Geschäft: Stand der Bearbeitung der gutgeheissenen parlamentarischen Vorstösse

(im Namen der FDP-Fraktion): Dem Antrag Suter-Rapperswil-Jona ist zuzustimmen.

Seitens der FDP-Fraktion waren wir bereits schon mehrheitlich gegen diese Motion, haben nun aber auch im Rahmen der Vernehmlassung daran teilgenommen. Wir sind dagegen, dass wir diese Teilrevision an die Hand nehmen und deshalb kann ich diese Empfehlung von Suter-Rapperswil-Jona durchaus unterstützen. Auch die FDP-Fraktion wir mehrheitlich dazu beitragen, dass wir diese Motion abschreiben können.

(im Namen der GLP/BDP-Fraktion): Dem Antrag Suter-Rapperswil-Jona ist zuzustimmen.

Die GLP-BDP-Fraktion hat damals bereits als einzige Fraktion geschlossen gegen die Motion der Wirtschaftslobby gestimmt. Wir haben bereits damals klargestellt, dass hier kein zusätzlicher Gesetzgebungs- und Regulierungsbedarf besteht und wir wehren uns gegen solche gesetzlichen Regelungen, sofern nicht überwiegend öffentliches Interesse besteht, und das war damals schon nicht gegeben.

Wie von den Vorrednern bereits klargestellt, hat sich die Situation seit dem 15. Januar nochmals verschlechtert für unsere Wirtschaft und von allen Seiten, gerade von der SVP-, CVP-EVP- und FDP-Seite heisst es, dass man die Wirtschaft entlasten muss von Regulierungen. Deswegen werden wir jetzt auch hier ganz genau auf diese drei Parteien schauen. Ich bin froh, dass die FDP-Fraktion zu Raison gekommen ist und hier jetzt offenbar hoffentlich geschlossen für diesen Abschreibungsantrag stimmt.

Das Volkswirtschaftsdepartement hat in seiner Vernehmlassung bereits richtigerweise auch aufgezeigt, dass hier jetzt eine neue Situation besteht und hat aus einer Option auch aufgezeigt, dass man auch nichts machen kann hier. Das Problem ist aber, dass das Volkswirtschaftsdepartement nicht einfach von sich aus jetzt kommen und sagen kann: Wir sind nach der Vernehmlassung zum Schluss gekommen, wir machen nichts, der Auftrag besteht ja. Deswegen haben wir hier richtigerweise die Möglichkeit, aufgrund der neuen Bedingungen auf das Geschäft zurückzukommen und diesen Auftrag abzuschreiben. Damit spart das Volkswirtschaftsdepartement Ressourcen, denn ich glaube eigentlich nicht daran, dass dieser Rat dann, wenn eine ausgearbeitete Vorlage besteht, nicht die Weisheit hat, beim Status quo festzuhalten.

In diesem Sinne nochmals der Blick zur SVP- und CVP-EVP-Fraktion, bei denen ich eigentlich als bürgerliche Parteien erwarten müsste, dass sie gegen diese Regulierung sind. Wir werden geschlossen gegen diese Regulierung sein, wie wir es schon waren.

Dem Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission ist zuzustimmen.

Die Regierung motiviert zwar die Staatswirtschaftliche Kommission, mittels der Liste der hängigen Vorstösse Priorisierung zu treffen.

Bei der Motion akzeptiert sie aber nicht, dass die Kommission keine weitere Verschiebung der Motion will. Sollte die weiteren Motionen, die mit dem Gesetz der Inkassohilfe noch nicht fertig beantwortet sein, so mindestens so weit bis zu den Punkten, die mit dieser Motion einen Zusammenhang haben.

Nach fünf Jahren sollte es möglich sein, innerhalb eines weiteren Jahres diese Motion zu beantworten. Innerhalb dieser 12 bis 18 Monate wird auch der Leistungskatalog für das Alimenteninkasso vom Bund fertig erstellt sein. Der einst festgesetzte Termin der Regierung wird immer wieder zur Makulatur.

