Geschäft: Gültigkeit der Wahl von vier Ersatzmitgliedern (Ivan Louis, Kilian Looser, Thomas Schwager, Sonja Lüthi)

Präsident der Rechtspflegekommission:

Wie der Kantonsrat der Botschaft vom 31. März 2015 entnehmen kann, sind nach den Rücktritten von Roman Brändle, Heinz Wittenwiler, Franziska Wenk und Karin Ilg, welche allesamt im Januar und Februar 2015 ihren Rücktritt auf Ende der Februarsession 2015 erklärt haben, sind im Kantonsrat vier Vakanzen eingetreten. Die Prüfung der Gültigkeit der Wahl von Ersatzmitgliedern hat nach Art. 14bis Abs. 2 des Reglementes des Kantonsrates der Präsident der Rechtspflegekommission vorzunehmen.

Die Prüfung und Validierung beschränkt sich nach st.gallischem Recht einzig auf die Frage eines formell korrekt zustandegekommenen Wahlresultates. Ich habe diese Prüfung, anhand der mir vorgelegten Unterlagen durchgeführt:

Brändle Roman-Bütschwil-Ganterschwil wurde als Vertreter der Liste Nr. 04 SVP Schweizerische Volkspartei-Hauptliste des Wahlkreises Toggenburg in den Kantonsrat gewählt. Nach dem die beiden ersten und zweiten Ersatzmitglieder bereits in diesen Rat nachgerückt sind, hat isch das dritte Ersatzmitglied Louis-Nesslau mit Schreiben vom 13. Januar 2015 bereiterklärt, die Wahl anzunehmen.

Wittenwiler-Nesslau wurde als Vertreter der Liste Nr. 05 FDP die liberalen Toggenburg des Wahlkreises Toggenburg in den Kantonsrat gewählt. Das erste Ersatzmitglied Heini Alder Bächli-Hemberg hat rechtsgültig auf das Mandat verzichtet. Das zweite Ersatzmitglied auf dieser Liste Looser-Nesslau erklärte sich mit Schreiben vom 25. Februar 2015 bereit, die Wahl anzunehmen.

Wenk-St.Gallen wurde als Vertreterin der Liste Nr. 04 Grüne Hauptliste des Wahlkreises St.Gallen in den Kantonsrat gewählt. Nach dem das erste, das zweite und das dritte Ersatzmitglied, nämlich Basil Oberholzer, Clemens Müller und Robert Furrer rechtskräftig und rechtsgültig auf das Mandat verzichtet haben, erklärte sich das vierte Ersatzmitglied Schwager-St.Gallen mit Schreiben vom 10. März 2015 bereit, die Wahl anzunehmen.

Ilg-Rapperswil-Jona wurde als Vertreterin der Liste Nr. 08 GLP Grünliberale und junge Grünliberale des Wahlkreises St.Gallen in den Kantonsrat gewählt. Das erste Ersatzmitglied Lüthi-St.Gallen erklärte sich mit Schreiben vom 4. März 2015 beriet die wahl anzunehmen.

Ich kann ihnen nach Prüfung aller Wahlunterlagen und Verzichtserklärungen die Rechtmässigkeit der Wahl von Ivan Louis, Killian Looser, Thomas Schwager und Sonja Lüthi bestätigen und ersuche sie, deren Gültigkeit zu validieren.