Geschäft: Demenz im Kanton St.Gallen

Der Kantonsrat stimmt dem Antrag der FDP-Fraktion mit 66:31 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.

Haag-St.Gallen, Kommissionspräsidentin: Das Thema wurde in der Kommission diskutiert, es wurde aber kein Antrag gestellt.

Regierungsrat Klöti: Ich bin froh, dass es sich nicht um einen Wirksamkeitsbericht im eigentlichen Sinne handeln soll, denn das wäre wohl vermessen. Wir können hier zu wenig werten und messen und wir haben auch die Zeit gar nicht, jetzt sozusagen über die nächsten vier Jahre berichten zu können. Wenn man aber ein Kapitel anfügen sollte im Bericht der Pflegefinanzierung, dann werde ich die Gemeinden, die damit betraut werden, aufrufen, uns Rückmeldungen zu geben. Wir können dann auch sagen, was wir unternommen haben, aber die Umsetzung liegt hauptsächlich bei den Gemeinden, die auch für die ganze Pflege zuständig sind. Wir können vermutlich einiges beitragen, erwarten Sie einfach nicht allzu viel.

Ammann-Waldkirch beantragt im Namen der FDP-Fraktion folgenden Auftrag: «Die Regierung wird eingeladen, im Rahmen der Berichterstattung über die Umsetzung und Auswirkungen der Pflegefinanzierung und in darauffolgenden Wirksamkeitsberichten ebenfalls über den Stand der Umsetzung der Demenzstrategie zu berichten.»

Jede Strategie ist so gut wie die Umsetzung. Dazu benötigt es ein Instrument, welches diese Umsetzung auch überwacht. Der Bericht der Regierung zum wichtigen medizinischen Thema der Demenz darf nicht in den bekannten Schubladen verschwinden. Wir schlagen deshalb vor, dass im Wirksamkeitsbericht über die Umsetzung und Auswirkungen der Pflegefinanzierung ergänzend ebenfalls über den Stand der Umsetzung der Demenzstrategie zu berichten ist.

Damit wird keine zusätzliche Berichterstattung gefordert, sondern nur eine Ergänzung zu einem Bericht, der so oder so gemäss dem Gesetz über die Pflegefinanzierung (sGS 331.2; abgekürzt PFG) zu erstatten ist.

Straub-Rüthi, Ratspräsident, stellt Kenntnisnahme des Berichts «Demenz im Kanton St.Gallen» fest.

Die Spezialdiskussion wird nicht benützt.

Straub-St.Gallen, Ratspräsident stellt Eintreten auf die Vorlage fest.

Regierungsrat Klöti: Ich danke Ihnen sehr für die gute Aufnahme – insbesondere in der Kommission – dieses Berichts über Demenz. Es ist für uns ein wichtiger Meilenstein in der Alterspolitik, und Sie haben gehört, es ist eigentlich nicht nur eine Altersfrage, sondern eine Gesellschaftsfrage. Und deswegen, weil auch jüngere Menschen betroffen sind und vor allem, weil das Umfeld betroffen ist, müssen wir diesen gesamtheitlichen Ansatz verfolgen. Ich danke Ihnen, dass Sie inhaltlich nun alle Positionen genannt haben. Ich möchte einfach auch danken und sagen, wir wollen hier eine Wertschätzung vermitteln gegenüber Institutionen, gegenüber den Gemeinden, die sehr viele gute Angebote inzwischen schon etabliert haben, vor allem auch gegenüber Freiwilligen, die sich sehr engagieren in diesem Bereich, und das ist dem Kanton letztlich das Wichtigste, dass man diese verschiedenen Player auf dem Bereich koordiniert. Das ist auch der Ansatz unseres Berichts, dass wir seitens Kanton, ohne Kosten auszulösen notabene, viele wertvolle Koordinationsaufgaben wahrnehmen können, denn bei uns liegt sehr viel Fachwissen bereits schon im Austausch, durch das, was als Know-how in den Gemeinden vorliegt, durch das, was bei Institutionen vorliegt und das, was auch Betroffene uns beisteuern können.

