoch zum Schluss, dem Auftrag des Kantonsrats Folge leisten zu wollen und – zumindest zum jetzigen Zeitpunkt – auf die Schaffung von Fachbereichskommissionen zu verzichten. Aufgehoben werden soll – so hat der Kantonsrat beauftragt – die Kommission für Aussenbeziehungen. Die Aufgaben der Kommission für Aussenbeziehungen werden – in Teilen – anderen Kommissionen und dem Präsidium zugewiesen:

1. Die Vorberatung von Vorlagen im Bereich der Aussenbeziehungen, namentlich von Konkordaten, wird von zu bestimmenden, vorberatenden Kommissionen übernommen.

2. Die Prüfung der Amtsführung von Regierung und Staatsverwaltung im Bereich der Aussenbeziehungen geht zurück in die Zuständigkeit der Staatswirtschaftlichen Kommission. Neu ist die Staatswirtschaftliche Kommission überdies zuständig für die Prüfung der Umsetzung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen; dies im eigenen Ermessen.

3. Die Unterbreitung von Vorschlägen für die Wahl der Vertretungen in interkantonale und internationale parlamentarische Gremien fällt neu in die Zuständigkeit des Präsidiums.

Der Entwurf verzichtet darauf, eine Kommission zu bezeichnen, die, wie im heutigen Aufgabenkatalog der Kommission für Aussenbeziehungen festgehalten, sich von der Regierung über wichtige Fragen der Aussenbeziehungen und über laufende Verhandlungen zu wichtigen zwischenstaatlichen Vereinbarungen informieren lässt. Die anderen ständigen Kommissionen, die Rechtspflegekommission, die Staatswirtschaftliche Kommission, die Finanzkommission und die Redaktionskommission werden beibehalten, wobei die Redaktionskommission, neu nicht mehr aus sieben Mitgliedern, sondern aus einem Mitglied je Fraktion bestehen soll.

Über die Aufträge zur Reform des Kommissionssystems hinaus werden mit dem vorliegenden Nachtrag die Aufträge der Motion 42.15.06 «Fristen zur Bearbeitung von gutgeheissenen Motionen und Postulaten» erfüllt. Die Motion hat ihren Ursprung in der Staatswirtschaftlichen Kommission. Sie verlangt, für die Bearbeitungsdauer von gutgeheissenen Motionen und Postulaten eine verbindliche Frist vorzusehen. So sind gutgeheissene Motionen und Postulate schnellstmöglich und fristgerecht zu bearbeiten; spätestens drei Jahre nach der Gutheissung durch den Kantonsrat müssen diesem ein Bericht bzw. eine Botschaft und ein Entwurf vorgelegt werden. Der Kantonsrat kann auf begründeten Antrag der Regierung einer Fristverlängerung zustimmen.

Zu guter Letzt sieht der vorliegende Nachtrag die Wiedereinführung von Aprilsessionen vor. Diese waren im Jahr 2011 einer Sparmassnahme zum Opfer gefallen. Mit der Wiedereinführung von Aprilsessionen löst das Präsidium sein Versprechen ein, Optimierungen des Sessionsrhythmus zu prüfen, aber unter Beibehaltung des heutigen Systems mit wenigen, mehrtägigen Sessionen. Das Präsidium möchte die Aprilsessionen allerdings in leicht modifizierter Form wiedereinführen: Während die Sessionen im Juni, im September und im November in der Regel weiterhin drei Tage dauern sollen, möchte das Präsidium die Sessionen im Februar und im April in der Regel auf zwei Tage, nämlich auf Montag und Dienstag, beschränken. Auf diese Weise erhöht sich der zeitliche und finanzielle Mehraufwand gegenüber heute auf nur einen zusätzlichen Sessionstag je Jahr. Der in der vorberatenden Kommission gestellte Antrag wurde zugunsten einer Anregung des Kommissionspräsidenten zurückgezogen, die Frage im Präsidium im Rahmen der Erarbeitung des Berichts über die «Tätigkeit des Parlamentes von 2014 bis 2018» zu thematisieren.

