Geschäft: Voranschlag 2014

(im Namen der GLP/BDP-Fraktion): Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Wir befürworten die Bewilligung der zehn zusätzlichen Polizeistellen einstimmig.

Einleitend möchte ich Hartmann-Flawil beruhigen, dass es noch Bürgerliche gibt, die weniger gelenkig sind und schon immer diese Stellen befürwortet haben. Warum sind wir dafür?

1. Der Bedarf ist ausgewiesen, die Kriminalität nimmt zu und die Aufgaben werden immer anspruchsvoller und schwieriger. Dazu hat die 24-Stunden-Gesellschaft auch die Ostschweiz definitiv erreicht.

2. Die Bevölkerung des Kantons St.Gallens hat in den letzten fünf Jahren stark zugenommen. Die Stellenentwicklung des Polizeicorps hat in keiner Weise mit dem Bevölkerungswachstum Schritt gehalten.

3. Die damit verbundenen Pendlerströme und die Einreisetätigkeit in den letzten Jahren stellt die Polizei unseres Grenzkantons vor zusätzliche grosse Aufgaben.

4. Viele Polizistinnen und Polizisten arbeiten am Rande der Belastungsgrenze. Gerade in Berufen, welche eine schnelle Beurteilung einer Situation erfordern und richtige Entscheide wichtig sind und Fehlverhalten oder falsche Einschätzungen fatal sein können, da braucht es ausgeruhte und wache Berufsleute und nicht chronisch überlastetes und übermüdetes Personal.

5. Die zehn neuen Polizistinnen und Polizisten werden nach der Ausbildung, das heisst in gut zwei Jahren, das Polizeicorps an der Front verstärken und bis dann werden die Aufgaben und Anforderungen schon wieder zusätzlich gewachsen sein.

zu Konto 7151 (Asylwesen): (im Namen der FDP-Fraktion): bittet Regierungsrat Fässler um Konkretisierung betreffend der Realisierung eines fünften kantonalen Asylzentrums.

Es wurde uns im Voranschlag der Regierung dargelegt, dass hier ein fünftes Asylzentrum des Kantons geplant ist mit einem Stellenbegehren von 8,2 Stellen. In der Finanzkommission wurde dieser Stellenaufbau diskutiert. Es wurde uns auch in der Finanzkommission vom Regierungsrat bestätigt, dass dieses fünfte kantonale Asylzentrum nur dann errichtet wird, wenn es auch notwendig sein wird von den entsprechenden Gesuchen her für Asyl. Die FDP-Fraktion wären sehr dankbar, wenn der Regierungsrat hier noch eine Konkretisierung machen könnte über die Wahrscheinlichkeit nach heutigem Stand, und ob es wirklich so ist, dass diese Stellen nur dann geschaffen werden, wenn dieses fünfte Zentrum auch errichtet werden soll.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Der Voranschlag 2014 zeigt, dass die drei beschlossenen Sparpakete notwendig sind und auch ihre erste Wirkung zeigen. So beträgt das effektive Defizit zwar immer noch rund 105 Mio. Franken, wenn man die Bezüge aus dem freien und besonderen Eigenkapital eliminiert. Dies ist im Vergleich mit dem effektiven Defizit des Voranschlages 2013 mit rund 260 Mio. Franken eine beträchtliche Verbesserung. Deshalb kommt die FDP-Fraktion zum Fazit, dass sich mit dem Voranschlag 2014 ein erster Silberstreifen am Horizont abzeichnet. Es muss aber klar festgehalten werden, dass der dies- oder nächstjährige Haushalt weiterhin defizitär ist. Zudem ist es für die endgültige Gesundung des Patienten «Staatshaushalt» notwendig, dass die beschlossenen Massnahmen aus den Sparpaketen vollumfänglich umgesetzt werden. Ebenfalls ist es notwendig, dass der Kantonsrat bei finanzwirksamen Beschlüssen und dies ist in den meisten Fällen so, weiterhin masshalten wird. Luft für Wahlgeschenke gibt es auch in den kommenden Jahren nicht. Bei genauerem Hinschauen zeigt sich gar, dass die Gesundung des Patienten sehr labil ist. Der Patient ist jederzeit gefährdet, wiederum der Intensivstation zugeführt werden zu müssen. Weshalb? Es zeigt sich zum Beispiel, dass die geplante Einnahme von der Schweizerischen Nationalbank im Umfang von 40 Mio. Franken aktuell höchst unsicher ist. Falls es zu keiner Gewinnausschüttung der Nationalbank kommt, so beträgt das Defizit bereits wieder gegen 150 Mio. Franken. Dies wäre ein herber Rückschlag auf dem Weg der Genesung. Das Ausgabenwachstum des Voranschlages 2014 beträgt bereinigt 1,7 Prozent. In Franken betrifft dies einer Zunahme von rund 80 Mio. Franken. Wenn nun hier von der Linken laufend davon gesprochen wird, dass mit den Sparpaketen I bis III der Kanton ausgeblutet wird, so zeigt auch dieser Voranschlag, dass dem nicht so ist. Der Kanton gibt weiterhin Jahr für Jahr mehr aus als in den Vorjahren. Mit den Sparpaketen haben wir lediglich erreicht, dass das Ausgabenwachstum gebremst werden konnte. Auch falsch ist, dass mit dieser eingeschlagenen Finanzpolitik keine Projekte oder gar Visionen mehr möglich sind. Gerade der Voranschlag 2014 enthält für den öffentlichen Verkehr dank der Einführung der S-Bahn einen Quantensprung von Mehrausgaben. Alleine für den Kanton sind dies Mehrausgaben von 18 Mio. Franken.

Die FDP-Fraktion wird sämtlichen Anträgen der Finanzkommission, mit einer Ausnahme, zustimmen. Keine Unterstützung findet der Antrag des geplanten Ausbaus des Polizeikorps weiterhin zu sistieren. Hier unterstützt die Fraktion das rote Blatt der Regierung.

Regierungsrat: Was Dietsche-Oberriet anspricht trifft zu. Unsere kantonalen Untersuchungsgefängnisse sind übervoll. Übervoll sind sie vor allem, weil es in der Schweiz im Moment zu wenig geschlossene Vollzugsplätze gibt. Die Pöschwies hat im Moment für uns eine Wartefrist von etwa acht Monaten, und wenn es auch Gründen von Flucht nicht möglich ist, Leute aus der Untersuchungshaft zu entlassen, so warten sie einfach in der Untersuchungshaft, obwohl die Strafuntersuchung an sich bereits abgeschlossen ist. Aus diesem Grund hat die Regierung bereits vor einiger Zeit in Aussicht gestellt, in Altstätten das bestehende Untersuchungsgefängnis zu erweitern. Die nötigen Grundlagen sind erarbeitet. Wir wollten an sich im August einen Wettbewerb starten, wir haben uns dann aber entschlossen, diesen Start nochmals um einige wenige Monate zu verzögern, weil wir im Moment nicht genau wissen, wie der Bund Ausschaffungshaftplätze, welche in Altstätten ebenfalls angesiedelt werden, subventionieren will. Der Bund hat davon gesprochen, dass bei grösseren Einheiten die Subventionierungsquote grösser sein wird, als bei kleineren. Wir müssen einfach diesen Entscheid des Bundesrates noch abwarten, damit wir dann eine für die Kantonsfinanzen optimierte Vorlage auch in diesen Wettbewerb schicken können. Wir haben aber unverändert die Absicht, wenn das irgendwie möglich ist, dieses zusätzliche Untersuchungsgefängnis Grössenordnung 2018 eröffnen zu können.

Regierungsrat: Ich kann dazu gerne noch etwas sagen. Wie Sie wissen, hatten wir im letzten Jahr etwa 30'000 Asylgesuche für die ganze Schweiz und von diesen 30'000 Asylsuchenden werden etwa 60 Prozent auf den Kanton St.Gallen verteilt. Unsere kantonalen Strukturen waren mit diesen 30'000 Personen überfordert. Wir mussten die Aufenthaltsdauern in den kantonalen Zentren von etwa sechs Monaten auf zwei und drei Monate reduzieren. Wir hatten Überbelegungen in den kantonalen Zentren. Wir mussten uns schon seit längerer Zeit Gedanken machen, ob dieser Trend so anhält und wo wir allenfalls ein fünftes Zentrum errichten könnten. In diesem Jahr sind die Zahlen der Asylsuchenden deutlich zurückgegangen. Wenn die Situation unverändert so bleibt, wie sie jetzt ist, dann werden rund ein Viertel weniger Asylsuchende in die Schweiz kommen. Mit den bestehenden vier Zentren könnten wir dann die uns zugeteilten Asylsuchenden auch aufnehmen und die Aufenthaltsdauern in den Zentren wieder etwas erweitern. Wir wissen einfach nicht, was genau geschieht. Gerade anfangs dieser Woche sind wir vom BFM (??) darüber orientiert worden, dass eine grössere Anzahl Syrierinnen und Syrer in die Schweiz kommen. Im Moment ist diese Zahl wieder am steigen. Ob das jetzt eine dauerhafte Entwicklung ist oder nicht, das wissen wir einfach nicht. Als wir diese Botschaft verabschiedet haben, ging ich persönlich davon aus, dass wir dieses fünfte Zentrum nicht brauchen, weil wir einfach über Monate eine Entwicklung auf einem deutlich tieferem Niveau hatten. Gerade letzte und diese Woche sind wieder Warnungen vom BFM gekommen, baut eure Strukturen nicht ab, haltet sie offen. Wir gehen davon aus, dass vor allem Syrierinnen und Syrer in grösserer Zahl in die Schweiz kommen.

Ich kann Ihnen einfach versichern, wir werden diese fünfte Zentrum nur dann realisieren, wenn das unbedingt notwendig ist. Wenn die Zahlen weiterhin auf einem deutlich tieferen Niveau bleiben, als im letzten Jahr, so werden wir dieses Zentrum selbstverständlich nicht eröffnen.

Kommissionspräsident: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Der Ressourcenausgleich stellt ein Instrument des Finanzausgleichs dar. Beiträge erhalten Gemeinden, deren technische Steuerkraft tiefer als die Ausgleichsgrenze ist. Gemäss Art. 6 Abs. 2 vom Finanzausgleichsgesetz wird die Ausgleichsgrenze durch den Ausgleichsfaktor und den kantonalen Durchschnitt der technischen Steuerkraft bestimmt. Art. 8 hält fest, dass der Ausgleichsfaktor zwischen 90 und 100 Prozent beträgt und vom Kantonsrat auf Antrag der Regierung mit einem einfachen, nicht referendumspflichtigen Beschluss für vier Jahre festgelegt wird. Im Rahmen des Wirksamkeitsberichts 2012 schlug die Regierung eine Änderung dieses Verfahrens im Finanzausgleichsgesetz vor. Der Ausgleichsfaktor sollte zukünftig jährlich zusammen mit dem Voranschlag beschlossen werden. In der parlamentarischen Beratung wurde die Verfahrensänderung verworfen, der Beschluss über die Festlegung des Ausgleichsfaktors blieb unverändert. Um bezüglich Festlegung des Ausgleichsfaktors wieder zum, in Art. 9 Abs. 2 vom Finanzausgleichsgesetz vorgesehenen vierjährigen Rhythmus zurückzukehren, soll mit einem Kantonsratsbeschluss der Ausgleichsfaktor für die Jahre 2013 bis 2016 auf dem heutigen Niveau von 94,5 Prozent festgesetzt werden.

