Geschäft: Kantonsratsbeschluss über den Umbau und die Erweiterung des Spitals Wil (Notfall, Labor und Verwaltung)

(im Namen der GLP/BDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Ich hatte mir erhofft in der Botschaft über den Umbau und die Erweiterung des Spitals Wil etwas ausführlichere Informationen zu erhalten, wie es mit dem Spital Wil weitergeht, und auf wann eine Gesamtsanierung geplant ist.

Die Informationen, die wir dann in der vorberatenden Kommission erhalten haben, werden die Leute in der Region Wil nicht besonders freuen.

Der Planungsbeginn für eine Gesamtsanierung, beziehungsweise für ein Neubau des Spitals Wil, ist erst ab dem Jahr 2020, der Baubeginn ab dem Jahr 2026 und der Bezug frühestens auf 2030 vorgesehen.

Alle in der Region Wil, die sich eine frühere Sanierung oder einen Neubau des Spitals erhofft haben, sind enttäuscht. Und die Pessimisten zweifeln, ob das Spital überhaupt jemals saniert wird. Oder andere befürchten, dass das Spital Wil in der Zwischenzeit möglicherweise im nahen Kanton Thurgau Konkurrenz von privater Seite bekommt.

Bleiben wir einmal auf der optimistischen Ebene: Die Regierung hat letztes Jahr angekündigt, 2016 eine Vorlage zur Übertragung der Spitalimmobilien an die Spitalverbunde dem Kantonsrat zur Beratung zu unterbreiten. Das heisst: Wenn die Planung einer Gesamtsanierung beziehungsweise eines Neubaus des Spital Wil erst 2020 beginnt, dann wird das Spital mit grosser Wahrscheinlichkeit bereits den Besitzer gewechselt haben, das Spital Wil gehört dann nicht mehr dem Kanton sondern den Spitalverbunden.

Das heisst aber auch, dass dann die Spitäler nicht nach politischen Kriterien sondern nach betriebswirtschaftlichen Kriterien, nach der Erreichbarkeit bei Notfällen und nach den Bedürfnissen einer modernen Medizin entscheiden, wie und wo ein Spital vernünftigerweise gebaut wird.

Die Regierung schreibt in ihrer Botschaft, dass heute für die erst in mehreren Jahren geplante Gesamterneuerung des Spitals Wil keine Präjudizen geschaffen werden.

Das stimmt so natürlich nicht ganz. Denn ein neuer 3-stöckiger Verwaltungstrakt in Massivbauweise als Solitärbauwerk in der Mitte des grossen Spitalareals schafft natürlich ein Präjudiz: nämlich für einen künftigen Neubau, und das ist gut so. Denn in unmittelbarer Nachbarschaft auf der Westseite des heutigen Spitals, auf der grünen Wiese, hat es genügend Platz für einen Neubau. Der neue Verwaltungstrakt lässt sich in die Pläne eines späteren Neubaus auch bestens integrieren. Das nahe gelegene Pflegeheim profitiert von diesem Standort, aber auch die geburtshilflichen Notfälle aus dem Toggenburg und die Notfälle welche nach St.Gallen müssen profitieren vom nahegelegenen Autobahnanschluss.

