(im Namen der SVP-Fraktion): ist mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.
Wir haben bereits bei der Bekanntgabe der personellen Besetzung dieser Meldestelle unseren Unmut kundgetan und dies auch mit dieser Interpellation parlamentarisch bekräftigt. Die Antwort der Regierung fiel etwa in dem Rahmen aus, den wir uns vorgestellt hatten, und wurde uns bereits vorgängig auf dem medialen Weg mitgeteilt. Wir sind trotzdem nicht zufrieden und nach wie vor der Überzeugung, dass die Besetzung dieser doch entscheidenden Stelle vor allem entscheidend für davon betroffene Personen nicht optimal ist. Warum nicht optimal? Die Stelleninhaberin, alt Regierungsrätin Kathrin Hilber, ist wohl aus Sicht der Regierung nahe bei der Staatsverwaltung und hat somit Möglichkeit, Einfluss zu nehmen. Aus unserer Sicht ist sie aber zu nahe bei der Staatsverwaltung und explizit bei der Regierung, ist sie doch erst vor wenigen Monaten ausgeschieden und sollte ihrem ehemaligen Kollegialgremium bereits kritisch gegenüberstehen. Bei dieser Besetzung wäre es uns mit unseren Anliegen, mit denen wir an Kathrin Hilber gelangen würden, nicht wohl, und wir finden diese Besetzung nach wie vor nicht gut. Die Regierung erwähnt in ihrer Antwort, dass es nicht nur Kathrin Hilber selber, sondern auch noch eine Stellvertretung gibt. Aber auch die Stellvertretung ist sehr nahe bei der ganzen Staatsverwaltung. Am Schluss geht es doch um die leitende Person in einer solchen Funktion. Wir werden bis auf Weiteres damit leben müssen, sind aber nach wie vor mit dem Zustand nicht zufrieden.