Die Mitglieder der Finanzkommission stimmten dem Kantonsratsbeschluss über die Festlegung des Ausgleichsfaktors im Finanzausgleich mit 12:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu.

Kommissionspräsident:

Die Beratungen in der Finanzkommission hatten keine finanz- oder sicherheitspolitische Komponente, sondern es ging der Mehrheit um ordnungspolitische Fragen. Eine vorsorgliche Einstellung von zehn Stellen ohne Bericht erachtet die Finanzkommission als nicht opportun, deshalb lehnte die Finanzkommission mit 9:4 Stimmen bei 1 Abwesenheit die zusätzlichen zehn Stellen zur Zeit ab.

Die Finanzkommission hat somit ihre ordnungspolitische Verantwortung wahrgenommen, aber dem Kantonsrat steht es selbstverständlich frei, anders zu entscheiden und die Finanzkommission wird dafür auch Verständnis aufbringen.

Zum Schluss bitte ich Mitglieder und ehemalige Mitglieder der Finanzkommission sich doch an die Vertraulichkeit der Beratungen in der Finanzkommission zu halten.

zu Konto 8301 Individuelle Prämienverbilligung:

Auch ich möchte zur individuellen Prämienverbilligung sprechen. Sie verdient den Namen nur noch für EL-Beziehende und Personen, die in der Sozialhilfe sind. Mit diesem tiefen Betrag kann das Gesetz, welches lautet «die Kantone gewähren den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligung», kaum mehr eingehalten werden. Heutzutage muss jemand richtig arm sein, bis er die Hilfe bekommt. Kennen Sie persönlich Leute, die auf die IPV angewiesen sind oder wären? Mit der IPV könnte bei einigen Personen verhindert werden, dass sie von der Sozialhilfe abhängig werden. Der Kanton St.Gallen ist im schweizerischen Durchschnitt im hintersten Bereich, das haben wir gehört. Das ist kein Ruhmesblatt und muss dringend geändert werden. Wir haben keinen Antrag, wir hatten diese Thema in der Spardebatte bereits angesprochen.

Regierungsrat Gehrer hat heute bereits einmal Werbung für unsere Initiative gemacht, das ist die andere Initiative. Ich möchte dies jetzt für diese Initiative machen, wir haben die Gelegenheit, im Laufe dieser Initiative dieses Problem zu ändern.

Frage an Regierungsrat Gehrer und Regierungsrat Haag.

Ich möchte noch etwas präziser werden, wie Tinner-Wartau. Mir ist bewusst, für einige ist das eine nicht ganz durchschaubare Thematik, andere sind schon seit Jahren sehr vertieft mit der Materie dieser ganzen GIS-Strategie involviert. Ich bin irgendwo in der Mitte dieser beiden Gruppierungen. Es gibt aber klar drei Player, welche miteinander nach einer Lösung suchen:

• Der Kanton, vertreten durch die erwähnten Regierungsmitglieder und deren Mitarbeiter;

• Die VSGP vertreten durch eine Delegation sowie

• Die IG-GIS als eigenständige, juristisch unabhängige Unternehmung, die aber sehr stark mit dem Kanton kooperiert.

Nach langem hin und her, sind wir jetzt, diese Auffassung wir wohl von allen Involvierten geteilt, gemeinsam unterwegs mit einer sauberen Projektorganisation und sehen das Ziel. Wann es genau zeitlich da ist, das ist noch nicht definiert. Jetzt werden wir dann von Regierungsrat Haag eine Erklärung erhalten, da ich aber schon weiss, wie diese in etwa lautet, erlaube ich mir noch vorab ein Zitat. Ich habe das mit ihm vorab besprochen, als Mitglied der Subkommission wurde das bereits dort thematisiert und vertreten durch den Generalsekretär. Wenn ich jetzt aber ein Verwaltungsratsmitglied zitiere der IG-GIS, welcher mir schreibt, der Verwaltungsrat der IG-GIS, wie auch die Gemeinden, Mitglieder der Arbeitsgruppen, arbeiten gemeinsam an dieser Strategie, sind aber über das Vorgehen des Baudepartementes irritiert. Es ist heute unklar, ob überhaupt ein solcher Geo-GOV-Bus gebraucht wird. Wir sind der Überzeugung, dass zuerst die gemeinsame Strategie erarbeitet werden soll. Mit diesem Vorgehen wird das aktuelle Projekt untergraben und eine gemeinsame, sinnvolle Lösung von Anfang an ausgeschlossen. Sobald die Strategie und deren Umsetzung bekannt ist, kann ich auch das Budget beantragen, bzw. soll dieses durch das Parlament beantragt werden.

Wir haben jetzt diese Aussage eines Verwaltungsratsmitgliedes, welches sehr tief in dieser Materie zu Hause ist und jetzt werden wir die Aussage von Regierungsrat Haag hören. Ich weiss nicht, etwas stimmt nicht. Ich hoffe jetzt auf erklärende Worte. Persönlich muss ich mich der Stimme enthalten, denn ich habe ein ungutes Gefühl, wenn eine Partei so spricht und die Andere, welche gemeinsam in diesem Projekt ist, uns etwas anderes erzählt. Ich bin gespannt auf die Ausführungen des Baudepartementes oder einer anderen Vertretung der Regierung.

verzichtet darauf, den schriftlich vorliegenden Antrag mündlich zu bestätigen.

Ihnen liegt ein Antrag vor, der den Ressourcenausgleich von 94,5 auf 95 Prozent erhöhen möchte. Wir haben gestern über das Rückkommen zum II. Nachtrag zum Finanzausgleich abgestimmt. Die Mehrheit dieses Rates wollte keine Erhöhung des soziodemographischen Sonderlastenausgleichs, die Mehrheit dieses Rates wollte auch den Kürzungsmechanismus bei der Berechnung des soziodemographischen Sonderlastenausgleichs nicht einführen. Dieser Antrag wäre die Folge davon gewesen. Wir Antragsteller gehen davon aus, dass das Herz dieses Rates nicht so gross sein wird, dass er jetzt zusätzlich und trotzdem den Antrag unterstützen und den Ressourcenausgleich erhöhen möchte, das wären 3,5 Mio. Franken, zumal dieser Betrag natürlich die gesamten Finanzausgleichsmittel zu Lasten des Kantonshaushaltes erhöhen würde. Wir Antragsteller ziehen den Antrag deshalb zurück.

zu Konto 7250.301 (Kantonspolizei / Besoldung): (im Namen der SVP-Fraktion): beantragt die Erhöhung des Korpsausbaus um 16 Aspirantenstellen.

Wir haben uns nach einer intensiven internen Debatte darauf geeinigt, dass die gegenwärtige aussergewöhnliche Situation im Bereich der öffentlichen Sicherheit aussergewöhnliche Massnahmen erfordert. Aus diesem Grund beantragen wir, das Korps der Kantonspolizei um insgesamt 16 Aspiranten-Stellen aufzustocken, das sind Personen, die den ganzen Ausbildungszyklus durchlaufen müssen. Es gibt auch keine Alternativen, denn es gibt ja praktisch keinen Jobmarkt für Polizeibeamte. Unser spezieller Wunsch ist, dass diese 16 Stellen dem so genannte Brennpunktelement der Kantonspolizei zugeteilt werden, dieses Brennpunktelement ist in den Regionen tätig für zielgerichtete operative Einsätze im kriminalpolizeilichen Bereich. Aufgrund der Entwicklung der Kriminalität wird ein solches Brennpunktelement aller Voraussicht nach auch in den kommenden Jahren noch sehr notwendig sein, auch dann, wenn diese 16 Personen voll ausgebildet sind. Ich betone, dass diese neuen Stellen für solche Einsätze gewissermassen zweckbestimmt sein sollen, wobei wir selbstverständlich wissen, wie vielfältig die Polizeiarbeit sein kann. Auch die Mitglieder des Brennpunktelementes müssen gewisse Schreibarbeiten leisten, das ist ja selbstverständlich. Wir haben die Zahl 16 nicht etwa willkürlich gewählt, sondern sie entspricht der im letzten Bericht der Regierung zur inneren Sicherheit angekündigten Einführung dieses Brennpunktelementes. Aus Spargründen konnte dieses Konzept jedoch nicht wie geplant umgesetzt werden, denn die notwendigen Stellen wurden vom Kantonsrat nicht in ausreichender Zahl bewilligt. Natürlich ist es systembedingt, dass es zwischen der Rekrutierung der Polizeiaspirantinnen und Polizeiaspiranten bis zu deren Einsatz als vollausgebildete Polizeikräfte einen längeren Zeitraum braucht. Das ist genau der Grund, warum wir die Aufstockung nicht noch weiter hinausschieben, sondern sie jetzt vollziehen wollen. Dies, nicht zuletzt um der Bevölkerung zu zeigen, dass wir unsere politische Verantwortung wahrnehmen und der Polizei die notwendigen Mittel für die Ausführung ihrer schwierigen Arbeit zur Verfügung zu stellen.

zu Konto 6050 (Informatik): Frage an Regierungsrat Gehrer und Regierungsrat Haag.

legt seine Interessen offen als Mitglied des E-Goverment Cooperations Gremiums.

Vor einem Jahr wurde dieser Kreditposten um Fr. 481'000.- gekürzt und ich habe festgestellt, dass dieses Jahr für den Voranschlag 2014 wiederum Fr. 418'700.- eingestellt worden sind mit der Begründung, E-Gov Bus (??). Ich muss feststellen, dass zumindest in den vergangenen Diskussionen innerhalb dieses Gremiums das GIS-Geschäft (??) kein Bestandteil des Sonderkredites ist. Ich war nicht informiert, dass wiederum dieser Posten eingestellt worden ist. Ich wehre mich nicht gegen die Einstellung dieser Budgetposition, möchte jedoch von der Regierungsbank die Erklärung wissen, ob davon ausgegangen werden kann, da die Strategie des künftigen GIS (??) zwischen Kanton und Gemeinden noch in der Arbeit ist, diese Anschaffungen erst dann getätigt sind, wenn die Strategie vorliegt. Es ist vorgesehen, dass die Strategie etwa im Mai 2014 vorliegen wird, danach gehe ich davon aus, dass wir in die Umsetzung kommen werden. Ich stelle die Fragen an die beiden Vertreter, die im E-Goverment-Gremiums die Regierung vertreten. Einerseits den stellvertretenden Regierungspräsidenten Gehrer und Bauchef Haag, ob davon ausgegangen werden kann, dass die Ausgaben erst getätigt werden, wenn die Strategie vorliegt. Ein kurzes Ja oder Nein genügt mir für die weiteren Entscheide.

zu Konto 7250 (Kantonspolizei):