Die vorberatende Kommission traf sich am 9. März 2016 zu einer halbtägigen Sitzung. Die Staatskanzlei war mit dem Staatssekretär Canisius Braun, dem Geschäftsführer des Präsidiums Lukas Schmucki sowie mit Matthias Renn als Protokollführer vertreten. Die vorberatende Kommission unterstützt den Entwurf des Präsidiums. Einzig in der Frage der Entschädigungen für fraktionslose Mitglieder des Kantonsrats möchte sie an der heutigen Regelung festhalten, gemäss der fraktionslosen Ratsmitgliedern eine Entschädigung in der Höhe jenes Zuschlags zusteht, den die Fraktionen für jedes ihrer Fraktionsmitglieder erhalten.

Straub-Rüthi, Ratspräsident: Das Präsidium sieht eine Eintretensdiskussion vor.

Ich denke einfach, jetzt wo die Mehrheit klar ist und das generell zurückgewiesen ist, und wir allenfalls die Diskussion führen über eine separate Kommission, ich nehme an, darüber stimmen wir noch ab, müssten wir das nicht zwingend. Es ist Sache des Präsidenten. Ich denke einfach, es ist einfacher, wenn wir da Punkt für Punkt wissen würden, wo welche Wünsche stärker oder weniger stark sind, im Sinne einer Konsultativabstimmung. Aber man könnte dann dieses, für uns eigene Reglement, entsprechend von Anfang an richtig ausarbeiten. Wir haben auch die Erfahrung gemacht, vor einem Jahr wollten alle die Botschaft in diese Richtung, wie sie heute vorliegt. Heute ist es nicht mehr mehrheitsfähig. Aber ich muss diesen Entscheid dem Präsidenten allenfalls supported von der Staatskanzlei, dem Staatssekretär, überlassen, ob der dieses Stimmungsbild mit diesen acht Punkten abholen möchte oder nicht.

Es ist korrekt, wir möchten diese Fachbereichskommissionen nicht, das ist so. Der Grund liegt darin, jene, die wir gewünscht haben, da haben wir jetzt mehrfach erfahren, dass die nicht mehrheitsfähig sind, z.B. die Thematik Bau, die hat bei uns die ganze Diskussion ausgelöst und die jetzt vorgeschlagenen Fachbereichskommissionen erachten wir nicht als weiter zielführend. Der Punkt ist aber so, wenn diese Botschaft nochmals beraten wird, dann kann eine Mehrheit dieser vorberatenden Kommission, sei das das Präsidium oder sei es eine Spezialkommission, selbstverständlich wieder über Fachbereichskommissionen diskutieren, und dann werden wir uns dann in der hoffentlich abschliessenden Parlamentsdebatte entsprechend wieder einbringen. Aber die Rückweisung ist klar und entsprechend ist das auch unser Wunsch.

Ich gehe auch davon aus, dass wir ja diese Aufträge Punkt für Punkt anschliessend abstimmen werden, damit dann jene Gruppierung, die sich dann wieder unterhalten muss, weiss, welcher Punkt, welche Mehrheiten in diesem Parlament findet und nicht wieder ins Blaue hinaus eine Botschaft macht.

Der letzte Punkt, da komme ich in die Funktion des Sprechers des Präsidiums zurück: Die Diskussion, ob das Präsidium dieses Geschäft beraten soll oder ob eine separate Kommission, wie diese jetzt von Kofler-Uznach beantragt wurde, das Richtige ist, wurde bereits schon einmal im Präsidium diskutiert. Man ist zum damaligen Zeitpunkt zum Schluss gekommen, dass es richtig ist, dass das Präsidium beraten soll. Ich denke aber, nachdem was jetzt alles passiert ist, wird das so oder so nochmals ein Diskussionspunkt sein. Das Präsidium kann ja auch entsprechende Kommissionen anderst verteilen. Aber mit diesem Antrag kommen diese Fragen sicherlich auch ganz klar auf den Tisch.

(im Namen des Präsidiums): Wie bereits vom Präsidenten erwähnt, spreche in der Kürze. Mit dem XVI. Nachtrag zum Geschäftsregelment des Kantonsrates erfüllt das Präsidium diverse Aufträge, die ihm der Kantonsrat erteilt hat. Zum grössten Teil handelt es sich um die Aufträge aus dem Postulat 43.12.08 “Überprüfung der Organisation der ständigen Kommissionen”, und im Anschluss daran um die Aufträge aus der Grundsatzdiskussion über das Kommissionssystem, die der Kantonsrat im vergangenen November hier im Saal geführt hat. Der Nachtrag zum Kantonsratsreglement erfüllt überdies die Aufträge der Motion 42. 15.06 “Fristen zur Bearbeitung von gutheissenden Motionen und Postulaten” und erbringt die vom Präsidium bereits in Aussicht gestellte Wiedereinführung von der Aprilsession. Grundsätzlich würde ich jetzt auf die materiellen Eigenschaften dieser Botschaft eingehen. Nach Erhalt von all diesen grauen Blättern und einer Konsolidierung der diversen Stimmungsbildern in den einzelnen Fraktionen werde ich Sie von einer Überzeugungsarbeit des Präsidiums entlasten und werde gespannt auf die Voten der einzelnen Fraktion warten.

