Geschäft: II. Nachtrag zum Standortförderungsgesetz (Titel der Botschaft: Standortförderungsprogramm für die Jahre 2015 bis 2018)

Als ich den Standortförderungsbericht gelesen habe, fiel mir auf, dass die Wirtschaftsverbände völlig fehlen. Weder die IHK noch der st.gallische Gewerbeverband sind in irgendeiner Weise in diesem Standortförderungsbericht erwähnt. Das hat mich ausserordentliche erstaunt. Konnten wir doch gerade in den letzten Tagen und Wochen lesen, über welche überragende Kompetenz gegenüber der Politik diese beiden Verbände, insbesondere aber die IHK verfügen. Wenn man nun berücksichtigt, dass auch in der Wirtschaftspolitik das Subsidiaritätsprinzip gelten sollte, dann wäre es mehr als nur angezeigt gewesen, den beiden Wirtschaftsverbänden eine tragende Rolle bei der Standortförderung zu zuweisen. Dann hätten Sie nämlich die Gelegenheit gehabt, ihre Fachkenntnis, ihre Sachkunde, ihre Expertise in ihren Kernkompetenzbereich einzubringen und auszuspielen. Das wäre im vorliegenden Fall umso wichtiger gewesen, als wir es ja mit einer wirtschaftsfeindlich unterwanderten Minus-Drei-Regierung zu tun haben, welche kaum in der Lage sein sollte, effektive und wirksame Standortförderung zu betreiben.

Ich bin deshalb der Auffassung, dass die Regierung ergänzend zu diesem Bericht unbedingt die Meinung, die Ideen und die Expertise der beiden grossen Wirtschaftsverbände einholen sollte. Denn ich bin der festen Überzeugung, dass wenn man die fragt, die wirklich Kenntnis haben von der Wirtschaft, dass dann St.Gallen ins vorderste Feld katapultiert wird, dass es keine Metropolitanräume mehr braucht oder irgendetwas anderes, sondern dass wir uns an der Spitze befinden werden. Ich möchte die Regierung unbedingt ersuchen den Sachverstand der dort vorhanden ist zu nutzen.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die SVP-Fraktion begrüsst die neue strategische Grundlage des Wirtschaftsstandortes 2025. Aufgrund von Sparmassnahmen I und II, werden in der Vorperiode 2011 bis 2014 anstelle von 11 Mio. Franken nur 6,7 Mio. Franken ausgeschöpft. Trotzdem konnten die anvisierten Ziele erreicht werden – was sehr erfreulich ist. Gemäss Bericht gingen in St.Gallen rund 1'000 Industriearbeitsplätze verloren. Mit den erfolgreichen Ansiedlungen und begleitenden Expansionen bestehender Unternehmer konnte über 1'000 Arbeitsplätze wieder geschaffen werden. Die Finanzierung von 7,2 Mio. Franken in den kommenden Jahren liegt unter dem Budget der Vorperiode, aber über dem aktuellen Verbrauch der letzten Periode. Angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen ist dies aber gerechtfertigt. Der Grundsatz der Anschubfinanzierung soll beibehalten werden. Die SVP-Fraktion hat einen Antrag im Bereich Tourismus eingebracht. Die Positionierung von St.Gallen, als international anerkannter und wettbewerbsfähiger Wissensplatz und Produktionsstandort ist der SVP-Fraktion wichtig. Namentlich werden Spin offs der Universitäten positiv bewertet. Die Bestandespflege wir als wichtig erachtet und darf nicht vernachlässigt werden. Die Anpassung des Standortförderungsgesetzes wird Seitens der SVP-Fraktion begrüsst, damit auch längerfristige Projekte unterstützt werden können. Den Metropolitanraum St.Gallen haben wir in der vorberatenden Kommission ausführlich besprochen. Die Positionierung und Wahrnehmung unseres Landesteils mit dem Zentrum St.Gallen wird immer wichtiger. Die SVP-Fraktion kann sich dem Antrag für einen Auftrag an die Regierung den Metropolitanraum zu initiieren, anschliessen. Die SVP-Fraktion hat den Antrag für den Auftrag an die Tourismusbranche eingebracht und empfiehlt dem Kantonsrat den Antrag ebenfalls zu unterstützen. Es sind zum Beispiel die Destinationsstrukturen zu bereinigen und die Zuständigkeiten für übergreifende Themen wie Business- und Kongresstourismus zu koordinieren.

beantragt, Ziff. 1 des Auftrags um folgenden dritten Satz zu ergänzen: «Dabei sollen auch die Parlamente der betreffenden Kantone und Länder einbezogen werden.»

Ich spreche eigentlich zu meinem Antrag, aber ich möchte vorweg noch eine Bemerkung machen: Es wurde verschiedentlich in dieser Debatte die Angelegenheit der Masseneinwanderungsinitiative erwähnt, die am 9. Februar 2014 angenommen wurde. Ich bitte Sie, doch davon Kenntnis zu nehmen, dass das Stimmvolk zwar sehr knapp, aber immerhin diese Initiative angenommen hat. Jetzt geht es darum, diese Initiative umzusetzen. Es nützt nichts, jetzt zu sagen, das sei schade gewesen, das Volk hat entschieden, also bitte nehmen Sie davon Kenntnis. Die Umsetzung muss jetzt erfolgen.

Aber das ist nicht das Thema, das Thema ist der Metropolitanraum. Ich finde grundsätzlich diese Metropolitanräume sind nützliche Institutionen. Ich sage nützlich und nicht notwendig. Es kann sicher sein, dass sie einen Beitrag zur Standortförderung leisten können. Ich bin auch nicht grundsätzlich dagegen, dass wir nun auch in der Ostschweiz, mit Zentrum St.Gallen, einen solchen Metropolitanraum haben werden. Aber die Metropolitanräume, so wie sie heute bestehen, haben einen politischen Schönheitsfehler, nämlich in dem die Parlamente nicht vertreten sind. Diese Metropolitanräume bzw. die Vertreter der Gemeinden sind alles Vertreter der Exekutive und das finde ich schade. Es sind doch Räume, die ein gewisses Potential haben, vor allem auch um die Zukunft auf verschiedenen Ebenen zu planen. Es ist wirklich bedauernswert, dass die Parlamente dort nicht vertreten sind. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass wenn die Parlamente vertreten sind, was gemäss meinem Antrag der Fall sein sollte, auch so schlanke Strukturen gebaut werden können. Darum schlage ich vor, dass der Antrag der vorberatenden Kommission ergänzt wird, indem in dem zukünftigen Metropolitanraum St.Gallen auch die Parlamente vertreten sind. Gleichzeitig kann ich mir vorstellen, dass es vielleicht nicht einfach sein wird, die anderen Kantone davon zu überzeugen, dass die Parlamente dort vertreten sein sollten. Dort kann ich mir auch vorstellen, dass vielleicht nur der Kanton St.Gallen eine Delegation schickt, beispielsweise mittels der Kommission für Aussenbeziehungen.

Ich finde es macht Sinn, dass auch wir als Parlamente in diesen Räumen vertreten sind.

Kommissionspräsident: Dieser Antrag lag in der Kommission nicht vor und wurde entsprechend nicht diskutiert, und es wurde auch nicht darüber abgestimmt.

Hingegen wurde über die Grundfrage der demokratischen Legitimation dieser Institutionen durchaus gesprochen. Für den Kanton St.Gallen kann ich sagen, dass neben der Kommission für Aussenbeziehungen auch im jeweiligen Geschäftsbericht der Regierung Auskunft gegeben wird über den Stand der Bearbeitung der Aufträge aus dem Kantonsrat. Sollte der Kantonsrat mit diesen Auskünften nicht zufrieden sein, so steht es ihm frei, weitere Aufträge zu erteilen, oder konkret nachzufragen, wie der Stand dieses Auftrages ist. Damit ist hier für den Kanton St.Gallen der notwendige Einbezug sichergestellt.

Ich erlaube mir noch einen Hinweis auf die anderen Kantone oder das Fürstentum Liechtenstein und das Land Vorarlberg: Ich bitte Sie zur Kenntnis zu nehmen, dass dies eigenständige Institutionen sind, und wir kaum darüber bestimmen können, wie sie ihren Einbezug ihrer Parlamente organisieren.

Der Antrag Böhi-Wil ist abzulehnen.