(im Namen der CVP-EVP-Fraktion): Der Antrag Suter-Rapperswil-Jona ist abzulehnen.

Wir haben diesen Antrag auch nicht gekannt, es liegt kein graues Blatt vor.

Wir haben über die Motion, als sie überwiesen wurde, abgestimmt mit 18:12 Stimmen, deshalb kann ich mit gutem Glauben auch für unsere Fraktion sprechen. Es hat meiner Meinung nach nichts neues gegeben. Eine Motion kann abgeschrieben werden, wenn sich die Verhältnisse seit der Gutheissung grundlegend verändert haben. Das haben sie sich nicht. Für mich ist es alter Wein in neuen Schläuchen, die Argumentationen meiner Vorredner Rickert-Rapperswil-Jona, Suter-Rapperswil-Jona, Mächler-Zuzwil.

Ich danke Hartmann-Flawil, der klar gesagt hat , dass jetzt nach der durchgeführten Vernehmlassung, eine Auslegeordnung gemacht werden, dass wir hier materiell diskutieren. Der politische Prozess ist so gewesen, dass die Mehrheit dieses Kantonsrates die Motion überwiesen hat. Also geben Sie den Obsiegenden dieser Motion jetzt auch die Chance, sachlich über dieses Thema zu sprechen und lassen Sie diesen Antrag stehen. Stimmen Sie dem überraschenden und nicht abgesprochenen Abschreibungsantrag nicht zu.

Der Antrag Suter-Rapperswil-Jona ist abzulehnen.

Ich bin schon sehr erstaunt über diese Antrag und was man mit diesem Antrag erreichen will. Sie können natürlich gegen Sinn dieser Motion sein, aber dann gehen wir auf den Weg dieser überwiesenen Motion, das Departement ist jetzt an der Ausarbeitung dieser Vorlage, sie kommt in diesen Rat, vorab gibt es eine vorberatende Kommission, gehen wir auf diesen Weg, so dass die Branche auch nochmals im Detail aufzeigen kann, aus welchen Gründen Gastro das will. Um Ihnen aufzeigen zu können, dass hier ein Defizit besteht. Geben Sie uns diese Chance, das über den Weg einer Motion bis zum Schluss durchzuziehen. Jetzt eine Motion abzuschreiben, an welcher das Departement am arbeiten ist, ist ganz bestimmt der falsche Weg.

Ich hätte das selber auch schon bei anderen Vorlagen sehr gerne gemacht, aber dieser Weg, jetzt in diesen Prozess einzugreifen, das geht nicht. Ich hoffe, dass wir in der Novembersession diese Vorlage haben, dann machen wir eine Kommissionsbestellung und Sie können dort mitarbeiten, Sie können dort gegen den Sinn und Zweck dieser Motion sein, und dann kommen wir zur Abstimmung in diesem Rat. Aber nicht jetzt so plötzlich weg mit einer überwiesenen Motion.

Ich kann den Unmut durchaus nachvollziehen. Ich möchte einfach daran erinnern, die Ausgangslage hat sich sehr wohl geändert: Die Motion wurde im Jahr 2014 im Spätsommer überwiesen und mit dem SNB-Entscheid zu Beginn des Jahres, hat sich die Ausgangslage für unsere Wirtschaft wirklich drastisch geändert. Sie ist enorm gefordert, die Bedingungen sind anders geworden und das ist eigentlich der Hintergrund dieser Überlegungen. Das andere ist, wir haben jetzt mehrere Interpellationen auf dem Tisch, die werden noch zu diesem Thema zur Beratung kommen, indem alle Fraktionen aufgerufen haben, die Regierung aufgefordert haben, sich zu überlegen, wie können wir die Wirtschaft unterstützen, welche Rahmenbedingungen können wir optimieren, wie können wir Bürokratie abbauen um die Wirtschaft in dieser schwierigen Zeit zu entlasten.