Ich äussere mich noch nicht im Detail zum Antrag, da dieser von Böhi-Wil im Anschluss erläutert wird. Es gab ja in den vergangenen Tagen und Wochen einiges zu diesem Budgetposten zu diskutieren, vor allem wenn er in Bezug zu unserer Partei hergestellt wurde. Sicherheit und alles was dazu gehört ist eines der obersten Gebote auf unserer Parteifahne. Ebenfalls, fast auf gleicher Höhe, ist der gesunde Finanzhaushalt. Sie sehen, wir haben irgendein Problem, denn ohne Finanzen erhalten wir nicht mehr Sicherheit, oder nicht diese Sicherheit, wie wir sie uns wünschen. Wir haben bekanntlich bereits während der Sparsession zusätzliche Stellen beantragt, zu mindest ein Teil unserer Fraktion. Warum haben wir trotzdem teilweise in der Kommission, teilweise in der ersten Beratung in der Fraktion gegen die Regierung abgestimmt und somit mit der Kommission? Wir waren irritiert über den Ablauf. Warum? Es ist aktuell ein Postulat hängig und man zitiert aus diesem Postulat, warum diese Stellen benötigt werden, aber es liegt noch nicht vor. Das heisst konkret, wir bestellen hier vorsorglich Polizistinnen und Polizisten. Wir stehen in einem Jahr, in dem sehr viel Kosten eingespart werden mussten, auch im personellen Bereich. Im selben Jahr beantragte uns die Regierung wieder aufzustocken. Nichtsdestotrotz haben wir dann dieses Problem vertieft analysiert, vertiefte Gespräche geführt und sind zum Schluss gekommen, dass ein grosser Teil der SVP-Fraktion dem Antrag der Regierung zustimmen wird. Wir möchten auch nochmals ein klares Zeichen setzen und das sogar noch erhöhen, aber wir haben klare Forderungen in Bezug wo diese Stellen zu schaffen sind. Das ist nichts neues. Wir hatten das schon in früheren Sicherheitsberichten so dokumentiert, und dort hat hiess es klar von der Regierungsbank (es war noch eine andere Vorsteherin), wir können zu Stellen ja sagen, aber wir sagen nicht wo diese Stellen zu beschaffen sind, bzw. wo diese Personen eingesetzt werden. Wie kam es? So wie wir es uns nicht wünschten, einige oder vieler dieser zusätzlich geschaffenen Stellen waren in irgendeinem Bereich, wo wir das nicht für die Sicherheit eingesetzt sahen.

Aus diesem Grund auch diese zwei Schlagzeilen in einer renommierten Zeitung, für die einen klar, für die anderen unverständlich, die zuerst mit Kehrwende der SVP-Fraktion titulierte und heute mit der Pirouette. Ich hoffe, dass ich am Schluss dieser Veranstaltung die Pirouette gut überstehe.

(im Namen der SVP-Fraktion): Der Antrag der SP-GRÜ-Fraktion ist abzulehnen.

«Politnetz Schweiz» gab schon einiges zu diskutieren. Auch das Präsidium hat sich sehr intensiv mit dieser Thematik des Politnetzes auseinandergesetzt. Wir haben uns grundsätzlich, das war noch vor dem Entlastungspaket 2013, positiv zum Politnetz geäussert. Wir wurden dann aber über ein halbes Jahr in der Warteschlaufe vergessen, in der es um die Offertstellung ging. Wir haben nicht einmal ein konkretes Angebot erhalten. Irgendwann kam das Angebot in einem horrend hohen Ausmass. Das war genau der Zeitpunkt, in dem das Parlament sich mit der Entlastung 2013 beschäftigen musste. Es war die konkrete und überzeugende Auffassung fast aller Parteien, dass das Politnetz nicht auf diese Art und Weise durch den Kanton finanziert werden muss. Ich gebe zu, dass Politnetz macht keine schlechte Arbeit und ich gebe auch zu, auch ich bin ein Benutzer des Politnetz. Ich brauche es nicht nur, um mir einen Überblick über meine Kolleginnen und Kollegen mit einem andern Parteicouleur zu verschaffen, ich brauche es um zu sehen, was die eigene Fraktion abstimmt. Es ist ein sehr hilfreiches Tool, aber es kann nicht sein, dass wir jetzt diesem Instrument offiziell die Zustimmung geben. Ich bin überzeugt, das Politnetz findet einen Sponsor, bis jetzt war es die SP-GRÜ-Fraktion, vielleicht gibt es weitere Sponsoren, die das Politnetz weiter betreiben bis zum Zeitpunkt, wenn das Ratsinformationssystem auf einen heutigen Standard gebracht wird und die Visualisierung dort, wie es Staatssekretär Braun ausführte, erkennbar wird.

(im Namen der GLP/BDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Erfreulich aus unserer Sicht, dass gegenüber dem AFP 2014-2016 ohne Bezug aus dem freien Eigenkapital eine Verbesserung von rund 80 Mio. Franken resultiert. Die Umsetzung des EP 2013 zeigt somit seine Wirkung. Erfreulich auch, dass in allen Departementen, wie aus den Protokollen der Subkommissionen meistens ersichtlich war, die Sparpakte I und II sowie das Entlastungsprogramm umgesetzt wurden bzw. deren Umsetzung auf Kurs ist. Die mutmassliche Rechnung schliesst voraussichtlich mit einem Aufwandüberschuss von 8,8 Mio. Franken statt wie im Voranschlag 2012 budgetiert mit rund 27 Mio. Franken. Nüchtern betrachtet bzw. ohne Bezüge aus dem besonderen sowie dem freien Eigenkapital resultiert gemäss Voranschlag 2014 ein Verlust von 105,6 Mio. Franken, die mutmassliche Rechnung schliesst mit einem Verlust von rund 150 Mio. Franken (ohne Bezüge aus dem Eigenkapital) ab. Leider, aus unserer Sicht, nimmt der Aufwand gegenüber dem Voranschlag 2013 nochmals um 1,8 Prozent zu. Der bereinigte Aufwand beträgt 1,7 Prozent. Erhebliche Mehraufwände beim öffentlichen Verkehr, ausserkantonale Hospitalisationen, Abschreibungen, die in den nächsten Jahren sicherlich nicht abnehmen werden, Mehrauslagen beim Finanzausgleich, diese werden durch die Mehrerträge der Pflegefinanzierung kompensiert. Demgegenüber resultieren Verbesserungen bei den kantonalen Steuereinnahmen, bei den direkten Bundessteuern sowie bei der Umsetzung des Verkehrssicherheitsprogramms ViaSecura, Die Mehrerträge bei den Steuern sind sicherlich sehr erfreulich und es ist zu hoffen, dass die Konjunkturprognosen des SECO, BAK Basel und KOF zutreffen werden. Gegenüber der mutmasslichen Rechnung erwartet der Kanton, ausser bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer, die ohnehin schwer einschätzbar ist, eine Ertragsverbesserung. Wie erwähnt ist zu hoffen, dass diese Prognosen sich bewahrheiten. Unsicherheiten bestehen bei der der Gewinnausschüttung der Nationalbank sowie bei den Dividendenerträgen.

Fazit: Erfreulich sind die Erwartungen bei den Steuererträgen. Zudem wirken die Sparpakte sowie das Entlastungsprogramm. Wir sehen einen Silberstreifen am Horizont. Leider ist es uns noch nicht gelungen das Aufwandwachstum zu bremsen. Bedenklich stimmen uns, wie schon oft erwähnt, die Bestände des freien und besonderen Eigenkapitals. Die GLP-BDP Fraktion ist der Meinung, dass das freie Eigenkapital einen Minimalbestand von 150 Mio. Franken ausweisen sollte. Dieser Notgroschen sollte dem Kanton weiterhin zur Verfügung stehen. Nachdenklich stimmt uns auch, dass weitere Mittel aus dem besonderen Eigenkapital entnommen werden (wir erinnern an die Ü1-Massnahme EP 2013). Diese Tendenz erachten wir als ungesund und öffnet weitere Türen, Mittel aus dem besonderen Eigenkapital zu entnehmen. Wir unterstützen die Anträge der Finanzkommission, ausser der Streichung der zehn Aspirantenstellen.

Dem Antrag der SP-GRÜ-Fraktion ist zuzustimmen.

zu Götte-Tübach: Ich bin schon erstaunt über Ihre Ausführungen. Entweder findet man ein Tool hervorragend, wie Sie es gerade dargelegt haben in breiten Ausführungen, oder man findet es nicht gut. Dann könnte man doch bei Leibe diese Fr. 12'000.- für dieses ausgezeichnete Tool in dieser Übergangsphase aufwerfen? Diese Argumentation finde ich höchst peinlich, und im Dienste der Öffentlichkeit Fr. 12'000.- für mehr Demokratie und mehr Transparenz, da sollten eigentlich alle Parteien dafür sein.

Regierungsrätin:

In diesem Bereich sind wir auch im schweizweiten Vergleich tatsächlich an einem Punkt angelangt, an dem es schwierig wird. Wir belegen den zweitletzten Platz bei der Ausschüttung der Prämienverbilligung. Die Regierung, Ihnen ist es bewusst, hat in Bezug auf das Entlastungsprogramm bereits verschiedene Korrekturen vornehmen müssen. Wir gehen ja von diesem sogenannten bereinigten Reineinkommen aus, und diesbezüglich haben wir in verschiedenen Bereichen, wie beispielsweise der Aufrechnung der Fahrkosten, soweit sie den Betrag von Fr. 3'000.- überschreiten, vorgenommen, aber auch beim steuerlichen Freibetrag von 30 Prozent auf den Mietwert des selbstbewohnten Eigenheims, ebenfalls bei der Prämie, dem IPV-Kinderabzug, mussten wir eine Kürzung vornehmen auf Fr. 8'000.-. Um nun aber den zusätzlichen Einsparbedarf erfüllen zu können, braucht es weitere Massnahmen, weitere Korrekturen und diese Korrekturen, die kann die Regierung beim Setzen der verschiedenen Parameter, wie es gesagt wird, erreichen. Das sind Korrekturen beispielsweise bei der Aufrechnung des steuerbaren Vermögens, es sind weitere Korrekturen die gemacht werden müssen beim IPV-Kinderabzug oder Korrekturen bei der Belastungsgrenze, die weiterhin erhöht werden muss. Wir werden eine Kombination anstreben, wie diese Kombination aussieht, wie viel, wo, diese Berechnungen werden jetzt gemacht. Wir haben Simulationsläufe gestartet, um möglichst ausgewogen diese Einsparungen umsetzen zu können. Wie gesagt, diese Erklärungen laufen und konkret wird die Regierung Anfang Dezember diese Parameter setzen können, im Wissen der Auswirkungen. Wir stehen mit einer Verschlechterung von 20 Mio. Franken da, sind damit konfrontiert bei der Ausschüttung der ordentlichen IPV, das ist ebenfalls Fakt und nicht beeinflussbar sind die Beiträge für EL-Beziehende und auch bei den sogenannten Ersatzleistungen, das betrifft ja vor allem die Sozialhilfe, und deswegen haben wir nur die Möglichkeit im Bereich der ordentlichen Prämienverbilligung da zu kürzen und anzusetzen.

Es ist noch wichtig zu wissen, der Kanton St.Gallen geht nicht wie der Bund von der Definition des Bruttoeinkommens aus, sondern von diesem steuerbaren Einkommen, das um gewissen Faktoren korrigiert ist, wie beispielsweise ein Teil des Vermögens wird als zusätzliches Einkommen angerechnet oder die Einlagen in die dritte Säule wird auch angerechnet. Werterhaltende Investitionen in Immobilien werden ebenfalls angerechnet, darüber haben wir auch schon diskutiert und das führt dann zu diesem sogenannten korrigierten Reineinkommen. Die Belastungsgrenze ist je nach Einkommen unterschiedlich und in unserem Kanton bewegt sie sich zwischen aktuell 11,3 bis 15,3 Prozent. Neu wird sich, je nachdem wie diese Parameter dann im Dezember von der Regierung festgelegt werden, diese Belastungsgrenze vielleicht auch in einem grösseren Spielraum sich bewegen.

zu Konto 1000.318 (Dienstleistungen und Honorare): beantragt im Namen der SP-GRÜ-Fraktion, den Aufwand um 12'000.- Franken zu erhöhen.

