Geschäft: Zweckbindung für Bussengelder

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Motion ist einzutreten.

Die Interpellanten sind mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden und beantragen Eintreten auf die Motion auf folgendem Grund: Es wird immer wieder erklärt, warum wir diese neuen Blitzkasten kaufen, aufstellen und betreiben müssen, mit allen Konsequenzen, mehrfach auch in der Antwort unserer Motion wird die Thematik von Viva Secuar Paket II erwähnt. Für uns sit dies nach wie vor nicht glaubwürdig. Warum kommt dann diese ganze Massnahme in der heute dikutierten Intensivität auf, wenn wir um Geld sprechen. Ich spreche hiermit das Entlastungspaket 2013 an. Wir haben dort eine grosse Aufgabe erhalten, die sich das Parlament selber gegeben hat und die Regierung damit beauftragt hat, den Staatshaushalt zu entlasten. Dann kam eine grosse Position: «Wir erwerben neue Blitzkasten und entlasten somit den Staatshaushalt.» Das mag ja sein, aber dann müssen wir doch ehrlich sein und sagen, der finanzielle Aspekt hat aus unserer Sicht die grösste Beeinflussung dieser Thematik und nicht die ganze Diskussion um die Verkehrssicherheit Via Secura Paket II. Es macht durchaus sein, das möchte wir in keiner Art und Weise bestreiten, dass der Sicherheitsaspekt auch eine Rolle spielt. Aber wenn wir achten, wo und wie heute geblitzt wird, dann Hand aufs Herz, müssen wir alle sagen, ob betroffen oder nicht betroffen, es stehen heute diese semistationären Blitzanlagen nicht nur an Orten, wo das Risiko enorm hoch ist. An diesen Orten, wo das Risiko nach wie vor am Höchsten ist, in Dorfzentren, bei Schulhäusern usw., dort haben wir diese Kasten nicht in der Häufigkeit, wie sie irgendwo auf Überlandstrassen, wo der Eine oder Andere Lust bekommt, etwas zu beschleunigen. Sind wir doch einfach ehrlich.

Die Thematik wurde aufgenommen in den Schweizer Medien. Ich spreche hier konkret das Schweizer Fernsehen an, welches Vergleiche gezogen hat, wie stark die Einnahmen gestiegen sind, wie viel mehr erwirtschaftet wird. Es sind 60 Prozent mehr vom einen auf das andere Jahr. Es war in der Sommerferienzeit, als das Schweizer Fernsehen diese Thematik aufgenommen hat. Sie haben etwa zehn Mitglieder aus Parlament und Verwaltung angefragt, bis jemand dann konkret Stellung dazu genommen hat. Bei den meisten war Ferienabwesenheit die Begründung für das nicht Geradestehen zu dieser Thematik, weil die Kritik explizit für den Kanton St.Gallen hoch war.

Ich bitte Sie, nicht diese Blauäugigkeit nachzuleben, dass die Hauptthematik dieser Apparate die Verkehrssicherheit sei. Dies ist ein schöner Nebeneffekt, der durchaus nötig ist, aber das Hauptinstrument ist die Geldbeschaffung.

Regierungsrat: Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Ich wollte mich ansich nicht äussern, weil ich ja gestern das letzte Mal Gelegenheit hatte, mich zu diesem Thema etwas auszulassen. Nachdem nun aber gebetsmühlenartig immer wieder das gleich Falsche behauptet wird, möchte ich doch auf das Votum von Götte-Tübach kurz eingehen: Er behauptet immer noch, dass wir vor allem dort blitzen, wo es Geld gibt und nicht dort, wo es die Sicherheit notwendig macht. Unlängst konnte ich im Tagblatt lesen, dass sich Götte-Tübach darüber ausgelassen hat, dass man in Meggenhus einen solchen Kasten aufgestellt hat. Tatsache ist, dass wir vom Astra eine Auflage erhalten haben, dort etwas zu tun, weil dort alle paar Monate ein Fahrzeug aus der Kurve fuhr. Ich habe bis jetzt häufig Interventionen von Bürgern erhalten, die gesagt haben: Ihr blitzt immer nur dort, wo es Geld gibt und nicht dort, wo es die Sicherheit notwendig macht. Ich habe jede dieser Anfragen an die Polizei weitergeleitet und jedesmal eine plausible Antwort erhalten. Die Polizei hat eine konkrete Weisung, dort zu blitzen wo es die Sicherheit notwendigt macht. Ich wiederhole nochmals, ich bin der glücklichste Mensch in diesem Saal, wenn wir keine Bussen aus Radarkontrollen mehr einnehmen, denn das wäre ein Zeichen dafür, dass unsere Bevölkerung die Geschwindigkeitsvorgaben einhält. Der Kanton Bern bzw. das Schweizer Fernsehen ist auch noch zitiert worden. Der Kanton Bern, Hansjörg Käser, hat mich tatsächlich öffentlich kritisiert, weil wir zusätzliche Radaranlagen gekauft haben und damit leider zusätzliche Einnahmen erzielen. Er hat damit geblöfft, dass er mit seinem Budget runtergekommen ist. Er ist aber von 40 Mio. auf 37 Mio. runtergekommen und wir sind von 12 Mio. auf 20 Mio. gestiegen. Und wenn der Kanton Bern auch doppelt so gross ist, wie der Kanton St.Gallen, so war Bern früher schon auf dem Niveau, das St.Gallen nun endlich erreicht hat. Wir waren da hinten in der Rangliste, Via Secura hat uns gezwungen, das zu machen und damit die Sicherheit zu verbessern. Das ist der Hintergrund. Ich bin der Sicherheitsdirektor in diesem Kanton und nicht der Finanzchef.

Die Regierung beantragt Nicheintreten.

(im Namne der GLP/BDP-Fraktion): Auf die Motion ist nicht einzutreten. Wir haben diese Diskussion bereits geführt und es ist heute das fünfte Mal, wenn ich richtig gezählt habe, dass wir wieder eine Diskussion führen, die wir bereits im Rahmen des Sparpakets geführt haben. Ritter-Sonderegger-Altstätten, unser Problem wird nie sein, dass wir persönliche Erklärungen haben, die diese Session in die Länge ziehen. Das Problem ist, dass wir immer wieder Sachen, die wir bereits beschlossen haben, aufnehmen.

Ich möchte einen Ordnungsantrag stellen, falls es noch eine Rednerliste geben sollte, diese Diskussion hier abzubrechen. Es wurde alles gesagt, es gibt keine neuen Informationen. Es ist materiell nichts Neues, es ist ein alter Hut.