Ich möchte nochmals im Namen des Präsidiums klar und deutlich sagen, das hier vorliegende Papier bzw. dieser XVI. Nachtrag ist keine Arbeit, die das Präsidium gesucht hat, es sind keine Aufträge, die sich das Präsidium selber erteilt hat. Es sind Aufträge, die immer eine Mehrheit dieses Parlaments beinhalteten und Sie dazu auch einem Zwischenbericht einstimmig zugestimmt haben. Dieses Parlament hat vor einem Jahr einstimmig gesagt: Jawohl Präsidium, ihr seid auf dem richtigen Weg. Und auf diesem Weg haben wir diese Botschaft zu Ende beraten, Ihnen zur heutigen Debatte vorbereitet und nun sind wir gespannt, wie sich welche Meinungen geändert haben.

Ich schliesse vorerst die Erläuterungen des Präsidiums und warte gespannt auf die einzelnen Voten der Fraktionen.

(im Namen der CVP-EVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Der Sprecher des Präsidiums hat die Anpassungen im Geschäftsreglement begründet und lädt nun zur Diskussion zum Geschäftsreglement ein.

Die CVP-EVP-Fraktion hat den Nachtrag grundsätzlich immer befürwortet und kann den vorgeschlagenen Änderungen des Geschäftsreglementes zum grossen Teil zustimmen.

Die Einführung einer Frist zur Bearbeitung von gutgeheissenen Motionen und Postulaten begrüssen wir. Damit können nicht nur unliebsame Verzögerungen von Aufträgen verhindert werden, sondern auch die Zahl der vielen Folgevorstösse vermindert werden. lnsgesamt wird der Politbetrieb durch diese Bestimmung effizienter und auch transparenter.

Wenig abgewinnen können wir dem Vorschlag, die Aprilsession wieder einzuführen. Einerseits möchten wir nicht eine Sparmassnahme bereits wieder rückgängig machen und andererseits hat sich der Rat in den letzten vier Jahren an die Praxis ohne Aprilsession gewöhnt.

Eine klare Mehrheit der CVP-EVP Fraktion steht hinter der geplanten Anpassung des Kommissionssystems. Die Weiterführung der bewährten ständigen Kommissionen der Finanzkommission, der staatwirtschaftlichen Kommission und der Rechtspflegekommission sind unbestritten. Unsere Fraktion möchte die Redaktionskommission auch beibehalten. Leider ist es nicht gelungen, die Aufgaben der Redaktionskommission einer neuen Kommission praxisgerecht zuzuteilen. Wir wollen, dass die Redaktionskommission als ständige Kommission deshalb beibehalten wird.

Mit der Bildung von drei neuen Fachbereichskommissionen geht unser Rat einen Schritt Richtung mehr Qualität und mehr Effizienz im Ratsbetrieb. Die guten Erfahrungen in den bisherigen ständigen Kommissionen – die meisten von uns hatten oder haben Einsitz in einer ständigen Kommission – sind für uns Grund genug, zum neuen Kommissionssystem Ja zu sagen.

Ich bitter Sie, auf das Geschäft einzutreten, wir verlagern von der Regierung und der Verwaltung immer wieder Anpassungen und mehr Effizienz. Es täte uns gut, wenn auch wir bei uns das ganze System und den Ratsbetrieb hinterfragen und uns einen mutigen Schritt vorwärts bewegen würden.

eAuf die Vorlage ist einzutreten.

Ich bitte Sie, heute einzutreten und die Rückweisung abzulehnen. Dieser Rat ist in der Lage, diese grauen Blätter heute und jetzt zu beraten. Wir haben noch fast zwei Stunden Zeit. Wir werden nicht die ganzen zwei Stunden beanspruchen, aber wir wollen es heute erledigen.