Diese Erhöhung des Kredites soll dazu dienen, transparente Abstimmungsergebnisse des Kantonsrates zu erhalten durch eine Zusammenarbeit mit «Politnetz Schweiz». In der letzten Sondersession im Juni 2013 wurden die Abstimmungsresultate durch «Politnetz Schweiz» in einer übersichtlichen Darstellung aufgearbeitet und in einer sehr attraktiven Weise der Öffentlichkeit präsentiert. Diese Öffentlichkeit hat diese Ergebnisse auch sehr gut zur Kenntnis genommen, die Medien haben das aufgenommen und die Bürgerinnen und Bürger konnten wirklich überprüfen, was die Kantonsrätinnen und Kantonsräte beschlossen haben.

Gemäss den Ausführungen der Staatskanzlei ist es im Moment nicht möglich, eine solch attraktive Modernisierung mit eigenen Ressourcen herbeizuführen, vorerst geht es um eine Verbesserung der Ratsinformationssystems. In einer Übergangszeit soll deshalb die Zusammenarbeit mit «Politnetz Schweiz» weitergeführt werden und diese attraktive Präsentation der Abstimmungsresultate für die Öffentlichkeit geschaffen werden. Diese Verbesserung ist sehr notwendig und dient der Information der Öffentlichkeit, dient der notwendigen Transparenz im politischen Betrieb.

Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Kuriose Eiertänze - ich glaube, ich muss nicht mehr weiter drauf eingehen. Wenn ich Ihnen noch ein Bild hinterherliefern darf, Götte-Tübach, Pirouetten und Kehrtwendungen in allen Ehren, aber diesen bewundernswerten rhetorischen Tanz könnten Sie nur noch überbieten, wenn Sie und ich gemeinsam versuchen würden unsere Differenzen in Eurethmieschuhen auszutanzen, aber das ist eine Nebengeschichte. Sie sagen, Sicherheit sei Ihnen wichtig. Sicherheit ist nicht nur Ihnen wichtig, liebe Mitgliederinnen und Mitglieder der SVP-Fraktion, Sicherheit ist allen Mitgliedern dieses Kantonsparlamentes, wahrscheinlich allen Bürgerinnen und Bürgern dieses Kantons, ein zentrales Anliegen. Anscheinend unterscheiden wir uns dann aber doch über gewisse Grundsätze. Wenn ich in diesem Rat Mitglieder dieses Rats höre, die mir dann sagen, wenn die Polizei nicht für Ordnung sorgt, dann müssen das Privatleute in die Hand nehmen, dann wird es mir dann schon ein bisschen anders. Wo sind wir denn hier eigentlich? Es gibt eine zentrale Stelle, die dafür zuständig ist. Sicherheits- und Polizeiliche Aufgaben werden nicht an Private delegiert, sie werden nicht an private Sicherheitsdienste delegiert, denn diese sind nicht dafür ausgebildet und sie werden nicht von Privatpersonen auf eigene Faust in die Hand genommen - das ist demokratiefeindlich und das ist paranoid. Lassen Sie mich klarstellen, der Kanton St.Gallen ist grundsätzlich sicher. Gibt es derzeit gewisse Punkte, wo man etwas tun muss? Ja, die gibt es. Es gibt einen zentralen Ort, wo man etwas daran ändern kann und das ist bei der Polizei - bewilligen wir zusätzliche Stellen. Sich da plötzlich in die operativen Belange der Polizei einmischen zu wollen ist dann doch auch etwas bizarr. Hartmann-Flawil, wenn Sie sagen, Sie möchten gerne wissen, wo genau diese Stellen eingesetzt werden, das grundsätzliche Bedürfnis ist offensichtlich ausgewiesen, das hat dieser Rat auch schon einmal bestätigt. Die Polizistinnen und Polizisten werden ja ausgebildet, das dauert nochmals drei Jahre. Wenn wir also 2014 erfahren, wo die eingesetzt werden, das reicht bei weitem. Das grundsätzliche Bedürfnis wurde von diesem Rat mehrfach ausgedrückt, deswegen können Sie mit gutem Gewissen dem roten Blatt zustimmen, auch wenn Sie es zum heutigen Zeitpunkt noch nicht wissen. Egger-Berneck, ich bitte Sie, mit solchem Unsinn hier drinnen aufzuhören.

Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen. Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Wenn man so zuhört, dann würde man kaum glauben, dass die bürgerlichen Parteien, allen voran die SVP-Fraktion, in der Finanzkommission diese zehn Stellen gestrichen haben. Es grenzt an politische Gelenkigkeit im höchsten Masse, zirkusreif, was jetzt die SVP-Fraktion hier macht. Man könnte sie vergleichen mit der Schlangenfrau Nina Burri, wie sie das jetzt machen. Sie sind jetzt die Verteidiger der Sicherheit im Kanton St.Gallen, sie wollen 16 Stellen, sie machen sonst Bürgerwehren und sie sind die Personen, die einstehen für die Sicherheit nach vertieften Abklärungen, gemässe Götte-Tübach - als ob sie vorher nichts dabei gedacht hätten. Das ist die logische Folgerung davon, wenn man vertieft abklärt, man hat vorher nichts dabei gedacht und dies abgelehnt, sogar an der Fraktionssitzung. Die FDP-Fraktion sowie die CVP-Fraktion haben die Kurve noch geschafft, sie haben dem Streichungsantrag in der Finanzkommission zugestimmt. Ihr habt wenigstens in der Fraktionssitzung noch erkannt, worum es geht. Ich bitte Sie diesem Possenspiel ein Ende zu bereiten. Stehen Sie doch zu dem, was sie vorher gesagt haben in der Finanzkommission und was Sie zuerst beschlossen haben in Ihrer Fraktionssitzung. Ihr graues Blatt ist blanker Unsinn. Sie kommen jetzt mit 16 Leuten und stellen auf einmal alles auf den Kopf, was die Regierung in ihrem Bericht der inneren Sicherheit aufgezeigt hat. Auf diesem Weg sollten wir weitergehen. Wenn Sie noch die Obervorgesetzten der Kantonspolizei sind und viel besser wissen wollen, wo man die einsetzen müsste, dann ist dies wirklich völlig fehl am Platz - besinnen sich auf Ihre Tätigkeit als Kantonsrätinnen und Kantonsräte.

zu 830 Amt für Gesundheitsversorgung:

Ich habe eine Frage zur individuellen Prämienverbilligung (IPV). Die Entwicklung ist ja aus unserer Sicht sehr stossend, es stehen massiv weniger Mittel zur Verfügung. Die IPV für EL-Beziehende und anrechenbare Ersatzleistungen steigen weiter an von Jahr zu Jahr, von 119,7 Mio. Franken auf 126,4 Mio. Franken gemäss Voranschlag. Dann wirkt sich noch weiter die Rückzahlung der zu viel ausbezahlten Beträge früherer Jahre aus. Kumuliert mit den Kürzungen des Entlastungspaketes sinkt die Budgetposition für die ordentliche IPV von 85,4 Mio. Franken gemäss mutmasslicher Rechnung, auf 66,8 Mio. Franken, was einer Reduktion von 25,7 Prozent entspricht. Das heisst, es steht ein Viertel weniger zur Verfügung zur Entlastung von Personen mit tiefen Einkommen. Anfangs des letzten Jahrzehnts waren zwei Drittel des IPV-Topfes für die ordentliche IPV reserviert, im Voranschlag 2014 sind es ziemlich genau ein Drittel. Es ist auch nominal so, dass sich das verschlechtert hat, vor 10 Jahren, im Jahr 2004, waren 71,5 Mio. Franken für die ordentliche IPV vorgesehen, im nächsten Jahr noch 66,8 Mio. Franken und dies bei massiv höheren Prämien. Somit sinkt die Entlastungswirkung massiv und die ursprünglich angedachte Wirkung kann nicht mehr im Ansatz erreicht werden. Ich stelle deshalb der Regierung folgende Fragen:

1. Welche Parameter werden voraussichtlich gelten für das Jahr 2014?

2. Welche Verschlechterungen ergeben sich gegenüber diesem Jahr?

3. Wie hat sich die Belastungsgrenze entwickelt oder wie wird sie sich entwickeln?

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die SVP-Fraktion ist nicht ganz so euphorisch wie die Regierung. «Eine Schwalbe macht bekanntlich noch keinen Sommer», so lautet aus Sicht der SVP-Fraktion das Fazit zum Voranschlag 2014. Zwar sind die Auswirkungen der beiden Sparpakete I und II enthalten und auch erste spürbare Auswirkungen des Entlastungsprogrammes 2013 zu verzeichnen. Sie verdeutlichen noch offensichtlicher, wie wichtig diese Massnahmen gewesen sind und weiterhin sein werden. Das strukturelle Defizit bleibt bestehen, Nach wie vor wird ein Aufwandüberschuss budgetiert, der 2014 mit 80 Mio. Franken zwar etwas tiefer als in den vergangenen Jahren ausfallen wird. Allerdings, und dies mag die Sicht trüben, mit einem Bezug des freien Eigenkapitals von 50 Mio. Franken, wodurch der Aufwandüberschuss die geforderten 30,1 Mio. Franken erreicht. Zur Verdeutlichung: Das zulässige Defizit beträgt gemäss Schuldenbremse 33,9 Mio. Franken, der Auftrag der Regierung, ein ausgeglichenes Budget bzw. einen bremsenkonformen Voranschlag zu unterbreiten, ist somit erfüllt. Es wird heutzutage als Erfolg bezeichnet, wenn die Bezüge des besonderen und des freien Eigenkapitals von 140 Mio. Franken im letzten Jahr nun nur noch rund 75 Mio. Franken betragen. Es ist immer die Sicht des Betrachters, die zählt. Wenn Unternehmen ihre Reserven anzapfen müssten, um eine schwarze Null den Aktionären zu präsentieren, spräche man von einer Katastrophe. Faktum ist, dass der Bestand des freien Eigenkapitals Ende 2014 nur noch rund 150 Mio. Franken betragen wird. Gegenüber dem Voranschlag 2013 werden Mehraufwände beim öffentlichen Verkehr von 18,1 Mio. Franken prognostiziert, bei den ausserkantonalen Hospitalisationen 10,4 Mio. Franken, Abschreibungen 12,6 Mio. Franken und 23,6 Mio. Franken beim innerkantonalen Finanzausgleich. Demgegenüber werden unter anderem mit Mehrerträgen bei den Entlastungen gerechnet, wie z.B. bei der Pflegefinanzierung (Rückerstattung der vollen Pflegefinanzierungsbeiträge der Gemeinden an den Kanton) und der sogenannte Umsetzung des Verkehrssicherheitsprogramm ViaSecura, unsere sieben zusätzlichen Blechpolizisten, die schon beinahe einem Schildbürgerstreich gleichkommen. Zudem stehen weitere finanzpolitischen Kraftakte an, wie beispielsweise die Ausfinanzierung der St.Galler Pensionskasse. Die höhere Verschuldung führt zwangsläufig, wie in der Botschaft beschrieben, als Folge der Kapitalaufnahme zu höheren Zinsaufwendungen. Sparen muss demnach für das Parlament ein Dauerauftrag sein. Wir müssen, und dieses Motto propagiert die SVP-Fraktion seit Jahren schon beinahe gebetsmühlenartig, endlich das Notwendige vom Wünschbaren trennen. Der Weg, den wir, der Not gehorchend, nun eingeschlagen haben, ist weiter konsequent zu verfolgen. Und zwar nicht mit zusätzlichen Stellen von Steuerkommissären oder Radaranlagen.

