Geschäft: Einbruchswelle im Kanton St.Gallen - Sofortmassnahmen nötig!

Der Interpellant ist mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.

Ich bedanke mich bei der Regierung für die ausführliche Antwort zu meiner Interpellation «Einbruchswelle im Kanton St.Gallen Sofortmassnahmen nötig». Um Ihnen ein Bild über die missliche Sicherheitslage im Kanton St. Gallen aufzuzeigen werde ich nun einige Einbruchsdelikte der letzten Tage vortragen:    

• Rapperswil-Jona: Einbruch in zwei Geschäfte (20. Februar 2014)     

• St.Gallen: Kleider aus Modegeschäft gestohlen (20. Februar 2014)      

• Muolen: Einbruchdiebstahl in Erdgeschosswohnung (20. Februar 2014)  

• Bad Ragaz: Drei Rolex Uhren gestohlen - Zeugenaufruf (19. Februar 2014)   

• St.Gallen: Einbruch in Restaurant (19. Februar 2014)

Diese Liste würde sich beliebig ergänzen lassen. Im Jahre 2012 mussten wir eine 40-prozentige Zunahme der Einbruchsdelikte gegenüber dem Vorjahr 2011 verzeichnen.

Die Militärpolizei sollte nach BV Art. 58 Abs.2 neben dem Einsatz bei schwerwiegender Bedrohung und Bewilligungen ausserordentlicher Lagen auch bei der Wahrung der inneren Sicherheit mit einbezogen werden. Zudem können laut Bundesverfassung für die Militärpolizei weitere Aufgaben vorgesehen werden, somit wäre, im Gegensatz zur Antwort der Regierung, eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen Militärpolizei und Polizei möglich.

Dass mit der Militärpolizei bereits eine gewisse oberflächliche Zusammenarbeit besteht ist erfreulich, dies sollt meiner Meinung nach ausgebaut werden. Dies alleine aus präventiven Gründen und als Zeichen gegen die zunehmende Kriminalität in diesem Kanton. Da sich auch bei dieser Antwort eher ein negativer Entscheid ableiten lässt, habe ich zusammen mit der JSVP St.Gallen ein eigens Projekt lanciert. Dieses heisst ABS = Aktion Bürgersolidarität. In diesem Projekt rufen wir die Bevölkerung auf, Patrouillen zu gründen, welche in der Dämmerungszeit patrouillieren und beobachten sollen. Dies ist keine Bürgerwehr. In diesem Projekt geht es darum, zu beobachten und bei Verdacht die Polizei zu verständigen. Die Polizei hat ebenfalls ein ähnliches Projekt, welches sehr begrüssenswert ist, dieses nennt sich «Verdacht – Ruf an!». Die Polizei wurde von Anfang an Informiert, dass wir ein solches Projekt ausarbeiten. Mittlerweile haben wir einen Leitfaden zur Umsetzung erstellt in dem klare Richtlinien die es einzuhalten gibt festgehalten sind. Des Weiteren geht es darum die Bevölkerung für dieses Thema zu sensibilisieren. Mit dieser Aktion wollen wir die Polizei, die einen guten Job macht, unterstützen, da der Polizei leider die nötigen Mittel fehlen.