Es erscheint mir schlicht nicht praktikabel in dieser Frage der Metropolitanregion noch die Parlamente auch jeweils zu Wort kommen zu lassen. Ich weiss nicht genau, wie das funktionieren soll, wenn der Kantonsrat St.Gallen und dann der Kantonsrat Appenzell Ausserrhoden sowie der Kantonsrat Thurgau Stellung nehmen wollen, wenn dann vielleicht noch die Stadt St.Gallen betroffen ist, muss auch noch das Stadtparlament St.Gallen etwas dazu sagen. Ich glaube, es ist wichtig, dass dieses Gremium oder diese zu schaffenden Strukturen schlank bleiben und funktionieren können, ohne dass jeweils immer noch eine demokratische Legitimation durch den Kantonsrat erfolgen muss. Es ist auch so, dass dieses Gremium ja nicht irgendwelche Entscheidungskompetenzen hat, die in unserem Bereich fallen. Es wird ja nicht gesetzgeberisch tätig werde oder etwas in dieser Form. Dies bleibt immer noch dem Kantonsrat vorbehalten. Ich erachte es als nicht sinnvoll, hier noch einzufügen, dass die Parlamente zu befragen sind.

(im Namen der CVP-EVP-Fraktion): Der Antrag Böhi-Wil ist abzulehnen.

Wie bereits auf dem gelben Blatt festgehalten, wurde auch in der Kommission die Diskussion dahingehend geführt, dass, wenn wir eine Metropolitanregion bilden wollen, sollen die notwendigen Strukturen und Prozesse schlank ausgestaltet werden. Genau das würde nicht stattfinden, wenn wir zusätzlich auch die Legislative, namentlich die Kantonsräte, mit einbeziehen würden. Ich denke, im Rahmen des Geschäftsberichtes der Regierung kann über die Aktivitäten der Metropolitanregion informiert werden.

Auch wenn eine Metropolitanregion den Anschein eines Exekutivgebildes macht, so bleiben die Regierungen, die Kantonsrätinnen und Kantonsräte und Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in ihren Räumen weiterhin zuständig. So gesehen ist ein Metropolitanraum auch keine zusätzliche Staatsebene, sondern eine rein planerische Grösse. Ich denke, wir wollen hier diesen Apparat nicht unnötig aufblasen und oben noch einen Wasserkopf aufsetzen, das war in der Kommission ganz klar.

Ich bitte Sie den Antrag Böhi-Wil abzulehnen, denn er sagt ja selber, man soll die Metropolitanräume nicht überschätzen, das ist fast ein Widerspruch. Aus diesem Grund soll man auch darauf verzichten, die Legislative mit einzubeziehen.

Regierungsrat: Ich habe in der Eintretensdebatte erwähnt, dass wir natürlich letztlich mit makroökonomischen Effekten zu tun haben, Währung, globale Verschiebungen, aber wir können schön etwas tun. Und zwar setzen wir gerade beim Innovationspark St.Gallen mit dem Thema Produktionssysteme der Zukunft dort an, wo es darum geht, auch Rahmenbedingungen zu schaffen, dass auch der Produktionsstandort St.Gallen weiterhin eine Zukunft hat. Ich treffe relativ viele Unternehmen, die auch sagen: Die Aufgabenteilung hier in der Schweiz Forschung und Entwicklung und in Asien produzieren, das ist ein Konzept bzw. eine Strategie, welche letztlich auf Sand gebaut ist. Viele Unternehmen wollen eigentlich auch in der Schweiz im Kanton St.Gallen weiterhin produzieren, aber sie werden diese Produktion in der Zukunft anders gestalten. Die Themen der digitalen Produktion werden immer wichtiger werden, die Industriearbeitsplätze werden sich komplett verändern und es wird noch vermehrter eine Hightechindustrie werden. Das bedeutet wiederum: Wir brauchen für diese Hightechindustriearbeitsplätze auch die entsprechend ausgebildeten Leute. Das heisst, wenn Sie konkret fragen: Was können wir tun? Dann lautet die Antwort: Wir müssen weiterhin konsequent darauf setzten, dass wir in den Bereichen Mint (??) optimale Rahmenbedingungen setzen auf allen Bildungsstufen. Wir können im Bereich der Innovation dafür sorgen, dass die Unternehmen optimale Unterstützung erhalten in der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Forschung, um diese Zukunftsthemen wirklich aktiv angehen zu können und nicht zu verschlafen. Das ist das, was der Staat im Moment am effizientesten tun kann.

Regierungsrat: Ich möchte zwei, drei Ergänzungen machen: Die Verhandlungen mit den andern Kantonen, ich habe es bereits angedeutet, diese Gespräche laufen bereits, die sind nicht ganz unproblematisch. Die Euphorie ist nicht überall gleich verteilt, wenn ich es einmal so sagen darf. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir Lösungen hinbekommen. Ich bitte Sie aber, nicht noch zusätzliche Auflagen zu generieren für diese Gespräche, erst recht geht es natürlich nicht an, dass ein Kanton sagt, wir haben die Parlamentarier dabei und der andere sagt, das sei nicht nötig. Der Hauptpunkt ist aber natürlich derjenige, dass es für die Regierung wichtig ist, dass wir klare Zuständigkeiten haben in diesen Aufgaben. Ich verstehe, dass Sie Aufträge erteilen, das machen Sie nun mit dem gelben Blatt, das ist auch Ihre Aufgabe, aber der Vollzug dieser Aufgabe, gerade im Bereich der interkantonalen Zusammenarbeit, liegt bei der Regierung, das steht in unserer Verfassung. In Art. 74 Kantonsverfassung heisst es: «Die Regierung leitet die staatliche Zusammenarbeit mit dem Bund, den andern Kantonen und dem Ausland.» Natürlich trifft es zu, dass grenzüberschreitende Zusammenarbeit, und zwar nicht nur zwischen den Kantonen, auch zwischen den Gemeinden ist das genau gleich, die ist natürlich systembedingt etwas exekutivlastig. Ich habe darum für den Einwand von Böhi-Wil durchaus ein gewisses Verständnis. Aber Korrektiv liegt nicht dort, dass man sagt, wir verwischen jetzt die Zuständigkeiten, sondern es liegt dort, dass man sagt: Wir haben für diese Fälle eine Kommission für Aussenbeziehungen. Wir werden diese Kommission selbstverständlich über den Fortgang der Arbeiten informieren. Das ist auch Zweck und gehört zu den Spielregeln. Wir haben hier sicher eine transparente Zusammenarbeit, das wollen wir weiterhin pflegen. In diesem Sinne glaube ich, ist dort der richtige Weg und die richtige Lösung für Ihr Anliegen. Aber verwischen Sie bitte nicht die Kompetenzen, das kommt nie gut, sei es im Unternehmer oder sei es bei Staat – das sollte man nicht tun.

Dem Antrag Böhi-Wil ist zuzustimmen.

Ich empfehle Ihnen sehr, dem Antrag von Böhi-Wil zu unterstützten, er stärkt nämlich unser Parlament. Wir haben die Möglichkeit eine Delegation zu schicken, ein Beispiel wäre jemand aus der Kommission für Aussenbeziehungen, die würden uns dann Bericht erstatten. Wir wären integriert und hätten Kenntnis, was sich da entwickeln würde.

Zu Rickert-Rapperswil-Jona: Die SVP-Fraktion positioniert sich nicht in dem Sinn als Wirtschaftspartei, sondern es wurde festgestellt, dass wir Wirtschaftspartei des Kantons sind.

zu S. 5/41 d) Fachkräfte und Verschiebungen im Arbeitsmarkt: stellt eine Ergänzungsfrage zu den Ausführungen der Regierung.