Ich danke Ihnen also insgesamt für die sehr gute Aufnahme. Wir bleiben ganz sicher auf diesem Pfad, und auch wenn die mangelnde Kommunikation durch Medien etwas bedauert wurde, mit dem Demenzkongress hatten wir einen ganz grossartigen Auftritt, und ich glaube, es gibt in diesem Bereich auch weiterhin Tagungen, an welchen wir dieses Thema gut präsentieren und damit auch gut kommunizieren dürfen.

Cozzio-St.Gallen (im Namen der CVP-EVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten. Vom Bericht ist Kenntnis zu nehmen.

Gleich wie die anderen Fraktionen, die sich schon geäussert haben, ist auch die CVP-EVP-Fraktion erfreut über den Bericht und vor allem erfreut über die Qualität des Berichts. Sie ist der Auffassung, auch wenn die Demenz jüngere Personen betreffen kann, dass sie trotzdem zu den alterspolitischen Fragen im weitesten Sinn zählt. Das zeigt ganz deutlich die Betroffenheitsstruktur – von den unter 65-jährigen Menschen sind weniger als 1 Prozent von Demenz betroffen, dieweil bei den hochaltrigen Menschen diese Krankheit sehr häufig auftritt. Und wenn man die demografische Entwicklung betrachtet, das Ansteigen des Anteils der alten Menschen in unserer Bevölkerung, dann tun Bund, Kanton, vor allem aber auch Städte und Gemeinden sehr gut daran, sich mit Demenzerkrankungen und den gesellschaftlichen Fragen, die sich daraus ergeben, aber auch den möglichen finanziellen Folgen auseinanderzusetzen.

Im Bericht wird aufgezeigt, dass die Zahl der von Demenz betroffenen Menschen analog der demografischen Entwicklung der Altersstruktur zunehmen wird, es gibt aber auch eine leise Widersprüchlichkeit, denn es wird darauf hingewiesen, dass bezüglich der Prävalenz von Demenz der Höchstwert erreicht sei und dass er in Zukunft sogar etwas sinken könne.

Diese Aussage wird übrigens auch von einem Artikel in der «NZZ», der letzte Woche erschienen ist, bestätigt: Die Alzheimervereinigung hat festgestellt, dass zurzeit 119'000 Menschen in der Schweiz mit Demenz leben, und geht davon aus, dass sich diese Zahl bis ins Jahr 2050 etwa zweieinhalbmal vervielfachen wird. Da gibt es aber offensichtlich neuere Studien, die zeigen, dass gerade in den Industrieländern, in denen die Menschen in der Regel sehr gut ausgebildet sind, geistig fit sind, die Demenzerkrankungen rückläufig verlaufen. Das gibt zu gewissen Hoffnungen Anlass, dass die Entwicklung nicht ganz so dramatisch geschehen wird, wie das jetzt im Moment hier in unserem Land prognostiziert wird.

Trotz dieser möglichen und erfreulichen Signale ist es aber nicht angezeigt, hier die Hände in den Schoss zu legen. Angesagt ist zwar keine Hektik, aber angesagt ist eine kluge Alterspolitik, die sich nicht nur auf Investitionen in die Institutionen für Alterspflege beschränkt – es soll nicht nur investiert werden, sondern es soll allgemein eine gute Alterspolitik in den Kommunen erfolgen, sodass dem Grundsatz «ambulant vor stationär» Nachachtung verschafft werden kann. Das ist immer noch die beste Möglichkeit, den Kostenfaktor einzuschränken, aber auch die gesellschaftliche Akzeptanz von Demenzkranken muss gefördert werden. Auch da stösst die Regierung in die richtige Richtung, indem sie auf Information setzt, auf Information der Bevölkerung, was Demenzkrankheit ist, dass die Begegnung mit Demenzkranken in Zukunft im öffentlichen Raum gehäuft werden wird und dass hier auf das Verständnis der Gesellschaft gezählt werden muss. Es geht um die Enttabuisierung dieses Themas, es geht um vielfältige Informationen und Aufklärung, da ist sich die CVP-EVP-Fraktion mit der Regierung einig.

Für uns von der CVP-EVP-Fraktion ist es ebenfalls wichtig, dass in diesem Bereich auch der Freiwilligenarbeit ein hoher Stellenwert eingeräumt werden muss, denn die Betreuung von Demenzkranken durch Angehörige ist eine sehr aufwendige Angelegenheit und diese Angehörigen sind darauf angewiesen, entlastet werden zu können.

