Geschäft: Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt des Kantons St.Gallen zur Interkantonalen Vereinbarung zur Aufhebung des Viehhandelskonkordats [Interkantonale Übereinkunft über den Viehhandel vom 13. September 1943] (Titel der Botschaft: Aufhebung des Viehhandelskonkordats und V. Nachtrag zum Veterinärgesetz)

Präsident der Kommission für Aussenbeziehungen: Die Kommission für Aussenbeziehungen behandelte das vorliegende Konkordat und den V. Nachtrag zum Veterinärgesetz

an ihrer ordentlichen Sitzung vom Montag, 17. August 2015.

Vom Gesundheitsdepartement orientierten uns die Vorsteherin, Regierungsrätin Hanselmann, Albert Fritsche, Leiter des Amtes für Verbraucherschutz und Veterinärwesen und Ueli Näf, Leiter des Rechtsdienstes, über die Vorlage.

Speziell an dieser Vorlage ist, dass wir über die Aufhebung des Viehhandelskonkordats beschliessen müssen und für diese Aufhebung ein neues Konkordat von Nöten ist. Als das Viehhandelskonkordat 1921 das erste Mal erlassen wurde, wurde keine Exit-Klausel eingefügt, welche Bestimmungen enthalten hätte, wie ein einzelner Kanton aus dem Konkordat austreten kann.

Am 1. Januar 2014 sind die neuen Bestimmungen des eidgenössischen Tierseuchengesetzes in Kraft getreten. Hier wird die Grundlage zur Erhebung einer Schlachtabgabe geregelt, welche bis zu diesem Zeitpunkt aufgrund des Viehhandelskonkordats eingezogen worden ist. Die weiteren Regelungen im Viehhandelkonkordat, wie Patenterteilung, Zuständigkeit und weiteres wurden schon früher in Bundesrecht überführt. Das Konkordat ist demnach nicht mehr nötig.

Das Konkordat enthält eine Umsatzgebühr, welcher jeder Viehhändler für jedes gehandelte Tier entrichten muss. lm Weiteren zahlen die Viehhändler einen Versicherungsbeitrag in die Konkordatskasse ein. Das Konkordatsvermögen beträgt heute 4,8 Mio. Franken. Dieses Vermögen wird unter den Kantonen verteilt, der Kanton St.Gallen soll 410'000 Franken erhalten. Die Regierung plant, dieses Geld in die kantonale Tierseuchenkasse fliessen zu lassen und dementsprechend auch die Nutztierhalterbeiträge für das Jahr 2016 zu reduzieren.

Die Aufhebung des Viehhandelskonkordats erfordert eine Anpassung des Veterinärgesetzes, das mehrere Ausführungsbestimmungen zum Konkordat enthält. Diese Bestimmungen sind mit dem V. Nachtrag zum Veterinärgesetz Ersatzlos aufzuheben. Gleichzeitig werden im Veterinärgesetz veraltete Bezeichnungen, wie beispielsweise Amt für Gesundheits- und Verbraucherschutz, durch die neuen Bezeichnungen ersetzt.

Die Kommission für Aussenbeziehungen befürwortet den vorgeschlagenen Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung zur Aufhebung des Viehhandelskonkordats und die Änderung des Veterinärgesetzes. lnsbesondere ist sie auch mit dem Vorschlag der Regierung über die Verteilung des Konkordatsvermögens einverstanden.

Die Kommission für Aussenbeziehungen beantragt ihnen mit 14:0 Stimmen bei 1 Abwesenheit auf den Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt des Kanons St.Gallen zur Aufhebung des Viehhandelskonkordates sowie auf den V. Nachtrag zum Veterinärgesetz einzutreten und diesen zuzustimmen.

Ratspräsident, stellt Eintreten auf die Vorlagen fest.

Präsident der vorberatenden Kommission: Die Kommission für Aussenbeziehungen verzichtete auf eine Sitzung zur Beratung des Ergebnisses der 1. Lesung des Kantonsrates. Sie beantragt, auf die Vorlage in 2. Lesung einzutreten.

Ratspräsident: Die Vorlage ist in 2. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der Schlussabstimmung an die Redaktionskommission.