Es wurde ja im Eintretensreferat von Regierungsrat Würth schon darauf hingewiesen, aber für mich ist eigentlich zu wenig klar, aus dem Bericht ersichtlich, was man wirklich unternehmen kann, um den dauernden Verlust von produktiven Arbeitsplätzen zu stoppen, bzw. diese wieder zu fördern. Wir können nicht all unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger nur noch in der Dienstleistung beschäftigen, wir brauchen doch auch handwerkliche Berufe. Mich würde interessieren, mit welchen Massnahmen man speziell dieses Problem angeht. Es ist ja hier treffend beschrieben und das Problem besteht ja nicht erst seit ein, zwei Jahren, sondern da setzt sich seit etwa sechs bis zehn Jahren ein Trend fort. Vielleicht kann ich dazu ein paar Ausführungen erhalten.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Es freut die FDP-Fraktion sehr, dass die Regierung der Innovationsförderung mit dem Förderschwerpunkt F2 im Rahmen des Mehrjahresprogrammes der Standortförderung für die Jahre 2015 bis 2018 einen sehr bedeutenden Stellenwert gibt und in ihr auch die grössten Investitionen tätigt. Wir haben bereits im Jahre 2005 mit unserer Motion 43.05.03 «Zukunft Technologie und Bildung Standort St.Gallen» auf diesen wichtigen Förderschwerpunkt hingewiesen. Leider hat es aber die damalige Regierung verpasst, dieser Forderung rasch nachzukommen. Zum Glück kam aber die Einsicht. und heute ist dieser Teil sogar der grösste Brocken im Standortförderungsprogramm, nämlich rund 3 Mio. Franken von den insgesamt 7,2 Mio. Franken. Mit Freue nehmen wir auch zur Kenntnis, dass uns die Regierung ein Mehrjahresprogramm unterbreitet, das, gegenüber dem letzten Programm, mit deutlich weniger finanziellen Mitteln auskommt. Dieses Beispiel zeigt schön auf, dass es nicht zwingend immer mehr Mittel braucht. Es ist wünschenswert, dass solche Überlegungen - weniger ist mehr - zukünftig auch bei anderen Programmen angestellt werden. Trotz der aktuell wirtschaftlich noch guten Lage, dürfen wir nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Zukunft schwierig wird. Die Zukunft wird einerseits schwierig aufgrund des Auslandes, weil das Wachstum nicht so hoch ist. Die Zukunft wird aber auch schwierig, weil wir uns auch selber das Bein stellen. Diese Knacknüsse müssen wir bewältigen, und sie haben bereits heute Auswirkungen. Deshalb müssen wir achtgeben, dass wir nicht permanent unsere Position aus der Innenpolitik heraus schwächen – dem gilt es grosse Beachtung zu schenken. Zu den Überlegungen einer Metoropolitanregion St.Gallen-Bodensee. Wir unterstützen einstimmig den Auftrag gemäss Ziff. 1 der vorberatenden Kommission, dass sich die Regierung in Bern dafür einsetzt, und auch dafür kämpft, dass neu eine Metropolitanregion St.Gallen-Bodensee geschaffen werden soll. Es darf nicht sein. dass dieser, einer inneren Logik entstandene Wirtschaftsraum, nämlich der Raum St.Gallen-Bodensee, aus Sicht von Bern lediglich ein Wurmfortsatz der Metropolitanregion Zürich ist. Dies bildet unsere starke und potente Wirtschaftsregion in keiner Art und Weise korrekt dar. Folgt man dieser wirtschaftlichen Logik, so ist es für uns klar, dass unsere südlichen Wirtschaftszentren Rapperswil-Jona oder auch Sargans, welche klar nach Zürich ausgerichtet sind, weiterhin einen Anschluss an die Metropolitanregion Zürich benötigen. Unser Kanton wäre somit Teil von zwei Metropolitanregionen. Dies entspricht klar der wirtschaftlichen Realität, welche Napoleon, als er den Kanton St.Gallen 1803 auf dem Reisbrett erfand, nicht berücksichtigte. Dies ist auch nicht tragisch, wenn wir in zwei solchen Räumen dabei sind.

Im Bericht Tourismus sind wir mit dem aktuellen Zustand nicht zufrieden. Ein Weitermachen wie bis anhin, wäre für uns nicht zielführend. Das Profil der einzelnen Destinationen ist noch deutlich zu schärfen. Vergleicht man unsere Destinationen beispielsweise mit denjenigen im Vorarlberg oder Tirol, die eine durchaus ähnliche Topografie haben, so ist man erstaunt, wie gross bei uns der Nachholbedarf ist. Aus diesem Grund unterstützt die FDP-Fraktion auch den Auftrag gemäss Ziff. 2 der vorberatenden Kommission.

Präsident der vorberatenden Kommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die vorberatende Kommission zum II. Nachtrag zum Standortförderungssgesetz und dem Kantonsratsbeschluss über das Mehrjahresprogramm der Standortförderung 2015 bis 2018, traf sich am 14. August 2014 zu einer ganztägigen Sitzung. Anwesend waren: der Vorsteher des federführenden Volkswirtschaftsdepartementes Regierungsrat Benedikt Würth sowie Mitarbeitende des Departementes. Roland Schärer, Direktor des Institutes für systemisches Management und Public Governance, der Universität St.Gallen, führte mit grundlegenden Darlegungen zu den Perspektiven des Wirtschaftsraumes St.Gallen ins Thema Standortförderung ein. Danach wurden auf Wunsch einzelner Delegationen folgende Themen vertieft behandelt: Zum Thema Metropoletanregion sprachen Karl Koch, als Verfasser des Berichtes Metropoletanregion St.Gallen sowie die beiden Mitglieder des Ständerates, Karin Keller-Sutter und Paul Rechsteiner. Zum Stand der Diskussionen um den Nationalen Innovationspark (NIP) und dem entsprechenden Netzwerkstandort Ostschweiz in St.Gallen, informierte Peter Kuratli, Leiter des Amtes für Wirtschaft und Arbeit. Regierungspräsidentin Heidi Hanselmann und Daniel German, CEO der Spitalversorgungsregion I, informierten zum Stand der Diskussionen und Abklärungen zu Massnahmen gegen den Ärztemangel. Zum Bereich Tourismus und Kongresse referierte Beat Ulrich, Leiter der Hauptabteilung Standortförderung. Das Eintreten auf das Mehrjahresprogramm der Standortförderung wie auch auf den II. Nachtrag zum Standortförderungsgesetz war unbestritten. Die vorberatende Kommission war sich der Bedeutung der Standortförderung bewusst. Obwohl die Sparmassnahmen die Ausschöpfung des Sonderkredits von geplanten 11 Mio. Franken auf 6,2 Mio. Franken deutlich reduzierten, viel der Rückblick auf das abgelaufene Programm der Jahre 2010 bis 2014 durch aus positiv aus. Auch wenn die Höhe der Messlatte für die Beurteilung der Wirksamkeit der Massnahmen auf S. 19 der Vorlage durchaus kritisch beurteilt wurde. Die neuen Massnahmenpläne in der Vorlage unter F1 bis F6 dargelegt, sowie der dazugehörige Sonderkredit im Umfang von 7,2 Mio. Franken im Mehrjahresprogramm der Standortförderung für die Jahre 2015 bis 2018 blieben unbestritten. Der Massnahmenplan F2 beinhaltet bereits Beiträge an die Aufbaukosten des Ostschweizerprojektes in St.Gallen zum Nationalen Innovationspark (NIP). Die Kommission wurde über den Stand des Projektes informiert. Mit Bedauern wurde das Ausscheiden für die erste Runde der Umsetzung des Vorhabens des Nationalen Innovationsparkes um die Hauptstandorte der ETH Lausanne und der ETH Zürich zur Kenntnis genommen. Dazu ein Zitat, es wurde gesagt: «Die Erste Runde haben wir verloren». Das Ostschweizer Projekt zum Standort St.Gallen wird in den kommenden Monaten überarbeitet und für die zweite Runde vorbereitet. Der Bundesrat hat unterdessen eine Vorlage verabschiedet und diese den eidgenössischen Räten zugeleitet. Hier könnte noch Einfluss genommen werden, damit die beiden Standorte Bern und St.Gallen, die so zusagen auf B-Position gesetzt wurden, doch noch zum Zug kommen. Die Projekte sind für die Region zu wichtig, als dass sie einfach um mehrere Jahre verschoben werden.