Die GLP/BDP-Fraktion befürwortet einstimmig den neuen Verwaltungstrakt in Massivbauweise, ein Provisorium wäre in diesem Fall keine nachhaltige Lösung. Die Sanierung und Erweiterung von Notfall und Laborbereich sind unbestritten.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die räumliche Situation auf der Notfallstation ist sehr eng. Das belegen nicht nur die Zahlen der Botschaft, davon konnten wir uns auch auf dem Rundgang vergewissern. Die Eintritte haben seit der Inbetriebnahme um 500 Prozent zugenommen. Auch die Laborantinnen und Laboranten müssen auf kleinstem Raum ihre Arbeit vollbringen. Das neue Gebäude für Büros für die Verwaltung, den ärztlichen Dienst, den Pflegedienst und die Praxis für Geburtshilfe und Gynäkologie muss gebaut werden, damit Notfall und Labor erweitert werden können. Für sinnvolles und wirtschaftliches Arbeiten ist das zwingend. Nur so ist es möglich auch in Wil die Patienten zu triagieren, damit leichtere Fälle durch einen Notfall-Dienst der Hausärzte – und damit kostengünstiger – behandelt werden können, Ammann-Waldkirch hat darüber berichtet. Wenn die heutige Vorlage ermöglicht, dass der Betrieb im Spital Wil problemlos stattfinden kann, bis ein Neubau geplant und durchgeführt wird (etwa 15 Jahre), dann sind das sinnvoll eingesetzte 9,97 Mio. Franken.

(im Namen einer Minderheit der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Notwendigkeit der Sanierung des Spitals Wil ist offensichtlich und unbestreitbar, denn die Gebäudestruktur ist mittlerweile rund 45 Jahre alt. Zwar wurden in der Vergangenheit verschiedentlich Bauten getätigt: 2006 erweiterte man die Geburtshilfe-Abteilung, 2009 wurde ein modulares Bettenhaus errichtet und 2012 renovierte man die Privatabteilung. Trotzdem genügt die Infrastruktur den heutigen Anforderungen zum grossen Teil nicht mehr.

Im Rahmen der Kommissionsarbeit zu den sechs Spitalvorlagen, über die wir in den beiden letzten Sessionen debattiert haben, besuchte ich alle Spitalregionen. Dabei stellte ich fest und der Vergleich mit Güntzel-St.Gallen wird jetzt interessant, dass aufgrund des Zustands der Gebäude im Vergleich zu Wil, die Sanierung des Spitals Wil eigentlich oberste Priorität haben müsste. Das gilt auch in Bezug auf Wattwil, den zweiten Spitalstandort im Verbund Fürstenland/Toggenburg und somit hätte man eigentlich die Gesamtsanierung des Spitals Wil jener in Wattwil zeitlich vorziehen sollen.

Das ist aber nicht der Fall. Ich beabsichtige, das Beste aus dieser Situation zu machen, denn wir haben nun die einmalige Gelegenheit, ohne Zeitdruck den Neubau des Spital Wil zu planen, anstelle der Totalsanierung die in etwa 12 bis 15 Jahren vorgesehen ist.

Im Übrigen wäre ein Neubau an einem anderen Standort auch die bessere Lösung, um das Spital Wil auf die zukünftigen Herausforderungen vorzubereiten, welche das heutige System der Spitalfinanzierung mit sich bringt. Abgesehen davon, wäre ein Neubau auch im Interesse der Patienten und des Personals, und ich werde mich dafür einsetzen, dass sich der Kantonsrat schon bald mit dieser Frage wird auseinandersetzen können.

In der Zwischenzeit sind die baulichen Massnahmen im Spital Wil notwendig, die in der Vorlage beschrieben sind um die es heute geht, und aufgrund der fehlenden Alternative werde ich der Vorlage zustimmen.

Ratspräsident: Das Präsidium sieht eine Eintretensdiskussion vor.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Erweiterungen von Bauten haben zwei Fragen zu beantworten:

1. Besteht eine klare Notwendigkeit?

2. Sind die Kosten ausgewiesen?

Zuerst zur Frage der Notwendigkeit. Das Spital Wil wurde 1972 erstellt und in den nachfolgenden Jahren teilweise erneuert und/oder renoviert. Die grössten Erweiterungen erfolgten 2006 mit dem Ausbau der Geburtshilfe, dies im Zusammenhang mit der Schliessung der Geburtshilfe in Wattwil, und 2009 mit dem Anbau eines provisorischen Bettenhauses. Die stetig gestiegenen Patientenzahlen im Notfall zwingen zu einer Neugestaltung der Notfallstation. Die Zunahme der Notfallpatienten hat verschiedene Gründe. Viele Patientinnen und Patienten haben keinen eigenen Hausarzt mehr und suchen deshalb direkt den Notfall auf. 35 Prozent der Notfallkonsultationen sind Hausarztfälle. Die Mehrheit der Eintritte erfolgt heute über die Notfallstation, dies betrifft vor allem die medizinischen Fälle. Was früher die Ausnahme war, ist heute die Regel geworden. Die Zahl der Grundversorger nimmt ab, die Grösse der Notfalldienstkreise nimmt zu, was zu einem erhöhten Patientenanfall auf die Notfallstationen Wil führen wird. Durch die Einführung des DRG sind die Spitäler gezwungen, die Hospitalisationszeiten möglichst kurz zu halten, was zu einer rascheren und intensiveren Diagnostik bereits auf dem Notfall zwingt. Die Notwendigkeit der Erweiterung der Notfallstation des Spitals Wil ist somit ausgewiesen, erfolgt am richtigen Ort und besticht durch ein sehr gutes räumliches wie auch organisatorisches Konzept. Auch wird die Möglichkeit der sinnvollen Zusammenarbeit im Notfalldienst mit den niedergelassenen Ärzten räumlich geschaffen und sicher früher oder später auch erfolgen, die Gespräche dazu sind im Gange.

Die heute durch die neue Notfallstation belegten Räume der Verwaltung und der gynäkologischen Praxis müssen nun anderweitig geschaffen werden. Der dafür geplante Bürotrakt mit integrierter Praxis hatte bezüglich der Notwendigkeit den Beweis zuerst anzutreten. Die nachgereichten Variantenstudien und Kostenvergleiche beantworteten die wichtigsten Fragen für uns genügend. Wichtig für die FDP-Fraktion ist die Tatsache, dass mit dem Bau kein Präjudiz für die spätere Renovation oder Neubau, an welchem Standort auch immer, geschaffen werden darf und das Bürogebäude bei allen möglichen Lösungen später sinnvoll weiter benützt werden kann.

Der Spitalstandort Wil ist angesichts der rasanten Entwicklung der Stadt und der Region aus FDP-Sicht unbestritten. Die Frage der Notwendigkeit ist damit zufriedenstellend beantwortet, das Spital kann für die nächsten 15 Jahre problemlos funktionieren, für die weitere Planung bleiben alle Optionen offen.

Nun zur Kostenfrage: Für die Notfallstation, die Laborerweiterung inklusive der Neugestaltung des Zugangs zum Spital sind die Kosten ausgewiesen. Die durchgeführten Vorabklärungen mit Variantenstudium und auch die Prüfung einer möglichen Modulbauweise, verbunden mit der Gewissheit, dass der Bürotrakt auch später eine sinnvolle Weiterverwendung finden wird, lassen auch die positive Beantwortung der Kostenfrage zu. Natürlich sind es knapp 10 Mio. Franken. Damit kann aber das Spital seine dringend notwendige Funktion als zentrale Anlaufstelle im Notfall und als wichtiges Regionalspital bis zur definitiven Sanierung, Renovation oder Neubau, in den nächsten Jahren erfüllen.

Ratspräsident: Die Vorlage ist in 1. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der 2. Lesung zurück an die vorberatende Kommission.

(im Namen der CVP-EVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Das Spital Wil hat, wie alle Spitäler, über die Jahre die Dienstleistungen angepasst und entsprechende Raumverhältnisse im Rahmen ihrer Möglichkeiten verändert. Dazu gehören im Spital Wil die Gebärabteilung, die Privatabteilung, der Pavillon mit den Krankenzimmern als langdauerende Übergangslösung bis zur Sanierung oder Neubau.