Ratspräsident:

Präsident der Finanzkommission: Auf die Vorlage ist einzutreten. Das rote Blatt der Regierung ist abzulehnen.

Die Finanzkommission hat am 6. und 7. November 2013 den Voranschlag 2014 beraten. Auskünfte erteilten sämtliche Mitglieder der Regierung. Dass die Massnahme des Entlastungsprogramms 2013 und der vergangenen Sparpakete I und II ihre Wirkung entfalten zeigt sich darin, dass in den Subkommissionen und auch in der Gesamtkommission mit Ausnahme von Konto 7250 Streichung Korpsausbau um 10 Stellen bei der Kantonspolizei keine wesentlichen Budgetkorrekturen vorgenommen werden mussten oder konnten. Gegenüber dem Vorjahr nimmt der Aufwand im Voranschlag 2014 wieder um rund 80 Mio. Franken oder 1,8 Prozent zu. Das Wachstum des bereinigten Aufwands beträgt 1,7 Prozent. Werden die Eigenkapitalbezüge ausgeklammert nimmt der Ertrag um rund 143 Mio. Franken oder 3,3 Prozent zu. Die Grössenaufwandsteigerungen gegenüber dem Voranschlag 2013 weisen die Bereiche öffentlicher Verkehr, ausserkantonale Hospitalisationen sowie Abschreibungen auf. Ertragseitig sind die Verbesserungen bei den Steuereinnahmen deutlich spürbar. Daneben führen die Busseneinnahmen durch die vom Kantonsrat bewilligten zusätzlichen Geschwindigkeitsmessanlagen zu vermutlichen deutlichen Mehrerträgen.

Das vom Kantonsrat im August 2013 verabschiedete Entlastungsprogramm EP 2013 ist ein wichtiger Bestandteil des Voranschlags 2014. Die beschlossenen Sparmassnahmen führten zu Einsparungen von fast 80 Mio. Franken. Die Massnahmen der früheren Sparpakete I und II sind ebenfalls im Voranschlag 2014 enthalten. Durch die zum zweiten Mal hintereinander kleiner ausfallende Finanzierungslücke wird ein gegenüber dem Vorjahr tiefer Eigenkapitalbezug nötig, welcher zur Erreichung eines schuldenbremsenkonformen Voranschlags notwendig ist. Gegenüber den im Jahr 2013 budgetierten Bezügen von insgesamt rund 140 Mio. Franken, sind es im Voranschlag 2014 noch rund 75 Mio. Franken. Der Bestand des freien Eigenkapitals sinkt bis Ende 2014 voraussichtlich auf rund 150 Mio. Franken. Diese Schätzung deckt sich mit den in der Botschaft zum EP 2013 gemachten Berechnungen und zeigt, dass die verlangte Stabilisierung des Kantonshaushaltes langsam einsetzt. Die Nettoinvestitionen steigen von 171,3 Mio. Franken im Jahr 2013 auf 452,2 Mio. Franken im Jahr 2014. Der Grund für diesen starken Anstieg liegt im Wesentlichen im Ausfinanzierungsbeitrag des Kantons an die St.Galler Pensionskasse. Eine weitere wesentliche Belastung der Investitionsrechnung ist aus der vorgesehenen Erneuerung der IT-Infrastruktur der kantonalen Verwaltung zu erwarten. Der erste Sonderkredit betrifft die Informatikbasisinfrastruktur aller kantonalen Mitarbeitenden, Projekt «Arbeitsplatz der Zukunft» und der Zweite die Informatikinfrastruktur der Kantonspolizei Projekt «Kapo goes mobile». Beide Sonderkredite wurden in den Subkommissionen und in der Gesamtkommission eingehend durchberaten und für nötig und klar begründet befunden. Die Mitglieder der Finanzkommission stimmten daraufhin den Anpassungen der Investitionsrechnung Position A 1022003.506 neu 21,8 Mio. Franken im Zusammenhang mit den aktualisierten Zahlen des Sonderkredits «Arbeitsplatz der Zukunft» mit 14:0 bei 1 Abwesenheit zu. Mit dem gleichen Stimmenverhältnis stimmte die Finanzkommission auch dem Sonderkredit «Kapo goes mobile» im Gesamtbetrag von 3,993 Mio. Franken zu.

Anlässlich der Sondersession zur Beratung des Entlastungsprogramms 2013 hat der Kantonsrat der Finanzkommission den Auftrag erteilt, im Voranschlag 2014 einen Sparbeitrag der Gerichte zu prüfen. Die Finanzkommission hat daraufhin die Gerichte eingeladen, Vorschläge für substantielle Sparbeiträge aufzuzeigen. Dieser Einladung sind die Gerichte gefolgt und haben Sparbeiträge aufgezeigt. Diese wurden von der Finanzkommission übernommen und die Begründungen dazu finden Sie auf Seite 5 der Finanzkommissionsanträge. Der Auftrag ist für die Finanzkommission somit erledigt.

Auch wenn mit den Sparmassnahmen und mit dem Entlastungprogramm 2013 die Konsolidierung des Kantonshaushaltes in Reichweite rückt, bleibt die Finanzlage auch in den kommenden Jahren angespannt. Der verbleibende Eigenkapitalbestand lässt uns nur wenig Möglichkeiten um auf unvorhergesehene Ereignisse zu reagieren. Wegen den zu erwartenden hohen Investitionen gerade im Spitalbereich steigen darüber hinaus die künftigen Abschreibungsverpflichtungen. Die daraus resultierende höhere Verschuldung wird in den nächsten Jahren auch zu höheren Zinsaufwendungen führen, was den finanzpolitischen Spielraum ebenfalls einschränken wird. Schliesslich bestehen auch auf der Ertragsseite wesentliche Unsicherheiten, wie zum Beispiel der Bundesfinanzausgleich oder die Unternehmenssteuerreform III.

Im Weiteren hat die Finanzkommission mit 14:0 Stimmen bei 1 Abwesenheit den drei Darlehen an Einrichtungen für Menschen mit Behinderung über 22,6 Mio. Franken sowie dem Rahmenkredit von 5 Mio. Franken zugestimmt. Vom Leistungsauftrag der pädagogischen Hochschule des Kantons St.Gallen für das Jahr 2014 sowie vom Mietvorhaben «Müller-Friedberg-Strasse St.Gallen» der Universität St.Gallen hat die Finanzkommission Kenntnis genommen.

Den Leistungsauftrag für das Zentrum für Labormedizin 2014 genehmigte die Finanzkommission einstimmig.

Da eine gesetzliche Eintretenspflicht besteht, kann ich direkt zu den Anträgen der Finanzkommission überleiten.

Hinweis auf Anwesenheit der Präsidentin des Kantonsgerichtes und des Präsidenten des Verwaltungsgerichtes, sie stehen für Auskünfte zur Verfügung und haben dafür eigens ein Mikrofon.

Ratspräsident: verweist auf die Beratungsunterlagen, erläutert das Verfahren und begrüsst die Präsidentin des Kantonsgerichtes sowie den Präsidenten des Verwaltungsgerichtes. In die Beratung integriert wird das Geschäft 33.13.06 Kantonsratsbeschluss über die Festlegung des Ausgleichfaktors im Finanzausgleich.

(im Namen der CVP-EVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Zu Beginn meiner Ausführungen möchten wir uns beim Finanzdepartement und der Regierung für die ausführliche, übersichtliche und offene Darlegung der Fakten im Voranschlag 2014 bedanken. Einmal mehr wird die aktuelle Finanzlage detailliert und gut nachvollziehbar dargelegt. Diese Ausführungen bilden eine wichtige und unerlässliche Grundlage für ein zielführendes geordnetes Handeln. Die finanzpolitische Lage im Kanton hat sich dank der unliebsamen Entlastungspakete deutlich entspannt. Nach den aktuellsten Entwicklungen dürfte die Rechnung 2013 um über 30 Mio. Franken besser abschliessen als budgetiert. Dafür verantwortlich sind vor allem höhere Steuereinnahmen, was auch die Basis der Steuererträge für das Jahr 2014 verbessert. Somit darf für das Jahr 2013 auch mit einem kleineren Bezug aus dem Eigenkapital gerechnet werden, so dass der Eigenkapitalbestand per Ende 2013 noch rund 230 Mio. Franken aufweisen dürfte. Im Voranschlag 2014 steigen die Ausgaben gegenüber dem Voranschlag 2013 um weitere 80 Mio. Franken, während die Einnahmen deutlich stärker um 143 Mio. Franken zunehmen. Ohne Eigenkapitalbezug verbleibt noch immer ein deutlicher Ausgabenüberschuss. Nach dem vorliegenden Voranschlag 2014 beträgt das bereinigte Ausgabenwachstum mit 17 Prozent und ist wieder einmal unter dem, vom Seco fürs 2013 prognostizierten Wirtschaftswachstum BIP von 2,3 Prozent. Der Voranschlag 2014 sieht noch einen Bezug aus dem freien Eigenkapital von 50 Mio. Franken vor und rechnet mit einem Defizit von rund 30 Mio. Franken, wodurch sich der Eigenkapitalbestand um weitere 80 Mio. Franken, das ist deutlich weniger als in den Vorjahren, auf noch rund 150 Mio. Franken verkleinert. Aus Sicht der CVP/EVP-Fraktion entspricht dies dem Sockelbetrag, der zur Ausgleichung von negativen Budgetabweichungen und «Unvorhergesehenem» mindestens zur Verfügung stehen muss und somit nicht unterschritten werden sollte. Solche Unsicherheiten gibt es leider genügend. Allein bei der Gewinnausschüttung der Nationalbank geht es um 40 Mio. Franken. Auch die Einnahmen aus dem Bundesfinanzausgleich mit einem Volumen von rund 400 Mio. Franken oder von den Steuern können schwanken. Dies bedeutet, dass ab dem Jahr 2015 keine Eigenkapitalbezüge mehr erforderlich sein dürfen und die von diesem Rat beschlossenen Massnahmen auch umgesetzt werden müssen. Der Voranschlag 2014 enthält die grössten Aufwandsteigerungen gegenüber dem Voranschlag 2013 in den Bereichen innerkantonaler Finanzausgleich, öffentlicher Verkehr, Abschreibungen und ausserkantonale Hospitalisationen. Der Aufwand für die ausserkantonalen Hospitalisationen steigt erneut um 10 Mio. Franken auf ein Volumen von rund 95 Mio. Franken. Diese Entwicklung bereitet Sorge und muss bei der Spitalplanung berücksichtigt werden. Leider nimmt durch die zunehmende Verschuldung auch der Zinsaufwand zu. Das Steuermonitoring aus dem Jahr 2012 zeigt im Vergleich zum Jahr 2011 deutlich, dass durch die erste Steuerfusserhöhung um 10 Prozentpunkte der Kanton St.Gallen sowohl im Bereich der Einkommensteuer, der Vermögenssteuer als auch der Unternehmenssteuer weiter an steuerlicher Attraktivität eingebüsst hat und punktuell sogar schlechter klassiert als vor der Einführung des Steuertarifs 2010. Durch die nochmalige Steuerfusserhöhung auf das Jahr 2013 dürfte sich diese Entwicklung fortsetzen.

