Geschäft: Auswirkungen des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer43.14.05
TitelAuswirkungen des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts
ArtKR Postulat
ThemaZivilrecht, Strafrecht, Rechtspflege
FederführungDepartement des Innern
Eröffnung16.9.2014
Abschluss11.6.2018
Letze Änderung9.12.2021
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
VorstossWortlaut vom 16. September 2014
AllgemeinGeänderter Wortlaut und Titel vom 24. November 2014
AntragAntrag der Regierung vom 21. Oktober 2014
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
1.8.2019Gremium19.1.2023
Abstimmungen
DatumTitelResultatöffentlich
JaBedeutungNeinBedeutungAbsent / Enthaltung
25.11.2014Gutheissung mit geändertem Titel und Wortlaut gemäss Antrag der Regierung92Zustimmung0Ablehnung28
25.11.2014Eintreten94Zustimmung0Ablehnung26
Statements
DatumTypWortlautSession
25.11.2014Wortmeldung

Ich danke der Regierung für die wohlwollende Aufnahme des Postulates, das sie mit geändertem Wortlaut zum Antrag der bürgerlichen Fraktionen vom 15. September 2014 behandeln will. Leider hat das Vorgehen der Regierung doch eine erhebliche Schwäche, denn gemäss Antrag, erscheint ihr eine Auswertung der neuen Behördenorganisation KESB in ihrer Wirkung erst sinnvoll, wenn sich die Praxis derselben gefestigt hat und die Umsetzung über wenigstens drei Jahre ausgewertet werden kann. In unserem Kanton – insbesondere im Linthgebiet – sind in letzter Zeit, gemäss verschiedenen Medienberichten, offensichtlich schwerwiegende Fehler dieser KESB zu Tage getreten. Die erhobenen Vorhaltungen wiegen nicht leicht, so wird der Fall in Schmerikon, wo ein Junge auf dem Jugendschiff Salamon therapiert werden soll, oder der Fall in Rapperswil-Jona, wo ein Achtjähriger von der Polizei aus der Schule vor den Augen seiner Mitschüler abgeführt wurde, ausführlich zitiert. Deshalb ersuche ich die Regierung nicht länger zuzuwarten, sondern unverzüglich – auf Grund der bekannt gewordenen Fälle – die Arbeit und ihre Kontrolltätigkeit aufzunehmen, um auf allfällig weitere Missstände vorbeugend einwirken zu können.

Session des Kantonsrates vom 24. bis 26. November 2014
25.11.2014Wortmeldung

Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Gutheissung mit geändertem Titel und Wortlaut.

Session des Kantonsrates vom 24. bis 26. November 2014