Geschäft: Spitalregion Rheintal-Werdenberg-Sarganserland und Liechtensteinisches Landesspital Vaduz: Grundlagen für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit

(im Namen der Postulanten): zieht das Postulat zurück.

Seit der Einreichung dieses Postulates vor genau einem Jahr ist viel gesundheitspolitisches Wasser den Rhein hinunter geflossen. Die Ausgangslage hat sich geändert, gewisse Dinge haben sich geklärt, andere sind weiterhin offen und eine Lösung momentan nicht in Sicht. Sie konnten dies in den letzten Monaten selber mit verfolgen. Ich kann es vorweg nehmen, in Absprache mit dem Präsidenten der SVP- und der CVP-EVP-Fraktion ziehen wir diese Postulat zurück. Das heisst nun aber nicht, dass damit die Thematik der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Gesundheitswesen für uns erledigt wäre – ganz im Gegenteil – sie bleibt aktueller denn je. Wir sind aber der Auffassung, dass sich der Nebel auf beiden Seiten des Rheins zunächst lichten sollte. Wir können auch auf knapp 120 zählen, und es ist uns durchaus bewusst, dass die drei Fraktionen SVP, CVP-EVP und FDP dieses Postulat locker überweisen könnten, auch gegen den Willen der Regierung. Es ist aus unserer Sicht aber nicht zielführend, die Schubladen der Verwaltung zusätzlich zu belasten. Der Entscheid des Stiftungsrates des Landesspitals Vaduz für die Zentrumsleistungen zukünftig mit dem Kantonsspital Graubünden zusammenarbeiten zu wollen, spielt für uns hier eine untergeordnete Rolle. Mindestens so wichtig wie ein Vertrag, ist im Zeitalter der freien Spitalwahl ein gutes Verhältnis zwischen zuweisenden Ärzten und Spitälern. Dies erreichen Sie mit einem ausgewogenen Gesamtpaket, und dafür braucht es, neben einer zeitgemässen guten Infrastruktur, motiviertes, bestens ausgebildetes Personal in allen Berufsgruppen.

Wenn die Regierung auf ihrem roten Blatt nun antönt, sie wolle, dass die Türen offen bleiben, dann möchten wir anfügen, die Türen müssen nach unserer Meinung weit offen bleiben. Wir möchten die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sie dereinst auch in beiden Richtungen benutzt werden.

In diesem Sinne ziehen wir das Postulat zurück, behalten uns aber vor, falls notwendig, geeignete Vorstösse zu diesem Thema zu einem späteren Zeitpunkt wieder einzureichen.

Ratspräsident: Die Regierung beantragt Nichteintreten auf die Vorlage.