Ich unterstütze die Voten von Häusermann-Wil und Hartmann-Flawil, möchte aber an dieser Stelle noch auf Rüesch-Wittenbach zu sprechen kommen. Er hat von einer Zweiklassengesellschaft gesprochen. Ich sehe das anders. Wenn wir diese sechs ständigen Kommissionen heute beschliessen, und das werden 15er-Kommissionen sein, so gibt das bereits 90 Leute, die dann in diesen sechs ständigen Kommissionen engagiert sein werden. Bedingung ist allerdings, dass es nicht gewisse Herren in diesem Rat gibt, die dann gleich in mehreren Kommissionen sitzen, aber das ist dann Sache der Fraktionen, dies richtig zu handhaben. Wenn die Redaktionskommission bleibt, dann sind es bereits 97 Mitglieder des Rates die einer ständigen Kommission mitarbeiten.

Im Weiteren darf man nicht vergessen, es wird auch in Zukunft ad hoc Kommissionen geben und zwar nicht unwesentliche. Soeben haben wir es von der SVP-Fraktion gehört, die Bauvorlagen, die Hochbauten, die sind nicht den ständigen Kommissionen zugeteilt. Hochbauvorlagen wird es auch in Zukunft geben und somit auch ad hoc Kommissionen, das Gleiche gilt im Bereich Sicherheit.

Von einer Zweiklassengesellschaft kann auch darum nicht die Rede sein, weil es Rüesch-Wittenbach selber gesagt hat, es wird nicht in allen ständigen Kommissionen gleich viel Arbeit geben, und somit werden sich die einen ein bisschen mehr und die anderen ein bisschen weniger professionalisieren.

Aber ganz wichtig ist, dass wir als Rat stärker auftreten können, etwas mehr Fachleute sein werden und etwas profilierter auftreten können, weil wir bereits mehr Wissen mitbringen in die Kommission und nicht jedes Mal bei Adam und Eva beginnen müssen. Das hilft uns als Rat und das müsste allen Mitgliedern dieses Rates ein Anliegen sein, dass wir besser als Partner auftreten können gegenüber Regierung und Verwaltung.

Heute einzutreten ist richtig. Rückweisung ablehnen und heute die grauen Blätter abarbeiten, dann haben wir eine gute Lösung für die Zukunft.

beantragt eventualiter für den Fall, dass der Kantonsrat dem Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion zustimmt, für diese neue Vorlage in der Februarsession 2016 eine vorberatende Kommission zu bestellen.

Vielleicht erwarten Sie jetzt, dass ich zu Ziff. 2 spreche, dem ist nicht so. Ich habe eine Frage an das Präsidium. Meine Anregung wäre die Beratung dieses Geschäftes, sofern der Antrag der SVP-Fraktion angenommen wird, einer Spezialkommission zuzuteilen. Ich meine, damit wäre das Geschäft breiter abgestützt und wir hätten dann vielleicht nicht den Salat mit den grauen Blättern, wie jetzt. Ist das möglich?

Auf die Vorlage ist nicht einzutreten.

Seinerzeit war ich wirklich auch für eine Überprüfung unseres Kommissionssystems in der Hoffnung, dass der Kantonsrat gegenüber der oft als allmächtig bezeichneten Verwaltung stärker auftreten könnte. Deshalb bin ich dem Präsidium auch sehr dankbar, für die erarbeiteten Vorschläge.

Nun gehe ich davon aus, dass das die bestmöglichen Vorschläge sind, die erarbeitet werden konnten. Sie sind as good as it gets. Wenn ich aber jetzt überlege, ob das wirklich die Lösung ist, die ich selbst möchte, dann bekomme ich doch erhebliche Zweifel. Damit ist die Arbeit, die gemacht wurde, nicht vergeblich. Sie war nötig, um herauszufinden, ob eine alternative Lösung wirklich besser ist.

Wenn ich mir aber überlege, dass in einer solchen Fachkommission acht bis zehn Sitzungen je Jahr nötig sind, Häusermann-Wil, dann ist das eben schon eine Grenze, die ritzt an unserem Milizsystem. Sie haben das gefährliche Wort «Professionalisierung des Parlamentsbetriebs» erwähnt, wir sind ja genau nicht ein Profiparlament, sondern ein Milizparlament.

