Geschäft: Tätigkeitsbericht der kantonalen Fachstelle für Datenschutz über das Jahr 2014

Ratspräsident: Das Präsidium sieht keine Eintretensdiskussion vor. Stellt Eintreten auf die Vorlage fest (???)

Stellt Kenntnisnahme fest:

• vom Tätigkeitsbericht der kantonalen Fachstelle für Datenschutz über das Jahr 2014 vom 2. April 2015;

• vom Nachtrag zum Bericht 2015 der Staatswirtschaftlichen Kommission zur Staatsverwaltung (Tätigkeitsbericht der Fachstelle für Datenschutz des Kantons St.Gallen über das Jahr 2014) vom 12. August 2015.

(?????? Formulierung, Darstellung)

Kommissionspräsident: Auf den Tätigkeitsbericht ist einzutreten.

Mit diesem Nachtrag zum Bericht 2015 der Staatswirtschaftlichen Kommission zur Staatsverwaltung, erstattet die Staatswirtschaftliche Kommission Bericht über die Tätigkeit der Fachstelle für Datenschutz des Kantons St.Gallen über das Jahr 2014.

Die kantonale Fachstelle für Datenschutz erstattete dem Kantonsrat am 2. April 2015 ihren Tätigkeitsbericht über das Jahr 2014. Das Präsidium traktandierte die Behandlung des Tätigkeitsberichtes auf diese heutige Septembersession. Die Staatswirtschaftliche Subkommission, Delegation Aufsicht Datenschutz, behandelte das Geschäft im Beisein der Stelleninhaberin Frau Suter-Hellstern für die Staatswirtschaftliche Kommission vor und hat dann der ordentlichen Gesamtsitzung der Kommission vom 12. August 2015 Bericht über die Feststellungen und Erkenntnisse ihrer Prüfung Bericht erstattet. Im Nachtrag vom 12. August, welcher in Ihren Unterlagen vorhanden ist, können Sie die Konzentration der Prüfungsthemen auf S. 4 nachlesen. Zusammengefasst wurden folgende Bereiche geprüft:

• Die Entwicklung der Geschäftslast;

• Möglichkeiten und Grenzen der Priorisierung von Aufgaben und Anfragen;

• Herausforderungen aufgrund der diesjährigen Schengenerevaluation;

• die Stellung der departementsinternen Datenschutzbeauftragten;

• der erstmalige Erfahrungsaustausch mit den regionalen Gemeindefachstellen;

• die Bekanntmachung von Merkblättern und Richtlinien der Fachstelle;

• die Europarechte und Vorgaben in Bezug auf Nebentätigkeiten von Mitarbeitenden der Fachstelle sowie

• der kooperative Ansatz bei der Kontrolltätigkeit der Fachstelle sowie

• offene Fragen rund um die Datenbekanntgabe für gemeinnützige und schutzwürdige ideelle Zwecke.

Die Staatswirtschaftliche Kommission durfte feststellen, dass alle offenen Fragen zur Zufriedenheit der Kommission beantwortet werden konnten. Die Staatswirtschaftliche Kommission beantragt daher dem Kantonsrat einstimmig Eintreten und Gutheissung des Berichtes.

Aus den genannten Begründungen beantrage ich Sie, namens der Staatswirtschaftlichen Kommission auf den Tätigkeitsbericht der kantonalen Fachstelle für Datenschutz über das Jahr 2014 vom 2. April 2015 und dem Nachtrag zum Bericht 2015 der Staatswirtschaftliche Kommission zur Staatsverwaltung vom 12. August 2015 einzutreten.