Die Spitalversorgung hat sich entwickelt. Die Verweildauer der Patienten ist oft sehr kurz und kurzfristige Austritte sind möglich. Die ambulanten Notfallbehandlungen sind stark angestiegen und werden in Zukunft noch mehr an Bedeutung bekommen. Auch soll die Hausarztmedizin, wie an den anderen Spitälern, einbezogen werden.

Die Infrastrukturen für die Notfallbehandlungen und das Labor müssen bald möglichst angepasst werden. Ein Zuwarten bis zur Sanierung oder zum Neubauprojekt im 2026/2027 so auf der provisorischen Investitionsplanung vorgesehen, ist nicht mehr möglich.

Diverse störende Faktoren, wie der gemeinsame Eingang mit Warteraum für Notfallpatienten und Besucher, die engen Verhältnisse in den jetzigen Notfallräumen, wo die Diskretion nicht mehr gegeben ist sowie die nötigen bauliche Massnahmen im Laborbereich um den SUVA Sicherheiten zu genügen, sind zu verbessern.

Werden die Raumverhältnisse, wie in der Vorlage geplant, umgesetzt, müssen die Büroräumlichkeiten weichen und neu erstellt werden. Es stellt sich die Frage, ob jetzt als Provisorium im Modulbau oder als Neubau angezeigt ist, dies wurde in der vorberatenden Kommission ausführlich diskutiert. Wir haben mit dem Protokoll ergänzende Unterlagen erhalten, diese Zahlen wurden nicht näher erläutert. Es wäre schön gewesen, wenn wir vom Baudepartement ein paar Sätze dazu erhalten hätten. Aber auch wir Kommissionsmitglieder haben es dann geschafft, die Zahlen richtig zu interpretieren.

Das Bürogebäude bezüglich Grösse und Kosten ist aus CVP-EVP-Fraktion Sicht sinnvoll. Die Argumente Büroneubau oder -Provisorien wurden von den Kommissionsmitgliedern unterschiedliche beurteilt. Auch wenn der Neubau des Bürotrakts leicht teurer zu stehen kommt als ein Provisorium, sind diese Kosten vertretbar und die Räume auch für die Zukunft und auch für Nachfolgeprojekte geeignet und gut umnutzbar. Die jetzige Gynäkologiepraxis im alten Bürotrakt, wo nachher die Notfallversorgung gebaut wird, soll in den neuen Bürotrakt umgezogen werden. Dies scheint uns richtig. Es ermöglicht einen separaten Zugang für die Patienteninnen sowie verbesserte Räumlichkeiten bezüglich Infrastruktur, Patientenschutz und Intimsphäre.

Kommissionspräsident: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Am 18. August 2014, nachmittags, traf sich die Kommission im Spital Wil zur Behandlung dieses für das Spital Wil und die Spitalregion Fürstenland Toggenburg wichtigen Geschäftes. Die Kommission war vollzählig anwesend. Weiter anwesend war vom Baudepartement Regierungsrat Willi Haag, Werner Binotto, Kantonsbaumeister sowie Urs Diethelm Projektleiter. Vom Nutzerdepartement war die Vorsteherin des Gesundheitsdepartementes Regierungspräsidentin Heidi Hanselmann, Roman Wüst Generalsekretär und Peter Altherr, Leiter Amt für Gesundheitsversorgung, anwesend. Aus dem Spital Wil war zur Kommissionssitzung René Fiechter, CEO, anwesend. Für das Protokoll amtete und schrieb Philia Schneider.

