Geschäft: Organisation und Zuständigkeit der Fachstelle für Datenschutz

(im Namen der GLP/BDP-Fraktion): Auf den Bericht ist einzutreten.

Unsere Fraktion dankt für diesen ausführlichen Bericht. Die Fachstelle nimmt viele Aufgaben wahr. Die fachliche Begleitung und der Support wird von den Gemeinden geschätzt. Im Tätigkeitsbericht der Fachstelle wird mehrmals erwähnt und begründet, dass die Fachstelle Aufgaben nicht wahrnehmen kann und Projekte nicht abgeschlossen werden können, da die mit 100 Stellenprozent dotierte Fachstelle über zu wenig personelle Ressourcen verfüge. Im interkantonalen Vergleich ist tatsächlich festzustellen, dass unsere Nachbarkantone zum Teil über deutlich höhere Stellenprozente verfügen. Da aber gemäss Bericht der Fachstelle im Jahr 2014 sämtliche gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben wahrgenommen worden sind, erscheint unserer Fraktion höchstens eine moderate Stellenprozenterhöhung angezeigt. Diese Frage wird im ordentlichen Budgetprozess behandelt und geklärt.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf den Bericht ist einzutreten.

Die Regierung ist insgesamt zur Auffassung gelangt, dass sich die Organisation der Fachstelle und die Zusammenarbeit mit den Gemeindefachstellen bewährt haben. Die Fachstelle nimmt ihre Arbeit insgesamt unabhängig wahr. Ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf aus Sicht Regierung ist nicht vorgesehen. Operative und technische Fragen geben jedoch immer wieder zu Diskussionen Anlass, hauptsächlich bei den personellen Ressourcen. Die Fachstelle für Datenschutz stellt einen Antrag für eine Stellenaufstockung zu Handen Budget 2016. Dieser Antrag muss geprüft werden, dabei sind mehrere Varianten denkbar. Wichtig dabei ist, inwieweit die gesetzlichen Aufgaben erfüllt werden können, oder ob es mit dem jetzigen Ressourcenbestand tatsächlich so ist, dass diese nicht hinreichend erfüllt werden können. Weiter muss auch die Frage der Synergienutzung angesichts der Finanzknappheit gestellt werden.

Die FDP-Fraktion tritt auf den Bericht ein, könnte aber einen Antrag auf Stellenaufstockung aus heutiger Sicht sicherlich nicht unterstützen.

Kommissionspräsident: Auf den Bericht ist einzutreten.

Am Mittwoch, 12. August 2015, nachmittags, fand die Sitzung der Staatswirtschaftlichen Kommission zur Vorbereitung des Berichtes 40.15.01 «Organisation und Zuständigkeit der Fachstelle für Datenschutz» statt. An dieser Sitzung nahmen als Vertreter der Regierung Regierungspräsident Würth sowie der Vizestaatssekretär und Leiter RELEG, Herr Benedikt van Spyk, teil. Zwei Mitglieder der Staatswirtschaftlichen Kommission haben sich für diese Sitzung entschuldigt. In seinem Einstiegsreferat ging Regierungspräsident Würth auf die Geschichte und lange Entwicklung im Bereich des Datenschutzes nochmals ein. Seit dem 20. Januar 2009 hat der Kanton ein Datenschutzgesetz und als Folge daraus wurde auch diese Datenschutzfachstelle gebildet. Der Auftrag der Staatswirtschaftlichen Kommission vom 2. Juni 2014 gab der Regierung die Möglichkeit, Organisation und Zuständigkeit der Fachstelle zu überprüfen. Mit diesem Bericht kommt die Regierung diesem Antrag nach. Die Regierung hat in diesem Bericht versucht, Varianten auszuloten, um die Steuerung und die Aufsicht der Fachstelle durch die Kommission zu vereinfachen und die Einbettung in die ordentliche Verwaltungsorganisation zu verbessern.

