Geschäft: Aufgaben- und Finanzplan 2014-2016

Auf die Vorlage ist einzutreten.

Ich möchte lediglich auf einen Hinweis des Präsidenten der Finanzkommission zurückkommen. Er hat die Durchführungskosten für die Abwicklung der Pflegefinanzierung erwähnt. Es ist wohl richtig, dass derzeit der Kanton und die Gemeinden in der Diskussion stehen, wer die Kosten und vor allem in welchem Umfang zu tragen hat. Ich glaube, bei dieser Diskussion muss auch berücksichtigt werden, dass es sehr wohl Synergieeffekte gibt zwischen der Abwicklung der Ergänzungsleistungen, die primär eine Aufgabe des Kantons darstellen, und andererseits der Abwicklung der reinen Pflegefinanzierungskosten. Ich bin aber überzeugt, dass die Gemeinden hier einen Weg finden, indem die SVA ihre Kosten der Durchführung von derzeit 1,6 Mio. Franken massgebend reduzieren werden.

Ich glaube aber, es ist auch wichtig darauf hinzuweisen, wenn eine Aufgabe den Gemeinden übertragen wird, dann müssen diese auch die Organisationsautonomie wahren können. Deshalb bin ich der Auffassung, dass es zu kurz greift, die Durchführungskosten und auch noch die Informatik den Gemeinden aufs Auge zu drücken. Wir sind hier auf einem guten Weg, es sollte keine weiteren Diskussionen grösserer Art mehr geben.

beantragt im Namen der SVP-Fraktion, Abschnitt II wie folgt zu formulieren: «Die Regierung wird eingeladen, die Vorlage Entlastungsprogramm und Leistungsüberprüfung 2013 mit einem strukturellen und dauerhaften Entlastungsvolumen in der laufenden Rechnung von wenigstens 150 Millionen Franken, ohne Steuerfusserhöhung und ohne tarifarische Steuererhöhung, zu unterbreiten.»

Zu Hartmann-Flawil: Ich glaube, die Situation ist klar und dazu ist der Antrag der Finanzkommission nötig. Es ist auch so, dass das nicht frisch und neu von der Finanzkommission erfunden wurde, lediglich die Höhe wurde neu bestimmt. Ob wir mit mindestens 150 Mio. Franken, wie es im Auftrag der Finanzkommission lautet, richtig stehen, dass kann heute noch niemand beurteilen, da müssen wir noch auf die akutellen Zahlen warten. Es ist aber heute nach bestem Wissen und Gewissen, wenn wir den Aufgaben- und Finanzplan 2014-2016 betrachten, das richtige Mass. Ich möchte aber auch gleichzeitig zum Antrag der SVP-Fraktion sprechen, der sich auf Abschnitt II bezieht. Wir haben lediglich eine Ergänzung vorgenommen. Wir haben den Antrag der Finanzkommission mit zwei Worten ergänzt «strukturellen» und «dauerhaften». Warum haben wir dies so formuliert? Ich glaube, in den ganzen Ausführungen von fast sämtlichen Rednern zum AFP im Sinne des Eintretens wie aber auch von Finanzchef und Regierungspräsident Gehrer wurde mehrfach und klar betont, dass wir das Defizit nicht für dieses und nächstes Jahr in den Griff bekommen müssen, sondern langfristig. Da sprechen wir alle genau vom Gleichen. Aus diesem Grund haben wir uns erlaubt, dies auch noch so in diesem Antrag zu präzisieren und den entsprechend zu ergänzen. Wir möchten da nichts neues und unnötiges, wir möchten nur das, was unser Kanton langfristig am weitesten bringt. Wenn ich das so sage, dann kann ich auch ergänzen, auch die SVP-Fraktion möchte nicht in zwei bis vier Jahren wieder über Sparpakete und Entlastungspakete sprechen, auch wir würden uns in unserer politischen Arbeit sehr gerne wieder einmal auf andere Themen konzentrieren können. Aber wenn wir den Aufgaben- und Finanzplan 2014/2016 betrachten, müssen wir jetzt nochmals einen Schritt machen, und dann machen wir den in der bereits angesagten Sondersession im Juni richtig, indem wir dieses Entlastungspaket in der richtigen Höhe schnüren und dieses strukturell sowie dauerhaft machen und somit unseren Staatshaushalt finanziell entlasten.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, dem SVP-Antrag zuzustimmen, ohne dass wir jetzt da gemäss Duden eine grosse Zerlegung zu «strukturell» und «dauerhaft» machen. Wir wissen alle, von was wir sprechen und was damit gemeint ist. Ich hoffe, «strukturell» und «dauerhaft» somit geklärt zu haben.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wir bereits der AFP des Vorjahres aufgezeigt hat, verfügt der Kanton über ein erhebliches, strukturelles Defizit. Auch die neusten Planzahlen des AFP 2014-2016 bringen dies klar zum Ausdruck. Es ist zwar positiv, dass es uns dank den Sparpaketen I und II wie aber auch den Steuererhöhungen um insgesamt 20 Steuerfussprozente gelungen ist, die Defizite erheblich zu reduzieren. Sie waren nämlich vor einem Jahr noch in der Höhe von etwa 300 Mio. Franken. Trotzdem zeigt sich aber, dass der AFP 2014-2016 leider auch in der Höhe von 150 Mio. Franken weiterhin Löcher hat. Hier kann man sich durchaus einmal die Frage stellen, warum es denn eigentlich wieder erneute Löcher gibt. Wir sollten diese ja eigentlich mit den Sparpaketen I und II wie aber auch mit den Steuerfusserhöhungen von 20 Prozent gestopft haben. Wenn man das nüchtern betrachtet und auch die neuen Zahlen, so stellt man fest, dass die grösste Problematik und auch der Grund, weshalb diese Löcher entstehen, damit zu tun hat, dass das Ausgabenwachstum mit dem Einnahmenwachstum unterschiedlich ist. Das Ausgabenwachstum wächst jährlich um 3 Prozent im Zeitraum 2013-2016, der Ertrag hingegen wächst mit einem Wachstum immer noch, aber nur um 2,3 Prozent. Hier bleibt eine Differenz, nämlich von 0,7 Prozent. Somit ist es relativ klar und einsichtig, wie dieses Loch zustande gekommen ist. Es sind diese unterschiedlichen Dynamiken des Wachstums von Ausgaben und Einnahmen. Deshalb war es der Mehrheit der Finanzkommission klar, wo angesetzt werden muss, nämlich beim Ausgabenwachstum. Hier muss man auch sehen, dieses Ausgabenwachstum mit 3 Prozent, das wird wesentlich höher sein als das wirtschaftliche Wachstum - obwohl, dazu gehört die Kristallkugel, das wissen wir noch nicht, aber es prognostiziert Ihnen heute niemand, der einigermassen etwas von Ökonomie versteht, dass wir in den kommenden Jahren ein Ausgabenwachstum von 3 Prozent haben werden, das sagt Ihnen niemand, sie sind alle darunter. Die FDP-Fraktion ist deshalb sehr erfreut, dass die Finanzkommission in ihrer Mehrheit dies gleich sieht wie wir, dass man bei den Ausgaben ansetzen muss. Mit dem vorliegenden Antrag im Hinblick auf das Entlastungspaket bringen wir diese Haltung mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck. Das Entlastungspaket muss so gross sein, dass das strukturelle Defizit ohne Steuerfusserhöhung und ohne tarifarische Steuererhöhungen beseitigt werden kann. Nach den vorliegenden Zahlen des AFP bedeutet das, dass das Volumen des Entlastungspaketes mindestens 150 Mio. Franken betragen muss.