Das ist vor diesem Hintergrund die Überlegung, dass wir als Parlament schon auch konsequent sein müssen. Wir können nicht von der Regierung zum einen fordern, sie müsse Bürokratie abbauen, die Rahmenbedingungen optimieren und wir machen auf der anderen Seite genau das Gegenteil, wir bauen Vorschriften auf und erschweren den Marktzugang – das ist unsere Überlegung. Die Situation zu diesem Punkt hat sich durchaus geändert.

Noch ein letzter Satz zu den Stimmenverhältnissen: Wir haben das bereits vorher bei einem anderen Geschäft besprochen. Die Abstimmung war äusserst knapp, es war mehr oder weniger ein Zufallsmehr. Die CVP-EVP-Fraktion hat 18:12 gestimmt und auch bei der SP-GRÜ-Fraktion ein grosser Teil, der damals gegen die Motion gestimmt hat.

Antrag Suter-Rapperswil-Jona: Abschreibung Motion 42.14.02.

lch möchte lhnen über die Anträge von Regierung und Staatswirtschaftlicher Kommission hinaus die Abschreibung von Motion 42.14.02 «Bessere Ausbildung für eine vielfältige und gut funktionierende Gastronomie» beliebt machen.

Die Motion wurde vor einem Jahr denkbar knapp und hüben und drüben mit wenig Begeisterung überwiesen. Seither hat sich mit dem SNB-Entscheid gerade für den Kanton St.Gallen der Fokus unserer Wirtschafts- und Gewerbepolitik drastisch geändert. Gerade in unserem Kanton kämpfen viele Unternehmen und gerade auch der Tourismus und der Detailhandel mit ungemein garstigen Rahmenbedingungen. Sie brauchen alle Energien, damit ihr Geschäft erfolgreich bleibt und die Arbeitsplätze erhalten werden können.

Das Allerletzte, was unsere Unternehmen in dieser schwierigen Zeit nun brauchen, sind zusätzliche Vorschriften, unnötige Zusatzkosten und verschärfte Bedingungen für den Marktzugang. Doch genau dies beinhaltet Motion 42.14.02. Trotz des irreführenden Titels geht es nicht um die Qualität der Gastronomie – diese ist mit den heutigen Regelungen bereits gewährleistet –, sondern um ein zufällig anmutendes Konglomerat an Zusatzkursen für Gastronomen, also eine Art Comeback des von niemandem vermissten alten Wirtepatents.

Wir Kantonsrätinnen und Kantonsräte mahnen die Regierung in diesen Monaten ständig, sie solle sich aktiv um das Wohl der vom SNB-Entscheid schwer getroffenen Wirtschaft bemühen. Motion 42.14.02 bringt Vorschriften, die so nötig sind wie ein Kropf – also gar nicht. Setzen auch wir Kantonsrätinnen und Kantonsräte ein Zeichen, dass wir die Herausforderungen der aktuellen Wirtschaftslage verstanden haben, und verzichten wir auf diese bürokratische Zusatzbürde, indem wir Motion 42.14.02 abschreiben.

lch denke im Übrigen, dass auch unsere Verwaltung im Volkswirtschaftsdepartement Besseres zu tun hat, als sich nun monatelang zu überlegen, wie man Wirtschaft und Gewerbe mit einer weiteren unnötigen Vorschrift plagen kann.

lch bitte Sie daher, Motion 42.14.02 abzuschreiben und auf diese Weise der Wirtschaft und der Verwaltung einen kleinen Gefallen zu tun.

Der Antrag Suter-Rapperswil-Jona ist abzulehnen..

Ich möchte nochmals darauf hinweisen, was der Grund für die Motion war: Es gibt Probleme im Gastbereich. Es kann da Schwierigkeiten geben, Betriebe schliessen, sie gehen Konkurs. Nachher müssen wir feststellen, dass fehlende Kenntnisse im Arbeitsrecht, in der Arbeitssicherheit, im Rechnungswesen, aber auch Sozialversicherungsrecht und Mehrwertsteuerrecht vielfach dazu geführt haben, dass nachher Leute zu Schaden kommen. Das können die Arbeitnehmer sein, das sind Lieferanten, die Insolvenzentschädigung, es ist die öffentliche Hand. Gerade dem soll vorgebeugt werden, indem dass die Leute, die in diesem Beruf starten, gewisse Grundkenntnisse haben.

