Geschäft: Wie reagiert der Kanton St.Gallen auf die Euro-Schwäche?

ist mit der Antwort der Regierung zufrieden.

lch danke der Regierung für die gute Auslegeordnung zur eminenten Frage, wie der Kanton St.Gallen auf die Euro-Schwäche reagieren soll und kann. Denn unser Kanton ist mit seiner Grenzlage und den vielen exportorientieren Unternehmen ganz besonders vom Wechselkurs betroffen. Es ist daher die Pflicht von Parlament und Regierung, den Bedürfnissen unserer Unternehmen die nötige Aufmerksamkeit zu schenken.

Positiv zu würdigen ist, dass die Regierung glaubhaft bemüht ist, die im Paket «Wirtschaftsstandort 2025» definierten Ziele rasch umzusetzen – so etwa die Förderung von lnnovation und Forschung sowie von Fachkräften in den MINT-Berufen. Ebenfalls positiv ist das Bekenntnis, die Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu optimieren und sie von bürokratischen Lasten zu befreien. Schliesslich distanziert sich die Regierung von einem kurzfristigen Aktionismus – und das begrüsse ich.

Ein paar Worte zu den von mir aufgeworfenen Einzelfragen. Dass die Regierung keinen erneuten Anlauf für etwas liberalere Ladenöffnungszeiten an Wochentagen wagt, mag zwar angesichts früherer Abstimmungen an der Urne verständlich sein, ist aber trotzdem zu bedauern.

Dies wäre gerade vor dem Hintergrund des grassierenden Einkaufstourismus eine wirkungsvolle Massnahme zugunsten des Detailhandels.

Auch die Argumentation der Regierung, warum eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit des Staatspersonals nicht in Frage kommt, kann ich nachvollziehen. lch möchte die Regierung aber bitten, darauf zu achten, dass sich die Anstellungsbedingungen des Staatspersonals auch in Zukunft nicht völlig von jenen der Privatwirtschaft entkoppeln. Dafür hätte die Bevölkerung kein Verständnis.

Als schwierig empfinde ich den Hinweis der Regierung, dass der Kanton sich bei den Personalkosten durchaus bewusst antizyklisch zum Konjunkturverlauf verhalten solle. Bei allem Verständnis für eine antizyklische Politik: Die Regierung ist bisher den Beweis schuldig geblieben, dass sie in konjunkturell guten Phasen jemals einen Personalabbau vorgeschlagen hätte – und solange das so ist, empfinde ich den Hinweis der Regierung als wenig hilfreich.

Auf der anderen Seite ist der Mahnfinger an die Adresse des Parlamentes durchaus berechtigt. Wir können nicht von der Regierung die Schaffung von attraktiven Rahmenbedingungen und den Abbau von Bürokratie verlangen und selber mit zusätzlichen Vorschriften – ich verweise z.B. auf das Gastgewerberecht – wieder für Zusatzkosten und Strukturerhaltung sorgen.

Hier meine Bitte gerade auch an die Adresse meiner Kolleginnen und Kollegen aus den bürgerlichen Fraktionen, konsequent zu bleiben.