Ich kann die Antwort, die Imper-Mels wünscht, im Moment nicht geben, weil ich zu zwei Begriffen, die jetzt, aber auch schon gestern, beim Geschäft «Pensionskasse» verwendet wurden, eine persönliche Überlegung anbringe. Es sind die Begriffe Sparen, Sparpakete und attraktiver Arbeitgeber. Ich bin sehr überrascht, wie viele von uns, aber auch von der Regierung, von zwei bereits beschlossenen oder teilweise umgesetzten Sparpaketen sprechen. Der Kantonsrat hatte zweimal einen Auftrag erteilt, aber ich meine, der Auftrag sei von der Regierung missverstanden oder nicht ernsthaft umgesetzt worden. Dass wir jetzt zu einem dritten Sparpaket kommen, bzw. zu einer Sondersession, ist die Folge davon. In den ersten beiden Paketen wurden im Wesentlichen verlagert, neue Einnahmen beschlossen und unecht gespart, vor allem nicht nachhaltig. Insofern eine persönliche Bemerkung zum Wort «nachhaltig». Attraktiver Arbeitgeber: Ich bin mir bewusst, dass sämtliche Rahmenbedingungen einer Anstellung zur Beurteilung der Attraktivität einer Arbeitsstelle führen können. Ich meine aber, trotz allen Beschlüssen sei der Kanton St.Gallen weiterhin ein attraktiver Arbeitgeber. Es gibt auch das Wort «attraktiv» beim Steuerstandort, bitte vergessen Sie das nicht.

Dem Antrag der SP-GRÜ-Fraktion ist zuzustimmen.