Frau Regierungspräsidentin Hanselmann und Regierungsrat Haag erläuterten die Vorlage aus Sicht der Regierung ausführlich, umfassend, und auf den entsprechenden Folien anschaulich und eindrücklich. Sie wurden durch die nutzerseitigen Ausführungen von Herr Fiechter ergänzt. Der Standort Wil ist «eine wichtige Versorgungssäule in der kantonalen Gesamtstruktur, ein Kompetenzzentrum», wie Regierungspräsidentin Hanselmann sagte. Die Notwendigkeit dieser Bauvorlage kam aufgrund der aufgezeigten betrieblichen Defizite mit teils gravierenden Unzulänglichkeiten sowie der baulichen Sanierungsbedürftigkeit klar zum Ausdruck. Das aktuelle Raumangebot entspricht schlicht nicht mehr den heutigen Anforderungen und Bedürfnissen. Die veraltete Infrastruktur weist bauliche und betriebliche Mängel auf. Das Spital Wil ist 1972 erstellt worden. Trotz früherer erfolgter kleiner Anpassungen genügen Grösse und Qualität den heutigen Anforderungen nicht mehr. Beispielsweise die Haustechnik erfüllt die aktuellen Sicherheitsanforderungen nicht mehr. Die Notwendigkeit des Verwaltungsneubaues ergibt sich aus dem Gesamtkonzept der baulichen Erneuerung, insbesondere auch des erweiterten Raumbedarfes für die Notallstation und dem Bürotrakt.

Es geht um eine zeitgemässe Aufgabenerfüllung im Spital Wil und der Spitalregion, aber auch um eine Betriebsoptimierung (z.B. Anbindung der Notfallstation an die Radiologie und die Operationssäle) mit bedarfsgerechter Kapazitätssteigerung. Wertvermehrend sind zwei Drittel der Kosten, ein Drittel ist werterhaltend.

Die Führung bzw. Besichtigung vor Ort gemäss Traktandenliste erfolgte unter der Leitung von Urs Dietheim, unterstützt durch Dr. Trümpler, Chefarzt Medizin und Leiter der Notfallstation, sowie Sabin Rickenbach, vom Facility Management, welche durch das Labor führte. Wir konnten uns vor Ort anschaulich und konkret von der absoluten Dringlichkeit und realen Notwendigkeit der Sanierungsvorhaben überzeugen.

Gerade die von uns allen unbestrittene Patientensicherheit und durchwegs geforderte hohe Behandlungsqualität lässt an der Notwendigkeit des vorliegenden Projektes keine Zweifel offen. Den Patientenbedürfnissen ist gerade auf der interdisziplinären Notfallstation zeitgemäss und ausreichend Rechnung zu tragen.

Der Labortrakt ist an Engheit und Begrenzung nicht zu übertreffen. Die notwendige Arbeitssicherheit wurde denn auch durch die Suva schon beanstandet. Die betrieblichen Mängel von Notfallstation und Labor sind evident.

Ich bedanke mich an dieser Stelle für die gute und anschauliche Führung im Spital, was unter dem Gesichtspunkt eines laufenden Betriebes aus ärztlich-medizinischer Sicht nicht immer ganz einfach ist.

In der allgemeinen Diskussion (Eintrittsdebatte) fand eine eigentliche Spitaldebatte, wie ich meine, auf hohem Niveau statt, was mutmasslich allein schon durch die Zusammensetzung der Kommissionsmitglieder zum Ausdruck kam. Man war sich der Notwendigkeit der Sanierung bewusst. Die Infrastruktur entspreche den heutigen Anforderungen nicht mehr, wurde festgehalten. Es wurden auch grundsätzliche Voten eingebracht, meist im Sinne spitalstrategischer Überlegungen.

Insbesondere kam mehrfach zum Ausdruck durch dieses Bauvorlage-Geschäft kein Präjudiz zu schaffen, insbesondere hinsichtlich einer zukünftigen Spitalstandortfrage in Wil. Die Auffassungen bleiben denn auch zum Teil kontrovers und sind möglicherweise auch vor dem Hintergrund aktueller Spitaldiskussionen zu verstehen. Die Voten aus den einzelnen Fraktion werden dies wohl noch deutlich machen. Die Bedarfsfrage ist gesamthaft jedoch unbestritten. Insbesondere auf die absolut dringliche Erneuerung und Erweiterung der Notfallstation wurde aufgrund der eindrücklichen und markanten Fallzunahme hingewiesen, weshalb gerade auch diesbezüglich entsprechende Büroräumlichkeiten notwendig sind. Auf die notwendige Zusammenarbeit in der Notfallstation und der praktizierenden Ärzteschaft wurde ebenfalls deutlich hingewiesen.