Wenn ich dann höre, Blumer-Gossau, dass Sie mir noch eine einzige Mitwirkung in einer Fachkommission zutrauen, ja muss ich mich dann zwischen Bildung, Gesundheit und Sicherheit entscheiden? Und genau dann werde ich ein monothematischer Politiker, und das erinnert mich irgendwie an die Zeiten der Autopartei.

Das möchte ich nicht. Aus diesem Grund bitte ich Sie, die Überlegungen unseres Fraktionspräsidenten und den Antrag der FDP-Fraktion auf Nichteintreten zu unterstützen. Falls es zu einem Eintreten käme, würde ich persönlich dann den Antrag der SVP-Fraktion unterstützen.

Auf die Vorlage ist einzutreten. (?Vorlage)

Ich habe beim Eintreten schon ziemlich ausführlich unsere Argumentation für die Rückweisung dargelegt. Ich möchte aus diesem Grund das nicht wiederholen, aber einfach nochmals betonen, wir haben in diversen Punkten Sympathien für ein neues oder angepasstes Kommissionssystem. Der wesentlichste Punkt für uns ist aber, dass es keine oder nicht in diesem Umfang, wie die heutige Botschaft aufzeigt, Fachkommissionen braucht. Aber trotzdem diverse Punkte jetzt immer wieder zur Diskussion gestanden sind, nochmals diskutiert werden, und dann hoffentlich hier im Parlament eine Mehrheit finden. Aus diesem Grund bitte ich Sie, die Rückweisung der SVP-Fraktion mit diesen acht Aufträgen gutzuheissen bzw. dieser zuzustimmen.

Nur eine kurze Anmerkung: Wir haben vorher vom Fraktionspräsidenten der SVP-Fraktion gehört, dass er den Verzicht auf die Fachbereichskommissionen relativiert hat, dass sie Schritte wollen, aber vielleicht nicht gerade so, wie es hier drin steht. Im Auftrag aber steht ganz klar unter Punkt 1: «Verzicht auf die Schaffung von Fachbereichskommissionen». Sie sehen hier das Problem. Ich glaube, wenn die SVP-Fraktion gewisse Fachbereichskommissionen nicht möchte, dann kann sie das im Laufe der Beratung beantragen, dem steht nichts entgegen.

Ich bitte Sie, darauf zu verzichten, dass zurückgewiesen wird und dort noch einmal die Arbeit von vorne beginnt und dann sogar noch allenfalls in einer Spezialkommission, wie mein Fraktionskollege Kofler-Uznach beantragen wird.

Ratspräsident: Wenn Sie den Antrag stellen, werden wir nach dem Antrag der SVP-Fraktion betreffend Rückweisung Ihren Antrag behandeln, dass das Geschäft einer separaten Kommission zugewiesen wird.

Dann stelle ich diesen Antrag.

beantragt im Namen der Mehrheit der FDP-Fraktion, auf die Vorlage nicht einzutreten.

Die FDP-Fraktion nimmt anerkennend zur Kenntnis, dass das Präsidium mit dem vorliegenden Nachtrag zum Geschäftsreglement des Kantonsrates den Auftrag, wie ihn dieser Rat mit den Beschlüssen vom 26. November 2014 gegeben hat, in den wesentlichen Zügen umsetzt.

Bereits anlässlich der damaligen Grundsatzdiskussion lehnte eine Mehrheit unserer Fraktion einen Umbau des Kommissionssystems ab. Wir sind vor einem Jahr mit entsprechenden Anträgen jedoch gescheitert. Trotzdem wurden anlässlich der letzten Fraktionssitzung nochmals grundsätzliche Überlegungen angestellt. Dabei Überwogen die Bedenken, dass mit der vorgeschlagenen Revision die Gefahr der Entstehung einer Zweiklassengesellschaft innerhalb unseres Kantonsrates besteht. lm Weiteren erachten wir die vorgeschlagene Aufhebung der Redaktionskommission als falsch. Eine Subkommission der Rechtspflegekommission mit den Aufgaben zu betreuen ist ein eigenartiges Konstrukt, brächte sicher keinen Mehrwert, wäre von der Abläufen her schwerfällig und ineffizient.

Problematisch erachten wir auch die vorgeschlagene Fachbereichskommission “Raumplanung, Verkehr, Energie und Umwelt”. Gerade wichtige Geschäfte wie beispielsweise das Strassenbauprogramm werden nur alle fünf Jahre beraten und dafür braucht es nach unserer Meinung keine ständige Kommission. Es besteht vielmehr die Gefahr, auch wenn diese Kommission einen langen Namen hat, dass je Jahr zu wenige Geschäfte für sie anfallen würden. Die Folge wären Beschäftigungsübungen mittels angeforderten Berichten für die Regierung und Verwaltung.