Wenn ich dem Regierungspräsidenten vorhin zugehört habe, hätte wirklich Jubel ausbrechen können. Diese rote Null ist für alle erfreulich, es fragt sich nur, was wir jetzt daraus machen. Ich sehe wirklich auch, dass wir in diesen Mechanismus zurückfallen, indem wir den Staat mit Personalstopp, Leistungsabbau, Löhnen usw. aushöhlen, dann einen Überschuss haben, Steuern senken, wieder aushöhlen und der Kreislauf geht so weiter. Das haben wir schon einige Male so erlebt, Hartmann-Flawil hat das so bereits beschrieben. Jetzt betont Götte-Tübach, dass Sie nichts Unnötiges wollen, nur das, was unbedingt notwendig ist. Wir haben jetzt neue Zahlen auf dem Tisch, bzw. hat uns Regierungspräsident Gehrer präsentiert. Sie können doch nicht behaupten, dass deshalb diese mindestens 150 Mio. Franken nichts unnötiges sind. Mächler-Zuzwil sagt, es sei «wahrscheinlich sinnvoll». Dürfen wir lediglich mit Annahmen wie «wahrscheinlich sinnvoll» wieder ein Sparpaket von mindestens 150 Mio. Franken fordern? Auf Kosten von wem? Wir haben heute erstens eine neue Ausgangslage erhalten, und zweitens hat die Regierung die Aufgabe, ausgeglichen zu budgetieren, und das muss sie auch tun, wenn Sie diesen Abschnitt II streichen – er ist unnötig, denn er ist absolute Rhetorik.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Bei der Analyse des Aufgaben- und Finanzplanes 2014-2016 kommt einem das Zitat von Aristoteles in den Sinn: «Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen.» Verschiedene Massnahmen haben noch nicht zum erhofften oder gewünschten Erfolg geführt. Trotz der Umsetzung des Sparpaketes II verbleiben Finanzierungslücken von jährlich 122 bis 161 Mio. Franken, was auch der Präsident der Finanzkommission bestätigt hat. Die Regierung hält in ihrer Botschaft fest, dass die erzielten Einsparungen zu einem grossen Teil durch Steuermindererträge und weitere Kostensteigerungen im Bereich der neuen Spitalfinanzierung, insbesondere der ausserkantonalen Hospitalisationen, konsumiert wurden und auch weiterhin konsumiert werden. Mit anderen Worten, sie sucht die Begründung vor allem bei den exogenen Faktoren. Dies mag sicherlich zu einem grossen Teil den Fakten entsprechen, aber letztendlich ist mit dieser Erkenntnis der Hebel noch nicht in die richtige Richtung bewegt. Die Regierung hat zudem erkannt, dass ohne einschneidende Massnahmen, aufgrund der mutmasslichen und der budgetierten Rechnungsdefizite sowie der vorgesehenen Eigenkaptialbezüge, der Bestand des freien Eigenkapitals bis Ende 2013 voraussichtlich noch 150 Mio. Franken beträgt. Dadurch wird der finanzpolitische Spielraum stark eingeschränkt werden. Mit einem Entlastungprogramm und einer Leistungsüberprüfung sind sämtliche Departemente und auch die Staatskanzlei beauftragt worden, das Leistungsangebot zu reduzieren. Dies ist der einzig richtige Entscheid, wenn die Staatsfinanzierung wieder einigermassen ins richtige Lot gebracht werden soll. Die SVP-Fraktion nimmt ebenfalls wohlwollend zur Kenntnis, dass die Regierung der festen Absicht ist, die nachhaltige Sanierung ohne entsprechende Steuerfusserhöhungen durchzuführen. Unter Nachhaltigkeit versteht die SVP-Fraktion eine längerfristig ausgelegte Strategie. Der Kantonsrat kann sich nicht in regelmässigen zeitlichen Kurzintervallen mit weiteren Sparpaketen befassen, ohne an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Der Stabilisierung des Eigenkapitals ist deshalb höchste Priorität zuzuordnen. Insofern fordert die SVP-Fraktion, dass im Entlastungsprogramm ein Betrag vorzusehen ist, der über die 150 Mio. Franken hinauszielt. Wir werden diesbezüglich einen entsprechenden Antrag stellen, davon ausgehend, dass beim AFP 2014-2016 die Modellrechnungen im Sinne des «Best-Case-Szenarios» durchgeführt wurden. Mit andern Worten, die Veränderung einiger Parameter beim Staatshaushalt könnten diesen wieder bedrohlich in die Nähe des Abgrunds bringen.

Wichtig für uns wird jedoch sein, dass der Wille zum Sparen offensichtlich ist. Die bisherigen Massnahmen waren vor allem durch Umlagerungen oder kosmetische Kunstgriffe geprägt. Dass bei diesem Vorhaben möglicherweise einige oder verschiedene Anspruchsgruppen aus ihrer Komfortzone bewegt werden müssen, ist uns durchaus bewusst. Die SVP-Fraktion wird die Regierung bei ihren Sparbemühungen bestmöglich unterstützen und dadurch ihre Verantwortung als staatstragende Partei und grösste Fraktion wahrnehmen.

Präsident der Finanzkommission: Die Finanzkommission hat sich am 23. Januar 2013 mit dem Aufgaben- und Finanzplan 2014-2016 (AFP) auseinandergesetzt. Die Finanzkommission nahm von den düsteren Zukunftsaussichten und dem AFP Kenntnis und betonte während der Beratung, dass die Hauptkonzentration dieses Jahr auf das Entlastungsprogramm und die Leistungsüberprüfung 2013 gelegt werden muss. Trotzdem wurden departementsweise im Beisein des jeweiligen Regierungsmitglieds die departementalen Strategien, Sachplanungen und finanzielle Mehrjahresplanung, Gesetzesvorhaben, Vorhaben von grosser finanzieller Tragweite sowie der Zahlenteil mit den dazugehörenden Differenzbegründungen besprochen.

An dieser Stelle möchte ich zwei Empfehlungen der Finanzkommission dem Rat und zuhanden des Protokolls bekannt geben:

1. Departement des Innern: Pflegefinanzierung

   Ab 2014 wird die Pflegefinanzierung zu 100 Prozent von den Gemeinden übernommen, weshalb die ausbezahlten Staatsbeiträge durch die Gemeindebeiträge gedeckt sind. Ob die Zahlen in der laufenden Rechnung des Kantons enthalten sind oder nicht, hängt von den effektiven Finanzflüssen ab. Die genaue Abwicklung der Übernahme muss noch geklärt werden. Dazu gehört auch die Frage, ob die Durchführung weiterhin über die SVA erfolgt und somit parallel zu den Ergänzungsleistungen läuft. Die Mitglieder der Finanzkommission sind sich einig, dass diesbezüglich die Entscheidung bei den Gemeinden liegen soll. Hingegen müssen dann die Gemeinden auch die Kosten für die Durchführung übernehmen, der Kanton bezahlt momentan 1,7 Mio. Franken. Die Mitglieder der Finanzkommission stimmten der Empfehlung, dass die Gemeinden mit der vollständigen Übernahme der Pflegefinanzierung auch für die Durchführung verantwortlich sind und die Durchführungskosten zu tragen haben, mit 14:0 Stimmen bei 1 Abwesenheit zu.

2. Baudepartement: Investitionsplanung

   In der Botschaft wird aufgezeigt, dass die vom Kantonsrat verabschiedete Limitierung des Investitionsvolumens 180 Mio. im Fünfjahresmittel ab dem Planjahr 2016 nicht mehr eingehalten wird. Die Finanzkommission ist der Meinung, dass die Limitierung des Investitionsvolumens weiterhin Bestand hat. Die Mitglieder der Finanzkommission fordern deshalb mit 14:0 Stimmen bei 1 Abwesenheit, dass die Limitierung des Investitionsvolumens auf 180 Mio. im Fünfjahresmittel beibehalten wird.