Deshalb bleiben wir dabei, streichen wir diese Vorlage nicht.

Kommissionspräsidentin: Zu Ziff. 3 der Anträge der Staatswirtschaftlichen Kommission.

Ich habe es im Eintretensreferat ausgeführt, wir möchten einfach, dass der Bericht dem Kantonsrat übersichtlicher zugeleitet wird, dass der Kantonsrat auch unterjährig Zugriff zum Stand der Vorlagen. Wir bitten Sie daher, diesem Antrag Ziff. 3 zuzustimmen, damit wirklich eine Verbesserung dieser Vorlage möglich wird.

Präsidentin der Staatswirtschaftlichen Kommission: Auf die Vorlage ist einzutreten und Anträge zuzustimmen.

Ich möchte mich für meine Verspätung entschuldigen. Ich war vermutlich zum letzten Mal in der Funktion als Präsidentin der Staatswirtschaftlichen Kommission bei den Medien gefordert.

Die Subkommission «Planung der Staatstätigkeit» hat die beiden Berichte 32.15.01 A und B zuhanden der Staatswirtschaftlichen Kommission vorberaten. Die Kommission stellt lhnen verschiedenen Anträge als Auftrag nach Art. 15 Abs. 2 und Art. 95 des Geschäftsreglementes auf dem gelben Blatt. lch werde in der Spezialdiskussion auf die einzelnen Anträge eingehen.

Meine zusätzlichen Ausführungen zum Eintreten betreffen beide Vorlagen 32.15.01 A und B. Die Berichterstattungen der Regierung an den Kantonsrat über den Stand der Bearbeitung der gutgeheissenen parlamentarischen Vorstösse und den Stand der Erfüllung der Aufträge aus Vorlagen und Berichten sind wichtige lnstrumente des Regierungscontrollings. Die Staatswirtschaftliche Kommission möchte diesen Berichten ein erhöhtes Gewicht beimessen.

Für die Arbeit des Kantonsrates ist es wichtig, dass diese Übersichten vollständig und übersichtlich sind. Gerade auch was die geplante Terminierung der Erledigung der Vorstösse und Aufträge und die wiederholten Verschiebungen der Endtermine durch die Regierung betrifft, befriedigt die Staatswirtschaftliche Kommission nicht. Bereits in den vergangenen Jahren wurden mehrmalige Verschiebungen von Endtermine oder sogar das Offenlassen von Endterminen und die zum Teil knappen Begründungen der Regierung von der Kommission bemängelt. Daher beantragt die Staatswirtschaftliche Kommission Verbesserungen bei der Struktur der Vorlagen zur Verbesserung der Leserfreundlichkeit und Übersichtlichkeit. Die Anträge zur Verbesserung finden Sie unter Punkt 3 der Anträge der Staatswirtschaftlichen Kommission auf den gelben Blättern zu den Vorlagen 32.15.01 A und B. Dabei geht es um die Darstellung und Visualisierung im Sinne eines Portfolios und die Strukturierung und Ordnung nach Departementen.

Der Kantonsrat soll auch während des Jahres die Möglichkeit eines Zugriffes über den Stand der Erfüllung der gutgeheissenen parlamentarischen Vorstössen und Aufträge des Kantonsrates an die Regierung erhalten. Der Setzung der Endtermine und der dazugehörenden Begründungen zur Verschiebung durch die Regierung sollen ebenfalls eine grössere Beachtung geschenkt werden.

Die Staatswirtschaftliche Kommission beantragt auf den Bericht 32.15.01 A einzutreten und den Anträgen der Kommission auf dem gelben Blatt zuzustimmen.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Der Antrag Suter-Rapperswil-Jona ist abzulehnen.

