Geschäft: Kaufkraftabwanderung in Handel und Tourismus

bantragt Diskussion.

Erlauben Sie mir als Vertreter einer Region, die von der Kaufkraftsabwanderung stärker betroffen ist als andere, dass ich hier das Wort ergreife. Ich werde anschliessend auch einen Antrag stellen und entschuldige mich für die Stimme, ich bin etwas erkältet. Die Frage, die Gächter-Rüthi aufgeworfen hat in seiner Interpellation, wie die Unternehmen, das Gastgewerbe und der Detailhandel im grenznahen Gebiet wettbewerbsfähig sein können, ist für uns im Rheintal sehr wichtig. Ein zentraler Punkt der in der Antwort der Regierung sowie in der Antwort von Gächter-Rüthi nicht erwähnt worden ist, ist das Thema, nicht nur was der Bund und die St.Galler Regierung, sondern was wir dazu machen können um der Kaufkraftabwanderung entgegenzuwirken. Entsprechend beantrage ich eine allgemeine Diskussion zum Thema Kaufkraftabwanderung um diesen Bereich abzuschliessen. Es würde mich freuen, wenn dieser Rat meinem Anliegen zustimmen könnte.

ist mit der Antwort zufrieden.

Eigentlich wollte ich der Regierung einige für die Stufe Kanton relevanten Fragen zu der aktuellen Diskussion im Bundesparlament über das Kartellgesetz stellen. Wie Sie wissen, ist die Diskussion über ein neues Kartellgesetz durch die zuständige Wirtschaftskommission des Nationalrates erneut aufs Eis gelegt worden. Eine unheilige Allianz aus Gewerbevertretern und Gewerkschaften hat sich durchgesetzt - das sagt eigentlich alles. Es ist somit mehr als fraglich, ob sich an der aktuellen Situation je etwas verändern wird. Es ist zu befürchten, dass Schweizer Konsumenten für zahlreiche Produkte auch zukünftig viel mehr bezahlen, als diese jenseits der Grenze kosten. Die Geprellten werden weiterhin einheimische KMU's und die Gastronomie sein. Die Kaufkraftabwanderung ins nahe Ausland könnte sich aufgrund der hohen lnlandpreise sogar noch verschärfen. Vor diesem Hintergrund und angesichts des komischen Verhaltens einiger Nationalräte ist es müssig, auf Stufe Kanton über diese Angelegenheit zu debattieren. Ich erachte deshalb meine Fragen in der Interpellation im Nachhinein als nutzlos.

Zur Frage, welche ich aufgeworfen habe, was wir Kantonsrätinnen und Kantonsräte beitragen können, sind nach meiner Auffassung zwei Stichworte zentral. Einerseits Vertrauen schaffen und andererseits eine Vorbildfunktion ausüben. Vertrauen ist ein entscheidender Faktor für den Erfolg der Gastronomie und des Detailhandels. Ich möchte hier einmal bewusst eine Lanze brechen für unser Gewerbe, das sich in einem sehr schwierigen Umfeld mit der Frankenstärke auseinandersetzen muss. Ich habe vorher von Gächter-Rüthi gehört, dass eine unheilige Allianz von der Gewerkschaft und dem Gewerbe etwas verhindert hat in Bern. Da können wir sehr einfach etwas dazu beitragen, in dem wir alle unsere positiven Erlebnisse in Gastronomie, aber auch im Handel in der Öffentlichkeit bekannt machen. Was wir aber auf keinem Fall tun sollten, ist, dass wir in Leserbriefen und in Standpunkten mit Rundumschlägen unser Gewerbe schlecht machen und das Vertrauen zerstören, wie das Gächter-Rüthi in einem Standpunkt gemacht hat. Ich nehme nur einen Bereich aus, den Bereich Gastronomie. Wir haben hier Gastronomen, die können das selber beurteilen, ob die Aussage stimmt, dass auf Schweizer Seite nur vergrämte, nicht gut gekleidete Serviertöchter arbeiten, man nur einen halbtrockenen Nussgipfel erhält und im Land Vorarlberg sei alles besser. Dort sind die Serviertöchter freundlich und der Kuchen ist selbstgebacken. Er rät unseren Gastronomen das kleine ABC wieder zu erlernen. Das ist kontraproduktiv. Die genau gleiche Person, Gächter-Rüthi, spricht mit dieser Interpellation die Kaufkraftabwanderung an, wie nach dem Motto, zuerst das Vertrauen zerstören und andere sollen das Vertrauen dann wieder herstellen. Das ist unseriös und unglaubwürdig und ich bin nicht mehr bereit, das stillschweigend hinzunehmen, wir hier bewusst und systematisch das Gewerbe kritisiert und das Vertrauen zerstört wird.

Zum Punkt «Vorbildfunktion ausüben»: Wir wohnen in einer grenznahen Region, wie andere auch, und da geht man ab und zu einmal einkaufen ins Ausland. Das ist nicht verboten, das ist auch richtig so. Was wir aber von unseren Bürgerinnen und Bürger erwarten ist, dass man ab einer gewissen Schwelle beim Einkaufen auch deklariert am Zoll. Aber wie sollen wir das den Bürgerinnen und Bürgern klar machen, wenn auch hier Gächter-Rüthi die Meinung vertritt, dass das Gesetz für ihn nicht gilt, indem er für sein importiertes Auto noch Sommerreifen importiert, welche er nicht verzollt. Was den Menschen im Rheintal ihr Vertrauen zerstört, ist dass man nicht zu dem Fehler steht, wenn einem ein Missgeschick passiert, und man nach 150 Metern nicht mehr wusste, dass man auf der österreichischen Seite abgestempelt hat. So kann es doch nicht angehen, und hier eine Interpellation von Kaufkraftabwanderung an die Regierung stellen, mit solchen Aktionen das Vertrauen von uns allen, von Politikerinnen und Politikern zu missbrauchen.

beantragt Schluss der Diskussion.

Ich glaube, die Formierungen, die wir hier gehört haben, gehören nicht in diesen Saal, die können Sie im Restaurant austragen.

zu Güntensperger-Mosnang: Ich habe schon vielfach versucht persönlich zu reden, aber irgendwann geht es nicht mehr. Ich möchte einfach zwei Empfehlungen an Gächter-Rüthi mitgeben, nicht immer nur die Frage zu stellen, was andere tun können, um etwas zu bewirken, sondern sich einmal zu überlegen, ob man selber auch etwas dazu beitragen kann, um etwas positiv zu gestalten. Zu den Leserbriefen und Standpunkten gegen das Gewerbe, für das muss man nicht Mitglied des Rates sein. Ich bitte dich in Zukunft, dir zu überlegen, was du schreibst.