3. Der Aufgaben- und Finanzplan zeigt die mutmassliche finanzielle Entwicklung in den Planjahren auf. Für die Jahre 2014 bis 2016 weist der Aufgaben- und Finanzplan Defizite zwischen 122 und 161 Mio. Franken aus. Die Finanzkommission sieht keinen Korrekturbedarf an den Annahmen und Schätzungen der Regierung. Die Kommission hält es aber für dringend, das Gleichgewicht im Finanzhaushalt rasch wiederherzustellen, denn die Reserven des Kantons werden voraussichtlich bis Ende des Jahres 2014 aufgebraucht sein. Wird nicht Gegensteuer gegeben, hätte dies unweigerlich Steuererhöhungen zur Folge. Die Finanzkommission setzt den Zielwert der nachhaltigen und nicht einmaligen Entlastungen bei mindestens 150 Mio. Franken an. Dieser Wert ist grösser als das Finanzplandefizit im Jahr 2016. Die Kommission trägt damit den Risiken Rechnung, die der Finanzplan enthält, zudem ist sie der Meinung, dass wieder Eigenkapital aufgebaut werden muss, um künftige, konjunkturelle Schwankungen auszugleichen, ohne gleich mit Steuerfussanpassungen reagieren zu müssen. Auf die detaillierten Zahlen, mögliche Szenarien sowie Auswirkungen des AFP wird im Rahmen dieser Eintretensdebatte von den Fraktionen sicher noch genügend eingegangen, deshalb verzichte ich wie gewohnt auf die Wiederholung des Zahlenteils. Zusammenfassend kann aber als wichtigster Punkt festgehalten werden, dass für eine grosse Mehrheit der Finanzkommission sowie für die Regierung das Haushaltsgewicht ohne zusätzliche Steuerfussanpassungen erreicht werden soll. Die Vorgabe der Finanzkommission finden Sie auf dem gelben Blatt, und wir erwarten, dass der Kantonsrat unserem Antrag zustimmen wird. Die Mitglieder der Finanzkommission stimmten übrigens mit 9:3 Stimmen bei 1 Enthaltung und 2 Abwesenheiten der Vorgabe zur Vorlage «Enlastungsprogramm und Leistungsüberprüfung 2013» zu.

Ich bitte Sie im Namen der Finanzkommission, auf den Aufgaben- und Finanzplan 2014-2016 einzutreten, was gesetzlich vorgeschrieben ist, dem Antrag der Finanzkommission vom 23. Januar 2013 auf dem gelben Blatt zuzustimmen und abschliessend den AFP 2014-2016 zu genehmigen.

(im Namen der CVP-EVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Erneut hat uns die Regierung mit gut strukturierten und übersichtlichen Unterlagen eingedeckt, wofür wir uns bei ihr und dem Finanzdepartement herzlich bedanken. Wir schätzen den AFP als wichtiges Vorwarnsystem sehr. Bereits in den Vorjahren wurden grosse Finanzierungslücken aufgezeigt. Wir haben entsprechend gehandelt: Ein Spar- und Verlagerungspaket I mit einer Entlastungswirkung per 2014 von 90 Mio. Franken, ein Spar- und Verlagerungspaket II mit einer Entlastungswirkung per 2016 von über 210 Mio. Franken sowie zwei Steuerfusserhöhungen um je 10 Steuerprozente mit Mehreinnahmen von rund 210 Mio. Franken. Daraus resultiert eine Entlastungswirkung bis ins Jahr 2016 von über 510 Mio. Franken. Der grösste Posten auf der Einnahmenseite besteht aus den Steuereinnahmen. Der AFP 2014-2016 rechnet bei den Steuererträgen mit Zuwachsraten beim Einkommen von 1,25 bis 2 Prozent sowie beim Vermögen um 2 Prozent. Die Gewinne der Unternehmen sollen 2014 um 3 Prozent sowie 2015 und 2016 um gar je 7,5 Prozent zunehmen! Solche Wachstumsraten auf der Einnahmenseite sind alles andere als pessimistisch und können schon bei einer leichten Konjunkturabschwächung um mehrere Millionen tiefer ausfallen und so das Loch noch vergrössern. Von der Ratslinken, wie wir vorher ja gehört haben, wird immer wieder behauptet, wir hätten kein Ausgabenproblem. Aber betrachten wir doch einmal diese Ausgabenseite: Der Aufwand steigt von der Rechnung 2007 von 3,8 Mrd. Franken zum Planwert 2016 auf 4,9 Mrd. Franken um 37 Prozent in neun Jahren. Zum Vergleich: Der Ertrag stieg ebenfalls von 3,95 Mrd. Franken auf 4,8 Mrd. Franken, er stieg aber nur um 21,5 Prozent. Ein anderer Vergleich: Zwischen 2007 und 2013 stiegen die Ausgaben um 18,4 Prozent bei einer Teuerung von 1,5 Prozent. Diese Zahlen müssen uns doch einfach zu denken geben. Dies führt auch dazu, dass wir, trotz den in den letzten Jahren beschlossenen Massnahmen im Umfang von über 500 Mio. Franken in den Jahren 2014-2016, mit weiteren Defiziten von 160 bis 120 Mio. Franken gerechnet werden muss.

