Geschäft: Einkommensentwicklung im Kanton St.Gallen

Nur drei Sätze zur Stellungnahme der Regierung: Wir sind völlig einverstanden, dass wir die politische Diskussion führen sollen, wie wir den Werkplatz attraktiv behalten und den Kanton in wirtschaftlicher Hinsicht weiter bringen können. Aber eine politische Diskussion ohne verlässliche Grundlagen ist aus unserer Sicht doch schwierig, dann wissen wir nicht über was wir diskutieren, über welche Ursachen wir sprechen und was für Massnahmen wir da ergreifen können. Ich bin einverstanden, dass es ein aufwendiger Auftrag ist, aber es ist machbar. Das Büro BASS hat es auch geschafft, die nationalen Daten entsprechend aufzuarbeiten und ist auf ein Ergebnis gekommen.

Wir sind der Meinung, dass es gerechtfertigt ist, diesen Aufwand zu betreiben, damit wir eine gute Grundlage für die anschliessende politische Diskussion haben.

Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Nichteintreten auf die Vorlage.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Nicht nur das Ergebnis der BASS-Studie, welche von SP-GRÜ-Fraktion und Gewerkschaften in Auftrag gegeben wurde, ist besorgniserregend, auch das rote Blatt der Regierung, die Stellungnahme zu unserem Vorstoss ist besorgniserregend. Die Regierung stellt fest, und ist auch nicht erstaunt darüber, dass wir im Kanton St.Gallen ein unterdurchschnittliches Einkommensniveau haben. Das es aber zu aufwendig sein soll, die Gründe dieser Unterdurchschnittlichkeit ernsthaft weiter zu untersuchen, und das wäre wichtig nach unserer Ansicht, mit geeigneten Massnahmen das Einkommensniveau zu heben, das erstaunt doch sehr. Da nützt es nichts, dass wir lesen, dass die St.Galler Haushalte bei einem gegebenen Einkommen im interkantonalen Vergleich überdurchschnittlich viel zur freien Verfügung haben, weil die Fixkosten tief sind, z.B. für das Wohnen. Wenn wir die Ursachen für dieses unterdurchschnittliche Einkommen nicht genau kennen, riskieren wir, dass sich dieser Trend verschärft und wir mittelfristig die Situation nicht mehr mit tieferen Fixkosten im schweizweiten Vergleich ausgleichen können.

Die Regierung stellt die Korrektheit der vom BASS durchgeführten Datenaufbereitung und der Analyse nicht in Frage und sie will auch keine weiteren Anstrengungen zur Prüfung unternehmen. Wir müssen also folgende Probleme im Kanton St.Gallen als Fakt betrachten:

• Wir sind ein Kanton mit einem starken Industrie- und Gewerbesektor, mit entsprechenden Risiken;

• Wir haben eine tiefe Maturitäts- und Hochschulquote;

• Wir haben eine tiefe Bevölkerungsentwicklung.

Wir können das wohl teilweise mit diesen tiefen Lebenshaltungskosten wett machen, aber wie lange noch, diese Frage stellen wir uns. Wir müssen zudem vermuten, dass der Lohndruck aufgrund unserer Grenzregion und die Frankenstärke ebenfalls ihren Teil beitragen zum tiefen Einkommensniveau, und dieser Druck wird wohl in Zukunft nicht abnehmen, sondern möglicherweise sogar noch zunehmen. Tiefere Fixkosten sind also keine Lösung mittel- und langfristig, wir brauchen Massnahmen.

Die Regierung will unseren Kanton für wissensbasierte Dienstleistungen attraktiver machen, schreibt die Regierung. Das ist zwar schön, aber wie sieht die regierungsrätliche Strategie aus um diesen negativen Trend zu brechen und das Einkommensniveau nicht weiter sinken zu lassen? Das wäre dann die Folgefrage, wenn wir die Ursachen für das Problem genau kennen würden.

Es hilft definitiv, wenn wir die Gründe unserer Unterdurchschnittlichkeit gut kennen, damit wir anschliessend entsprechende Massnahmen und Strategien entwickeln und ergreifen können. Dass man sich dagegen wehren kann, ist aus Sicht unserer Fraktion nicht verständlich.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist nicht einzutreten.

