Geschäft: Corporate Governance - auch bei den Psychiatrieverbunden

Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Wir erleben jetzt Teil 2 der Diskussionen um das sogenannte Corporate Governance mit der Reinigung der Spitalverbunde und der Psychiatrieverbunde von Mitgliedern der Regierung, unbesehen ihrer Parteizugehörigkeit. Ich glaube, es wird eine Zeit kommen, in der auch andere dieses Gesundheitsdepartement führen werden. Ich hoffe, ebenso gut wie das Regierungsrätin und zukünftige Regierungspräsidentin Hanselmann macht. Vielleicht ist das ja auch ein Teil der Motivation von einzelnen Personen in diesem Rate, indem Sie abstimmen oder indem Sie nachher auch über Nichteintreten oder Eintreten bestimmen. Ich gebe Ihnen zwei, drei Punkte dazu:

1. Die Regierung legt auf ihrem roten Blatt klar dar, wieso aus ihrer Sicht hier eine andere Ausgangslage besteht. Ich brauche nicht das Ganze zu wiederholen, aber im Kern geht es darum, dass es hier an sich nur minimalste Konflikte zwischen privaten Anbietern und der öffentlichen Anbieter gibt und der Interessenskonflikt hier eigentlich nicht besteht.

2. Wir haben hier ein grosses Interesse, im Interesse der st.gallischen Zahlerinnen und Zahler von Krankenkassenprämien, dass wir hier möglichst direkt Einfluss nehmen, damit das Kostenbewusstsein hoch ist, damit der Strategie dazu führt, dass wir hier ein kostengünstiges Angebot haben. Das muss unser zwingendes und dringendes Interesse sein. Dass andere Kantone die gleichen Interessen haben, durften Sie jetzt beim Kanton Appenzell Ausserrhoden und Innerrhoden lesen, der Finanzdirektor Köbi Frei ist Mitglied des Spitalrates, als Mitglied der Regierung ist er dort beteiligt und wird darauf achten, das insbesondere im Bereich der Kosten und des Ausgabenbewusstseins hier möglichst gut gearbeitet wird. Wir möchten das ja auch im Interesse unserer st.gallischen Bevölkerung. Wenn Sie auch die Diskussion im Kanton Zürich verfolgen, da sehen Sie, dass Regierungsrat Heiniger, der FDP, gerne in den Spitalrat gehen würde, und zwar mit der gleichen Begründung, er möchte möglichst direkt seine Interessen als Hauptzahler in diesem Bereich einbringen. Das bringt tiefere Kosten und eine konsequente Umsetzung der Strategien.

Bitte vergessen Sie ob allen guten Dingen nicht, wie Sie anschliessend abstimmen. Es geht hier wirklich um die Interessen der st.gallischen Bevölkerung, und die kann man nur einbringen, wenn man tatsächlich vor Ort dabei ist, wenn das Mitglied der Regierung dort vertreten ist und diese Strategie sowie das Kostenbewusstsein schärfen kann.

(im Namen der CVP-EVP-Fraktion): Auf die Motion ist einzutreten.

Ich möchte nicht ganz die Begründung der Regierung aufnehmen, welche auf Nichteintreten plädiert. Ich möchte aber trotzdem einen Punkt herausnehmen, und zwar im zweiten Abschnitt schreibt die Regierung: «aus diesem Grund ist die Frage nach der richtigen Corporate Governance der Psychiatrieverbunde eigenständig zu beantworten». Sie begründet das damit, dass sich kein Konkurrenzverhältnis zwischen öffentlichen und privaten Spitälern und Interessenskonflikte im Psychiatriebereich ergeben. Ich denke, das ist so nicht ganz korrekt, denn es gibt auch ausserkantonale Angebote, und es kann durchaus auch sein, dass in unserem Kanton andere Angebote anstehen werden. Ich denke auch, nachdem dieser Kantonsrat in der Mehrheit bestimmt hat, dass es bei den Spitalverbunden, und diese Motion ist überwiesen, eine konsequente Entflechtung der Führungsrolle im politisch-strategischen und unternehmenspolitischen Teil gibt, es auch hier sachgerecht ist, eine Entflechtung vorzunehmen. Ich möchte Regierungsrätin Hanselmann anlässlich der Kommissionssitzung vom 19. August 2010 beim Gesetz über die Psychiatrieverbund und dem Kantonrsratsbeschlüsse über die Genehmigung des Nachtrags usw.: «Auch die Befindlichkeiten, bzw. die Wahrnehmung der Betroffenen (Personal) sei zu berücksichtigen. Wenn Sie, als Regierungsrätin, an einzelnen Anlässen nicht teilnehme werde dies oft als Wertung der Bedeutung dieser Anlässe verstanden. Die Aufgabe des Präsidiums, bzw. der Spital- und Psychiatrieverbunde durch die Vertretung des Gesundheitsdepartementes könne als Signal wahrgenommen werden, dass, – man wollte dies ja damals schon in unserer Fraktion in den Psychiatrieverbunden – diese Entflechtung weniger wichtig sei, als die Spitalverbunde, eine Abgabe des Präsidiums erscheine deshalb nicht sinnvoll». (ganzer Satz?) Ich denke mir, wenn jetzt einzig bei den Psychiatrieverbunden diese Führungsrolle bestehen bleiben würde, dann könnte sich ja das umgekehrte Verhältnis der Wertschätzung der Mitarbeitenden ergeben. Ich denke mir, die Begründungen, die damals zu der Motion geführt haben, eine klare Entflechtung vorzunehmen, sprechen eine klare Sprache.