Die SP-GRÜ-Fraktion hat anlässlich der Diskussionen um die Motion grossmehrheitlich für die Überweisung der Motion gestimmt, und zwar weil wir die Problemstellungen gesehen haben, zu welchen die die Regulierung bzw. ein Abbau der Regulierung geführt hat, indem man bei den Gastwirten die Prüfung nicht mehr verlangt hat. Wir sind der Meinung, dass es Voraussetzung ist für eine funktionierende Gastronomie, dass Grundkenntnisse erworben werden müssen.

Wir stellen jetzt fest, dass ohne ein graues Blatt, ohne Vorinformationen hier ein Antrag kommt. Ich bin auch ein bisschen erstaunt, dass wir hier überfallsmässig ein Abschreibungsantrag erhalten.

Ich möchte Sie bitten, den Prozess, der jetzt angestossen wurde durch das zuständige Departement von Regierungsrat Würth, dass dieser Prozess jetzt weitergeführt wird und die Vorlage in den Kantonsrat kommt. Es wird im Laufe dieses Jahres sein. Ich glaube, dann haben wir auch genügend Zeit zur Diskussion. Und sollte sich die Situation in dieser Art und Weise, wie es Suter-Rapperswil-Jona dargelegt hat, die es meiner Meinung nach nicht ist, aber sollte es tatsächlich diese Situation sein, dann haben wir die Möglichkeit, hier auf Nichteintreten zu entscheiden. Nehmen Sie sich die Zeit, es macht Sinn, dass wir diese Problemstellung tatsächlich ausdiskutieren.

Der Antrag Suter-Rapperswil-Jona ist abzulehnen.

Politik ist nicht immer logisch. An diesem Beispiel hier, an diesen Diskussionen erfahren wir jetzt zum ersten Mal, dass eine Motion, welche von diesem Rat überwiesen wurde, ein halbes Jahr später in Frage gestellt wird und zur Abschreibung empfohlen wird.

Ich möchte grundsätzlich betonen, wir haben hier politische Rechte, der Kantonsrat gibt Aufträge, eine demokratische Mehrheit hat diese Motion überwiesen und wir dürfen erwarten, dass die Regierung uns dementsprechend eine Botschaft vorlegt.

Die Vernehmlassung zu diesem Geschäft hat stattgefunden. Die Richtung ist eingeschlagen, die Weichen werden gelegt. Vor etwas mehr als einer Stunde haben wir Regierungsrat Würth eine Besprechung gehabt, wie das weitergeht mit der Umsetzung dieser Motion. Das Volkswirtschaftsdepartement ist in der Arbeit. Wir erwarten eine Botschaft welche auf Ende Jahr zugesichert ist.

Ich finde das schon sehr komisch, dass hier fast eine Verschwörung stattfindet. Verschiedene Leute hier probieren das wieder zu kippen, den Rat auf dem linken Fuss zu erwischen – ich finde das demokratisch total daneben, unfair, das ist ein Affront gegen unsere Rechte hier im Parlament.

Der Antrag Suter-Rapperswil-Jona ist abzulehnen.

Wenn wir hier diesen Prozess jetzt unterbrechen, dann öffnen wir Tür und Tor für alle künftigen Geschäfte, und unsere Sessionen werden nicht nur zwei oder drei Tage dauern, sondern fünf und mehr, und vielleicht treffen wir uns dann auch nicht vier Mal im Jahr, sondern sechs oder zehn Mal. Ich möchte jetzt wirklich auch ein bisschen die Disziplin einfordern, solche Prozesse nicht zu unterbrechen, die Geschäfte im Rat dann sauber zu beraten und dann dem Geschäft zuzustimmen oder es abzulehnen. Das ist der Weg, den wir gehen müssen.