Das Postulat der SP-GRÜ-Fraktion will eine Studie durch ein Postulat noch festigen oder mehr erklären. Die Antwort der Regierung ist nachvollziehbar. Die Studie BASS hat laut Regierung sehr vieles aufgezeigt und ein Vergleich mit anderen Kantonen ist aufgrund der Grundlagen sehr unterschiedlich und kann nicht korrekt verglichen werden.

St.Gallen ist nicht Zürich. Die Gesellschaft und Wirtschaft ist unterschiedlich, so auch im Einkommen, wie aber auch in den tieferen oder höheren Fixkosten. Ein Postulat wird daher nichts neues bringen und ist daher nicht gerechtfertigt.

Regierungspräsident zu Sulzer-Wil: Ich glaube, es trifft nicht zu, dass wir irgendwie einen fundamentalen Dissens haben. Das Thema ist natürlich bei uns selbstverständlich auch auf dem Radar. Wenn Sie die regierungsrätliche Strategie ansprechen, wir haben mit dem Projekt «Wirtschaftsstandort 2025», das wir auch im Rahmen des Standortförderungsprogrammes diskutiert haben, aufgezeigt, wohin die Reise gehen soll. Aber den Dissens haben wir, wenn ich Ihren Auftrag lese. Sie laden uns ein, die Daten der Entwicklung der Einkommen (inkl. Entwicklung Äquivalenzreineinkommen) der letzten 15 Jahre aufzuarbeiten sowie mögliche Ursachen der negativen Entwicklung unter Berücksichtigung der spezifischen Eigenheiten des Wirtschaftsraums St.Gallen zu überprüfen. Wenn wir diesen Auftrag ernst nehmen, das muss ich Ihnen jetzt einfach sagen, auch seitens der Fachstelle für Statistik, dann das ist ein enormer Aufwand, und zwar darum, weil uns die Basisdaten weitgehend fehlen. Wir müssen dabei, wie auf dem roten Blatt ausgeführt wurde, auf die Daten der direkten Bundessteuer zurückgreifen, aber diese wiederum zuerst bereinigen, das sind eigentlich lediglich Hilfsdaten. Das bedeutet mit anderen Worten, dass wir bei der Fachstelle für Statistik einen massiven Auftrag bekommen, der einfach nicht sachgerecht ist. Wir sollten die politische Diskussion führen, und da bin ich voll bei Ihnen. Wir müssen uns überlegen, wie wir uns inskünftig als Wirtschaftsstandort positionieren. Ich möchte Ihnen aber auch zu bedenken geben, dass wir nicht einfach nur aufgrund dieser Einkommensdiskussion sagen können: Ja, wir gehen jetzt wirtschaftspolitisch nur in diese Branchen, die einkommensstark sind. Das wären nämlich wissensintensive Dienstleistungen, Finanzindustrie usw. und vernachlässigen den Werkplatz St.Gallen. Das wollen Sie ja sicher auch nicht. Wir wollen, dass wir den Werkplatz St.Gallen weiterhin stark halten, 84'000 Menschen arbeiten bei uns im zweiten Sektor, und wir wollen natürlich auch, dass wir stärker und attraktiver werden bei den wissensintensiven Dienstleistungen. Wir werden auch, und das darf ich Ihnen hier auch deutlich machen, im Rahmen des Postulates «Fachkräfte», aufzeigen, wie die regionale Bedeutung von wissensintensiven Branchen und Hochtechnologie-Branchen aussieht. Sie werden dort auch sehen, in welchen Regionen des Kantons wir stark unterdurchschnittlich sind gegenüber dem schweizerischen Durchschnitt und wo wir überdurchschnittlich sind. Im Rahmen dieses Postulats können wir dann diese Diskussion auch weiterführen. Zu guter Letzt, die Fachstelle für Statistik ist nicht untätig was die wirtschaftliche Situation der Privathaushalte im Kanton St.Gallen anbelangt. Wir haben diesbezüglich seit längerem ein Projekt in der Pipeline. Ich rechne damit, dass wir nächstes Jahr die Ergebnisse publizieren können und das wird weitere aufschlussreiche Angaben geben für diese gesellschafts- und wirtschaftspolitische Diskussion. Da verschliessen wir uns in keiner Weise, das sind wichtige strategische Themen, aber wir sollten uns auf diese Inhalte fokussieren und diesen sehr umfangreichen Aufarbeitungsbericht, auf den können wir namens der Regierung verzichten.