Geschäft: Stadtautobahn

Der Interpellant ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Die Regierung hat meines Erachtens bezüglich Verkehrspolitik nichts gelernt. Immer noch wird sehr viel gemacht, um zusätzulichen Verkehr zu fördern, aber es wird sehr wenig gemacht, um Verkehr zu verhindern. Ich stelle auch fest, dass die Annahme der Städteinitiative nicht ernst genommen wird. Die St.Galler Stadtbevölkerung hat sich klar dafür ausgesprochen, dass der zusätzliche Verkehr nicht dazu führen darf, dass der Individualverkehr weiter anwächst. Eine neue Studie zeigt, dass in der Stadt St.Gallen der Individualverkehr überdurchschnittlich hoch ist im Vergleich mit andern Städten gleicher Grösse. Der Verkehrsexperte Ulrich Weidmann von der ETH Zürich hat im «St.Galler Tagblatt» - vgl. Ausgabe vom 2. Februar 2013 - gesagt, es reiche nicht aus, den öffentlichen Verkehr (abgekürzt öV) auszubauen, sondern es müsse beim Privatverkehr eine restriktivere Politik verfolgt werden. In meinen Augen ist Herr Weidmann kein Linker. Problematisch ist die Thematik auch aus volkswirtschaftlicher Sicht. Der Individualverkehr in den Städten löst bei wenig Ertrag hohe Kosten aus. Er braucht sowohl für den fahrenden als auch den ruhenden Verkehr sehr viel Platz. Die Fahrzeuge des Individualverkehrs ruhen sehr oft, währdend diejenigen des öV ständig zirkulieren und immer wieder andere Personen transportieren.

Die Regierung macht keine Umkehr der bisherigen Politik, sondern höchstens eine kleine Korrektur; dabei wird die Städteinitiative mit fadenscheinigen Begründungen nicht ernst genommen. Die gleiche Haltung nimmt auch der Stadtpräsident ein. Es ist meines Erachtens ein fragwürdiges Demokratieverständnis, wenn man jedes noch so kleine Argument gegen die Initiative verwendet. Heisst Nachhaltigkeit denn noch mehr Beton, noch mehr Attraktivitätssteigerung für den Individualverkehr, noch mehr Verkehr und damit neue Flaschenhälse? Ich nehme auch zur Kenntnis, dass zum Landverschleiss beim Güterbahnhof noch keine Aussage gemacht wird. Für mich ist dieser ein weiteres, grosses Problem, denn bei einer Realisierung dieses Projektes wird eines der wenigen Entwicklungsgebiete in der Stadt auch noch zubetoniert. Es ist eine einseitige Antwort, denn es geht nur um die Begründung neuer Strassen, um die Sicherstellung der Funktionstüchtigkeit von National- und Kantonsstrassen. Die Möglichkeit, den Autobahnengpass auch ohne den Bypass, dafür mit flankierenden Massnahmen in der Stadt zu beseitigen, wird weder erwähnt noch ausgeführt.