Auch uns ist bewusst, dass das Ziel dieses Nachtrages zum Geschäftsreglement des Kantonsrates in einer Stärkung des Parlamentes gegenüber der Regierung liegt. Eine Mehrheit unserer Fraktion ist jedoch der Auffassung, dass dieses Ziel mit der vorliegenden Vorlage nicht erreicht werden kann. Und wenn ich nun diese Flut der grauen Blätter und insbesondere den Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion anschauen, stelle ich doch einen deutlichen Meinungsumschwung fest. Wenn wir ehrlich sind, ist doch dieser Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion defakto auch ein Nichteintreten. Es sind ja gerade einmal die Punkte 7 und 8, die Sie auch direkt einbringen können, die uns von einem Nichteintreten unterscheiden. Also seien wir doch ehrlich und unterlassen wir Beschäftigungsübungen für das Präsidium und treten wir auf diese Vorlage nicht ein.

Ratspräsident: Das Präsidium sieht eine Eintretensdiskussion vor.

stellt den Ordnungsantrag, auf diese Diskussion der einzelnen Eckpunkte zu verzichten. Wir haben das Geschäft zurückgewiesen und dieser Rückweisungsantrag wurde gestellt und knapp gutgeheissen. Für mich ist das Thema für heute erledigt.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

In den letzten Jahren war immer wieder die Diskussion hier in diesem Rat, wie sich der Kantonsrat gegenüber der Regierung und der Verwaltung emanzipieren. Es ging darum, dass der Kantonsrat selber ein eigenständiges Profil erhält und auch Sachkenntnisse direkt einbringen kann und sich gegenüber Regierung und Verwaltung klar positioniert. Nicht zuletzt deshalb wurde auch das Postulat eingereicht von der CVP-EVP-Fraktion, der SVP-Fraktion und der GLP/BDP-Fraktion zur Überprüfung der Organisation der ständigen Kommissionen. Dazwischen hatten wir nachher Grundsatzentscheide hier in diesem Rat. Und die Grundsatzentscheide waren klar in Richtung Fachbereichskommissionen. Die SP-GRÜ-Fraktion begrüsst diese Schritte. Sie bringen eine Professionalisierung des Betriebes. In diesen Fachbereichskommissionen wird wie in den ständigen Kommissionen die Fachkompetenz gefragt. Hier können sie direkt eingebracht werden und es entsteht, was immer der Kantonsrat auch gewünscht hat, ein Gegengewicht gegenüber der Regierung und der Verwaltung. Ein Gegengewicht, das auch mit Kompetenzen untermauert ist.

Die SP-GRÜ-Fraktion begrüsst deshalb diesen ersten wichtigen Schritt, dass ständige Fachbereichskommissionen gebildet werden. Klar hätten wir vielleicht noch mehr Fachbereichskommissionen gewünscht oder pro Departement eine Fachbereichskommission, aber wir sehen ein, es ist der erste Schritt, der zum Ziel führen wird, dass der Kantonsrat ein eigenständiges Profil erhalten wird. Wir bedauern auch, dass die Aufsichtsfunktion nicht auch bei den Fachbereichskommissionen liegt. Wir haben diesen Antrag vor etwa einem Jahr gestellt, unterdessen sind auch ständige Kommissionen dazu gekommen, dass sie eigentlich diese Aufsichtsfunktion sinnvollerweise bei diesen Fachbereichskommissionen sähen. Wir sehen aber, dass es derzeit noch keine Mehrheit hat für diese Aufsichtsfunktion und wir gehen davon aus, dass diese Schritte später folgen werden.

Wir unterstützen auch die Aufhebung der Kommission für Aussenbeziehung, obwohl sie wertvolle Arbeit geleistet hat, ist mit der Neudelegation und Neustrukturierung der Aufgaben sichergestellt, dass diese Aufgaben entweder von den Fachbereichskommissionen (Konkordate), der staatswirtschaftlichen Kommission (Aufsicht) übernommen werden oder dem Präsidium, wenn es um Vertretungen in nationalen und internationalen Zusammenkünfte dieser Vereinigungen geht.

