Geschäft: Regierungsrätliche Unzulänglichkeit beim Zeitmanagement oder Priorität Abstimmungspropaganda?

ist mit der Antwort zufrieden.

Ich danke der Regierung für diese vorliegende Antwort auf unseren Vorstoss, bereits nach einer Woche, der damals nicht dringlich erklärt wurde. Die Kritik am praktischen Vorgehen der Regierung habe ich bereits damals ausgeführt, es braucht keine Ergänzungen. Ich bitte die Regierung einfach bei der Ausarbeitung oder bei der Stellungnahme zu dieser Motion doch zu berücksichtigen, dass das Thema Lohngerechtigkeit trotz der Abstimmungsniederlage der «1:12 Initiative» nicht vom Tisch ist, und dass weite Kreise der Bevölkerung, auch wenn sie Nein gestimmt haben, damit nicht einverstanden sind.

Ich bitte Sie, dies zu berücksichtigen, wenn Sie die Motion beantworten zu Handen des Kantonsrates.

Frage an Hartmann-Flawil

Eine Frage an Hartmann-Flawil: Wenn Sie Gegenrecht wollen wie vorher, hätten Sie uns ja unterstützen können.

Antwort an Güntzel-St.Gallen

Ich glaube, Sie haben vorhin gesehen, wie die Abstimmung verlaufen ist. Der Hauptteil, die grosse Mehrheit der Fraktion hat der Dringlichkeit zugestimmt. Und zwar aus dem Grund, weil die Antwort der Regierung in diesem Bereich auch ganz offensichtlich vorhanden ist und Sie haben vorhin gehört, dass die Antwort der Regierung zu unseren Fragen eigentlich auch da ist. Die Antworten auf unsere Fragen haben Sie vorhin teilweise von Regierungsrat Martin Gehrer gehört, dann machen Sie es doch gleich, dass auch die Regierung auch zu dieser Interpellation jetzt schriftlich Antwort gibt und dazu stehen muss.

Dem Antrag auf Dringlicherklärung ist zuzustimmen.

Man sieht also, der Hintergrund dieser Ablehnung der Dringlichkeit und auch dieser Verzögerung ist die Abstimmung über die 1:12 Initiative. Wir stellen einfach fest, dass zwei Vorstösse in diesem Bereich direkt, oder indirekt im Zusammenhang stehen mit dieser Abstimmung. Der indirekte Zusammenhang ist die Motion Wasserfallen-Goldach, die im Februar eingereicht wurde und zu der eine Antwort verzögert wird. Und zwar verzögert wird, damit man allenfalls nachher sagen kann, dass die Bevölkerung kein 1:12 Verhältnis möchte und das man hier keine Mehrheit finden würde. Es ist aber eine Frage des Mehrheitsaktionärs, der Kanton St.Gallen ist mit über 50 Prozent Mehrheit Aktionär bei der St.Galler Kantonalbank. Sie ist sozusagen eine halböffentliche Institution. Hier hat der Kantonsrat auch die Möglichkeit oder der Kanton, mit der Regierungsvertretung auch die Möglichkeit hier Einfluss zu nehmen, damit das Lohnverhältnis ein richtiges Verhältnis ist. Hier wurde verzögert und zwar bewusst, damit man eben nicht diese heikle Frage vor der Abstimmung diskutieren muss. Insofern heikel, weil bei der Bevölkerung diese hohen Löhne und das Missverhältnis die Schere zwischen dem tiefsten und höchsten Lohn tatsächlich ein Dorn im Auge ist. Unabhängig, ob man jetzt der Initiative 1:12 zustimmt oder nicht, die Bevölkerung reagiert hier äusserst sensibel. Insbesondere auch dann, wenn es die St.Galler Kantonalbank ist, die in den letzten Jahren durchaus in der Kritik gestanden ist. Die in den letzten Jahren durchaus auch Fehlentscheide gemacht hat, indem sie ein Geschäft aufgebaut hat, das jetzt als Retourkutsche dazu zurückkommen wird auf den Kanton St.Gallen. Trotzdem haben diese Leute so hohe Löhne, dass es ein Verhältnis von 1:20 ist, wie in der Motion dargelegt. Hier besteht ein öffentliches Interesse, dass die Regierung klar sagt, wie sie hier Stellung nimmt, und nicht eine Abstimmung abwartet, die nicht zu diesem Zeitpunkt oder nicht zu diesem Thema eben diskutiert wird und die Sensibilität unabhängig ist, ob man die 1:12 Initiative annimmt oder nicht. Der zweite Vorstoss ist ganz direkt mit der 1:12 Initiative und ich stelle einfach fest, dass die FDP-, SVP- und CVP-EVP-Fraktionen zusammen diese Einfache Anfrage eingereicht haben. Und sie haben innerhalb von vier Wochen eine Antwort erhalten. Nicht in jedem Detail, da bin ich froh, dass die Regierung sich nicht in Spekulationen ergehen musste, wie die Universität St.Gallen mit ihren sogenannten Parteigutachten. Dass sie da ausgerechnet haben für die 1:12-Gegnerinnen und -Gegner, aber es wurde rasch umgesetzt und es wurde rasch beantwortet und in diesen Bereichen, bei denen man konkret antworten konnte, wurde konkret geantwortet. Ich stelle fest, dass hier für die Bevölkerung ein öffentliches Interesse besteht, die Stellungnahme der Regierung zu erhalten und zu wissen, wie sie mit dem Vorstoss Motion Wasserfallen-Goldach bei der St.Galler Kantonalbank vorgeht. Und zwar vor der Abstimmung. Ich bedaure es ausserordentlich, dass die Regierung nicht dazu gewillt ist. Ich bitte Sie aber trotzdem, angesichts der Tagesaktualität, wie vorhin bei der Interpellation der SVP-Fraktion, angesichts dieser Tagesaktualität, dass diese Fragen vor dem Abstimmungstermin geklärt werden sollten, dass Sie der Dringlichkeit zustimmen.

Ich hätte die gleiche Frage, wie vorhin Michael Götte, ob die Regierung Dringlichkeit bestreitet? Angesichts der Aktualität dieser Frage.

Ratspräsident: Die Regierung bestreitet die Dringlichkeit. [implizit]