Wenn man dann tatsächlich von höheren Zahlen ausgeht, von Familienstrukturen in Richtung «Bohnenstangenfamilien», wo es wenige Kinder sind oder nur ein Kind vielleicht, das auch nicht in der Gegend wohnt, wird es vermehrt darauf ankommen, dass Freiwillige gefunden werden können für die Betreuung von Dementen – ich spreche nicht von der Pflege – und da sind wir auch vermehrt darauf angewiesen, dass man mit professionellen Institutionen wie Benevol zusammenarbeitet oder solche Projekte fördert, wie das kürzlich in der Stadt St.Gallen mit «Zeitvorsorge» geschehen ist, die auch in diesem Bereich sehr segensreich wirken kann.

Viel Wert legt die CVP-EVP-Fraktion auf die Bewilligungspraxis des Kantons, wir haben das in der vorberatenden Kommission durchaus diskutiert, dass man die Bewilligungspraxis an den neuesten Erkenntnissen ausrichtet, z.B. dass für demenzkranke Menschen in Alters- und Pflegeheimen nicht unbedingt Einzelzimmer die beste Lösung sind, sondern durchaus Zweierzimmer geschaffen werden sollten. Auch hier hat die Regierung in der vorberatenden Kommission bereits betont, dass man sich an diesen neuen Erkenntnissen der Wissenschaft orientieren werde.

Keller-Kaltbrunn (im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten. Vom Bericht ist Kenntnis zu nehmen.

Es war in diesem Fall richtig, nach dem Postulat 43.07.18 «Versorgung Demenzkranker – der Kanton ist gefordert!», das der Kantonsrat in der Septembersession 2007 gutgeheissen hatte, erst die Nationale Demenzstrategie von 2013 abzuwarten und das Gesundheitsdepartement miteinzubeziehen. Ein eiliges Vorprellen wäre sinnlos und falsch gewesen.

Im Bericht auf S. 12 oben sind auch ganz wichtige Fragen gestellt. Sie müssen dann auch stets in der Umsetzung des Geplanten leitend sein. Es stimmt schon, was mein Vorredner gesagt hat: Ein guter Bericht ist die erste Stufe, die zweite Stufe ist dann auch die gute Umsetzung.

Wir betrachten die Fokussierung auf die beiden Wirkungsziele – Enttabuisierung und Sensibilisierung einerseits, die Bereitstellung bedürfnisgerechter Angebote andererseits – sowie den Aufbau von Netzwerken mit den verschiedenen Akteuren als richtig gewählt und unterstützen die geplanten Massnahmen. Wir finden die einzelnen Zuständigkeiten (Gemeinde, Akteure, Kanton) sinnvoll gewählt.

Ich habe zuhause meinen dementen Vater betreut und gepflegt, deshalb kann ich diesen Bericht auch aus der Perspektive einer betroffenen Angehörigen beurteilen. Aus dieser Sicht kann ich bestätigen, dass die Probleme richtig erkannt sind. Einige seien genannt:

• flexible zusätzliche Betreuungsmöglichkeiten in Notfällen; die schwierige Situation, wenn eine Betreuungsperson notfallmässig ausfällt;

• wenn ein dementer Patient in ein Akutspital eingeliefert werden muss;

• die manchmal ungenügende Ausbildung von Pflegepersonal in Spitälern und bei der Spitex für die Pflege und Betreuung Dementer;

• die fehlende Zusammenarbeit mit den Angehörigen.

In diesen Punkten will der Kanton aktiv werden, und das alles zeigt, dass in diesem Bericht sorgfältig gearbeitet wurde. Es freut mich persönlich, dass der Bericht auf diese Punkte eingeht.

Ammann-Waldkirch (im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten. Vom Bericht ist Kenntnis zu nehmen.

Die FDP-Fraktion und ihre Mitglieder sind nicht bekannt dafür, Lob grosszügig zu verteilen. Der Grund dafür liegt nicht im Prinzipiellen, sondern in den seltenen Gelegenheiten, die sich dazu im parlamentarischen Betrieb bieten.

