Geschäft: Baumallee auf landwirtschaftlichem Kulturland

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer51.14.37
TitelBaumallee auf landwirtschaftlichem Kulturland
ArtKR Interpellation
ThemaLandwirtschaft, Tierhaltung, Waldwirtschaft, Umweltschutz
FederführungBau- und Umweltdepartement
Eröffnung15.9.2014
Abschluss25.2.2015
Letze Änderung9.12.2021
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
VorstossWortlaut vom 15. September 2014
AntwortAntwort der Regierung vom 28. Oktober 2014
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
1.8.2019Person27.6.2024
Statements
DatumTypWortlautSession
25.2.2015Wortmeldung

Der Interpellant ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Ich danke der Regierung für ihre Antwort. Ich muss aber aus den Antworten interpretieren, dass sich im Baudepartement wohl einzelne Abteilungen immer mehr verselbständigen und tun und machen wie sie wollen. Ich erlaube mir die Frage, ob sich die Leitung des Baudepartementes wirklich über den Sachverhalt und die Situation vor Ort im Klaren und im Bilde ist?

Zu den einzelnen Fragen:

  1. Sie teilen in Ihrer Antwort mit, dass Baumalleen seit jeher im Landwirtschaftsland stehen. Dies stimmt so einfach nicht. Früher stand sie direkt neben der Strasse, es war ein Graben mit Wasser daneben, und dann kam das Landwirtschaftsland. Ihr Kanton musste diese Böschungen mähen und jetzt geht das an die Landwirtschaft über. Neu stehen diese etwa zehn Meter vom Randstreifen entfernt mitten im Kulturland. Wenn man in der Landwirtschaft tätig ist oder diese kennt, dann weiss man, dass dies Umstände macht, und dass das eigentlich sehr mühsam zum bewirtschaften ist. Wenn der Antwortgeber eine Ahnung von Landwirtschaft hätte, würde er eine solche Begründung sicher nicht verfassen.

  2. Sie schreiben, dass mit SAK, Swisscom und anderen Firmen, welche die Leitungen im besagten Grundstück besitzen, gesprochen wurde und es werden einvernehmliche Lösungen erzielt.

  3. Das selbe sagen Sie über die betroffenen Eigentümer. Tatsache ist, dass 18 Einsprachen eingegangen sind, das sind praktisch alle Betroffenen. Ich frage mich, ob der Kanton, insbesondere das Baudepartement, wo immer gejammert wird, dass alle am Anschlag sind, sich solche teuren Verfahren noch leisten kann.

Ich bin nicht zufrieden mit dieser Antwort und werde mit den Betroffenen einen weiteren Vorstoss besprechen.

Session des Kantonsrates vom 23. bis 25. Februar 2015