Die CVP-EVP-Fraktion steht ganz klar hinter der kantonalen Finanzpolitik und dem Finanzleitbild, das auf S. 5 der Botschaft sehr gut dargelegt ist, wonach auch keine Schulden angehäuft werden dürfen. Der Eigenkapitalpuffer ist in der Zwischenzeit jedoch praktisch abgebaut und muss konsolidiert werden. Sonst kommten für die Deckung dieser Lücke nur ein weiteres Entlastungspaket oder Steuerfusserhöhungen in Frage. Nach dem aktuellsten Steuermonitoring der Regierung verloren wir - nicht zuletzt wegen der beiden markanten Steuerfusserhöhungen der letzten Jahre - weitere Ränge. Insbesondere negativ fällt ins Gewicht, dass sich der Abstand zu den Nachbarkantonen vergrösserte. Gerade im Grenzgebiet muss leider festgestellt werden, dass viele sehr gut verdienende Angestellte des Kantons oder von kantonalen Anstalten in anderen Kantonen wohnen und ihre Löhne dort versteuern. Wir können uns schon vom Steuerwettbewerb verabschieden und diesen Trend fortsetzen, Hartmann-Flawil, aber das wird dazu führen, dass die Steuereinnahmen entsprechend wieder geringer werden. Daher haben wir bereits bei der Beratung des Voranschlags angekündigt, dass weitere Steuererhöhungen für uns nicht in Frage kommen. Es braucht also ein weiteres Entlastungspaket. Die Regierung ist an der Erarbeitung dieses Entlastungspakets und informiert morgen die parlamentarische Gruppe zum zweiten Mal über den Stand der Arbeiten. Die Kommission für dieses Geschäft ist bestimmt. Nach Aussagen der Regierung wurde für dieses Entlastungspaket in allen Leistungsbereichen nach Entlastungen gesucht und deren Auswirkungen aufgezeigt. Aus diesem Grund ist eine detaillierte Auseinandersetzung mit den Positionen des AFP 2014-2016 schwierig. Viele Positionen müssen nach dem Entlastungspaket korrigiert werden, weshalb wir auf eine Korrektur von einzelnen herausgepickten Einzelpositionen zum heutigen Zeitpunkt verzichten. Vielmehr müssen die Korrekturen nach der Gesamtschau, die derzeit bearbeitet wird, gemacht werden. Deshalb ist die Flughöhe des AFP dieses Jahr noch höher als in den Vorjahren. Disziplin ist wie gesagt auf der Ausgabenseite gefordert, da fordere ich auch die Ratslinke auf, Verantwortung mitzutragen und nicht Populismus zu betreiben. Es ist sehr leicht, gegen die meisten Sparmassnahmen zu sein, wenn die bürgerliche Ratsmehrheit den Haushalt in Ordnung bringt. Zur Vorgabe: Da die Einnahmenseite eher optimistisch budgetiert ist, braucht es ein weiteres Entlastungspaket von mindestens 150 Mio. Franken. Aus diesen Gründen unterstützt die CVP-EVP-Fraktion den Antrag der Finanzkommission und beantragt dessen Zustimmung.

Zum Antrag der SVP-Fraktion: Da die Defizite strukturell sind, müssen die Entlastungen strukturell und nachhaltig sein. Wir wollen jedoch keine endlosen Diskussionen um die Begriffe «strukturell» und «nachhaltig». Daher bitten wir die Antragstellerin um eine Erklärung bei der Antragstellung, wie dieser Antrag ohne unnötige Diskussion umgesetzt werden soll.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Auf die Vorlage ist nicht einzutreten.

In den vergangenen Jahre zeigte der AFP in mehrfacher Hinsicht Wirkung. Auf der Einnahmenseite zeigt sich trotz der Erhöhungen des Staatssteuerfusses erst knapp der Stand von 2007, d. h. vor sieben Jahren hatten wir den gleichen Stand an Einnahmen aus den Steuern. Sie können dies nachlesen in den Zahlen des Aufgaben- und Finanzplanes. Wir können feststellen, dass die Einnahmen ein Nullwachstum hatten in all diesen Jahren. Die Aufgaben sind in diesen Jahren dazu angestiegen. Es ist eine Tatsache, die man nicht wegleugnen kann, aber die Folge, die wir jetzt tragen, ist die Differenz, dass die Einnahmen nicht steigen konnten, sondern sogar stark sanken und auf der anderen Seite die Aufgaben entsprechend gestiegen sind.

Die Gesamtausgaben sind in weiten Teilen grundsätzlich im Griff. Das ist eine Folge der Budgetdisziplin und der umgesetzten Sparpakete. Nimmt man sich die Mühe, die Planzahlen der letzten Jahre zu vergleichen, so kann man feststellen, dass die Plandefizite deutlich gesunken sind. Das wäre eigentlich ein Grund für eine gewisse Beruhigung. Dass dies aber nicht so ist, zeigen die neuen Vorgaben der Finanzkommission im Umfang von 150 Mio. Franken. Der AFP beginnt in den Erläuterungen ironischerweise genau beim Ursprung der heutigen Finanzmisere. Nämlich mit dem Finanzleitbild, damit wurde vor mehr als zehn Jahren der Fokus einseitig auf die Frage der Steuern und auf die Frage des Steuerwettbewerbs gelegt. Wir stellen auch jetzt fest, dass diese Fokussierung auf diese zwei Themen zum Desaster geführt hat, vor dem wir heute stehen. Wir stellen mit Unveständnis fest, dass die Regierung weiterhin an diesem Steuerwettbewerb festhalten möchte. Ich erinnere Sie an die Aussagen von letzter Woche beim Kanton Appenzell Ausserrhoden. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden musste feststellen, dass sie ein hohes Defizit in der Rechnung von 2012 haben. Sie haben es vor allem als Folge der Einnahmenausfälle gedeutet. Da wurde klar gesagt, dass die Unternehmenssteuern zwar ausserordentlich attraktiv sind und es gab auch Ansiedlungen, aber es ergaben sich keine Mehreinnahmen, weil sie praktisch keine Steuern bezahlen. Bei den natürlichen Personen, da gibt es kein Bevölkerungswachstum, obwohl sie sagen, sie seien so attraktiv, also auch hier die Folgen der Steuersenkungen sind Mindererträge.

