Der Interpellant ist mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.
Ich bedanke mich beim Präsidium für die ausführliche Antwort. Sehr gefreut hat mich auch das Vorgehen, nämlich den Einbezug der parlamentarischen Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Interpellationsantwort.
Ich Stelle befriedigt fest, dass meine Einschätzungen zum Ratsinformationssystem (RIS) weitestgehend geteilt werden. Das RIS ist eine prozessorientierte Geschäftsverwaltung, welche die die internen Prozesse erleichtert. Der Zugriff auf die Daten der Mitglieder und die Gremien des Kantonsrates sowie der Session sind aber klar wenig benutzerfreundlich. Auch der Zugang bei der mobilen Nutzung an kleinen Bildschirmen ist relativ schwerfällig. Gewisse Verbesserungen bezüglich Transparenz wurden bereits gemacht, unter anderem eine schnellere Zurverfügungstellung der Abstimmungsergebnisse. Zur Frage bezüglich der Weiterentwicklung RIS sind wir uns im Grundsatz einig. Es braucht keine dauernde Weiterentwicklung, dafür Change-Pakete.
Das Problem war dieses Parlament, welche den nötigen Kreditposten im Budget 2013 verweigert hat und damit auch verantwortlich ist, dass dringend nötige Verbesserungen nicht angegangen werden konnten. Der Kreditantrag für 2014 wurde aus Spargründen gar nicht erst gestellt. Somit ist frühestens 2015 mit einem nächsten Change-Paket zu rechnen. Mich freut in der Antwort die klare Aussage des Präsidiums, dass sie für das Budget 2015 einen entsprechenden Antrag stellt. Die Überlegungen zur Weiterentwicklung, nämlich die Zugänglichkeit zu vereinheitlichen und zu vereinfachen sowie die Mobile Nutzung zu verbessern, sind aus meiner Sicht die richtigen.
Enttäuschend ist die Antwort lediglich bei der letzten Frage einer möglichen Zusammenarbeit mit Politnetz als Übergangslösung. Dies wäre mit sehr begrenzten Kosten möglich und damit könnten die Daten politisch neutral aufgearbeitet werden. Die Transparenz wäre massiv höher, weil die Verknüpfung des Abstimmungsverhaltens der Ratsmitglieder mit Fraktionszugehörigkeit, Wahlkreis und Geschlecht sowie die grafische Aufarbeitung dieser Informationen bereits früher möglich wären. Schade um die verpasste Möglichkeit.