Der Aufwand für einen neuen Bürotrakt gab besonders zu Diskussionen Anlass. Die Frage nach einer allenfalls alternativen Container-Lösung als Provisorium für den Bürotrakt wurde eingehend diskutiert, sowohl im Rahmen der allgemeinen als auch der Spezialdiskussion, bei letzterer auch im Hinblick auf die Kriterien der Fundation und den Minergie-Standard.

In Bezug auf die Frage der dauerhaften Investition beziehungsweise Modulbau und Massivbau wurde die Kommission im Nachgang zur Kommissions-Sitzung mit Zusatzinformationen aus dem Baudepartement versorgt. Der Entscheid zur dauerhaften Investition wurde in den Kontext der Nachhaltigkeit gebracht auch mit dem Hinweis auf die Betriebskosten. Es wurden diesbezüglich keine Anträge gestellt.

Die Kommission empfiehlt mit 11:1 Stimmen bei 3 Enthaltungen auf das Geschäft einzutreten und zuzustimmen.

(im Namen der Mehrheit der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist nicht einzutreten.

Die Mehrheit der SVP-Fraktion, in deren Namen ich spreche, lehnt die Vorlage im jetzigen Zeitpunkt ab und bestreitet damit auch das Eintreten, und dies auch durchaus kongruent mit dem Verhalten der SVP-Delegation in der vorberatenden Kommission, wie der Kommissionspräsident auch im Schlussergebnis erwähnt hat.

Ich begründe dies wie folgt: Die SVP-Fraktion stört sich daran, dass mit der Vorlage 35.12.04 «Kantonsratsbeschluss über die Erweiterung des Hauses 24 des Kantonsspitals St.Gallen» dem Parlament und der Bevölkerung nicht eine wirkliche Gesamtvorlage unterbreitet worden war, sondern dass nun mit dem Umbau und der Erweiterung des Spitals Wil bereits eine weitere Spitalvorlage behandelt und realisiert werden soll, bevor die Volksabstimmung über das «grosse Spitalpaket» stattgefunden hat. Eine Integration des Spitals Wil in die Gesamtvorlage wäre ohne Zusatzaufwand möglich gewesen, handelt es sich nicht um eine «Notfallübung», auch wenn es unter anderem um die Notfallstation geht. Gemäss Botschaft läuft die Planung nämlich bereits seit dem Jahr 2006. Dabei sind wir uns bewusst, dass die Kosten von knapp 10 Mio. Franken keine obligatorische Volksabstimmung erfordert, aber in der Bandbreite des fakultativen Referendums liegt und deshalb darüber eine Volksabstimmung durchgeführt werden kann.

Wir betrachten dieses Vorgehen als «Salami-Taktik» und Verhinderung einer echten Kostentransparenz der st.gallischen Spitalversorgung. Dass dafür in den kommenden Jahren eine zweite Milliarde Franken notwendig wird, ist bekannt. Es ist deshalb unverständlich, dass der Bevölkerung jetzt nur die erste Milliarde zur Beschlussfassung unterbreitet wird, und die weiteren Investitionen offenbar in Teilschritten behandelt und beschlossen werden sollen.

Die Annahme liegt deshalb nahe, dass mit dem gewählten Vorgehen zunächst der Weiterbestand des Spitals Wattwil gesichert werden sollte, dem zweiten Spital der Spitalregion Fürstenland Toggenburg (SRFT), weil man dann in der Folge um den Spital Wil nicht herumkommen werde.