Regierungsrat: Ich spreche zum Postulat 43.03.11 «Ziele der St.Galler Hochschulpolitik». Es geht hier um eine Kleinigkeit, die wir zu ändern wünschen. Die Staatswirtschaftliche Kommission schlägt Ihnen vor, dass wir diese Berichterstattung bis 2016 machen müssen. Das wird uns gar nicht möglich sein, weil dieser Bericht hängt ab von zwei anderen Berichten: Der eine ist der Postulatsbericht 43.13.01 «Strategische Entwicklung der Universität St.Gallen», diesen werden wir noch dieses Jahr fertigstellen und Ihnen zustellen. Wir haben vorgesehen, dann den Postulatsbericht über die Vereinbarung über die Fachhochschule Ostschweiz (FHO), 43.08.15 «FHO wohin? – Zeitgemässe Strukturen für eine erfolgreiche Positionierung der Fachhochschulen in der Ostschweiz» ins Parlament zu bringen. Das geht definitiv nicht anders, denn das ist ein interkantonales Projekt, das so geplant ist, dass wir 2017 fertig sind und per 2017 verlangen Sie die Berichterstattung, also auch das wird sehr knapp werden, aber wir werden das versuchen. Dass Sie jetzt aber von uns verlangen, dass wir den Bericht über die St.Galler Hochschulpolitik, der ja diese zwei anderen Berichte zuerst einmal verlangt, vorgängig liefern müssen, das wird uns nicht möglich sein. Deshalb nur der kleine Wunsch der Regierung, aber mit grosser Auswirkung, dass Sie diese Berichterstattung nicht 2016 wünschen, sondern bis 2017.

Regierungspräsident: Vielleicht interessiert es sie, wo wir stehen in diesem Prozess, der jetzt verschiedentlich erwähnt wurde. Wir haben diese Vernehmlassung jetzt abgeschlossen, wir werten sie jetzt aus. Es geht im Wesentlichen eigentlich um die Frage, wie setzen wir diesen Auftrag um. Wir haben drei Modelle entwickelt, und wir werden aufgrund der Vernehmlassungsantworten entscheiden müssen, auf welches Modell man setzen möchte. Wir haben dann noch zwei, drei technische Fragen, die wir, Widmer-Mosnang hat es erwähnt, vorhin gerade besprochen haben. Es geht im Wesentlichen darum, wie gehen wir mit altrechtlichen Patenten um, also Patente, die von Inhabern bewilligt wurden, die nach altem Recht sich qualifizierten. Die kommen dann in die neue regulatorische Rahmenbedingung rein und die örtliche Behörde muss dann selbstverständlich nach neuem Recht diese Leute wieder beurteilen. Das heisst, es gibt auch für die bestehenden Patentinhaber nach unserer Einschätzung zum Zeitpunkt der Erneuerung des Patentes einen Nachqualifizierungsbedarf. Das andere Problem ist noch die interkantonale Problematik «Binnenmarktgesetz», darauf haben wir auch bereits hingewiesen.

Wir arbeiten diese Vorlage aus, es trifft zu, das kann ich bestätigen, wenn die Regierung den Anträgen des Volkswirtschaftsdepartementes folgt, werden wir bis Ende Jahr diese Vorlage zuleiten, so dass wir die Gelegenheit haben, noch in dieser Legislatur diese Vorlage zu beraten.

Tatsächlich, ich mache kein Geheimnis daraus, dass unser rotes Blatt, die Regierung war nie für diese Motion, sie hat sie sowohl vor dem 15. Januar 2015 als auch danach für völlig unzweckmässig gehalten. Politik ist tatsächlich nicht immer logisch, das kann ich sehr wohl bestätigen. Auf der einen Seite haben wir Vorstösse, die nach Deregulierung rufen und auf der anderen Seite haben wir Vorstösse und Anträge, die mehr Regulierung wünschen, zum Teil von den gleichen Leuten.