Schlussfolgerung von Regierungspräsident Würth war, dass sich Organisation und Zuständigkeiten der Fachstelle für Datenschutz im Grundsatz bewährt hat. Zentrale Frage an der Kommissionssitzung war natürlich die Ressourcenfragen: Die Fachstelle hat in ihrem Tätigkeitsbericht vom 2. April 2015 S. 16 angekündigt, dass die Fachstelle aus Gründen der Stellvertretung und ihrer Unabhängigkeit im Hinblick auf das Budget 2016 eine Stellenaufstockung um 100 Prozent beantragt, so auch in diesem Bericht nochmals beschrieben.

Aber die Staatswirtschaftliche Kommission hat sich nicht zu einer möglichen Aufstockung in diesem Bericht entschieden, denn dies wird im Rahmen der Budgetberatung im November 2015 sicher noch erfolgen. Das Anliegen des Vizestaatssekretärs wurde aufgenommen, es sei ihm ein Anliegen, dass es am Schluss ein möglichst gutes Verhältnis zwischen Aufgabenlast und Ressourcen gibt – dies muss das Ziel sein.

Die Staatswirtschaftliche Kommission hat den Bericht einstimmig bei 3 Abwesenheiten zur Kenntnis genommen und beantragt dem Kantonsrat Eintreten auf den Bericht und Kenntnisnahme.

Regierungspräsident: Auf den Bericht ist einzutreten.

Ich danke vorab für die gute Aufnahme dieses Berichtes, ich danke aber auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die hier in den letzten Jahren gute Arbeit geleistet haben beim Aufbau des Datenschutzes im Kanton St.Gallen. Einerseits die Fachstelle für Datenschutz, aber auch die verschiedenen regionalen Fachstellen, die von den Gemeinden gebildet wurden.

Ich möchte nicht wiederholen, was Sie bereits geäussert haben, nur ein Wort auch zur Frage dieser Stellenaufstockung, das war ja ein längeres Thema in der Kommission und jetzt auch in der Eintretensdebatte. Die Regierung hat das Budget 2016 verabschiedet. Die Botschaft nächste Woche und dann wird auch am 24. September 2015 kommuniziert. Wir haben dabei auch die Frage des Stellenplans diskutiert. Ich bitte Sie um Verständnis, wenn ich dazu im Moment noch keine detaillierten Aussagen machen kann, was diese Stelle anbelangt. Wir werden das dann in der Budgetberatung diskutieren.

Aber abschliessend nochmals besten Dank für die positive Aufnahme des Berichtes.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf den Bericht ist einzutreten.

Ich äussere mich nur kurz zum Organisations- und Zuständigkeitsbericht der Fachstelle Datenschutz: Die SVP-Fraktion bedankt sich für den ausführlichen Bericht. Wir finden es sinnvoll, nach der Einführung dieser Datenfachschutzstelle auch einmal die Zuständigkeit, die Organisation zu überprüfen, zu schauen, sind wir auf dem richtigen Weg, könnte man allenfalls Anpassungen machen, um den Verlauf der Fachstelle so zu verbessern. Wir begrüssen die von der Regierung angedachten Verbesserungen der administrativen Unterstellung zusammen mit dem Leiter RELEG.

Die im Bericht aufgeführte Erhöhung der Stellendotation wurde bei uns bereits thematisiert. Die SVP-Fraktion wird einer allfälligen Stellenaufstockung im Budget nicht zustimmen und wird diese nicht unterstützen. Wir möchte dies jetzt hier beim Bericht bereits festhalten, damit nicht im Budget die Aussage folgt: Im Bericht habt ihr nichts dazu gesagt.

Ratspräsident: Das Präsidium sieht eine Eintretensdiskussion vor.

Ratspräsident stellt Kenntnisnahme vom Bericht 32.15.03 «Tätigkeitsbericht der kantonalen Fachstelle für Datenschutz über das Jahr 2014» fest.

Ratspräsident, stellt Eintreten auf die Vorlage fest.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Auf den Bericht ist einzutreten.

Besten Dank für den ausführlichen Bericht. Er zeigt auf, wie vielseitig die Aufgaben der Fachstelle sind, aber auch wie sie eine Hilfestellung für die Gemeinden und für alle Verwaltungsabteilungen darstellt.

Die Prüfung der Möglichkeiten zur Kooperation mit anderen Kantonen und den Vergleich unserer Fachstelle mit jener anderer Kantone hat gezeigt, wie zielführend und sparsam die Führung unserer Fachstelle ist.

