Geschäft: Steuerlicher Selbstbehalt von Fr. 100.- für Zuwendungen auch im Kanton St.Gallen

Mächler-Zuzwil wünscht Kompensationsmöglichkeiten zu hören, wenn man diesen Vorstoss unterstützt. Mächler-Zuzwil, ich habe das schon sehr oft in diesem Rat gesagt: Wenn wir zum ersten Mal von einem echten Sparpaket reden können, dann haben wir ein wichtiges Ziel erreicht. Wir haben jetzt drei Pakete, aber echt gespart wird nicht, es wird verlagert. Wenn Sie aber wissen wollen, wo wir sparen können, ich nehme das gerne schon voraus für die Sondersession, im Personalbereich sind diese Millionen schnell eingespart, ich sage Ihnen dann in drei Wochen, wo.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Ich bin jetzt schon etwas erstaunt, dass Blumer-Gossau und somit auch die ganze SP-GRÜ-Fraktion, wenn ich das richtig verstanden habe, dem zustimmen will. Ich habe noch in den Ohren, dass der Staatshaushalt insbesondere in einer Schieflage sei, weil man Steuererleichterungen macht. Das ist nichts anderes, was Sie jetzt tun. Sie beschliessen hiermit Steuererleichterungen. Deshalb würde ich meinen, wir werden noch an verschiedenen Massnahmen über eine Million Franken – das ist nur die einfache Steuer – Probleme haben, hier das Gesamtpaket zu schliessen. Wenn Sie hier jetzt einfach sagen, diese Million, auf die sind wir nicht angewiesen, dann bitte ich Sie, dann zumindest für Alternativen zu sorgen, wie wir das Geld einbringen können. Ich kann Ihnen ehrlich sagen, der Vorstoss, er ist ja sympathisch - aus der Sicht der CVP-Fraktion ist er sympathisch. Wer zieht schon nicht gern Steuern ab? Das machen alle gern. Ich glaube sogar, die Kollegen auf der linken Seite tun das gerne, ich spüre das sogar, dass sie das eben auch machen. Man muss sich schon fragen: Kommt dieser Vorstoss jetzt wirklich zur richtigen Zeit? Blumer-Gossau hat ja selber gesagt, man muss dann nicht so schnell vorwärtsmachen mit diesem Vorstoss – oder wie waren genau die Worte? Somit haben Sie zumindest auch erkannt, dass es wirklich finanzpolitisch ein Problem ist, wenn Sie dem zustimmen. Wir von der FDP-Fraktion werden dem Antrag nicht zustimmen, und zwar aus finanzpolitischen Gründen. Er kommt zur Unzeit. Wir könnten uns das vielleicht in einigen Jahren hoffentlich wieder einmal leisten, aber derzeit nicht. Ich erinnere Sie dann an der Sondersession wahrscheinlich schon noch daran, wie schwierig es ist, Millionen einzusparen. Wir waren auch in der vorberatenden Kommission nicht so kreativ, um immer wieder Millionen einzusparen. Wir werden hier nicht eintreten.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Auf die Motion ist einzutreten.

Gerne erinnere ich bei dieser Gelegenheit daran, dass wir - die SP-Fraktion - in der Februarsession 2006, also vor nunmehr sieben Jahren, genau diesen Antrag im Rahmen des II. Nachtrags zum Steuergesetz gestellt haben, genau diesen Antrag. Es freut uns natürlich, dass jetzt die Mittepartei, die CVP-Fraktion, dieses Anliegen wieder aufgenommen hat und das erneut zur Diskussion stellt. Auch unseres Erachtens ist es richtig, dass hier der Kanton St.Gallen gleichzieht mit den allermeisten anderen Kantonen in unserem Land. Und hier, alles was über Fr. 100.– ist an freiwilligen Zuwendungen, in Zukunft abziehbar wird. Das ist richtig, Schöbi-Altstätten hat das gesagt, das unterstützen wir. Wir haben allerdings Verständnis dafür, wenn die Regierung bei Überweisung dieser Motion dann nicht im Schnellzugstempo das Ganze umsetzt, da im Moment die Finanzlage eine schwierige ist. Aber das Anliegen ist berechtigt und wir sollten hier eine Korrektur im Steuergesetz anstreben.

Der Antrag der Regierung ist abzulehnen. Auf die Motion ist einzutreten.