Zu den zwei Aufträgen an die Regierung: Die Ostschweiz hat eine Wahrnehmungsschwäche. Das Malmo, die Schweiz hört in Winterthur auf, zelebriert dies. Dass dies eine falsche Sicht ist, wissen wir. Wir machen das aber zu wenig deutlich. Wir haben in der Ostschweiz und im Raum St.Gallen-Bodensee unbestrittene Stärken als Wirtschafts- und Wissensstandort, die wir auch transportieren müssen. Starke Exportregion, Standort mit Universität und mehreren Fachhochschulen, bedeutender IT-Standort usw. Daneben aber auch eine Region mit Kultur und touristischen Attraktionen und einer attraktiven Landschaft. Innerhalb der Ostschweiz besteht eine mit Pendlerströmen eng vernetzte Region St.Gallen-Bodensee. Dieser Raum umfasst auch das trinationale Rheintal bis Buchs. Die vorberatende Kommission unterstützt deshalb die Idee einer Metropolitanregion St.Gallen, die von den beiden Mitgliedern des Ständerates Karin Keller-Sutter und Paul Rechsteiner aufgebracht worden ist. Metropolitan Regionen sind die Wirtschaftsmotoren, und um es mit Roland Scherer zu sagen: «Hier spielt die Musik». Mit einem Auftrag an die Regierung möchte die vorberatende Kommission diese einladen, zusammen mit den Kantonen Thurgau, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden, dem Fürstentum Liechtenstein sowie dem Land Vorarlberg eine eigenständige trinationale Metropolitanregion St.Gallen-Bodensee zu initiieren. Metropolitanregionen umfassen kompakte Wirtschaftsräume und halten sich dementsprechend nicht an Kantons- oder Landesgrenzen. Der Kommission war folgerichtig klar, dass Teile des Kantons St.Gallen, beispielsweise das Linthgebiet oder der Kanton Thurgau natürlicherweise weiterhin zur Metropolitanregion Zürich ausgerichtet bleiben. Aber gemeinsam muss im Kanton St.Gallen, und auch in den anderen Kantonen, es wichtig sein, dass mit der Metropolitanregion St.Gallen-Bodensee in der Ostschweiz ein starker Wirtschaftsraum seine Kräfte bündelt. Die vorberatende Kommission hat den Auftrag gemäss Art. 95 des Geschäftsreglementes einstimmig überwiesen.

Zweites Thema war die schwierige Situation im Bericht Tourismus: Die anstehenden Probleme werden im Bericht des Amtes für Statistik «Der Tourismus im Kanton St.Gallen für das Jahr 2013» überdeutlich aufgezeigt. Die Kommission stellte eine Zersplitterung der Kräfte fest, die sich in einer Vielzahl von Tourismusorganisationen zeigt, die alle jeweils ähnliche Themen bearbeiten. Daneben herrschte der Eindruck vor, dass das Profil des Tourismusangebotes deutlich verschärft werden müsste. In den kommenden Monaten laufen die Verhandlungen der Leistungsvereinbarungen Tourismus für die Jahre ab 2016. Diese Behandlungen sollten für strukturelle Verbesserung genutzt werden. Die Kommission lädt deshalb die Regierung ein, dieser Behandlung zur Überwindung der kleinräumigen Strukturen sowie zur Bündelung der Kräfte bei übergreifenden Themen, wie beispielsweise dem Business- und Kongresstourismus zu nutzten. Auch diesen Auftrag verabschiedete die Kommission einstimmig.

Der II. Nachtrag zum Standortförderungsgesetz beinhaltet in Art. 10 die neue Möglichkeit, das Finannzhilfen auch unbefristet gewährt werden können. Dieser Nachtrag erfolgt im Hinblick auf eine mögliche oder absehbare Änderung der Bundesgesetzgebung bei der Regionalpolitik. Die Kommission war gegen die vollständige Streichung der Befristung, die sich grundsätzlich bewährt hat. In Übereinstimmung mit der Regierung soll deshalb grundsätzlich nicht vom bisherigen Prinzip der Anschubfinanzierung abgewichen werden. Damit längerfristige Projekte beispielsweise im Rahmen der neuen Regionalpolitik trotzdem unterstützt werden können, gibt der Einschub in der Regel in Art. 10 die notwendigen Möglichkeiten.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wir sind der Meinung, dass es Standortförderung braucht. Es geht darum, dass St.Gallen nicht abgehängt wird vom Rest der Schweiz, dass wir als selbstbewusste Region auftreten können und vom Rest der Schweiz auch als solche wahrgenommen werden. Es ist deshalb richtig, in die Standortförderung zu investieren und das hier zu diskutierende Budget ist mit Sicherheit nicht zu gross. Was in Punkto Standortförderung gemacht werden kann ist aber nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch eine Frage des Denkens. Es geht darum, etwas grösser zu denken und darum über den eigenen Tellerrand, über die föderalistischen Grenzen hinaus, zu denken. Wir müssen uns nicht nur als Kanton, sondern als starke, selbstbewusste Region positionieren. Die SP-GRÜ-Fraktion hat deshalb den Antrag auf die Bildung eines Metorpolitanraumes Ostschweiz in die Kommission mit eingebracht und wird den nun vorliegenden Kommissionsantrag unterstützen. Ziel soll es sein, einerseits die Zusammenarbeit zwischen den Ostschweizer Kantonen und dem Grenznahmen Ausland zu fördern und mit einem gemeinsamen Wirken andererseits die Wahrnehmung der Ostschweiz, mit einer starken Zentrumsstadt St.Gallen, in der Schweiz zu stärken. Für uns steht fest: Standortförderung heiss, nicht nur möglichst gute Rahmenbedingungen für Unternehmen zu schaffen und wo möglich noch mit Steuererleichterungen zu werben. Ein guter Standort zeichnet sich vor allem durch die Lebensqualität aus, und diese wiederum wird massgeblich beeinflusst von verschiedenen Faktoren, wie etwa einer voraussehenden Raumplanung, gute Bildungsmöglichkeiten, einem gut ausgebauten öffentlichen Verkehrsnetz, breiten Kulturangeboten, bezahlbarem Wohnraum, Grünflächen und Erholungsgebieten, Sportangeboten oder Betreuungsangeboten für Kinder. Ich gebe zu, diese Aufteilung war etwas parteipolitisch gefärbt. Wir sind deshalb nicht bereit, Standortförderung einseitig als Wirtschaftsstandortförderung zu verstehen, und gleichzeitig bei gewichtigen gesellschaftspolitischen Anliegen zu sparen. Es geht um das etwas weitere Denken, um einen ganzheitlichen Blick und um eine vorausschauende Politik.

Ich komme damit auf die Vorlage im besonderen zu sprechen: Es ist offensichtlich unter sämtlichen Parteien Konsens, dass die Wirtschaftsstandortförderung den Standort und nicht die Unternehmen fördern soll. Dies ergibt sich klar, auch aus den von der Regierung beschriebenen Grundsätzen auf S. 7 der Vorlage. Es geht darum, gute Rahmenbedingungen für alle Unternehmen zu schaffen und es soll keine Einzelbetriebsförderung geben. Was wir in diesem Zusammenhang aber nicht verstehen, sind die von der Regierung an einzelne Unternehmen gewährten Steuererleichterungen. Es liegt wohl auf der Hand, dass diese Massnahme eine einzelbetriebliche ist und nicht eine, die den Standort St.Gallen als Standort für die Wirtschaft generell stärkt. Wir sind der Meinung, dass das Instrument der Steuererleichterung sehr wohl wettbewerbsverzerrend wirken kann, überprüfen kann man es nicht. Wir wissen nicht wo die Steuererleichterungen gewährt werden. Uns ist bewusst, dass die Steuererleichterungen nicht Bestandteil dieser Vorlage sind, jedoch scheint es mit Blick auf die von der Regierung beschriebenen Grundsätze der Standortförderung doch angezeigt, festzustellen, dass diese im Bereich der Steuererleichterungen offensichtlich nicht gelten. Im Weiteren kann festgestellt werden, dass es nicht einfach ist, den Erfolg einzelner Massnahmen zu messen. Es fällt aber auf, dass viele der Ziele, die man sich für das Standortförderprogramm gesetzt hat, übertroffen wurden. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Erreichbarkeit von Zielen auch mit der Grösse dieser Ziele zusammenhängt und dass diese im Falle der Standortförderung wohl nicht besonders ehrgeizig gewählt wurden. Für die kommende Periode wird nun vor allem in die Frage der Weiterverfolgung des Projektes eines Nationalen Innovationsparkes (NIP) einige Arbeit investiert werden müssen, und allenfalls wird sich dann auch ein messbarer Erfolg zeigen. Unlängst wurde bekannt, dass das Projekt Innovationspark St.Gallen nicht zu jenen beiden Projekten gehört, die vom Bund unterstützt werden sollen, sondern dass dieses in eine weitere Runde gehen muss. Wir fordern die Regierung auf, diesen Entscheid nicht einfach hinzunehmen, sondern sich aktiv aufgrund der Bundesebene zu engagieren. Wie eingangs gesagt, geht es um die Wahrnehmung der Ostschweiz in der Schweiz und dabei auch um ein selbstbewusstes Auftreten, um ein sich stark machen für die Anliegen unserer Region. Wenn schon so viel in ein Projekt investiert worden ist, und wenn man der Meinung ist, dass dieses für den Standort St.Gallen von grosser Bedeutung ist, dann sollte auch dafür gekämpft werden. Weiter stellen sich für uns verschiedene Fragen zu den beschriebenen Beziehungen zu China und zu Asia Connect Center. Die Menschenrechtssituation in China ist bedenklich und die Arbeitsbedingungen sind oft miserabel. Sollten für St.Galler Unternehmen Produktionsmöglichkeiten oder Zulieferer in China vermittelt werden, so sind wir der Meinung, dass die Frage unter welchen Bedingungen in den vermittelten Betrieben produziert wird, von zentraler Bedeutung sein muss. Positiv gewürdigt wurde in unserer Vorbesprechung die Zusammenarbeit mit den Gemeinden mit Blick auf die Arealentwicklung und auf die Flächenpotentialanalyse. Diese zeigt den Gemeinden auf, welche vorhandenen Flächen ungenutzte Parzellen, Prachen (??) und Leerbestände bestehen, womit die nach Raumplanungsgesetzt geforderte innere Verdichtung besser verfolgt werden kann. Das neue Programm können wir mit dem Antrag auf die Schaffung eines Metropolitanraumes unterstützen. Ebenfalls werden wir den, von der Kommission eingebrachte Antrag im Bereich des Tourismus unterstützen, da wir der Meinung sind, dass es dringend eine gesamthafte Tourismusstrategie braucht. Leider hatte ein, in der Kommission eingebrachte, Antrag zum Fachkräftemängel keine Chance. Wir hätten es sehr begrüsst, wenn im Rahmen des Standortförderprogrammes auch die Frage des Fachkräftemangels hätte angegangen werden können. Wie die Regierung schreibt, fehlt es den Unternehmen an Fachkräften. Diese Situation wird sich durch die Zustimmung zur Zuwanderungsinitiative noch verschärfen. Es ist deshalb dringend angezeigt, hier einerseits Massnahmen zur besseren Ausbildung zu schaffen und andererseits das Potential von gut ausgebildeten Frauen besser zu nutzen, was die Forderung nach besserer Vereinbarkeit von Beruf und Familie nach sich zieht. Wir haben nun zu diesen Fragen zwei Motionen eingereicht.