Wir sehen anhand der grauen Blätter, dass die Redaktionskommission auf einmal eine riesige Bedeutung erhält. Das ist ja wirklich keine Sache, wenn man die Redaktion beibehalten möchte, in welcher Form auch immer, da fällt doch niemandem ein Stein aus der Krone. Man kann beantragen, dass es eine Redaktionskommission gibt mit je einem Mitglied der Fraktionen und nachher hat die Kommission diese Aufgabe. Das ist Staatspolitik, nicht die entscheidende Frage. Die entscheidenden Fragen sind andere: Gibt es ständige Fachbereichskommissionen, ja oder nein.

Wir haben in diesen Änderungen des Geschäftsreglementes des Kantonsrates noch zwei Dinge verpackt: Die Zahl der Sessionen, die SP-GRÜ-Fraktion unterstützt diesen Vorschlag von fünf Sessionen. Dazu sind wir auch der Meinung, dass diese Regelung für Motionen und Postulate rasch eingeführt werden kann, hier ist es wichtig, dass wir zu Beginn der neuen Amtsdauer diese Regelung einführen und auch die Übergangsbestimmung haben, dass überwiesene Motionen oder Postulate auch spätestens in drei Jahren beantwortet werden müssen, bzw. die Botschaft vorliegen muss.

Lassen Sie mich noch Ausführungen machen zu den grauen Blättern: Ich teile die gleiche Grundmeinung wie Rüesch-Wittenbach. Eigentlich müsste die SVP-Fraktion Nichteintreten unterstützen. Ich meine aber, dass sie dann nicht auf dem richtigen Weg sind, wenn sie den Kantonsrat stärken wollen. Sie schwächen den Kantonsrat in seinen Bestrebungen, dass wir hier ein eigenständiges Profil erhalten mit diesem Fachwissen in diesen ständigen Fachbereichskommissionen. Es ist wichtig, dass wir diesen Schritt machen.

Sie haben hier bei Ihrem Rückweisungsantrag eine ganze Aufzählung bei 1 bis 6. Sie können diese Punkte auch direkt in den Beratungen einbringen. Sie müssen das nicht zurückweisen. Das Präsidium bzw. die Verwaltung wird so einfach noch beschäftigt, die Ratsdienste erhalten Arbeit und machen noch eine ergänzende Botschaft dazu. Aber im Endeffekt geht um die genau gleichen Punkte. Wollen Sie ständige Fachbereichskommissionen, dann sagen Sie ja oder nein. Sie müssen das nicht zurückweisen.

Ich bitte Sie deshalb, die Rückweisung nicht zu unterstützen und anschliessend bei den Beratungen der Botschaft den Antrag stellen, diesen Artikel zu streichen oder diesen Artikel zu ergänzen und Ihre Vorschläge zu machen. Damit ersparen Sie uns eine Menge Arbeit und das führt anschliessend auch dazu, dass wir, wenn wir heute entscheiden, anschliessend auf die neue Amtsdauer auch bereit sind.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Sie haben das graue Blatt der SVP-Fraktion vorliegen mit Rückweisung an das Präsidium mit dem Auftrag, dem Kantonsrat eine neue Vorlage mit folgenden Eckpunkten zu unterbreiten: Ich glaube, im Wesentlichen gibt es diverse Schnittstellen mit den Ausführungen der Vorrednerin Häusermann-Wil, wo wir uns natürlich als junge Partei sehr konkret angesprochen fühlen oder junge Mitglieder in der Partei, wie sie das auch immer gemeint hat. Es gibt aber auch Sympathien zu Ausführungen, nicht parteipolitisch, aber im Inhalt zu diesem Geschäft von Hartmann-Flawil. Nur, für uns war die Überlegung folgende: Wir haben doch jetzt schon sehr viel investiert in dieses Geschäft und jetzt hier die einzelnen Punkte doch ziemlich drastisch auf den Kopf zu stellen, erachten wir als eher schwierig. Da kann es dann möglicherweise Zufallsmehr gibt und eventuell schon bald wieder erste Motionen kommen, weil man das nicht ganz so möchte. Aus diesem Grund haben wir entschieden, uns für eine Rückweisung einzusetzen. Es ist glaube ich in der heutigen Diskussion auch klar zum Ausdruck gekommen, wo die Schwerpunkte von einem neuen Kommissionssystem liegen sollten. In diesem Zusammenhang haben wir acht Punkte. Ich möchte ganz kurz auf diese eingehen.