Entscheiden Sie bitte, wie Sie hier weiterfahren wollen. Die Gastronomie ist in einem Strukturwandel, sie hat Probleme, Schöbi-Altstätten, dass habe ich gar nie bestritten, das ist so. Die Maschinenindustrie hat grosse Probleme, es kommt niemandem in den Sinn, ein Gesetz über die Maschinenindustrie im Kanton St.Gallen zu verlangen – das vielleicht als Gedankenanregung.

Regierungspräsident: Im Sozialstaat gibt es verschiedene Steuerungsinstrumente. Das erste Steuerungsinstrument ist eine Versicherungslösung, das zweite Steuerungsinstrument ist die Sozialhilfe und entgegen langläufiger Meinung ist die Sozialhilfe nicht einfach Affront perdu, und genau so ist es hier bei den Alimenten. Darum macht es Sinn, dass man diese beiden Bereiche gesamthaft betrachtet, abgestimmt auf die Totalrevision bzw. Teilrevision des Sozialhilfegesetzes, auch diesen Komplex miteinbezieht, weil es enge Schnittstellen hat. Jeder Gemeindepräsident, jede Gemeindepräsidentin hier im Saal weiss das ganz genau. In jedem Sozialamt ist das ein durchlässiger Prozess. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeite, welche die Alimente machen, sind ebenso bei der Sozialhilfe integriert, weil es auch eine gemeinsame Aufgabenerfüllung ist, eine Verbundlösung und auch weil Klientinnen und Klienten beim einen oder andern unterwegs sind. Darum macht es Sinn, aufgrund dieser Verwandtschaft, aufgrund dieser Schnittstellen zwischen Alimentenbevorschussung und Sozialhilfe gilt es auch diese Projekte zeitlich aufeinander abzustimmen. Die VSGP ist bestens im Bilde was den Projektauftrag «Sozialhilfegesetz» anbelangt, diese Roadmap wurde festgelegt und es macht sachlich wirklich Sinn, diese Vorlage abzustimmen auf den Zeitplan «Sozialhilfegesetz». Das ist der Hintergrund, wieso wir 2017 gewählt haben. Ich hoffe, Regierungsrat Klöti, ich habe die Argumente der Regierung richtig zusammengefasst.

Der Antrag Suter-Rapperswil-Jona ist abzulehnen.

Ich fühle mich bemüssigt etwas grundsätzliches auszuführen in dieser Sache. Man kann in dieser Frage sehr wohl politisch geteilter Meinung sein. Aber wenn wir in diesem Rat beginnen einen Hüst- und Hot-Politik zu betreiben, und jedes Mal, wenn sich die Verhältnisse ändern, dann setzt man einen Prozess ab, den man eigentlich gestartet hat, dann hat das auch mit der Art und Weise zu tun, wie ernsthaft wir unsere Arbeit betreiben. Ich bin der Auffassung, der Auftrag wurde erteilt, die Verwaltung ist am Arbeiten, sie soll uns das vorlegen, und dann entscheiden wir, ob wir ein Nichteintreten oder Eintreten wollen. Das andere ist für mich keine zweckdienliche und zielführende parlamentarische Arbeit. In diesem Sinne bitte ich Sie, den Abschreibungsantrag nicht zu unterstützen.

Ich danke, dass ich das Wort nochmals erhalte. Die aktuelle Diskussion im Rat und jetzt auch die Rücksprache mit den anderen Votanten zeigt, dass in Anbetracht der aktuellen Situation wir keine Mehrheit hinbekommen. Wir ziehen den Antrag zurück.

Kommissionspräsidentin: Der Antrag der Staatswirtschaftliche Kommission ist zu unterstützen.