Die vorgesehenen Um- und Erweiterungsbauten sind durchaus als zweckmässig zu beurteilen. Die Bausubstanz des rund 40-jährigen Spitals Wil ist jedoch noch gut und damit deutlich besser, als in anderen Spitälern, was ich, als Mitglied bereits der vorberatenden Kommission des Geschäfts 35. 12.04 «Kantonsratsbeschluss über die Erweiterung des Hauses 24 des Kantonsspitals St.Gallen» zu beurteilen wage. Ein zwingender und dringender Handlungsbedarf besteht in Wil deshalb nicht. Wenn auch die organisatorische Trennung der Notfallstation von anderen Bereichen im Spital Sinn macht, wird die medizinische und pflegerische Betreuung nicht beeinträchtigt oder gar gefährdet, wenn diese Arbeiten einige Jahre zurückgestellt werden.

Mit dem Verzicht im jetzigen Zeitpunkt kann auch eine Neubauvariante für den Spital Wil unbelasteter geprüft werden, wenn auch Regierung und Verwaltung bei den Beratungen nun zum ersten Mal darauf hingewiesen haben, dass die beantragten Investitionen eine spätere Neubaulösung nicht ausschliessen würden. Was bei der Vorlage «Spitalversorgung im Kanton St.Gallen» mit Vehemenz bekämpft wurde, Neubauvarianten überhaupt nur zu prüfen, soll hier jedoch plötzlich möglich sein. Da kommt die berühmte Aussage von Wolfgang von Goethe in den Sinn: «Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube!»

Zusammenfassend ersuche ich Sie, aus folgenden Gründen nicht auf die Vorlage einzutreten:

1. Die Vorlage hätte in das Gesamtpaket 35.12.04: «Spitalversorgung im Kanton St.Gallen» gehört, wenn es dringlich ist.

2. Damit wird die Kostentransparenz in Frage gestellt, aus taktischen Gründen aber auch ein Vorteil für die Sanierung des Spitals Wattwil geschaffen.

3. Bevor die Bevölkerung am 30. November 2014 nicht über die Teilvorlagen der Spitalversorgung im Kanton St.Gallen abgestimmt und ihre Meinung dazu kund getan hat, ist die SVP-Fraktion nicht bereit, weitere Spitalsanierungen zu behandeln.

4. Die Vorlage ist im jetzigen Zeitpunkt wünschbar, aber keineswegs zwingend und dringlich und deshalb auch aus finanzpolitischen Überlegungen zurückzustellen, was in einigen Jahren ein Gesamtprojekt für den Spital Wil ermöglicht, was auch ein Neubau sein kann.

Ein Gutes hat aber diese Vorlage trotzdem, wird doch die Kritik der SVP-Fraktion am Gesamtpaket der Spitalsanierungen im Kanton St.Gallen bestätigt und der Bevölkerung hoffentlich noch rechtzeitig, also vor dem 30. November 2014, die Augen geöffnet.

Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung. Damit handeln Sie konsequent, ohne die st.gallische Gesundheitsversorgung zu gefährden.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Mehrheit der SVP-Fraktion bei der 1. Lesung auf diese Botschaft nicht eingetreten ist, nicht weil wir einen Handlungsbedarf in Wil bestreiten, sondern weil wir enttäuscht und überrascht waren, über die Herauslösung bzw. das dieses Geschäft nicht Bestandteil des grossen Spitalpakets war und das zum jetzigen Zeitpunkt nicht dringlich beurteilt wird. Deshalb wird weiterhin ein Teil unserer Fraktion diese Vorlage ablehnen.

Ratspräsident: Die Vorlage ist in 2. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der Schlussabstimmung an die Redaktionskommission.

Präsident der vorberatenden Kommission: Die vorberatende Kommission verzichtete auf eine Sitzung zur Beratung des Ergebnisses der 1. Lesung des Kantonsrates. Sie beantragt, auf die Vorlage in 2. Lesung einzutreten.