(im Namen der FDP- Fraktion): Auf die Motion ist einzutreten.

Der Antrag der Regierung auf dem roten Blatt auf Nichteintreten erstaunt – allerdings nicht das erste Mal in dieser Sache. Obwohl der Kantonsrat am 26. November 2013 die Motion «Corporate-Governance – lnteressenkonflikte im Gesundheitswesen» mit 87 Ja zu 28 Nein gutgeheissen hat, wird nun argumentiert, eine pauschale Übertragung dieser Argumentation auf den Verwaltungsrat der Psychiatrieverbunde sei nicht sachgerecht. Das ist einmal mehr unscharf und ungenau. Es wird argumentiert, im Bereich der stationären Psychiatrieversorgung bestehe – im Gegensatz zur stationären Spitalversorgung – kein Konkurrenzverhältnis zwischen öffentlichen und privaten Leistungsanbietern. Aus diesem Grund sei die Frage der richtigen Corporate Governance der Psychiatrieverbunde hier eigenständig zu beantworten. Leider stimmt das nicht. Patienten aus dem Kanton St. Gallen werden u.a. in der Klinik Littenheid, eine private Einrichtung wenige Kilometer von der Kantonsgrenze entfernt, behandelt, welche über ein jugendpsychiatrisches Angebot verfügt. Es gibt weitere Beispiele von ausserkantonalen Einrichtungen, die sich im Bericht über das kantonale Psychiatriekonzept befinden. Tarifstreitigkeiten sind damit auch hier nicht ausgeschlossen. Wir erlauben uns im Übrigen lediglich den Hinweis auf die Botschaft der Regierung zur Vorlage 22.11.06 «Gesetz über die Spitalplanung und -finanzierung» (S. 15)‚ wo nachzulesen ist, dass auch den st.gallischen Psychiatrischen Diensten voraussichtlich zusätzliche Beiträge an ambulante Beratungsstellen und an die Tagesklinik ausgerichtet werden müssten, da die heutigen Tarifstrukturen nicht kostendeckend sei oder notwendige Leistungen erbracht würden, die von den Tarifsystemen nicht abgegolten werden und keine Mehrerträge von zusatzversicherten Patientinnen und Patienten zur Querfinanzierung herangezogen werden könnten. Die zusätzlichen Beiträge für versorgungspolitisch notwendige Leistungen der Psychiatrischen Dienste und des Ostschweizer Kinderspitals würden auf rund 16,5 Mio. Franken veranschlagt, wie viel davon für die Psychiatrie ist steht nicht in dieser Vorlage, aber es geht um den Grundsatz. Was sagen wohl die ausserkantonalen oder einfach privaten Leistungserbringer zu diese Subventionierung bzw. Wettbewerbsverzerrung?

Ob das Risiko nun grösser oder kleiner ist, wir haben damit die genau gleiche Situation aufgrund der Gesetzgebung, wie bei der stationären Spitalversorgung und damit haben wir die gleiche mögliche Kollision zwischen Betreiber und hoheitlichen Interessen. Diese Funktionen wollen wir trennen, um diese Interessenskollision in Zukunft zu vermeiden.

Regierungsrätin: Damit Missverständnisse nicht noch irgendwo Boden finden, möchte ich nur noch ganz kurz darauf hinweisen, dass die Tarifstruktur die Geriatrie und das Kinderspital ebenfalls betrifft. Wir haben darüber auch im Kantonsrat diskutiert, das ist ein schweizweites Problem, dass diese nicht kostendeckend sind. Im Bereich der Psychiatrie haben Sie im Entlastungspaket auf unseren Antrag hin auch abgestimmt, dass diese Subventionierung verringert werden muss bis dahin, dass diese nicht mehr geleistet wird. Das haben die Psychiatrieverbunde bereits massiv an die Hand genommen und dementsprechend wird diese Entlastungsmassnahme dann auch greifen. Das kann mit einem Interessenskonflikt nicht in Einklang gebracht werden.

Die Regierung beantragt Nichteintreten.