Die Angaben betreffend Bedarf an personellen Ressourcen sowohl bei der Literaturrecherche wie auch im Vergleich mit anderen Kantonen sind eindrücklich.

Das geht von Faktor 2 bis Faktor 4,5. Da erstaunt nicht, dass sowohl in diesem Bericht, wie auch in den Berichterstattungen der letzten Jahre der Fachstelle an den Kantonsrat von notwendigen Aufgaben die Rede ist, die nicht ausgeführt werden konnten. Ständig in einem Klima zu arbeiten, in dem man weiss, was noch alles erledigt werden sollte, dies aber wegen fehlenden Ressourcen nicht möglich ist, oder nur mit Verzögerung erledigt werden kann, ist unbefriedigend – dies erzeugt Druck und macht krank. Das Gleichgewicht zwischen Aufgaben und Ressourcen muss wieder hergestellt werden.

Bereits bei der Eröffnung der Fachstelle ging man von einem 50 Prozent höheren Bedarf aus, als den schlussendlich bewilligten 100 Prozent. Durch Priorisieren der Aufgaben, aber auch Delegation – soweit das bei dieser gesetzlich geforderten, vollständigen Unabhängigkeit überhaupt möglich ist – und vor allem durch Abstriche, kamen die Leiterin und die Mitarbeiterin der Fachstelle über die Runden. Durch die ständige Zunahme der Anzahl und der Komplexität der Aufgaben ist dies nun nicht mehr möglich. Die Frage der Personalaufstockung wird aber in der Budgetdebatte geklärt werden müssen.

Der Datenschutz ist eine Querschnittsmaterie und betrifft alle Departemente. Es ist eine Entlastung, wenn die Datenschutzbeauftragten der verschiedenen Departemente durch die Fachstelle speditiv und fachlich korrekt beraten werden.

(im Namen der CVP-EVP-Fraktion): Auf den Bericht ist einzutreten.

Ich danke der Regierung für die Zustellung des Berichtes.

Der Datenschutz wird zu einem immer wichtigeren Thema werden. Mit den neuen Medien wird es ständig leichter, Missbrauch zu treiben mit Personendaten. Unsere Privatsphäre wird immer mehr missbraucht und persönliche Daten sind längst zu einem wichtigen Handelsgut geworden.

Im Jahr 2009 wurde die Datenschutzfachstelle installiert. Sie hat sich grundsätzlich bewährt. Der Bericht zeigt sehr gut auf, wie viele und vielfältige Aufgaben diese Fachstelle heute zu bewältigen hat.

lch möchte auf zwei Themen eingehen, die im Bericht erwähnt werden: Es wird vorgeschlagen, die Fachstelle administrativ stärker in die Staatskanzlei einzubinden. Das macht aus unserer Sicht Sinn. Die Fachstelle profitiert von weiteren Ansprechpartnern wie Dienststelle RELEG und die Unabhängigkeit ist weiterhin gewährleistet. Das Zweite sind die Ressourcen. Heute ist die Stelle ein 100-Prozent-Pensum. Es wird im Bericht aufgezeigt, dass die Arbeit in den letzten zwei Jahren konstant zugenommen hat. Darin wird auch überzeugend aufgezeigt, dass mit einer 100-Prozent-Stelle nur noch die gesetzlichen vorgegebenen Aufgaben bewältigt werden können, deshalb wird ein Aufstockungsbegehren gestellt.

Wir sind der Meinung, dass wir dieses Begehren nachvollziehen können. Wichtig erscheint uns aber auch zu beachten, dass wir schon drei happige Sparpakete mit Stellenstopps hinter uns haben. Wir sind deshalb eher restriktiv, was neue Stellenbesetzungen anbelangt. Wir sind der Meinung, dass wir auf Verwaltungsebene nicht noch mehr aufstocken sollten. Vielleicht ergeben sich durch die administrative Zuordnung zur Staatskanzlei auch Ressourcen. Einem Begehren im Sinne einer Aufstockung stehen wir deshalb eher kritisch gegenüber.