Geschäft: Kauf von Bunkeranlagen durch den Kanton

(im Namen der SVP-Fraktion):

Die Dringlichkeit sehen wir darin gegeben, dass uns Informationen zugetragen wurden, dass der Kanton damit beschäftigt ist, Bunkeranlagen in seinen Immobilienanteil aufzunehmen. Wir sind der Meinung, dass nicht betriebsnotwendige Bauten, was wir unter Bunkeranlagen verstehen, nicht in die Obhut des Kantons gehen sollten. Wir sind jedoch bereit die Dringlichkeit zurückzuziehen, wenn der zuständige Regierungsrat uns erklären kann, ob solche Anlagen dem Kanton übergehen und wenn er uns zusichern kann, dass er bis zur Novembersession 2014 die Antwort zur Interpellation geben kann.

Ratsvizepräsident:

Eine Abstimmung ist also nicht nötig. Die Dringlichkeit ist zurückgezogen.

Regierungsrat:

Die Dringlichkeit haben wir in diesem Sinne bestritten und haben auch den Inhalt besprochen. Die Übung ist deshalb nicht dringlich, weil schon seit 2009 mit der Armasuisse Überlegungen welche Anlagen wem gehören, wie die ??? zivil genutzt werden können oder nicht. Wir haben in der Zwischenzeit, vor einigen Monaten Unterlagen bekommen. Ich habe die angesehen und sie nicht verstanden. Ich stellte Rückfragen, was sind das für Anlagen, wie viele gibt es überhaupt und was sollen wir mit diesen anstellen, wenn wir sie übernehmen würden. Es ist so: Viele haben überhaupt kein Interesse und andere haben ein wahnsinniges Interesse so einen Bunker bewohnen zu dürfen. Wir sind seit fünf Jahren damit beschäftigt. Es besteht überhaupt keine Dringlichkeit. Wir werden jetzt die Unterlagen bereinigen, bei uns im Baudepartement. Der nächste Schritt ist dann damit in die Regierung zu gehen. Wir haben Vernehmlassungen. Überhaupt müssen wir das grundsätzliche Vorgehen besprechen. Dann habe ich bereits Vertretern von Magletsch und anderen Anlagen versprochen, mit Ihnen Gespräche zu führen weil wir eine Lösung finden wollen. Wir kämpfen nicht um zu kaufen und wir drücken aus nicht um die Verantwortung. Es gibt diverse Anlagen, die eine militärhistorische Bedeutung haben, die wir nicht beliebig irgendjemandem überlassen können. All diese offenen Fragen müssen wir besprechen. Wir werden sicher nicht handeln, bevor wir diese Grundlagen haben. Es ist nicht einmal sicher ob ich Ihnen im November definitiv sagen kann, wie es läuft, oder ob wir mehr Zeit brauchen. Dringend ist es nicht. Diese Bunker stehen schon 50 Jahre, die verfaulen nicht und wir haben Zeit.

zieht den Antrag auf Dringlicherklärung zurück.

Wir werden die Dringlichkeit zurückziehen und sind gespannt, ob wir bis November eine Antwort bekommen.

Ratsvizepräsident: Die Regierung bestreitet die Dringlichkeit.

(im Namen der SVP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Die Interpellation 51.14.34 «Kauf von Bunkeranlagen durch den Kanton» wurde von uns im September eingereicht mit dem Status «dringlich». Wir zogen damals die Dringlichkeit nach kurzer Rücksprache mit dem Departementsvorsteher zurück. Die Aussführungen, welche die Regierung in Bezug auf dieses Thema, bzw. auf unsere Fragen macht, widerspiegeln vielleicht nicht ganz das, was in diesem Themenbereich läuft oder bereits gelaufen ist. So treffen wir hier die Annahme, dass unser Vorstoss ein Projekt zum Stocken gebracht hat, welches kurz vor dem Abschluss stand. Das ganze Projekt der Übernahme der Bunkeranlagen durch den Kanton war wohl nicht für die Öffentlichkeit bestimmt und sollte wohl an dieser vorbeigeschleust werden. Diese Annahme lässt sich treffen, da nach dem Verteilen des Vorstosses ungewöhnliche Hektik in diesem Saal ausbrach. Wir fragen uns, was der Kanton mit solchen Bunkeranlagen machen will. Gemäss der Antwort der Regierung geht es hierbei um Erhalt von Kultur und Kriegsgeschichte, welche nach erfolgtem Erwerb an Dritte und Interessierte weiterverkauft werden soll. Es kommt wahrscheinlich hinzu, dass einzelne Standortgemeinden von Bunkeranlagen finanzielles Interesse daran haben, günstig oder gar gratis an solche Anlagen zu kommen. In diesem Thema vertritt die SVP-Fraktion kklar die Meinung, dass Standortgemeinde oder sogar Dritte die Bunker selber kaufen sollen und diese somit für deren Unterhalt selber verantwortlich sind. Es ist nicht Sache des Kantons, Bunker und alte Armeeanlagen für die Gemeinden und Dritte zu erwerben und damit als «Immobilienzwischenhändler» aufzutreten. Die SVP-Fraktion hat ihre Mitglieder in der Finanzkommission angewiesen, diese Sache im Auge zu behalten.

Die Fakten liegen so, dass wir dieses Geschäft in Vorbereitung hatten, jetzt weiterbearbeitet haben, wie ich versprochen habe. Ich erinnere Sie daran, dass nicht der Kanton etwas zu schleusen hat an Eigentum, das ihm nicht gehört. Wir sind in Kontakt mit dem Bund, es gibt gewisse Vorlagen, und was wir auch versprochen haben, wir haben in der Zwischenzeit alle Interessierten angeschrieben, wir werden zusammensitzen und gemeinsam besprechen, wie wir vorgehen. Erst dann werde ich das Geschäft überhaupt der Regierung vorlegen, ganz der Reihe nach. Es ist nicht so, dass die SVP-Fraktion im Vornherein alle Verdächtigungen aufzählen muss, was wir auch noch getan hätten machen sollen. Wir sind ganz auf Kurs und sehr interessiert, dass wir begeisterte Unterhalter dieser Bunkeranlagen haben, aber wir haben die Absicht der Verkäufer, der Eigentümer dieser Bunker, zu respektieren.