Geschäft: Meldung Missbrauchsverdacht Sozialhilfe und IV

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer51.12.26
TitelMeldung Missbrauchsverdacht Sozialhilfe und IV
ArtKR Interpellation
ThemaGesundheitspflege, Sozialversicherung, Sozialhilfe
FederführungDepartement des Innern
Eröffnung4.6.2012
Abschluss25.9.2012
Letze Änderung9.12.2021
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
AntwortSchriftliche Antwort der Regierung vom 28. August 2012
VorstossWortlaut vom 4. Juni 2012
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
1.8.2019Gremium19.1.2023
Statements
DatumTypWortlautSession
25.9.2012Wortmeldung

(im Namen der SVP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Die Regierung lehnt eine Schaffung eines Onlineformulares für mögliche Missbrauchsfälle ab, obwohl sich über das allgemeine Kontaktformular der SVA im Jahr 2010 245 und im Jahr 2011 209 Meldungen angehäuft haben. Was die Regierung nicht erwähnt, ist, dass von diesen gemeldeten Fällen 23 bestätigt wurden. Der Kanton St.Gallen konnte dank diesen Meldungen ungerechtfertigte Leistungen in der Höhe von 8,8 Mio. Franken streichen. Dies ist doch eine beträchtliche Summe und zeigt ganz klar, dass eine Aufschaltung eines speziellen Onlineformulares, wie dies die Kantone Thurgau, Luzern usw. haben, notwendig ist. Dazu kommt, dass viele Leute nicht wissen, wo sie sich bei Verdachtsfällen melden können. Dies habe ich auch dank meiner selbst eingerichteten Hotline erfahren. Die SVP-Fraktion setzt sich aus diesen Gründen weiter für die Schaffung einer solchen Meldestelle ein, damit die Leute Hilfe erhalten, die sie auch wirklich brauchen, und nicht jene, die unsere guten Sozialsysteme ausnutzen.

Session des Kantonsrates vom 24. und 25. September 2012