Zusammenfassend können wir das neue Standortförderprogramm mit den von der Kommission beschlossenen Änderungen unterstützen. Ebenfalls werden wir die Änderung des Standortfördergesetzes unterstützen, ebenfalls mit der Änderung der Kommission.

Ratspräsident: stellt Eintreten auf die Vorlage fest.

Regierungsrat:

Ich danke Ihnen für die gute Aufnahme dieser Vorlage. Es ist ganz offensichtlich unbestritten, dass wir weiterhin Standortförderung betreiben. Das ist in der heutigen Zeit nicht selbstverständlich. Auf Bundesebene gib es verschiedenste Kräfte, vor allem rechts und links, welche die Standortförderung ganz grundsätzlich in Frage stellen, und ich bin froh, dass dies im Kanton St.Gallen nicht der Fall ist. Zur Positionierung der Standortförderung an sich: Surber-St.Gallen hat natürlich recht, wenn sie sagt: Das ist nur ein Teil der Standortförderung. Standortförderung finden letztlich in allen Departementen statt. Sie können auch sagen: Das Schwerpunktprogramm der Regierung ist auch eine Auslegeordnung über verschiedene Massnahmen, die den Kanton St.Gallen stärken sollen und somit auch unseren Standort. Hier geht es nun wirklich in diesem Sinne um die Standortförderung im engeren Sinn, um die Massnahmen die wir auch im Volkswirtschaftsdepartement zu verantworten haben. Lassen Sie mich im Rahmen dieser Eintretensdebatte aber auch noch par grundsätzliche Bemerkungen anbringen: Unser Wirtschaftsstandort St.Gallen hat im Grunde genommen vier Merkmale:

1. Wir haben eine überdurchschnittliche, sehr starke Exportorientierung, diese ist auch überdurchschnittlich stark auf dem Euro-Raum, EU-Raum ausgerichtet, rund zwei Drittel unserer Exporte gehen in diesen Raum. Wir können in diesem Zusammenhang noch stärker diversifizieren – das wäre auch wünschenswert.

2. Wir sind branchenmässig gesehen ein relativ stark diversifizierter Industriekanton. Wir haben nicht einen Bereich, der uns als Klotz am Beim hängt. Das ist eigentlich ein Vorteil. Auf der anderen Seite gibt das natürlich auch gewisse Probleme bei der Profilierung des Standortes – es ist ein Vor- und ein Nachteil. Sicher haben wir ein Schwerpunkt im MEM-Bereich, dies sei hier auch erwähnt.

3. Wir haben natürlich aufgrund unserer Geografie – es wurde vorhin auch im Zusammenhang mit dem Metropolitanraum erwähnt – einen relativ heterogenen Wirtschaftsraum.

4. Der Fachkräftemangel: Wir haben hier ein Problem, hier geht es aber nicht nur um die Spitzenkräfte, sondern auch um mittleres Kader, um Fachpersonal. Rund 70 Prozent unserer Unternehmen melden Probleme bei der Rekrutierung von Fachkräften und Fachpersonal, das ist ein Besorgnis erregender Wert.

Wenn wir nun ein Massnahmenbündel schnüren, dann müssen wir das Rad nicht neu erfinden. Wenn sie die Geschichte der Flaggschiffe des Industrie- und Wirtschaftskantons St.Gallen anschauen sowie die Geschichten derer Unternehmen, dann stellen Sie fest, dass der Erfolg dieser Unternehmen in der Regel immer auf zwei Pfeilern basiert: nämlich eine hohe Innovationsrate und eine hohe Internationalität, eine Ausrichtung auf internationale Märkte. Auf dieser Basis wollen wir eigentlich auch dieses Programm entwickeln. Wir wollen dort, wo der Staat sinnvolle Rahmenbedingungen verbessern kann, ansetzen. Schlussendlich, das sei hier auch erwähnt, sind es aber immer die Wirtschaft selbst mit deren Unternehmen, welche die Wirtschaftsleistungen erbringen und nicht der Staat. Wir müssen uns auf die Rahmenbedingungen konzentrieren. Wir müssen aber auch versuchen, als Wirtschaftsraum eine Positionierung zu entwickeln, um bei Fachkräften attraktiv zu sein. Wir machen diverse Massnahmen in diesem Zusammenhang. Sie haben Kenntnis genommen von der Aktivität «Pro Ost», welche darauf abzielt, Fachkräfte die St.Galler Wurzeln haben auch wieder zurückzuholen und hier in die Industrie und in die Unternehmen zu bringen. Wir haben in diesem Kanton eigentlich eine tiefe Arbeitslosigkeit, die Zahlen sind erst recht im internationalen Verhältnis sehr gut. Jetzt könnten Sie sagen: Alle paletti, wir können uns zurück lehnen – mitnichten. Wir haben an internationaler Wettbewerbsfähigkeit eingebüsst. Die guten Arbeitsplatzzahlen täuschen darüber hinweg, dass wir im industriellen Bereich Arbeitsplätze verlieren, und zwar substanziell, und dass das Wachstum der Arbeitsplätze vor allem in staatsnahen Bereichen, in Dienstleistungsbereichen, stattgefunden hat. Dies muss uns zu denken geben. Es gibt verschiedene Gründe dafür: Natürlich die Währungsrelationen, das ist immer noch ein Thema bei den Unternehmen und darf nicht übersehen werden, aber es ist auch die makroökonomische Veränderung, die Veränderung zu den Schwellenmärkten und zu den Wachstumsmärkten im asiatischen Raum. Diese makroökonomischen Verschiebungen sind eine grosse Herausforderung für unseren Wirtschaftsstandort. Es kommt nun zusätzlich dazu, Mächler-Zuzwil hat darauf hingewiesen, dass wir natürlich auch gewisse Unsicherheitsfaktoren geschaffen haben. Sie wissen auch, Unsicherheit im Umfeld ist letztlich Gift für die Investitionsfreude beim Standort. Das macht uns ebenso Sorgen. Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ist in vollem Gange. Wohin das genau führen wird in innerpolitischen Ringen, ist eine offene Frage. Tatsache ist einfach, dass das Gefühl bei der Wirtschaft entsteht, dass die Rekrutierung von Arbeitskräften erschwert wird. Das ist bei der wissensintensiven Wirtschaft ein grosses Thema, ein grosses Problem. Wer nicht Arbeitskräfte rekrutieren kann, hat einen klaren Wettbewerbsnachteil. Der zweite Unsicherheitsfaktor, der sei hier auch erwähnt, das ist die ganze Problematik für Unternehmenssteuerreform. Man kann schon sagen, Steuern interessieren uns bei der Standortförderung nicht besonders, wie das Surber-St.Gallen gemacht hat. Aber das ist ein erheblicher Trugschluss. Die Steuerfrage ist für unsere Unternehmen eine ganz zentrale Frage, und es geht dabei nicht einfach nur um ausländische Unternehmen, die hier internationale Arbeitsplätze geschaffen haben und Steuereinnahmen generieren. Es geht auch um die traditionellen inländischen Unternehmen, die auch Holding-Strukturen aufweisen und als gemischte Gesellschaften organisiert sind. Diese Gesellschaften, diese Rechtsformen sind direkt von der Unternehmenssteuerreform betroffen. Hier haben wir eine ganz grosse Aufgabe zu lösen.