Heute wollen wir nun die Ausnahme machen und die gute Qualität des Berichts hervorheben und damit auch verdanken. Er bietet eine gute Übersicht zum Thema der Demenz, sei es aus medizinischer Sicht oder durch die gute Analyse der Ist-Situation in der Betreuung und Pflege betroffener Personen. Erfreulich ist die Tatsache, dass die wichtigsten Organisationen, die sich mit den erkrankten Personen beschäftigen, in die Ausarbeitung des Berichts eingebunden worden sind.

Basis der geplanten kantonalen Handlungsfelder ist die nationale Demenzstrategie. Die Demografie lässt uns nur erahnen, mit welch grossen Herausforderungen bei der Betreuung und Pflege von dementen Personen in nicht mehr allzu ferner Zukunft zu rechnen sein wird. Insbesondere die Spitexorganisationen und die Betagten- und Pflegeheime werden gefordert sein. Das Ziel, die betroffenen Kranken möglichst lange zuhause pflegen zu können, geht ohne Familienangehörige nicht. Um das erreichen zu können, werden ergänzende Entlastungsangebote geschaffen werden müssen, wie z.B. Tageskliniken, Tagesheime, tage- und nachtweise Betreuung usw., ergänzt durch Informations- und Beratungsangebote.

Vorerst gilt es nun aber dringend, eine Sensibilisierung der Krankheit anzupacken. Noch allzu sehr schämen sich Betroffene und die Angehörigen für die Krankheit. Es ist zugegebenermassen nicht leicht, die Diagnose entgegennehmen zu müssen im Wissen um den unabwendbaren Verlauf bei der Mehrheit der betroffenen Kranken. Umso wichtiger sind die breite Unterstützung und das Verständnis der Gesellschaft.

Die geplanten Handlungsfelder und Zielsetzungen sind richtig gewählt, die Zuständigkeiten sind klar zugeordnet. Nun muss die Umsetzung folgen. Berichte sind nur so gut wie deren Umsetzung, und ohne deren Überprüfung enden zu viele als Papiertiger in der Schublade.

Wir werden deshalb einen Antrag für eine einfach umzusetzende Berichterstattung im Sinne einer Wirksamkeitskontrolle stellen.

Die FDP- Fraktion ist für Eintreten und Kenntnisnahme des Berichts. Den Antrag werde ich später noch kurz begründen.

Straub-St.Gallen, Ratspräsident: Das Präsidium sieht eine Eintretensdiskussion vor.

Haag-St.Gallen, Kommissionspräsidentin: Auf die Vorlage ist einzutreten. Vom Bericht ist Kenntnis zu nehmen.

Die Kommission traf sich am 23. März 2016 im Pflegeheim Helios in Goldach. Von der Verwaltung waren dabei: Regierungsrat Klöti, Generalsekretärin Anita Dörler, Andrea Lübberstedt, Leiterin Amt für Soziales, fürs Protokoll Nora Schmid, Stabsmitarbeiterin des Departementes des Innern. Von der Kommission war ein Mitglied abwesend. Vor der Beratung des Berichtes bekamen wir die Gelegenheit, das Pflegeheim Helios zu besichtigen. Zu Beginn begrüssten uns Stiftungsratspräsident Dr. Berthold Broll und Klaus Müller, Mitglied des Stiftungsrates. Anschliessend führten uns Frau Moitzi, Co-Hausleiterin, und Frau Lüchinger, Leiterin Spitex-Stützpunkt, durch das Pflegeheim und erläuterten uns das Konzept dieser Institution. Dadurch wurden wir gut in die Thematik eingeführt. Die Mitglieder der Kommission waren beeindruckt von der hohen Fachlichkeit und dem Engagement der Verantwortlichen im Pflegeheim Helios.

Anschliessend informierte Andrea Lübberstedt die Kommission über die Entstehung des Berichtes, über die Krankheit, über das nationale Demenzkonzept und die Strategie des Kantons St.Gallen.

Demenz ist der Überbegriff für über hundert neurodegenerative Krankheiten. Dies bedeutet auch, dass die Krankheit ganz unterschiedliche Anforderungen an die Diagnostik und Pflege stellt. Demenz ist nicht heilbar, aber einige medizinische Massnahmen zur Verzögerung oder Linderung der Symptome sind möglich. Neben den medizinischen Fragen sind auch Fragen der Adaptation und der Gestaltung des Umfeldes wichtig, weshalb eine frühe Abklärung sehr wichtig ist.