Die CVP/EVP-Fraktion steht nach wie vor hinter der kantonalen Finanzpolitik, wonach keine Schulden angehäuft werden dürfen, zudem darf sich der Kanton St.Gallen im interkantonalen Vergleich steuerlich auf keinen Fall weiter verschlechtern. Die CVP-EVP-Fraktion erkennt im Voranschlag die Auswirkungen der in den letzten Jahren beschlossenen Massnahmen, die unbedingt auch umgesetzt werden müssen. Nur so kommt es zur dringend erforderlichen Entlastung und einer ausgeglichenen Rechnung, so dass ab dem Jahr 2015 kein Eigenkapitalbezug mehr erforderlich sein wird.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Der Voranschlag 2014 liegt vor. Er hat innerhalb der gesetzlichen Vorgaben wie immer und nicht anders möglich Aufwand im Griff, die Aufwandsteigerung ist tiefer als das voraussichtliche Wirtschaftswachstum, die Steuererträge sind leicht steigend, bereinigte Investitionen mit leicht getrübten Aussichten, das Eigenkapital ist insgesamt noch einigermassen zufrieden stellend - also alles paletti. Aus unserer Sicht ist es eben nicht so und zwar aus vier Punkten:

1. Die mutmassliche Rechnung 2013: Wie in neun von zehn Jahren ist klar, dass die mutmassliche Rechnung deutliche Verbesserung zeigen wird. Es wurde auch so informiert. Die Verbesserungen aber haben sich von der Reduktion von Ausgaben verschoben hin zu leichten Mehreinnahmen. Ein Beleg, dass bei den Ausgaben nichts mehr zu finden ist, ist auch die Kürze der Diskussionen in der Finanzkommission und die Zahl der Anträge, die vor uns liegen und dazu auch Regierungsrat Gehrer, der im Kurzdurchlauf und wahrscheinlich auch heute im Kurzdurchlauf über den Voranschlag 2014 informiert. Er musste ja auch nichts verteidigen, es wurde ja nichts kritisiert und Ausgaben gestrichen. Diese Entwicklung hat aber auch ganz konkrete Folgen für den Finanzhaushalt des Kantons St.Gallen. Immer mehr bestimmen exogene Faktoren, wie es dem Kanton St.Gallen geht. Ich habe eine etwas andere Sicht als Mächler-Zuzwil, aber wir treffen uns in diesem Fall und zwar, dass beispielsweise der Ausfall dieser 40 Mio. Franken aus der Nationalbank oder die Gewinnausschüttung dazu führen wird, dass der Kanton St.Gallen wiederum in ein Loch fällt. Genau gleich die Unternehmenssteuerreform, wenn der nationale Finanzausgleich korrigiert wird, dann wird es den Kanton St.Gallen stark betreffen. Wir haben jetzt die Situation, dass der Finanzhaushalt des Kantons St.Gallen nach dieser Zeit, nach dieser Schwächung, nach den Sparpaketen und den Steuersenkungen so labil ist, dass geringfügige exogene Faktoren dazu führen, dass wir wiederum am Anfang einer Entwicklung stehen mit Sparpaketen. Das kann nicht der Sinn des Kantonsrates sein.

2. Personal: Beim Personalaufwand haben wir nur noch ein ganz geringes Wachstum, als Folge von höheren Sozialabzügen. Die Mutationsgewinne finanzieren die normalen Stufenanstiege. Wir haben keine Lohnentwicklung mehr für das Personal, vor zwei Jahren nicht, jetzt nicht und auch zukünftig ist es nicht absehbar, dass das kantonale Personal Reallohnerhöhungen erhält. Das ist nicht im Sinne des Kantonsrates und der kantonalen Verwaltung. Das Personal wird als Kostenfaktor wahrgenommen. Ich bin sicher und es ist auch so, dass die Absetzbewegungen und die Frustration steigt. Die Frustration im Personal wird noch weiter steigen, wenn Sie nächstes Jahr die Quittung erhalten für die Pensionskassenänderungen, für die Neurorganisation, den Wechsel ins Beitragsprimat. Das ist der falsche Weg, den wir beschreiten. Das Personal ist ein wichtiger Faktor für die Leistungserbringung im Kanton St.Gallen, und wenn es hier so weitergeht, dann werden wir die Folgen auch spürbar haben. Ein demotiviertes Personal richtet mehr Schaden an.

3. Ungleichbehandlung: Die Staatsverwaltung steht unter massivem Kostendruck. Jeder Franken wird umgedreht. Im Rahmen der Sparpakete gibt es Vorgaben im Gesundheitsbereich. Die Spitalverbunde müssen 3 Mio. Franken Gewinne erwirtschaftet und diese abliefern. In der gleichen Situation haben wir die angewandte Forschung und Entwicklung an der Hochschule in Rapperswil, die Gewinne schreibt, und diese schreibt sie, weil sie keine Vollkostenrechnungen leisten müssen. Sie müssen also die Leistungen, die sie von der Hochschule Rapperswil erhalten, nicht bezahlen. Das führt zu Gewinnen, die anschliessend in sogenannten Gewinnbeteiligungen an das Personal der angewandten Forschung und Entwicklung verteilt werden. Dieser Zustand wird auch im 2014 geduldet. Man verzichtet auf eine Vollkostenrechnung und wird am 2015 in eine Verrechnung von Gemeinkosten wechseln. Das ist eine eklatante Ungleichbehandlung, dieses Geld, das für Leistungen, welche die Hochschule Rapperswil erbringt, die Lehre also erbringt, den Kern, den der Kanton St.Gallen als Trägerkanton zu 85 Prozent mitbezahlt, dieses Geld gehört der Lehre oder den Trägerkantonen, welche das mitfinanzieren. Ich bin gespannt, wie die Regierung im kommenden Jahr darüber entscheiden wird, wie diese Rückerstattung von den angenährten (?? 09.11.53) Vollkosten verwendet werden.

4. Finanzpolitik der letzten Jahre: Die kann man mit einer Gleichung vergleichen. Steuersenkungen zu Sparpaketen, das sind Freuden gezielt verteilen und Lasten gezielt verteilen auf alle. Das hat zur Folge, dass der Voranschlag 2014 auf einem M-Budget-Niveau ist. Der Kantonsrat hat sich mit seiner Steuerpolitik der letzten Jahre zum allergrössten Teil seine Gestaltungsmöglichkeiten genommen. Gestaltungsmöglichkeiten die notwendig sind für die st.gallische Bevölkerung. Ein krasses Beispiel ist die Prämienverbilligung, die notwendig ist für Familien, ältere Personen, aber auch für Leute mit geringen Einkommen. Bei den Erträgen sind wir jetzt nach fünf Jahren wieder auf dem Stand von 2008 in der mutmasslichen Rechnung. Wir sind soweit zurückgefahren, dass wir erst dort sind. Die Ausgaben sind gestiegen, weil exogene Faktoren dazugekommen sind. Dieser Zustand, der bewusst reduzierten Erträge und der anschliessenden Sparpakete, das ist kein Zustand für eine Zukunft im Kanton St.Gallen. Das sollte uns zu denken geben und hier braucht es Änderungen.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Im roten Blatt der Regierung wird der Handlungsbedarf zur Stellenaufstockung klar aufgezeigt. Wir haben hier eine klare Meinung zum Geschäft. Ich möchte einige Aspekte zu den Auswüchsen der 24-Stunden-Gesellschaft einbringen. Das Ausgehverhalten hat sich stark geändert. Dieser beginnt bereits am Donnerstagabend und endet oft erst am Sonntagmorgen. Dies können Sie sicher am Littering usw. bei öffentlichen Anlagen feststellen. Das ist aber nur eine Seite. Infolge Alkoholkonsum muss so die Polizei Notfalldienste ihre Einsätze verstärkt auf diese Tage ausrichten. Dazu kommen die Einsätze bei Sportanlässen an den Wochenenden. Selbstverständlich folgt eine administrative Aufarbeitung dieser Einsätze an den folgenden Tagen. Doch auch an diesen Tagen erfordern Gewaltdelikte und Unfälle den Einsatz an der Front. So auch bei häuslicher Gewalt, das nicht nur grosses Leid verursacht, sondern auch grossen Einsatz der Polizei. Dieser wird aufgrund einer aktuellen Studie, in den Medien vom 20. November 2013 nachzulesen, mit 11 Mio. Franken für polizeiliche Interventionen beziffert. Was ist die Folge bei keinem Ausbau der Stellen? Kann die Polizei ihre Aufgaben für die Gemeinden noch erfüllen? Können alle Polizeistationen mit dem Personaletat gehalten werden? Die Anforderungen an die Polizei haben sich, wie eingehend erwähnt, mit der 24-Stunden-Gesellschaft geändert. Die Bevölkerung erwartet zu recht einen schnellstmöglichen Einsatz der Polizei vor Ort, mit anschliessend baldmöglichster administrativer Aufarbeiten.

zu Konto 7250.301 (Kantonspolizei / Besoldung): legt seine Interessen offen als Präsident des Verbandes der Kantonspolizei. Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen. Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

(im Namen einer Mehrheit der CVP-EVP-Fraktion): Die Aufstockung der Kantonspolizei ist absolut dringend. Dieses Anliegen war für die CVP-EVP-Fraktion immer klar, sie stand immer gradlinig dazu und zwar ohne Kehrwendungen und Pirouetten. Ich verweise dazu auf den Bericht «Innere Sicherheit 2009», als der Kantonsrat diesen Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen hat. Diesen Bericht, der von 75 zusätzlichen Stellen für die Kantonspolizei gesprochen hat. Seit 2009 sind aber erst 26 zusätzliche Stellen geschaffen worden, das heisst, es fehlen immer noch 49 Stellen. Die Arbeit der Kantonspolizei wird nicht weniger. Ich verweise dazu nur stichwortartig auf Gegebenheiten wie die 24-Stunden-Gesellschaft an sieben Tage, der gestiegene administrative Aufwand der Kantonspolizei und die wachsenden Aufgaben in Zusammenhang mit dem stets zunehmenden Strassenverkehr. Ich muss Ihnen auch sagen, der Bestand der Kantonspolizei kann in Gefahr kommen, wenn jetzt jahrgangsstarke Jahrgänge pensioniert werden und hier nicht Nachwuchs geschaffen wird. Die Polizei muss sich tatsächlich bereits mit Verzichtsplanung beschäftigen. Ich frage Sie, muss es denn soweit kommen, dass beispielsweise in kleineren Landgemeinden die Polizeiposten von Montag bis Donnerstag geschlossen werden müssen?

Ich bitte Sie der beantragten Aufstockung gemäss dem roten Blatt auch deshalb zuzustimmen, weil die zusätzlichen Stellen, bzw. die Personen dazu, zuerst rekrutiert und ausgebildet werden müssen und diese erst in rund drei Jahren voll einsatzfähig sind. Bis dann liegt der Bericht der Regierung sicher vor.

Gestatten Sie mir zuletzt auch noch folgenden Hinweis: Als Kantonsrat sollten wir uns auf die strategische Ebene begrenzen und die strategische Ebene im Auge behalten und nicht der Exekutiven vorschreiben wo und wie die Polizisten schliesslich eingesetzt werden. Wir können aber sicher davon ausgehen, dass sie an der Front, dort wo die Sicherheitsbedürfnisse am gravierendsten sind, zum Einsatz kommen.