1. Verzicht auf die Schaffung von diesen neuen Fachbereichskommissionen. Im Wissen, dass wir ursprünglich eine ständige Kommission für den Fachbereich Bau gewünscht haben, diese aber aufgrund der Aktualität überholt ist, und wir uns deshalb auch nicht mit diesen anderen, neu konstruierten Fachbereichskommissionen anfreunden können.

2. Uns ist aber trotzdem wichtig, dass die Kommission für Aussenbeziehungen aufgehoben wird, wie es jetzt angedacht ist. Aber auch ganz wichtig ist, dass bei diesen Konkordate weiter eine Überprüfung statt finden soll, dies aber durch die staatswirtschaftliche Kommission möglich wäre. Also so, wies es an und für sich heute eigentlich vorgesehen wäre.

3. Übertragen der Zuständigkeit für die Prüfung.

4. Beibehaltung der Redaktionskommission. Hier wird es wahrscheinlich auch wieder eine Diskussion geben, und zwar die Beibehaltung der Redaktionskommission muss nicht mehr zwingend im heutigen Rahmen sein, es könnte auch eine Minikommission mit fünf Mitgliedern sein, so wie wir das früher gelegentlich hatten, in letzter Zeit aber eher in Vergessenheit geraten ist. Unser Geschäftsreglement sieht das immer noch vor. Ob es dann bei dieser Variante bleibt oder ob eine Anbindung an die Rechtspflegekommission, dort in eine Subkommission, das bessere Instrument ist, wäre sicherlich nochmals eine Diskussion wert.

5. Mindestzahl an Mitgliedern in der Redaktionskommission.

6. Übertragen der Zuständigkeit für Stellvertretung von Mitgliedern von nichtständigen Kommission vom Präsidium an die Fraktionen. Heute kann ja bekanntlich nach unserem Geschäftsreglement das Präsidium entscheiden, in welcher Kommission es Ersatzmitglieder geben soll. Aktuelles Beispiel ist das Baugesetz. Diese Möglichkeit sollte aber aus unserer Sicht nicht mehr beim Präsidium liegen, sondern direkt bei den Fraktionen.

7. Festhalten an der Umsetzung der Motion 42.15.08, die ganze Fristenregelung.

8. Festhalten an der Wiedereinführung der Aprilsession.

Also Sie sehen, es gibt doch einige Punkte, einiges auch nochmals zu diskutieren, und das möchte wir jetzt zwar nicht heute Nachmittag Punkt für Punkt bis ins letzte Detail durchdiskutieren, sondern mit diesen Aufträgen zurück an das Präsidium gelangen. Ich kenne das Präsidium jetzt doch schon ziemlich lange, und ich bin überzeugt, dass wir Ihnen da auf die Schnelle, nämlich bereits möglicherweise auf die kommende Session, eine neue Vorlage präsentieren können.

Ich denke aber, es wäre der Sache gedient, das nochmals sauber zu diskutieren und nicht heute diese Botschaft einem kompletten Umbau zu unterbreiten.

Ratspräsident: Wir haben über den Rückweisungsantrag gesprochen, aber über den Auftrag haben wir noch nicht diskutiert. Infolgedessen möchte ich die Diskussion ganz kurz über die acht Punkte führen.

(im Namen der GLP/BDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Ich wurde von den vielen grauen Blättern überrascht und muss sagen, dass ich hoffe, dass die jungen Leute aus FDP- und der SVP-Fraktion ein wenig mutig sind und etwas Neues wagen und somit das Kommissionssystem ein klein wenig reformieren und professionalisieren, um damit den Kantonsrat ein bisschen zu stärken.

Seit wann ist denn Wissens- und Informationsvorsprung etwas schlechtes? Etwas das es zu vermeiden gilt? Schliesslich liefern wir mit den Kollegen aus dem Kantonsrat keinen Wettstreit wer viel oder wenig weiss, und dass wir das Wissen möglichst gering halten. Fachbereichskommissionen brauchen wir und zwar, damit wir auf Augenhöhe mit der Regierung sind. Wenn wir das nicht sind, dann schwächen wir uns im Kantonsrat selbst.

Wir sind für Eintreten auf das graue Blatt. Wir möchten die Redaktionskommission behalten und wir sind für die Aufhebung der Kommission für Aussenbeziehungen.