Wir haben in unserem Programm Wirtschaftsstandort 2025 sehr einlässlich dargelegt, dass wir Nachholbedarf haben hinsichtlich der Positionierung unserer Region, der Ostschweiz als Wirtschaftsstandort, als Arbeitsmarktstandort, als Tourismusstandort. Wir müssen unsere Kräfte stärker bündeln, das ist die Überzeugung der Regierung. Vor diesem Hintergrund begrüssen wir selbstverständlich die Initiative einen Metropolitanraum zu schaffen. Aber konzentrieren Sie sich nicht allzu sehr auf das Label, sondern vor allem auf den Inhalt. Wenn wir Metropolitanraum sein wollen, dann bedeutet das auch, dass wir in die Verkehrsinfrastruktur investieren. Da geht es nicht nur um den ÖV, liebe Kolleginnen und Kollegen seitens der SP-GRÜ-Fraktion, da werde ich auch sehr genau schauen, was Sie dann machen, wenn es beispielsweise darum geht, die Engpassbeseitigung in St.Gallen zu lösen. Es geht, beim Metropolitanraum auch darum, grenzüberschreitende Arbeitsmärkte durchlässig zu halten. Da haben wir natürlich einen diametralen Widerspruch zur Situation, die wir geschaffen haben mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative. Einen Metropolitanraum zu schaffen, das ist keine Wunderwaffe im Steuerwettbewerb, dessen müssen Sie sich bewusst sein. Entscheidend im Wettbewerb der Standorte ist der Inhalt des Standortes, was machen wir ganz konkret, damit wir optimale Rahmenbedingungen haben, für Unternehmen und Menschen, die hier Arbeiten. Hier müssen unsere Initiativen auch ansetzen. Für uns ist es klar, wir zeihen das jetzt durch. Sie haben mit diesem Auftrag, den wir begrüssen, gesagt: Die Regierung soll jetzt diesen Metropolitanraum initiieren. Wir werden nicht auf Bern warten und fragen, ob wir das dürfen oder nicht. Sondern ich bin jetzt eigentlich gewillt, entscheidend ist, dass die anderen Kantone auch mitmachen, da laufen bereits Gespräche, aber ich bin gewillt, das voranzubringen, ob es jetzt nun in den Berner Amtsstuben passt oder nicht. Vor diesem Hintergrund, Mächler-Zuzwil, werden wir natürlich auch den Kontakt mit Bern pflegen. Aber wir gehen nun grundsätzlich voran.

Zur Innovationsförderung: Für uns ist es tatsächlich ein wichtiges und strategisches Thema, es ist der Schwerpunkt in diesem Standortförderungsprogramm. Ich möchte dabei auch erwähnen, dass es natürlich nicht nur um die Projekte, Innovationspark research geht usw., sondern ich möchte doch erwähnen, dass wir ganz erheblich investieren in die Universität, bei den Fachhochschulen, und dies ist natürlich auch im Bereich der Forschung und Innovation ausserordentlich bedeutungsvoll. Wir werden alles daran setzen, dass wir mit dem Innovationspark St.Gallen auf 2016 reinkommen können. Ich muss objektiv sage, das was wir jetzt erlebt haben, dieses Projekt ist nicht optimal, hier besteht noch Nachholbedarf. Bei all diesen Initiativen um Innovation, stellen Sie sich doch erst die Frage: Was soll ein Projekt der Wirtschaft bringen? Erst, wenn die Innovationspolitik mit einem Innovationsprojekt wirklich einen Mehrwert für die Wirtschaft erzielt, dann macht es Sinn. Ein Innovationsprojekt einfach zu machen, um

Regionalpolitik zu betreiben, ohne Wirkung auf die Wirtschaft, das ist nicht unsere Haltung. Unser Fokus ist klar: Wir wollen ein Projekt, das unseren Unternehmen in der Region tatsächlich einen Mehrwert erbringen wird. Vor diesem Hintergrund werden wir nun auch dieses Projekt neu ausrichten.

Zum Schluss eine Bemerkung noch zur Raumplanung und zur ganzen Thematik «Verfügbare Flächen»: Das AfA (Das Amt für Wirtschaft und Arbeit) zusammen mit dem AREG betreiben die Flächenpotentialanalyse. Das ist mittlerweile ein sehr gutes, griffiges Instrument um zu sehen, dass die Unternehmen auch genügend räumliche Entwicklungsmöglichkeiten haben. Hier möchte ich Sie auch darauf aufmerksam machen, dass wir festgestellt haben, dass die sofort verfügbaren marktfähigen Flächen in diesem Kanton zurückgegangen sind. Das ist für uns ein Warnsignal, denn das bedeutet mit anderen Worten, dass wir wirklich bei der Entwicklung von Arealen vorwärts machen müssen, damit wir auch in naher Zukunft, wenn diese Flächen wieder aufgebraucht sind, Nachschub liefern können. Dass dabei die Innenentwicklung, die raumplanerisch gesehen wichtig ist, eine zusätzliche Herausforderung darstellt, ist klar. Die wollen wir annehmen und die Richtung wird sein, dass wir stärker Umnutzungen voranbringen, und so dafür schauen, dass weiterhin genügend gewerbliche Nutzflächen in diesem Kanton zur Verfügung stehen.

Ich danke Ihnen für die Aufnahme dieses Programms, und möchte es nicht unterlassen auch zu betonen, dass wir nicht alleine unterwegs sind. Die Standortförderer haben ja den Ruf, dass jeder nur für seinen Kanton schaut. Das ist mittlerweile passé. Wir arbeiten grenzüberschreitend sehr eng zusammen, was sehr positiv auswirkt im Rahmen der St.Gallen-Bodensee Arena, im Rahmen von Pro Ost im Rahmen von Asia Connect Center usw. Diese interkantonale Zusammenarbeit möchten wir weiter voranbringen. Wir möchten auch die Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsverbänden, Ritter-Sonderegger-Altstätten, nicht irgendwie absinken lassen. Ich darf Ihnen mitteilen, dass selbstverständlich die Sozialpartner bei der Erarbeitung des Pakets Wirtschaftsstandort 2025 einbezogen waren, und ich die leise Hoffnung habe, dass dieser Umstand unser Rating etwas verbessern wird. Wir werden bei der nächsten Auswertung sehen, ob sich die Regierung da langsam aber sicher voranbringen kann.

Ratspräsident: Die Vorlage ist in 1. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der 2. Lesung zurück an die vorberatende Kommission.

Ratspräsident: Das Präsidium sieht eine gemeinsame Eintretensdebatte für die beiden Geschäfte vor.

