Geschäft: Berichterstattung der Vertretung des Kantonsrates in der Parlamentarier-Konferenz Bodensee (Herbsttagung 2013)

Kommissionspräsident: Ich spreche im Namen der St.Galler Delegation. Die Parlamentarier-Konferenz Bodensee steht in diesem Jahr unter dem Vorsitz des Bundeslandes Bayern. Die 41. Tagung der Parlamentarier-Konferenz Bodensee fand am 6. September 2013 in Lindau statt. Im Zentrum der Tagung stand das Thema «Verkehrsprobleme im Bodenseeraum». Zunächst informierten Susanne Reif vom Bayerischen Verkehrsministerium und Alexander Lanz vom Bundesverkehrsministerium über die Situation und die Ausblicke im Bodenseeraum auf Strasse, Schiene und im Schiffsverkehr.

Als Erfolg wertete Susanne Reif den einheitlichen Tarif für Menschen mit Behinderung auf den internationalen Schiffslinien, bei dem die Freifahrt für eine Begleitperson eingeschlossen ist. Dafür hat sich die Parlamentarier-Konferenz Bodensee mehrfach stark gemacht.

Vom Festland gibt es weniger Erfolgsmeldungen. Seit der Abschaffung der 24-Stunden-Vignette für den Pfänder-Tunnel in Österreich im Juli 2013, verstärkt sich, wie befürchtet, der Verkehr auf den Strassen der umliegenden Ortschaften abseits der Autobahn, wie die Vorarlberger Landtagspräsidentin bestätigte. Allen Forderungen nach Wiedereinführung der Sonder-Vignette erteilte Österreich freilich eine klare Absage. Die bayerischen Abgeordneten brachten den Vorschlag ein, sich wenigstens für eine Vignette einzusetzen, deren Mindestdauer bei weniger als den bisherigen zehn Tagen liegt und damit auch billiger ist. Diese Idee fand breite Zustimmung.

Grösster Gesprächsbedarf bestand erwartungsgemäss beim Thema Bahn. In der Diskussion kristallisierte sich die Überzeugung heraus, dass eine bessere Verbindung zwischen den wichtigsten Städten des Bodenseeraums bereits ein grosser Fortschritt wäre, der zudem auch zeitnah umsetzbar sei.

Einstimmig wurde im Anschluss eine Resolution verabschiedet, in der die Parlamentarier-Konferenz Bodensee an Regierungen, Bahn- und Transportunternehmen appellieren, zügig die Infrastruktur, insbesondere auf der Schiene auszubauen und dabei die Priorität auf die Strecken München-Zürich, Ulm-Lindau, Stuttgart-Zürich und Friedrichshafen-Basel zu setzen. Zudem soll als Vorstufe eines grenzüberschreitenden S-Bahn-ähnlichen Verkehrs im Bodenseeraum auf einen Halbstundentakt verzichtet werden.

Der vorliegende Bericht gibt einerseits die Resolution im Wortlaut wider und andererseits gibt er einen Überblick über die weiteren Themen der Tagung.

Der Ratspräsident stellt Kenntnisnahme von der Berichterstattung fest.