Die Motionäre können dem Antrag der Regierung natürlich nicht folgen. Wir verdanken die saubere juristische Auslegeordnung von Selbstbehalten und Abzugsschwellen. Für das Volk besteht Handlungsbedarf. Wir sind der einzige Kanton mit einem derart hohen Selbstbehalt. Das ist nicht nachvollziehbar und wird als zutiefst ungerecht empfunden. Mit einem Standortvorteil, so wie es die Regierung ausführt, hat das nichts zu tun. Es geht uns nur um den St.Galler Steuerzahler. Der Fiskus hat dann auch keine Argumente. Er macht nur einen faktischen Verfahrensvorteil geltend. Mühsames Belegesuchen soll den Steuerzahler abschrecken, von der Deklaration der Abzüge abhalten und damit mehr Steuersubstrat ergeben. Damit dient die jetzige Regelung aber nicht der objektiv richtigen Veranlagung, das heisst einer gleichmässigen Besteuerung. Es kann und darf nicht das Ziel sein, dass jemand etwas nicht deklariert. Denken Sie nur an die Einnahmeseite, Herr Finanzminister. Konsequent muss dies auch für die Abzüge gelten. Zumal es nur beschränkte Beträge sind. Aber auch für die Betroffenen mit einem schmaleren Geldbeutel muss Steuergerechtigkeit gelten. Eine korrekte Veranlagung der Abzüge kann und darf mit den heutigen EDV-Möglichkeiten kein Problem mehr sein. Die Prüfung muss auch schon für die Veranlagung der direkten Bundessteuer gemacht werden. Die Belege sind demnach schon bekannt und liegen bereits auf dem Schreibtisch des Steuerkommissärs. Man mag nun einwenden, die Zeiten seien nicht günstig. Das sind sie in den Augen des Fiskus nie. Aber ebenso konstant empfindet das Steuervolk die Situation als ungerecht. Ob die Regierung dann einen Selbstbehalt oder eine Abzugsschwelle vorlegen will, bleibt ihrem eigenen Rechtsempfinden vorbehalten. Hauptsache, diese Ungerechtigkeit wird jetzt ausgemerzt.

(im Namen der SVP-Fraktion): Dass unsere Fraktion, wenn es die Lage zulässt, grundsätzlich für tiefe Gebühren und tiefe Steuern einsteht, sollte diesem Parlament bekannt sein. Wir betonen aber klar: «wenn es die Situation zulässt». Ich glaube, in der aktuellen Thematik, in der wir uns befinden, ist das nicht der richtige Zeitpunkt und der richtige Ort, über Steuererleichterungen zu sprechen. Ich freue mich aber sehr, dass auch die Ratslinke für Steuererleichterungen einsteht und wie wir gehört haben, dieser Motion zustimmt bzw. für Eintreten plädiert. Die SVP-Fraktion wird grossmehrheitlich das Nichteintreten der Regierung unterstützen.

Ich gebe gerne Mächler-Zuzwil eine ergänzende Auskunft. Der Aufgaben- und Finanzplan 2014-2016 rechnet ja bekanntlich damit, dass ab 2015 bereits wieder Rechnungsüberschüsse zu erwarten sind in diesem Kanton. Die Rede ist von 20 Millionen. 2016 sprechen wir dann von 60 Millionen. Hier haben wir dann die Möglichkeit, bis dann wird wohl diese Steuergesetzrevision erfolgt sein. Wenn Sie jetzt eintreten auf diese Motion, dann haben wir dann die Möglichkeit, hier etwas entgegenzukommen, ebenso wie das die SP-GRÜ- und die CVP-Fraktion vorschlagen. Das ist eben ein viel schlauerer Weg, als wenn wir dann wieder pauschale Steuerfusssenkungen anstreben, sobald die Finanzlage etwas besser ist. Aus unserer Sicht ist das durchaus in die Zukunft gedacht. Und noch einmal: Unterstützen Sie bitte dieses Anliegen.

Auf die Motion ist einzutreten.

In einer Sache gebe ich Mächler-Zuzwil recht, es ist im Moment wahrscheinlich nicht die beste Zeit, einen solchen Vorstoss einzureichen. Wir haben uns das auch reiflich überlegt, dieser Vorstoss liegt seit mindestens drei Jahren in der Schublade, wir haben ihn immer zurückgehalten, auch in Gesprächen untereinander und mit unserem Regierungsrat Gehrer. Jetzt hatten wir das Gefühl, wir bringen diesen Vorstoss, die Zeit ist nie die richtige. Ich bin aber überzeugt, dass wir den Weg auch so finden.

Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Nichteintreten.

Ratsvizepräsident: Das Präsidium sieht eine Eintretensdiskussion vor.