(im Namen der CVP-EVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Mit Botschaft und Entwurf vom 1. April 2014 beantragt die Regierung, das Mehrjahresprogramm der Standortförderung für die Jahre 2015 bis 2018 zu genehmigen, und für die Deckung der Kosten soll ein Sonderkredit von 7,2 Mio. Franken gewährt werden. Das Standortförderungsgesetz bezweckt die Leistungs- und die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons zu erhalten und zu stärken, sowie die Wertschöpfung seiner Wirtschaft zu steigern. Die Leistungen nach diesem Gesetz dienen unter anderem der Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine positive wirtschaftliche Entwicklung des Kantons und seiner Regionen. Damit wird klar gesagt, dass alle Regionen aus dem Gesetz einen Nutzen haben sollen. Der Kanton hat sich mit dem wirtschaftspolitischen Programm «Wirtschaftsstandort 2025» eine neue Strategie, strategische Grundlage für die Wirtschaftspolitik gegeben, die das frühere Wirtschaftsleitbild, und die darauf aufbauende Standortoffensive, ablöst. Die darin festgehaltenen wirtschaftspolitischen Grundsätze und die daraus resultierenden Handlungsfeldern und Massnahmen haben zum Ziel, den Kanton St.Gallen als vielseitigen, aktiven und wirtschaftsfreundlichen Standort zu positionieren. Die CVP-EVP-Fraktion befürwortet und unterstützt diese Strategie. Die Berichterstattung der Regierung über das laufende Standortförderungsprogramm zeigt das breite und erfolgreiche Wirken im Rahmen der Standortförderung zwischen 2011 und 2013 auf. Besonders erfreulich sind unter anderem die erfolgreichen Arealentwicklungen, neue Massnahmen zur inneren Verdichtung, Innovationszelle und das Forschungs- und Innovationszentrum Rheintal research sowie die Kräftebündelung bei der Jungunternehmerförderung und in der nationalen Standortpromotion als St.Gallen-Bodensee EREA. Es ist zwingend, dass die Kantone mit Blick auf die globalen Marktveränderungen die Kräfte der Standortförderung bündeln. Die CVP-EVP-Fraktion zeigt sich erfreut über die insgesamt mehrheitlich erreichten Leistungs- und Wirkungsziele. Der positive Bericht lässt aber nicht hinwegtäuschen, dass die Zahl der neu angesiedelten Unternehmen in den letzten Jahren tendenziell abgenommen hat. Der Attraktivitätsverlust gilt auch für bestehende Unternehmen, welche Expansionsvorhaben umsetzten möchten. Hauptfaktoren sind die Unternehmenssteuereform 3 sowie die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Im Mehrjahresprogramm 2015 bis 2018 sind sechs Förderschwerpunkte definiert: Immobilien, Innovation, Bestandespflege, Standortpromotion, Internationalisierung und allgemeine Standortförderung. So ist auch im neuen Programm die Unterstützung von ansässigen Unternehmen zentraler Bestandteil. In der Standortpromotion sollen nebst den gezielten Massnahmen zur Ansiedlung neuer Unternehmen, neue Akzente zu verbesserten Wahrnehmung des Wirtschaftsraums gesetzt werden. Insgesamt kann festgestellt werden, dass die Förderschwerpunkte bzw. die konkreten Massnahmen mit aussagekräftigen Zielgrössen und Zielwerten verknüpft sind. Erfreulich ist, dass für den wohl wichtigen Bereich Innovation mit 2,9 Mio. Franken am meisten Mittel vorgesehen sind. Bezüglich Metropolitanregion unterstützt CVP-EVP-Fraktion die Initiierung einer Metropolitanregion St.Gallen-Bodensee zusammen mit den Kantonen Thurgau, den beiden Appenzell, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Land Vorarlberg, dies unter Einbezug der bestehenden Agglomerationen. Dabei sollen Struktur und Prozesse schlank ausgestaltet werden. St.Gallen muss sich als Zentrumskanton in der Ostschweiz mit Scharnierfunktion für eine bessere Positionierung einsetzen. Wichtig scheint aber, dass Ausrichtungen von Räumen zum Metroplitanraum Zürich nicht tangiert werden. Eine Positionierung in Richtung Metropolitanregion setzt aber auch ein entsprechendes politisches Handeln voraus. So hat die Stärkung des Arbeitsplatzstandortes St.Gallen Auswirkungen auf den Richtplan, welche zu beachten sind. Zusätzlich erfordert dies auch die Stärkung der Verkehrsinfrastrukturen, so unter anderem bei Strasse und Bahn. Im Bereich Tourismus begrüsst die CVP-EVP-Fraktion eine noch engere Zusammenarbeit der Leistungserbringer innerhalb und auch unter den Regionen. Im Rahmen der neu Verhandlungen der Leistungsvereinbarung ab 2016 sind diese heute in kleinräumigen Strukturen zu bereinigen und Zuständigkeiten für übergreifende Themen, wie Business- und Kongresstourismus zu koordinieren. Ebenso sind die heutigen Angebote zu schärfen bzw. zu fokussieren.

(im Namen der GLP/BDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Der Bericht zeigt das umfassende Instrumentarium der Standortförderung gut auf. Das ablaufende Programm wird im Bericht grossmehrheitlich positiv bewertet, auch wenn der Bericht insgesamt eher etwas unkritisch ausfällt oder kritischer hätte ausfallen können, so teilen wir doch diese Einschätzung. Vor allem, dass der Massnahmenmix, so wie er in der letzten Jahren umgesetzt wurde, geeignet ist. Entsprechend ist für uns auch nachvollziehbar und richtig, dass das Programm massvoll weiter entwickelt wird und man nicht komplett neue Wege geht. Wir befürworten auch, die Stärkung des Themas Innovationsförderung, das ausreichend hier weiter entwickelt wird. Einzig in der Tourismusförderung, Brändle-Bütschwil-Ganterschwil hat es bereits erwähnt, hier ist ein stärkeres Fokussieren dringend notwendig und hier muss ich ihm etwas widersprechen. Es geht nicht darum, noch besser zusammenzuarbeiten, es geht hier darum, wirklich einen Strukturwandel, eine Veränderung hinzukriegen. Hier wurde in den letzten Jahren eine Strukturerhaltungspolitik betrieben und nicht eine Stärkung des Tourismus. Hier sind wir froh, um das starke Zeichen, das die Kommission hier setzt. Wir hoffen, dass Regierungsrat Würth hier auch in aller Konsequenz diesen Auftrag umsetzt. Der Kreditrahmen wurde genannt. Der leichte Ausbau, verglichen mit dem was im Letzten mal gemacht wurde, all das zeigt auch, dass das Programm sehr typisch ist für den Kanton. es ist pragmatisch und finanziell knapp gehalten. Jetzt kann man darüber reden, ob jetzt hier noch viele Millionen Franken investiert werden müssen. Was wir aber auch bewusst sein müssen, dass man einen begrenzten Einfluss hat, den muss man ausschöpfen muss – das wird auch gemacht. Aber natürlich werden viele der grundlegenden Entwicklungen natürlich auch national getätigt werden. Das heisst, die Masseneinwanderungsinitiative hat sicher nicht dazu beigetragen, unserer Standortförderung die Arbeit leichter zu machen. Das ist wirklich eine Schwierigkeit, und das wurde auch in der Kommission genannt, wir haben einen immer schwierigeren Wettbewerb. Das Programm ist geeignet, kann aber auch keine Wunder vollziehen.

Ich spreche auch gerade zu den Anträgen Metropolitanregion und Tourismusförderung. Zum einen Thema habe ich dies bereits getan. Metropolitanregion: Ich glaube, da müssen wir nicht ein Wundermittel erwarten. Wir denken aber, die Idee ist verfolgens- und prüfenswert und was dort wirklich ganz wichtig ist, dass man in den funktionalen Räumen denkt. Es wurde vom Kommissionspräsident verdankenswerter Weise bereits betont. Ich hoffe, Regierungsrat Würth wird das nachher auch nochmals klarstellen. Es geht hier darum, dass die bestehenden Ausrichtungen z.B. vom Linthgebiet oder vom Sarganserland eben nicht in diese Ostschweizer Metropolitanregion einfliessen, dass die auch möglich sein muss, sie sollte auch gefördert werden. Ich möchte wirklich nicht, dass es später in ein paar Jahren plötzlich heisst: Ja, gut das stört jetzt irgendwie, Sie sollten doch eigentlich auch zu uns gerichtet sein und Geld erhalten Sie sowieso nicht. Der Kanton profitiert auch ganz stark davon, dass beispielsweise das Linthgebiet auf Zürich ausgerichtet ist und dort Wirtschafs- und vor allem auch Steuerkraft abziehen kann. Hier ist im Moment auf dem O-Ton, d.h. auf der Tonschiene, was ich höre, alles richtig. Ich vertraue darauf, dass dem auch so bleibt.

Der Antrag Böhi-Wil ist abzulehnen.

Ich möchte Brändle Karl-Bütschwil-Ganterschwil unterstützen, und Sie auch bitten, das abzulehnen. Es soll eine sinnvolle Lösung vorgeschlagen werden, die Freiheit soll hier belassen werden. Auch ich sehe den Widerspruch.