Es ist unerträglich, dass diese Strategie im Kanton St.Gallen weiterhin von der Regierung praktisch unbestritten bleibt. Dies ist zu bedauern. Wenn man die Situation des Kantons St.Gallen einigermassen nüchtern betrachtet, so kann man feststellen, dass der Kanton St.Gallen in wichtigen Faktoren des frei verfügbaren Einkommens, - da können Sie die Studie der Credit Suisse beiziehen - grundsätzlich eine positive Situation hat im Bereich des Wettbewerbs, auch international. Sie müssen auch immer betrachten, welche Grundlagen genommen wurden. Das gleiche BAK Basel, das für den St.Galler Steuerzahler so schlechte Werte errechnet, errechnet die Werte für den Kanton Zürich auch schlecht, und dort ist der Kanton St.Gallen noch weit besser. Sie können das nachlesen, letzte Woche auch im «Tagesanzeiger», da ist St.Gallen in den vorderen Ränge, etwa Rang 10. Ich bitte Sie, hören Sie doch auf mit diesen Stichworten des Steuerwettbewerbs, es führt zur Situation, in der der Kanton St.Gallen ist. Wir beginnen jetzt bei den andern wichtigen Standortfaktoren Raubbau zu treiben für die nächsten Jahre. Der AFP ist nämlich ausschliesslich ein Ausgabenplan. Wenn Sie die geringen Wachstumsraten der Departemente betrachten, so kann man festhalten: Hier ist es zu Ende. Sie müssten in diesem Sinne bei den Leistungen beginnen. Wenn Sie den Personalaufwand betrachten, das Personal ist ja immer wieder der Prügelknabe, dann können Sie hier auch festhalten, in den nächsten Jahren wird der Personalaufwand praktisch bei null sein. Es gibt ein Lohnmoratorium, nach den Beschlüssen von gestern hat das Personal auch bei der Pensionskasse dazuzuzahlen. Sie tragen die Leistungen und Sie müssen sich nicht wundern, dass angesichts dieser Perspektivlosigkeit der Arbeitgeber Kanton St.Gallen an Attraktivität auf dem Arbeitsmarkt massiv verlieren wird. Im Bereich der Einnahmen wird keine Denkarbeit geleistet, das ist ausserordentlich zu bedauern.

Lassen Sie mich zum Schluss noch die Perspektivlosigkeit des AFP darlegen: Wenn Sie schauen, was Sie vor drei Jahren noch diskutiert haben in diesem Rat, da hatten Sie einen AFP in den Bereichen der Gesetzesvorhaben oder der Vorhaben von finanzieller Tragweite, weil man noch eine Perspektive haben wollte. Heute haben Sie bei den Vorhaben mit finanziellen Auswirkungen noch zwei Bereiche, die Sie bearbeiten müssen, das V. ÖV-Programm, das gezwungenermassen jetzt vorgelegt werden muss und das ein wenig kostet, und die Energieinitiative der SP-Fraktion, welche eingereicht wurde und die bearbeitet werden muss. Sie haben noch zwei Themen für die Zukunft. Man kann anhand dieses AFP sagen, der Kanton St.Gallen erspart sich damit seine Zukunft.

Ratspräsident: Ich weise nochmals darauf hin, auf die gesetzliche Pflicht, auf den Aufgaben- und Finanzplan 2014-2016 einzutreten. Es erfolgt die Spezialdiskussion.

Dem Antrag der Finanzkommission ist zuzustimmen.

Noch ganz kurz zum Abschluss 2012, den ich ebenfalls mit Freude zur Kenntnis genommen habe, dass dieser besser zu sein scheint, als man das mutmasslich einmal angedacht hat. Wir hatten damals Zahlen bekommen von ungefähr minus 60 Mio. Franken, und jetzt soll das eine rote oder schwarze Null werden? Da muss man aber im Kopf haben, dass wir insgesamt gemäss Voranschlag 2012 225 Mio. Franken aus dem Eigenkapital nehmen mussten, nämlich etwas aus dem freien und etwas aus dem besonderen. Ich kann mich erinnern, dass wir relativ viel aus dem freien Eigenkapital genommen haben, Grössenordnung 200 Mio. Franken. Auf diesem Weg bekommen Sie schon ausgeglichene Rechnungen, das ist nicht so wahnsinnig schwierig, und sicherlich ist es schön, dass es besser kommt als mutmasslich gedacht, aber wir müssen uns merken, wir haben nicht eine ausgeglichene Rechnung. Dies würde nähmlich bedeuten, dass wir nichts aus dem Eigenkapital nehmen müssten. Die Nervosität auf meiner linken Seite, da muss ich Ihnen sagen: Dazu besteht kein Grund, wir nehmen 225 Mio. Franken heraus. Ich bitte den Vorsteher des Finanzdepartementes, dass er sie, wenn meine Aussagen jetzt falsch sein sollten, korrigieren würde. Nicht, dass ein falsches Bild im Kopf bleibt, dass wir eine ausgeglichene Rechnung hätten und über ein drittes Entlastungspaket reden.

Zu diesen 150 Mio. Franken, da bin ich der Ansicht, dass man diesen Antrag der Finanzkommission unterstützen sollte. Er ist von den Zahlen, die wir als Finanzkommission, aber auch als Mitglieder des Kantonsrates kennen, eine richtige Zahl, denn die Plandefizite sind in der Grössenordnung zwischen 120 und 160 Mio. Franken. Ja, es kann sein, dass es vielleicht noch schlechter kommt, es kann aber auch sein, dass es besser kommt. Dazu gibt es gewisse Szenarien, die von der Regierung gemacht werden und die im Rahmen des Entlastungspaketes sicherlich auch zu diskutieren sind. Diese Zahlen liegen uns nicht vor, und deshalb ist es vermutlich sinnvoll, dass man eine Zahl wählt, die auf den uns vorliegenden Zahlen basiert, und da machen 150 Mio. Franken Sinn.

