Geschäft: Faire Standortanalyse für den Kanti-Neubau in der Region Linthgebiet-Toggenburg (Titel der Antwort: Faire Standortanalyse für den Kantonsschulstandort)

Die Interpellanten sind mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Die Frage des optimalen Standorts für den Neubau der Kantonsschule hat eine ungeahnte Dynamik entwickelt. Die Bevölkerung nimmt erstaunt zur Kenntnis, wie ein Gemeindepräsident sich zu einer Amtsgeheimnisverletzung hinreissen lässt, und bald werden drei Rechtsanwälte damit beschäftigt sein, weitere Pflichtverletzungen zu eruieren. Doch worum geht es eigentlich? Es geht um eine Region, die für ihre Kantonsschüler eine bessere Situation erreichen möchte, da sie bis heute ohne eine eigene Kantonsschule auskommen muss. Und es geht um eine Region, die von der Regierung auch in einer regionalpolitisch schwierigen Frage fair behandelt werden möchte. Das Linthgebiet ist für den Kanton St.Gallen trotz seiner Randlage eine ganz wichtige Region. Die Wirtschaft ist potent, und die Bevölkerungsentwicklung ist sehr dynamisch. Als vor 50 Jahren beschlossen wurde, die Kantonsschule für Wil, Fürstenland, Toggenburg und Linthgebiet in Wattwil zu bauen, hatte das Toggenburg noch fast 7'000 Einwohner mehr als das Linthgebiet. Heute ist das völlig anders: Beim Neubau der Kantonsschule wird das Linthgebiet rund 25'000 Einwohner mehr haben als das Toggenburg, Tendenz steigend. Hinzu kommt, dass das Toggenburg mittlerweile nur noch einen Teil seiner Schüler nach Wattwil schickt. Von Bütschwil abwärts gehen die Schüler nicht nach Wattwil, sondern nach Wil. Rapperswil-Jona hingegen bleibt die grösste Stadt in der ganzen Schweiz ohne eine eigene Kantonsschule und ohne eine Kantonsschule in der Nähe bzw. ohne eine Kantonsschule in der Nähe, die man auch besuchen dürfte. Es befremdet deshalb, dass das Linthgebiet nur schon derart kämpfen muss, um eine faire Behandlung, d.h. ein transparentes Vorgehen und eine saubere Auslegeordnung, zu bekommen. Auch die vorliegende Antwort der Regierung lässt noch immer wichtige Fragen unbeantwortet. Warum bleibt unbeantwortet, warum einzig die Gemeinde Wattwil eingeladen wurde, mögliche Standorte zu melden? Warum bleibt unbeantwortet, warum der Prozess jetzt schon abgeschlossen werden muss, obschon der Neubau - zumindest offiziell - erst in zehn Jahren geplant ist? Warum bleibt unbeantwortet, wie viele Kantonsschüler es pro Gemeinde gibt und welchen Kantonsschulen diese Schüler heute zugeteilt werden? Immerhin brachten jene Fragen, die auch tatsächlich beantwortet wurden, interessante Fakten zutage: die massive Verschiebung des Bevölkerungsschwerpunkts vom Toggenburg ins Linthgebiet, die völlig veränderte Situation für das Einzugsgebiet seit dem Bau der Kantonsschule Wil sowie die bemerkenswerte Tatsache, dass von 105 Lehrpersonen der Kantonsschule Wattwil nur gerade 21 – einundzwanzig – im Toggenburg wohnen. Ich möchte die Regierung im Namen aller Interpellanten nochmals aufrufen, einen Standortentscheid zu fällen, der sachlich sauber begründet ist und der nicht für die letzten 50 Jahre sondern für die kommenden 50 Jahre passt. So richtig der Entscheid für Wattwil vor 50 Jahren war, so schwierig ist er heute zu rechtfertigen. Es bleibt genug Zeit, um den Prozess nochmals sauber aufzugleisen und auch das Linthgebiet angemessen zu berücksichtigen.  

Ich erlaube mir eine Bemerkung zu den traktandierten bzw. nicht traktandierten Vorstössen aus dem Zuständigkeitsbereich des Bildungsdepartementes.

Nicht traktandiert ist namentlich die Interpellation 51.14.15 «Faire Standortanalyse für den Kanti-Neubau in der Region Linthgebiet-Toggenburg». Die Interpellation wurde von Mitgliedern aller fünf Fraktionen im Rat bereits im Februar 2014 eingereicht. Ihre Haltung hat die Regierung Anfang Mai an einer Medienkonferenz dargelegt. Nun wartet der ganze Kanton gespannt auf die Debatte im Kantonsrat. Offenbar abgelenkt durch die Vorbereitung der Medienkonferenz, ist die Regierung jedoch in den letzten vier Monaten noch nicht dazu gekommen, auch eine Antwort auf die Fragen der Interpellation zu verfassen. Dies ist bemerkenswert: Zum Einen, weil Ratsmitglieder eigentlich Anspruch darauf hätten, dass ihre Vorstösse innert nützlicher Frist von der Regierung behandelt werden. Zum Anderen wundert sich die Bevölkerung, wenn die Regierung an der Medienkonferenz verkündet, sie habe nun alle Grundlagen beisammen, um einen Standortentscheid für die nächsten 40 bis 50 Jahre zu fällen, dann aber diese Grundlagen nicht reichen, um die wenigen, aber wichtigen Fragen einer Interpellation aus dem Linthgebiet und einer Einfachen Anfrage aus dem Toggenburg zu beantworten.

Ich danke Ihnen für die Kenntnisnahme meiner Verwunderung und freue mich, die Debatte noch nachholen zu können, allerdings lieber im Parlament, als in den Medien.