Ich möchte ganz kurz eine persönliche Erklärung abgeben zu Handen von Böhi-Wil: Dass Sie sich stören, dass wir die Masseneinwanderungsinitiative hier erwähnen, das ist schon sein sehr enge Sicht. Nur weil das Volk das angenommen hat, darf man dem einerseits kritisch gegenüberstehen und andererseits, wenn Sie sich hier als die wirtschaftsfreundlichste Partei präsentieren, und sich dies auch noch von der IHK zertifizieren lassen, dann dürfen wir hier doch darauf hinweisen, dass dies Masseneinwanderungsinitiative, die Sie im Kanton St.Gallen massiv vorangetrieben haben, dem Wirtschaftsstandort schadet. Dass wir da sagen, dass es der Regierung, spezifisch Regierungsrat Würth, die Arbeit schwieriger macht, das dürfen wir hier erwähnen. Wir dürfen auf Widersprüche Ihrer Partei hinweisen.

Aus meinem Verständnis benötigt dieser Antrag kein Rückkommen, denn es ist ein Antrag einer vorberatenden Kommission und diese kann zwischen 1. und 2. Lesung diskutieren und Beschlüsse fassen, und damit sind diese im Rat zu behandeln. Das ist mein Verständnis des Ratsreglementes bzw. der Kompetenzen von vorberatenden Kommissionen und der Regierung zwischen der 1. und der 2. Lesung. Ich äussere damit nicht inhaltlich, ob Rückkommen angebracht ist oder nicht, sondern nur zu dieser Frage. Ich bin überzeugt, dass es keinen Beschluss zum Rückkommen braucht.

Dem Rückkommensantrag ist zuzustimmen.

Sie erinnern sich vielleicht, dass ich an der Septembersession 2014 einen persönlichen Antrag gestellt habe, der ebenfalls den Einbezug der Legislative in den Gremien der zukünftigen Metropolitanregion zum Ziel hatte. Mein damaliger Antrag ging aber viel weiter, als derjenige der Kommission für Aussenbeziehungen, den wir nun vor uns haben. Meine Absicht war, dass die Parlamente der Mitgliederkantone des Fürstentums Liechtenstein und von Vorarlberg voll berechtigte Mitglieder der Metropolitanregion werden. Der Antrag fand jedoch keine Mehrheit. Der Antrag der Kommission für Aussenbeziehungen will nun lediglich, dass der Kantonsrat durch die Kommission für Aussenbeziehungen als Beobachter bei den Plenarsitzungen der Metropolitanregion teilnimmt. Dieser Beobachterstatus hat keinerlei Einfluss auf die Grösse der Strukturen der Metropolitanregion und macht diese auch überhaupt nicht schwerfälliger. Vielmehr wäre es ein politisches Zeichen im Sinn einer parlamentarischen Begleitung dieses zukünftigen regionalen Gremiums.

Aufgrund der Tatsache, dass der Kanton St.Gallen der Gründerkanton der Metropolitanregion sein wird, ist es völlig legitim, dass der Kantonsrat das Gremium im Range eines Beobachters begleitet, umso mehr, als dass man davon ausgehen kann, dass einzelne Initiativen oder Projekte der Metropolitanregion in Zukunft auch auf gesetzgeberischer Ebene behandelt werden müssen.

Aus diesem Grund sehe ich den Einbezug der Kommission für Aussenbeziehungen vor allem unter dem Gesichtspunkt des politischen Netzwerkens.

beantragt im Namen der Kommission der Aussenbeziehungen, auf Ziff. 1 des im Rahmen der ersten Lesung des Kantonsratsbeschlusses über das Mehrjahresprogramm der Standortförderung für die Jahre 2015 bis 2018 beschlossenen Auftrags zurückzukommen und diesen, falls der Kantonsrat darauf zurückkommt, wie folgt zu formulieren: «Die Positionierung und die Wahrnehmung unseres Landesteils mit dem Zentrum St.Gallen zeigen deutliches Verbesserungspotenzial auf. Zwecks Stärkung unserer Standortattraktivität und zur wirksamen Aufgabenerfüllung in funktionalen Räumen wird die Regierung eingeladen, zusammen mit den Kantonen Thurgau, Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Land Vorarlberg sowie unter Einbezug der bestehenden Agglomerationen eine eigenständige, trinationale Metropolitanregion St.Gallen Bodensee zu initiieren. Bei Zustandekommen der Metropolitanregion St.Gallen Bodensee nehmen Mitglieder der Kommission für Aussenbeziehungen in Vertretung des Kantonsrates an den Plenarsitzungen der Metropolitanregion als Beobachter teil. Notwendige Strukturen und Prozesse sollen schlank ausgestaltet werden. Ausrichtungen von Räumen zum Metropolitanraum Zürich werden davon nicht tangiert.»

Die Kommission für Aussenbeziehungen fasste diesen Beschluss an ihrer ordentlichen Sitzung vom 10. November 2014 mit 10:3 Stimmen bei 2 Abwesenheiten. Sollte der Metropolitanraum St.Gallen-Bodensee zustande kommen, so ist es unbestritten, dass auch der Kanton St.Gallen, bei den Plenarsitzungen durch die Regierung vertreten wird. Ein Teil, der an der Plenarsitzungen gefassten Beschlüsse wird im Nachhinein durch den Kantonsrat genehmigt werden müssen. Mit einem Beobachterstatus wird die Kommission für Aussenbeziehungen als Vertreterin des Kantons bereits früh über die Entscheidungen informiert und kann zu Handen der Regierung und des Parlamentes frühzeitig Stellung nehmen, dies stärkt die Einflussnahme des Parlamentes.

Ratspräsident: Die beiden Vorlagen sind in 2. Lesung durchberaten und gehen zur Vorbereitung der Schlussabstimmung an die Redaktionskommission.

Präsident der vorberatenden Kommission: Die vorberatende Kommission verzichtete auf eine Sitzung zur Beratung des Ergebnisses der 1. Lesung des Kantonsrates. Sie beantragt, auf die Vorlage in 2. Lesung einzutreten.

Regierungsrat: Der Rückkommensantrag ist abzulehnen.

Das graue Blatt gibt mir die Gelegenheit, Sie kurz über die aktuellen Vorbereitungen hinsichtlich Metropolitanraum zu orientieren. Unmittelbar nach der Septembersession haben wir auch die Kolleginnen und Kollegen der beteiligten Kantone bzw. Vorarlberg und Fürstentum Liechtenstein angeschrieben. Wir werden uns Mitte Januar erstmals treffen, und dann wird es darum gehen, ob die angeschriebenen Kantone bzw. Gliedstaaten überhaupt auf dieses Thema eintreten, und wenn sie eintreten und bereit sind, mit uns das aufzubauen, dann geht es in zweiter Linie darum, zu entscheiden, wie wir diese Organisation aufbauen.

Ich bitte Sie, hier die Dinge nicht zu überstürzen, sondern schrittweise vorzugehen.

Dann möchte ich Ihnen noch Folgendes zu bedenken geben: Die Diskussion um die Metropolitanräume in der Schweiz, und so habe ich auch die Diskussion in der vorberatenden Kommission verstanden. Diese Diskussionen gingen immer in die Richtung, dass man gesagt hat, wir wollen keine vierte staatliche Ebene, und wir wollen auch die Organisationsautonomie der Kantone berücksichtigen. Je mehr Vorgaben Sie setzen, die in die Organisation hinein gehen, desto eher laufen Sie Gefahr, dass Sie diese Grundsätze verletzen. Bitte laden Sie das «Fuder» nicht zu stark auf, denn dann haben wir potentiell ein Problem unsere Partner vom Sinn und Zweck dieses Vorhabens zu überzeugen. Das ist ein Schuss ins eigene Bein, deshalb glaube ich, tun wir gut daran, dieses graue Blatt nicht zu unterstützen.

Im Übrigen halte ich fest, was ich in der 1. Lesung gesagt habe: Selbstverständlich werden wir laufend die Kommission für Aussenbeziehungen oder eventuell dann eine andere Kommission sowie das Plenum des Kantonsrates über die Geschehnisse und Entwicklungen orientieren. Das ist ein grenzüberschreitendes Projekt. St.Gallen kann nicht einfach kommen und sagen, so und so machen wir es. Denken Sie doch ein bisschen an die Grundsätze eines partnerschaftlichen Umgangs mit unsern Nachbarn.

(im Namen der CVP-EVP-Fraktion): Der Rückkommensantrag ist abzulehnen.

Es war und ist ein Anliegen der Kommission und auch der CVP-EVP-Fraktion, die Organisation der zu bildenden Metropolitanregion schlank und effizient zu halten, und auf den bestehenden Strukturen aufzubauen. Es macht keinen Sinn, das Gebilde, bevor es überhaupt steht, jetzt schon künstlich aufzublasen. Regierungsrat Würth hat uns in der 1. Lesung zugesichert, den Kantonsrat laufend und ausführlich zu diesem Thema zu informieren.