Ich spreche deshalb auch gegen den Antrag aus der SVP-Fraktion, natürlich wäre es schön, 16 statt 10 zusätzliche Stellen für die Kantonspolizei zu bekommen, aber nicht 16 mit dieser Auflage, mit dieser Bedingung. Es macht doch keinen Sinn, heute als strategisches Organ Kantonsrat der Exekutiven derart detailliert vorzuschreiben, wo und wie in drei Jahren die zusätzlichen Polizisten eingesetzt werden sollen. Vielleicht erfordert die polizeitaktische Einsatzdoktrin und Lagebeurteilung in drei Jahren einen anderen Einsatz, als im flexiblen Einsatzelement Brennpunkt.

Ich bitte Sie deshalb, die konsequente und gerade Linie, wie sie jetzt mit dem Regierungsvorschlag gemacht wird, zu unterstützen und dem roten Blatt zuzustimmen.

Ratspräsident:

(im Namen der SVP-Fraktion): Dem Antrag der SVP-Fraktion ist zuzustimmen.

Zuerst danke ich der Regierung für das Einhalten ihres Versprechens bezüglich Aufstockung der Kapo. Allein im Kanton St.Gallen nahm die Zahl der Einbrüche im Jahr 2012 um über 40 Prozent zu. Dies führt auch bei der Polizei zu enormem Mehraufwand. Dies bedeutet konkret für die Polizistinnen und Polizisten Überstunden. Somit nimmt auch der administrative Aufwand für die Polizei mit einem Anstieg der Delikte deutlich zu. Fakt ist, es stauen sich immer mehr unbehandelte und nicht mehr lösbare Straftaten an. Dies passiert aus einem einfachen Grund, der Polizei fehlt es an den nötigen Mitteln. Auch in den Medien ist fast täglich von Einbrüchen und Überfällen zu lesen. Ich möchte Ihnen drei Titel aus dem aktuellen Wochenende vorlesen: «Wil: Tankstellenshop überfallen am Freitagabend, 22. November 2013», «St.Gallen: Einbruchsdiebstähle in Wohnungen von Mehrfamilienhäusern am Freitag, 22. November 2013», Montlingen: «Im Gewerbebetrieb eingebrochen und Tresor aufgebrochen in der Nacht vom Freitag auf Samstag 22. November 2013». Leider muss ich sagen, diese Liste würde sich beliebig und ohne grossen Aufwand erweitern lassen. Zudem zeigt es deutlich auf, dass wir handeln müssen. Das Problem ist, dass diese Einbrüche meist von sehr gut und zum grossen Teil organisierten Kriminaltouristen vollzogen werden. Was erschwerend hinzukommt aber ein nationales Problem ist, sind die zu laschen Gesetze, die in der Schweiz den Kriminaltourismus für organisierte Banden attraktiv machen. Die Leidtragenden dieses verheerenden Zustandes in unserem Kanton sind die Opfer solcher Delikte, die Täter hingegen kassieren meist nur eine kurze Haft- oder Geldstrafe und kommen danach wieder frei - das «Katz- und Maus-Spiel» beginnt von vorne.

Ich bitte unsere Regierung darum, sich auch in diesem Bereich für eine härtere Gangart bei verurteilten Straftätern einzusetzen. Ich hoffe, dass bei einer Aufstockung der KAPO diese Polizistinnen und Polizisten auch am richtigen Ort eingesetzt und nicht dafür zweckentfremdet werden um Parkbussen oder Radarkontrollen zu machen, sondern sie werden beispielsweise für das flexible Einsatzelement, das nach dem Bericht der inneren Sicherheit 2009 lanciert werden sollte, eingesetzt. Dieses Brennpunktelement sollte nach dem Bericht mit 16 Stellen geschaffen werden. Daher bitte ich Sie dem Antrag der SVP-Fraktion zuzustimmen, dies damit die hohe Anzahl an Einbruchsdelikten im Kanton St.Gallen zumindest ein wenig abnimmt. Ansonsten sollte man sich ernsthafte Gedanken machen, eine eigene Sicherheitspatrouille zu forcieren, dies in Form einer Bürgerwehr, natürlich in Zusammenarbeit mit der Polizei.

beantragt Schluss der Rednerliste.

Dem Antrag der SVP-Fraktion ist zuzustimmen.

Schauen Sie sich doch bitte einfach einmal die Fakten an. In den letzten Jahren wurde der Bestand des Polizeicorps laufend erhöht - das ist eine Tatsache. Zum gleichen Zeitpunkt nahmen Gewaltverbrechen, Einbrüche, Drogendelikte usw. laufend zu. Da fragt man sich, wie wurde die immer höhere Zahl an Polizisten eingesetzt? Um diese Frage geht es Cozzio-St.Gallen. Wenn die Polizei nicht mehr fähig ist, ihren Bestand richtig einzusetzen, dann muss vielleicht ein Gremium wie der Kantonsrat diese Rolle übernehmen. Zum gleichen Zeitpunkt, das ist auch wieder ein Fakt, nahmen die Verkehrsbusseneinnahmen laufend zu. Das ist doch ein klares Indiz, dass die höheren Bestände im Polizeicorps vorwiegend eingesetzt wurden um Bürger abzuzocken. Ich bin nicht mehr bereit, Polizeicorps aufzustocken, wenn wir nicht genau wissen, wo diese eingesetzt werden. Nur ein rotes Blatt der Regierung einzusetzen mit zehn Polizisten mehr, dazu bin ich nicht mehr bereit. Aber wenn wir der Regierung vorschreiben, wo sie eingesetzt werden, nämlich gegen Gewalt, gegen Drogendelikte, gegen Einbrüche, dann können Sie von mir aus 30 Stellen mehr verlangen. Aber einfach so apriori, wie es Eugster-Wil angetönt hat, einfach einmal zehn Polizisten aufstocken, und niemand weiss in welchen Bereichen diese eingesetzt werden, so geht es nicht mehr weiter, das zeigen ja die Statistiken, übrigens vom Sicherheits- und Justizdepartement selber ausgestellt mit den Fallzahlen.

legt ihre Interessen als Pädagogin offen. Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Es geht mir um die Sicherheit der Jugendlichen, damit sie in ihrer Entwicklung auch gestärkt werden kann es nicht sein, dass sie vor Gewaltdelikten geschützt werden. Es ist nicht in Strassen zu investieren, sondern in die Polizei. Sicherheit der Polizei vermittelt Sicherheit, Kameras verhindern keine Delikte, Jugendliche sollen unter sich selber darauf aufmerksam gemacht werden, dass es um ihre Verantwortung in der Gesellschaft geht und sich nicht unnötigen Straftaten auszusetzen. Weniger Regeln, aber konsequent durchgesetzt, bringen etwas, Delikte verfolgen, aber konsequent durch rekrutierte Leute, Kontrolle produziert Sicherheit und wenn wir die Sicherheit wollen, dann produzieren wir sie. Genauso wie in der Schule, wenn wir auf die Defizite schauen, dann vermehren sie sich, schauen wir auf die Stärken, werden diese stärker.

Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Ich werde versuchen, mich auf die Rolle und Tätigkeit des Kantonsrates zu konzentrieren, Hartmann-Flawil. Ich rede als Mitglied der Finanzkommission und habe dort auch die Mehrheit vertreten für die Streichung der zehn Stellen. Der Grund, Hartmann-Flawil, das wissen Sie, ist die bemerkenswerte Begründung der Regierung, die jetzt auch auf dem roten Blatt zum Ausdruck kommt. Der Kantonsrat soll heute zehn Stellen bewilligen und die Regierung sagt uns im Jahre 2014, bei Vorlage dieses Berichtes, wo genau diese Polizistinnen und Polizisten definitiv benötigt werden. Das ist schon ein bemerkenswertes Vorgehen. Wir sollen heute Stellen bewilligen und die Regierung sagt uns dann im 2014 wo diese notwendig sind. Ich möchte den zuständigen Regierungsvertreter bitten, wenn Sie noch Zustimmung erhalten wollen, dann begründen Sie doch bitte heute wenigstens wo genau Sie definitiv diese Stellen benötigen, oder muss ich davon ausgehen, dass diese heute provisorisch benötigt werden, und Sie uns im 2014 sagen wo definitiv. Es geht nicht darum, dass ich mich jetzt in die Rolle, wie Cozzio-St.Gallen gesagt hat, des Kommandanten versetze. Es ist die Regierung selbst, die in Aussicht gestellt hat, uns zu sagen wo genau dies eingesetzt wird. Aber dann soll man es bitte jetzt sagen, wenn die Bewilligung dieser zehn Stellen erwartet wird, und nicht im Nachhinein.

Regierungsrat: Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Ich möchte mich vorab für die sehr lebhafte Debatte hier im Rat bedanken, die vorwiegend von Sorge geprägt war um die Sicherheit in diesem Kanton und von der darauf folgenden Bereitschaft die notwendigen Mittel bereitzustellen, um diese Sicherheit weiterhin gewährleisten zu können. Wir waren uns natürlich bewusst, als wir diesen Antrag in die Regierung eingebracht haben, zehn zusätzliche Stellen bei der Kantonspolizei, und das einige wenige Wochen nach Diskussion des III. Sparpaketes innert zwei Jahren, dass wir da nicht nur eitel Freude auslösen werden. Wir haben aber nichts neues gemacht und das scheint noch nicht in ganz allen Köpfen angekommen zu sein. Ihr Rat hat im Jahre 2009 einen umfassenden Bericht zur inneren Sicherheit diskutiert. In diesem Bericht ist nachgewiesen worden, und zwar nicht in einer pauschalen Art und Weise, sondern sehr detailliert, an welchen Positionen zusätzliches Personal notwendig ist. Ihr Rat hat diesen Bericht dann fast einstimmig zustimmend zur Kenntnis genommen und damit bestätigt, damit die Kantonspolizei ihren Auftrag weiterhin in einer guten Art und Weise ausüben kann, braucht sie zusätzliches Personal, sie braucht 75 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten. Von diesen 75 Polizistinnen und Polizisten sind in der Zwischenzeit 26 angestellt worden, dann kam Personalstop, auch die Kantonspolizei musste sich an diesen halten, obwohl der Bedarf auch in ihren Augen an sich ausgewiesen gewesen wäre. Mit unserem Antrag machen wir nichts anderes, als Ihre Beschlüsse, nämlich das Corps um 75 Personen auszubauen wieder aufzunehmen, wieder zu realisieren. Nun ist es richtig, 2009 und 2013 ist nicht das selbe, die Welt verändert sich, höchst wahrscheinlich werden diese zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten nicht exakt alle dort eingesetzt, wie wir das im Jahre 2009 geplant haben und wir haben Ihnen daher zugesichert, in der ersten Hälfte des Jahres 2014 eine Neuauflage dieses Berichts zur inneren Sicherheit vorzulegen, damit Sie in der nächsten Budgetdebatte dann definitiv wissen was wir vorhaben. Aber wenn wir 2014 erklären, was wir nun zu tun gedenken, dann stimmt das vielleicht im Jahre 2016 schon nicht mehr und diese Polizistinnen und Polizisten, die heute hoffentlich bewilligt werden, werden erst im Jahre 2016 zur Verfügung stehen. Wir müssen die im nächsten Jahr zunächst rekrutieren, die gehen dann im August in die Polizeischule, bleiben dort ein Jahr, kommen dann 2015 im Herbst für ein Jahr Praktikum zurück in die Polizei und stehen dann aber 2016 als ausgebildete Polizistinnen und Polizisten der Kantonspolizei zur Verfügung. Der Ausbau der Kantonspolizei ist dringend notwendig, in der Debatte wurde darauf bereits hingewiesen, wir haben vermehrt mit Burnouts zu kämpfen, wir haben Überstunden, die wir kaum abbauen können - die Situation ist wirklich alarmierend.