Ich möchte jetzt doch noch den Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission begründen, auch wenn Regierungsrat Kölliker bereits schon dagegen geantwortet hat. Die Staatswirtschaftliche Kommission beantragt den Bericht spätestens 2016 dem Kantonsrat zuzuleiten. Sie erachtet es nicht als zwingend, dass dieses Postulat mit dem Postulat 43.08.15 «FHO wohin? – Zeitgemässe Strukturen für eine erfolgreiche Positionierung der Fachhochschulen in der Ostschweiz» gekoppelt werden soll. Im Postulat 43.08.16 werden ausschliesslich Fragen zur Fachhochschule Ostschweiz und deren Zukunftsstrategie gestellt, was in einem gesonderten Bericht behandelt werden sollte. Das Postulat 43.03.11 «Ziele der St.Galler Hochschulpolitik» möchte eine generelle Auslegeordnung über die Ziele, die die Regierung in der Hochschulpolitik verfolgt. Der Rat möchte dies auch im Hinblick auf alle zukünftigen Geschäfte, wie Bauvorlagen im Hochschulbereich wissen.

Leider muss ich seit gestern feststellen, dass immer wieder das Wort «Zufallsmehr» im Rat gesprochen, geschrieben usw. wird. Im Rat erfolgt eine Abstimmung, die dann anwesenden Räte stimmen ab und dann könne wir doch bitte nicht immer von einem Zufallsmehr sprechen. Die Anwesenden haben abgestimmt, das ist der demokratische Weg, und diejenigen, die nicht da waren, haben nicht mitgestimmt, haben sich aus verschiedenen Gründen der Abstimmung ferngehalten, aber sprechen Sie doch bitte nicht immer von einem Zufallsmehr, nur weil es so quasi wie in der Lotterie dazu gekommen wäre. Jeder hat die Chance hier im Rat abzustimmen mit Ja oder Nein.

Regierungsrat: Ich muss nochmals dazu sprechen: Wenn Sie lesen, was in diesem Vorstoss «Ziele der St.Galler Hochschulpolitik» verlangt wird, dann heisst es, welche Ziele werden verfolgt, welche Synergien durch Zusammenarbeit und Schwerpunktbildungen realisiert werden und wie sich die Kosten für den Bau und den Betrieb der Schulen im tertiären Bildungsbereich in den kommenden Jahren entwickeln. Das hat definitiv einen Zusammenhang mit diesem Bericht FHO. Wenn Sie das so beschliessen, dann weiss ich nicht, was ich Ihnen 2016 liefern soll. Ich kann nicht mehr, als darauf hinweisen.

Ratspräsident: stellt Kenntnisnahme von der Information der Regierung zur Motion 42.14.04 «Gleiche Rechte bei Referendumsfristen wie beim Bürgerrechtfest».

Kommissionspräsidentin: Dem Kantonsrat wurde im Jahre 2012 versprochen, die Änderung des Gesetzes bis 2014 vorzunehmen. Im Jahre 2013 war der Endtermin dann offen, im Jahr 2014 wurde dieser auf 2016 verschoben und jetzt auf 2017 verlängert. Die Staatswirtschaftliche Kommission erwartet nun die Vorlage an den Kantonsrat bis spätestens nächstes Jahr und beantragt dem Kantonsrat den Endtermin auf 2016 anzusetzen.

Die Staatswirtschaftliche Kommission sieht den Konex zum Sozialhilfegesetz sehr wohl, will aber mit der Ansetzung der Frist bis 2016 die Dringlichkeit unterstreichen.

Kommissionspräsidentin: Verschiedene Motionen und Postulate zum Thema Kinderzulagengesetz sind bis heute noch pendent, obwohl einige Motionsanliegen in der Zwischenzeit erfüllt werden konnten, sind noch verschiedene Punkte offen, welche jetzt in einer Gesamtrevision des Kinderzulagengesetzes erledigt werden sollen. Der Bericht der Regierung zur Gesamtrevision soll noch diesen Sommer erfolgen. Die Kommission möchte mit dem Antrag zur Motion 42.05.13 die klaren Erwartungen unterstreichen, dass der Bericht an das Parlament bis Mitte 2016 erfolgen soll.

Kommissionspräsident: Dieser Antrag lag in der Kommission nicht vor. Die Staatswirtschaftliche Kommission konnte darüber nicht beraten und kann Ihnen auch keinen Antrag stellen.