Geschäft: Grenzüberschreitende Koordination der Spitalplanung

(im Namen der FDP-Fraktion): ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Der entscheidende Satz steht zu Beginn des zweiten Absatzes. Dort heisst es wörtlich: «Der Kanton St.Gallen erarbeitet für die Bereiche Akutsomatik, Psychiatrie und Rehabilitation separate Planungsdokumente und Spitallisten.» Klarer kann man es wohl nicht sagen. Offenbar ist die grenzüberschreitende Koordination der Spitalplanung für die Regierung nicht wichtig. Auch die weiteren Ausführungen der Regierung bestätigen diesen Eindruck. Die FDP-Fraktion bedauert diese Entwicklung. Die Regierung verkennt die Zeichen der Zeit und verpasst es unserer Ansicht nach, entscheidende Impulse in diesem matchentscheidenden Bereich zu setzen. Ohne intensive grenzüberschreitende Zusammenarbeit können wir uns das Gesundheitswesen in naher Zukunft nicht mehr leisten. Die FDP-Fraktion wird mit weiteren Vorstössen daran arbeiten, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitswesen zu verbessern.

Regierungsrätin: zu Hartmann-Rorschach: Ich möchte darauf hinweisen, dass es sich hier um ein Missverständnis handelt. Der zitierte Satz ist KVG-konform und bedeutet nichts anderes, als dass die Akutsomatik nicht in der Vernetzung mit der Psychiatrie oder der Rehabilitation für die Spitalliste erarbeitet werden kann. Das ist Vorgabe, wir müssen für die Bereiche Psychiatrie, Akutsomatik und Rehabilitation je eine eigene Spitalliste erstellen. Aber innerhalb der Akutsomatik werden die Spitäler vernetzt, und die Zusammenarbeit ist ein zentrales Anliegen. Die Regierung hat schon einige Male darauf hingewiesen.