Nun wird die Forderung aufgestellt, statt zehn doch gerade 16 Polizistinnen und Polizisten anzustellen. Ich habe aufgrund der mir eigenen Bescheidenheit gedacht, 16 wären zwar ohne weiteres zu begründen, das können Sie dem Bericht «Innere Sicherheit» entnehmen, dort hat man von Ausbauschritten von 15 pro Jahr gesprochen, das wäre also kein Problem, aber wir haben gedacht aufgrund der aktuellen finanziellen Situation ist es vielleicht doch angezeigt, das mitzuberücksichtigen. Die Sicherheit ist zwar in den Fokus zu nehmen, nun aber nicht ein Maximum zu fordern, sondern «lediglich» diese zusätzlichen zehn Stellen. Wenn nun 16 Stellen mit Zweckbindung verlangt werden von der SVP-Fraktion, so muss ich Sie daran erinnern, dass Götte-Tübach heute Morgen Ihre Verfassungstreue beschworen hat im Zusammenhang mit dieser Standesinitiative. In der Verfassung ist noch anderes geregelt, beispielsweise die Organisationsautonomie der Regierung. Sie können das in Art. 71 Abs. 3 unserer Kantonsverfassung nachlesen. Die Organisation ist Sache der Regierung bzw. der Kantonspolizei und das macht auch Sinn. Es kann nicht sein, dass Sie heute beschliessen, was die Kantonspolizei im Jahre 2016 mit Polizistinnen und Polizisten, deren Fähigkeiten Sie nicht kennen, dann anzufangen hat - das mach schlicht keinen Sinn. Ich kann Sie aber auch etwas beruhigen, selbstverständlich wird die Kantonspolizei, das kommuniziert sie schon lange, die Mobilität der Polizei erhöhen und vor allem auch die Sichtbarkeit der Polizei. Wir wollen die Regionalpolizei stärken, wir wollen, dass die Sichtbarkeit der Polizei zunimmt. Es macht aber keinen Sinn, nun in jeder Polizeiregion ein Schwerpunktelement mit vier Polizistinnen und Polizisten zu bilden. Sie müssen sich vor Augen halten, die Polizei ist an sieben Tagen in drei Schichten tätig. Wenn Sie nun in jede Region vier Polizistinnen und Polizisten stellen, die dann während sieben Tagen an drei Schichten irgendwie präsent sein müssen für Notfälle, Brennpunkt, das heisst, die werden eingesetzt, wenn es irgendwo brennt und die warten bis es brennt. Sie haben pro Schicht nicht einmal eine ganze Polizistin oder einen ganzen Polizisten zur Verfügung, das macht keinen Sinn. Dieses Brennpunktelement müssen wir zentral organisieren und dieses Brennpunktelement muss dann in den Einsatz gehen, dort wo es brennt und das macht einfach keinen Sinn, wenn man das von vornherein auf die Regionen verteilt. Die Idee des Brennpunktelementes ist gut und der Polizeikommandant hat mir auch zugesichert, dass das im Rahmen seiner Strategie, die wir im nächsten Jahr diskutieren werden, auch ein Element sein wird. Es macht auch keinen Sinn, zu meinen, dass lediglich der uniformierte Polizist ein guter Polizist ist. Das kommt jetzt teilweise aus diesen Voten heraus, von dieser Vorstellung muss man sich etwas verabschieden. Die Polizei, wenn sie präsent ist, ist in der Lage Einbrecher zu verscheuchen, das ist so. Aber unser Anspruch ist nicht nur die Einbrecher zu verscheuchen, wir wollen diese auch fangen. Wenn Sie das tun wollen, dann ist es unter Umständen angezeigt, nicht in Uniform, sondern etwas diskreter im Kanton herumzulaufen, dann benötigen Sie nicht nur die Frontpolizistinnen und Frontpolizisten, sondern dann benötigen Sie auch Fahnder, Ermittler sowie die Kriminalpolizei, Sie benötigen jemanden, der Spuren sichern kann, der ermitteln und vergleichen kann, um dann letztendlich die Kriminalität auch bekämpfen zu können. Das sind Leute, die zwar an der Front arbeiten, aber die sieht man mit gutem Grund nicht. Wenn die SVP-Fraktion in die geforderte Frontarbeit auch die Kripo vor Ort und auch die Fahndungsermittlung und die Ermittlungselemente an der Front miteinbezieht, dann ist es kein Problem, diese Zweckbindung, welche Sie fordern, auch einzuhalten. Wenn das nur und ausschliesslich uniformierte Polizistinnen und Polizisten sein sollen, die gebunden an die Regionen sind, dann macht diese Auflage einfach keinen Sinn.

Noch zu den finanziellen Auswirkungen, wenn Sie sechs Polizistinnen und Polizisten zusätzlich, also insgesamt 16, im nächsten Herbst in die Polizeischule schicken wollen, so wird das im Jahre 2014 zusätzliche Kosten von Fr. 127'200.- ausmachen, hinzukommen dann noch gewisse Kosten für die Polizeischule, welche sich nicht exakt berechnen lassen, weil die Polizeischule jeweilen die Gesamtkosten der an der Schule sich in Ausbildung befindlichen Polizistinnen und Polizisten verteilt. Diese Zahl kennen wir im Moment noch nicht.

Ich danke Ihnen für das lebhafte Interesse, welches Sie der Kantonspolizei entgegen bringen.

zu Konto 7200 (Amt für Justizvollzug): Frage an Regierungsrat Fässler zum Justizvollzug.

Im Justizvollzug sind die Gefängnisse bei uns ja relativ ausgebucht. Wir haben erhöhte Platzbedürfnisse. In den vergangenen zwei, drei Jahren ist es soweit gekommen, dass wir ab und zu sogar nicht direkt überbucht sind, oder sogar die Grenze der Notwendigkeit fast überschritten hätten. Wie sieht es aus mit der Vorlage zur Erweiterung des Gefängnisses Altstätten? Können wir in den nächsten Jahren damit rechnen, damit man dieser Entlastung auch etwas entgegen wirken kann?

Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen. Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Ich bin erleichtert, dass sich abzeichnet, dass zumindest das rote Blatt der Regierung eine Chance hat durchzukommen und werde zu dieser guten Begründung der Regierung nichts weiter ausführen.

Zum SVP-Antrag: Es wurde bereits durch Kühne-Flawil auf die Problematik hingewiesen. Ich bin auch der Meinung, es geht nicht an, dass wir als Kantonsrat uns an die Stelle des Kommandanten setzen und ihm sagen, was er zu tun hat. So können wir gleich einen Antrag stellen, ihn durch uns zu ersetzen. Ich werde das nicht tun Herr Zanga. Aber es gibt noch eine Unklarheit im Antrag der SVP-Fraktion, der mir grundsätzlich sympathisch ist, weil er schneller die Lücke im Personalbestand schliesst, die wir mit der Stellenaufstockung von 75 Stellen angepeilt hatten. Die Unklarheit besteht darin, dass mir nicht klar ist, aber das kann Böhi-Wil vielleicht noch genau erläutern, ob die Stellen jetzt sofort geschaffen werden, dann gibt es, so nehme ich an, im Budget eine Aufstockung von 1,6 Mio. Franken, oder ob das dann auch Stellen sind, die in der Mechanik der Regierung neu geschaffen werden. Das heisst, Polizeischülerinnen und -schüler, die ab Oktober ihre Stelle antreten und zu diesen Aspirantenlöhnen schaffen, dann wären das, wenn ich es richtig gerechnet habe, etwa Fr. 350'000.-, dazu hätte ich gerne Klarheit. Wenn sich Böhi-Wil durchringen könnte, diese Stellenaufstockung so anzubegehren, wie das die Regierung in ihrer Mechanik vorsieht, könnte ich dem zustimmen, aber eine operative Anweisung an die Kantonspolizei zu geben, das ist nicht Aufgabe des Kantonsrates.

Regierungsrat: beantragt das Konto zu belassen.

Der Präsident der VSGP wünscht eine kurze Antwort. Er hat es vorweg genommen. Tinner-Wartau wir arbeiten seit Jahren in verschiedener Zusammensetzung mit dem halben Regierungsrat und einem Ausschuss von Ihnen (??) an einer GIS-Strategie. Wir sind auf dem Weg, endlich vorwärtszukommen. Wir sitzen im gleichen E-Gov-Cooperations-Gremium, es gibt einen Planungsausschuss, es gibt eine Projektleitung, es gibt ein Kernteam, es gibt eine Fachgruppe und überall ist die VSGP zu 50 Prozent partnerschaftlich vertreten. Der Zeitplan sieht in der dritten Runde für das gleiche Thema vor, dass wir erst im Frühjahr eine Strategie haben. Wenn wir diese Strategie und wirklich die Absicht hätten, nächstes Jahr einen Schritt weiterzukommen, damit wir auch endlich unsere Gesetzgebung an die Hand nehmen können, die bei uns seit zwei Jahren in der Schublade liegt, dann würden wir einen Schritt weiterkommen. Wenn Sie jetzt schon wissen, dass Sie zum Vornherein am Resultat gar nicht dabei sein wollen, dann können wir den Betrag streichen. Ich schlage Ihnen vor, dass diese Position genau für das bestimmt ist, dass wir bereit sind um mit Ihnen, Tinner-Wartau, diese Strategie endlich umsetzen zu können. Es ist dringend und zwingend, dass wir die Personendaten, die Sachdaten auf Gemeinden und im Kanton endlich einer schlauen Lösung zuführen, und dass wir das gemeinsame Projekt weiterfahren können. Sie wissen das genau, Sie sind derjenige, der genau den Inhalt hat und deshalb ist diese Position wieder eingestellt. Bevor die Grundlagen nicht gegeben sind, werden wir diese, wie auch andere Ausgabenpositionen nicht brauchen. Geld wird nicht gebraucht, weil es im Budget ist, sondern wenn es ausgewiesen ist, dass wir es für den richtigen Zweck einsetzen, sonst wird dieser Betrag, wenn wir wieder scheitern, als Minderausgabe in der Rechnung 2014 erscheinen.

Kommissionspräsident: In der Finanzkommission wurde dieser Antrag nicht diskutiert und auch nicht gestellt.

Der Antrag der SP-GRÜ-Fraktion ist abzulehnen.

Als Politnetz erstmals in St.Gallen aktiv war und das Abstimmungsverhalten veröffentlichte, war ich erfreut, dass ich anscheinend nur ganz wenige Abstimmungen verpasst hatte. Mehr wunderte ich mich aber, da ich mich ja für die ganze Session abgemeldet hatte und gar nie abstimmte. Ich zweifle etwas am Politnetz und bin deshalb nicht unbedingt erpicht, diesem Antrag zuzustimmen.

Der Antrag der SP-GRÜ-Fraktion ist abzulehnen.

Lemmenmeier-St.Gallen: Ich finde noch einiges gut, das ich mir aber nicht leisten kann, so auch das Politnetz, das wir uns mit den aktuellen Staatsfinanzen auch nicht leisten können.