Gemäss Schätzung sind im Kanton St.Gallen 6'500 Menschen an Demenz erkrankt; bis ins Jahr 2050 ist mit einer Verdoppelung dieser Zahl zu rechnen. Die Zahl der Betroffenen ist jedoch ungleich höher, sind doch neben den Erkrankten auch Angehörige betroffen.

Die Strategie des Kantons konzentriert sich – anders als jene vom Bund, die eine ganze Palette von Massnahmen vorsieht – auf einige wenige Massnahmen, die aber rasch umgesetzt werden können.

Die Netzwerke Demenz sind in den Regionen unter Führung der Alzheimervereinigung im Aufbau. Daraus soll eine elektronische Plattform resultieren, die die Angebote der Region aufnimmt. Die Leistungsanbieter wirken mit und Kanton und Gemeinden unterstützen dieses Ziel.

Das zweite Ziel sind bedarfs- und bedürfnisgerechte Angebote. Dazu sollen Arbeitsmittel und Schulungen für Leistungserbringende erarbeitet werden. Der Kanton wird das bestehende Angebot an Tages- und Nachtstrukturen erheben und das Bedürfnis nach solchen Angeboten zur Entlastung pflegender Angehöriger eruieren. Der Ausbau liegt dann in der Verantwortung der Gemeinden.

Da Demenzerkrankte in vielen Fällen zumindest eine Zeit lang von Angehörigen und zum Teil auch Freiwilligen betreut und gepflegt werden, sollen diese unterstützt werden, damit Demenzkranke möglichst lange zu Hause bleiben können. In der letzten Phase ist die Pflege in einer stationären Einrichtung oft unumgänglich.

Regierungsrat Martin Klöti betont nochmals die Enttabuisierung des Themas und eine gute Koordination der verschiedenen bedürfnisgerechten Angebote. In der Allgemeinen Diskussion bemängeln verschiedene Fraktionen die lange Dauer der Beantwortung des Postulats. Diese wurde unter anderem durch das Abwarten der nationalen Strategie verzögert. Der Bericht als solches mit den anvisierten Zielen wurde aber von allen Fraktionen sehr begrüsst und unterstützt. Alle Fraktionen stellten fest, dass die Herausforderungen richtig erfasst und die Ziele gut priorisiert wurden.

Angeregt wurde noch, in irgendeiner Form die Wirksamkeit des Berichtes und damit die Erreichung der Ziele zu überprüfen.

In der Spezialdiskussion wurden folgende Themen angesprochen:

• die Notwendigkeit einer guten Personalausbildung;

• die Problematik der Be- und Entlastung der Angehörigen;

• Vereinbarkeit von Beruf und Pflege;

• die Grenzen der Freiwilligenarbeit; Projekt Zeitvorsorge, Zusammenarbeit mit Pro Senectute;

• der Fachkräftemangel, v.a. Pflegefachleute, Haus- und Fachärzte;

• das Altersleitbild, das aus dem Jahre 1996 stammt;

• die Oberaufsicht des Kantons;

• die Betreuung von dementen Migrantinnen und Migranten;

• die Problematik der Care Migration und

• nationale Themen wie: besser angepasste Erfassungssysteme für die Pflege und Betreuung von Demenzkranken und eine Anpassung der Pflegefinanzierung (für Tages- und Nachtstrukturen).

Der Bericht «Demenz im Kanton St.Gallen» ist als Separatdruck in der Schriftenreihe des Kantons gedruckt und soll die breite Bevölkerung auf das Thema aufmerksam machen. Das ist einer von mehreren Beiträgen des Kantons zur Enttabuisierung dieser Krankheit. Auch die Medienmitteilung über die Beratung in der Kommission ist Öffentlichkeitsarbeit – leider wurde diese Mitteilung aber nicht aufgenommen und veröffentlicht. Es bleibt zu hoffen, dass die Bevölkerung trotzdem noch in Kenntnis gesetzt wird, dass sich der Kantonsrat mit diesem wichtigen Thema befasst hat.

Der Bericht wurde einstimmig mit 14:0 Stimmen bei 1 Abwesenheit angenommen.