Geschäft: Unhaltbare Verzögerungen bei Beantwortung parlamentarischer Vorstösse

(im Namen der SVP-Fraktion): Beantragt Rückzug der Motion.

Dieses Geschäft hat eine ziemlich lange Vorgeschichte und ich war auch daran beteiligt, indem ich in der Junisession 2013 darauf hingewiesen habe, dass es bei der Behandlung der gutgeheissenen Vorstösse zum Teil jahrelange Verzögerungen gibt. Ich habe damals eine Negativrangliste der einzelnen Departemente erstellt, die ich hier nicht mehr im Detail aufführen will. Nur so viel: 2013 waren die gutgeheissenen Vorstösse je nach Departement im Durchschnitt seit 3,5 bis 7,5 Jahren hängig.

Der Kantonsrat hat in der Junisession eine Motion abgeschrieben, die aus dem Jahr 1995 stammt, die also vor 20 Jahren von unseren Vorgängerinnen und Vorgängern gutgeheissen wurde. Das war die Ausgangslage für die Einreichung der Motion. Mittlerweile haben wir sowohl auf der Ebene des Präsidiums als auch auf der Ebene der Staatswirtschaftlichen Kommission diese Angelegenheit besprochen, was zur Motion und Postulat innerhalb von drei Jahren beantwortet werden müssen. Mit unserer Motion hier, wollten wir die Frist auf 1,5 Jahre beschränken. Da wir aber bekanntlich eine Fraktion sind, die konstruktiv auf Sachpolitik ausgerichtet und lösungsorientiert ist, haben wir beschlossen, unsere Motion zurückzuziehen.