Noch kurz zur Präzisierung der SVP-Fraktion «strukturell» und «dauerhaft»: Man kann diese Wörter sicher einführen, aber je mehr Wörter Sie einfügen, umso mehr gibt es wieder Interpretationen, ob diese Massnahme nun wirklich geeignet ist, um das Defizit strukturell zu beseitigen, oder sie nur geeignet ist, um es konjunkturell zu beseitigen. Ich möchte mich diesen Diskussionen dann ehrlich nicht stellen. Ob es strukturell, dauerhaft oder nur konjunkturell ist, das macht wenig Sinn. Wir sind uns einig, dass wir dieses Defizit auf null herunterbringen wollen. Ob dazu jede Massnahme strukturell und dauerhaft ist, das kann ich Ihnen heute so noch nicht sagen. Ich bin mir nicht sicher, ob diese Präzisierung so viel nützlicher ist.

Zu den Vorwürfen von Hartmann-Flawil, dass es bei diesen 150 Mio. Franken darum gehe, die Steuern sehr schnell wieder zu senken. Hartmann-Flawil, Sie kennen die Zahlen, Sie wissen auch, wie wir derzeit mit dem Eigenkapital unterwegs sind, Sie wissen auch, dass wir auch im Jahr 2013 wieder erhebliche Mittel herausnehmen werden, und Sie wissen ebenfalls, dass dieses freie Eigenkapital gegen null tendiert. Auch der Finanzchef hat bereits erwähnt, dass 2014, spätestens 2015, das freie Eigenkapital erschöpft sein wird. Deshalb schon zu sagen, dass wir das nur machen, um wieder Steuern senken zu können das wäre ja schön, wenn das so funktionieren würde, aber das wird sicherlich nicht der Fall sein. Es geht bei diesen 150 Mio. Franken um nichts anderes, als dass wir den Haushalt strukturell sanieren und gesunden können und dass wir die Steuern nicht nochmals erhöhen. Wenn wir diese Korrektur nicht machen, dann könnten Sie ab 2014, oder spätestens ab 2015, den Haushalt nur noch mit einer Steuerfusserhöhung sanieren. Wir haben das jetzt zwei Mal gemacht, wir wollen nicht, dass der Steuerfuss noch ein drittes Mal um 10 Steuerfussprozente erhöht wird, dazu stehe ich, und deshalb funktioniert das mit diesen 150 Mio. Franken. Wenn Sie uns jetzt vorwerfen, dass wir damit bereits jetzt schon den Steuerfuss erhöhen, dann müssten wir Ihnen eine Vorgabe von 250 Mio. Franken machen. Denn die 150 Mio. Franken reichen bestimmt nicht aus.

(im Namen der GLP/BDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Mit dem AFP steht dem Kanton bzw. dem Parlament ein gutes Instrument zur Verfügung, um finanzpolitische Entscheide und Vorgaben zu fällen. Schwarz auf weiss können wir aus dem AFP 2014-2016 entnehmen, welchen Kurs wir einschlagen, wenn wir, wie bereits in den Jahren zuvor, keine Gegenmassnahmen einleiten. Trotz Sparpaket I und II ist es uns nicht gelungen, den Staatshaushalt dauerhaft zu stabilisieren. Auf eine Wiederholung der bereits genannten Fakten und Zahlen werde ich verzichten. Die Entwicklung des freien Eigenkapitals spricht Bände. Bereits Ende 2014 ist unser Kanton nicht mehr liquid. Diese Erkenntnis sollte zur Folge haben, dass wir die Ausgaben den Einnahmen anpassen. Der Staat darf sich nicht weiter verschulden und das Tafelsilber des Kantons, das Eigenkapital, nicht weiter aufgebraucht werden. Das Finanzleitbild des Kantons St.Gallen ist hoffentlich jedem in diesem Saal bekannt. Einige unter uns verabschiedeten diese finanzpolitischen Ziele bereits im 2002. Die GLP/BDP-Fraktion weist auf wichtige Fakten hin:

• Ausgabenpolitik: Die Gesamtausgaben werden so gesteuert, dass die Staatsquote nicht weiter ansteigt.

• Einnahmenpolitik: Die Steuerquote steigt nicht weiter an, eine Erhöhung des Staatssteuerfusses ist nach Möglichkeit zu vermeiden, der Kanton weist eine konkurrenzfähige Steuerbelastung aus.

• Begrenzung der Verschuldung und der Erhalt finanzieller Handlungsfähigkeit: Die laufende Rechnung muss ausgeglichen sein.

Damit die finanzpolitischen Ziele nicht zu einem Leidensbild verkommen, sind wir nun gezwungen, Nägel mit Köpfen zu schmieden. Auf Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank sowie Kantonalbank-Dividenden, auf Gelder des Schweizerischen Finanzausgleiches (auf Einnahmen aus dem Verkauf von Kontrollschildern) oder auf mehr Steuereinnahmen von Firmen oder Privatpersonen, die wegen der Wirtschaftskrise weniger Steuern abliefern, zu hoffen wäre fahrlässig. Aus diese Gegebenheiten ist unser Einfluss sowieso sehr bescheiden. Wir haben die Wahl, die Schuldenbremse abzuschaffen, die Ausgaben zu drosseln oder die Steuern massiv zu erhöhen. Letzteres ist keine Option für die GLP/BDP-Fraktion. Einer Steuererhöhung stimmten wir bereits im November 2012 zu, diese Kröte mussten wir wohl oder übel schlucken. Dieses Gericht gehört wahrhaftig nicht zu unserer Lieblingsspeise. Die GLP-/BDP-Fraktion reichte am 27. November 2012 die Interpellation «Nachhaltiger Sparbeitrag» und die Motion «Generationenfonds» ein, womit wir einen Akzent setzen und eine nachhaltige Finanzpolitik fordern. Der Regierungsrat hat bereits mit den Arbeiten im Projekt «Entlastungsprogramm und Leistungsüberprüfung 2013» im November 2012 aufgenommen und untermauert somit die Stossrichtung unserer Fraktion, bei den Ausgaben anzusetzen und somit den Staatshaushalt auszugleichen. Der Regierungsrat ist nicht zu beneiden, denn ein Leistungsabbau hat unweigerlich auch Stellenstreichungen zur Folge. Die GLP-/BDP-Fraktion unterstützt den Antrag der Finanzkommission, mindestens 150 Mio. Franken einzusparen, dies ohne Steuererhöhung und - aus unserer Sicht wichtig, - ohne Kostenabwälzungen an die Gemeinden.

beantragt im Namen der SP-GRÜ-Fraktion, den Abschnitt II zu streichen, womit Abschnitt III des Antrags der Finanzkommission wieder zu Abschnitt II gemäss Entwurf der Regierung wird. Der Antrag der Finanzkommission ist abzulehnen.

Als ich vorhin Regierungspräsident Gehrer zugehört habe, als er über den mutmasslichen Abschluss der Rechnung 2012 redete, da war ich leicht erschüttert, als ich das Ergebnis hörte. Wir hatten bisher andere Zahlen. Ich stelle fest, dass es tatsächlich so sein wird, dass wir in diesem Fall jetzt neu bei einer kleinen roten Null sind und eine Verbesserung haben. Wir sind auch bei den Planzahlen davon ausgegangen (wie durch die Finanzkommission informiert wurde), dass mit etwa 60 Mio. Franken zu rechnen ist, einem zusätzlichen Minus von 30 Mio. Franken. Wenn jetzt nur die Regierung wäre, dann wäre es so, dass diese den Auftrag hat, unter Berücksichtigung aller Komponenten zu entscheiden und dem Kantonsrat von Gesetzes wegen einen ausgeglichenen Voranschlag vorzulegen. Sie müsste die entsprechenden Massnahmen unter Berücksichtigung der Ausgaben und Einnahmen treffen und diese ausgeglichen vorlegen. In diesem Sinne ist grundsätzlich eine Vorgabe unnötig, weil die Regierung diesen Auftrag hat. Wenn wir jetzt diese Zahlen gehört haben, würde jetzt der Prozess so laufen, dass die Korrekturen erfolgen und dieser Auftrag erfüllt wird. Jetzt haben wir den Antrag der Finanzkommission, der im ersten Teil die 150 Mio. Franken umschreibt, als Höhe des Sparpaketes III. Die Planzahlen zeigen eine rückläufige Tendenz. Im Hinblick auf den Voranschlag muss die Regierung auch weitere Massnahmen treffen. Das freie Eigenkapital ist noch hier, es wird wohl kleiner, aber würde für eine Übergangszeit reichen. Jetzt sehen wir auch, was das Ziel dieses Antrages ist. Wir haben es beim Eintreten schon in verschiedenen Voten gehört und im Eintreten wurde darauf hingewiesen, dass man das Eigenkapital wieder erhöhen möchte. Wozu möchte man das Eigenkapital erhöhen? Diese Position wird in den nächsten Monaten auch Zentrum der Diskussionen sein und es ist gut, wenn Sie sich darauf vorbereiten können. Das Ziel der bürgerlichen Finanzpolitik ist, mit diesen 150 Mio. Franken das Eigenkapital wieder aufzubauen, damit die Limite der 20 Steuerfussprozente wieder erreicht wird, um damit die Steuern zu senken. Wir stehen jetzt mitten in diesem Prozess, den wir jedes Mal am Ende der Sparpakete haben. Das Eigenkapital ist wieder so weit geäufnet, damit das Spiel wieder von vorne beginnen kann. Die Steuern werden wieder gesenkt, und anschliessend gibt es wieder ein Sparpakete. Schauen Sie auf die letzten Jahre zurück. Dieser Rhythmus wurde jedes Mal eingehalten. 1996 unter Peter Schönenberger, zu Beginn der 2000er-Jahre auch unter Peter Schönenberger, und jetzt sind wir auch nach den Steuerfusssenkungen genau im gleichen Tempo wieder in diesem Bereich, dass Steuersparpakete gemacht werden müssen, um anschliessend das Eigenkapital zu erhöhen und die Steuerfüsse sowie die Steuern tarifarisch zu senken. Das ist nicht akzeptabel, denn Sie vernachlässigen alle andern für die Bevölkerung wichtigen Teile des Staatsauftrages. Der zweite Teil bezieht sich auf die Einnahmenseite, hier heisst es, dass es ohne Einnahmen durch Steuerfusserhöhungen oder tarifarische Steuererhöhungen nicht ins Lot gebracht werden kann. Wir haben in der Novembersession deutlich gemacht, dass aus unserer Sicht eine allgemeine Steuerfusserhöhung der falsche Weg ist. Wir meinen, dass wir diese Einnahmen wieder zurückholen müssen, wo wir sie tarifarisch entlastet haben. Ich kann Ihnen sagen, dass hier Schritte gemacht werden müssen. Wir brauche keine weiteren Massnahmen bei den Ausgaben bzw. bei den Leistungen des Staates. Der Antrag der Finanzkommission ist unnötig und führt in die falsche Richtung. In dieser Richtung wird er zu einer akuten und direkten Bedrohung des Mittelstandes, der die Lasten zu tragen hat.

Ratspräsident:

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die Abstimmung über das Eintreten entfällt. Falls Rückweisungsanträge kommen, werden wir diese behandeln. Die Eintretensdiskussion findet statt.