Geschäft: Ist der Kanton vorbereitet für einen grossen Flüchtlingsstrom? (Titel der Antwort: Aktuelle Situation im Asylwesen)

Der Antrag auf Dringlicherklärung ist abzulehnen.

Die Dringlichkeit sehe ich nicht und ich begründe dies wie folgt: Die VSGP ist in die Eventualplanung von Flüchtlingsströmen involviert. Die Gemeinden auf der Achse Sarganserland-Werdenberg-Rheintal haben aufgrund der Einschätzung der politischen Lage über die vergangenen Tage über 1'200 Zivilschutzplätze in Zivilschutzanlagen zusammengetragen. Über 52 Personen wurden gestern in die syrische Gruppenunterkunft in Thal übernommen und auch das entsprechende Betreuungspersonal wurde zur Verfügung gestellt, bis dann die Zivilschutzorgane bereit sind, ihre eigenen Strukturen zu betreiben. Hier hat der Leiter der Stelle Koordination und Migration, Roger Hochreutener, mit seinem Team eine hervorragende Arbeit geleistet, indem der die Marienburg in Thal innert kürzester Zeit, innert Stunden, hochfahren konnte, und vor allem um Buchs, als Eingangspforte für Asylsuchende zu entlasten und um diese Anlage auch für Neuankömmlinge freizuhalten. In Rheintal ist eine weitere Eingangspforte bei einem Grenzbahnhof bereitgestellt worden. Obschon Buchs gestern Abend mit den Zuweisungen nach Thal frei war, sind bis heute Morgen bereits wieder 33 Personen aufgenommen worden, sogar eine schwangere Frau.

Heute ist geplant, weitere der von den Gemeinden gemeldeten Zivilschutzanlagen in Betrieb zu nehmen und der Zivilschutz wird für die Bereitstellung und Betreuung der Asylsuchenden, falls sie weiter kommen sollten, aufgeboten. Die betroffenen Gemeinden sind entsprechend vorinformiert worden.

Sofern das SEM (??) in der Lage ist, die Neuankömmlinge auf die Bundeszentren zu übernehmen, können wir mit Thal immerhin einen Puffer bis zu 80 Personen betreiben. Die Notunterkünfte, und das ist mir wichtig festzuhalten, sind sozusagen kleine Bundesempfangszentren, bis das SEM die Asylsuchenden in seine eigenen Bundesempfangszentren übernehmen kann.

Wir stehen in einem engen Kontakt mit verschiedenen staatlichen Stellen; es besteht also kein Grund für eine operative Hektik. GWK (??), Polizei, Amt für Zivilschutz, SEM und VSGP sind unter anderem in einer Arbeitsgruppe vertreten und die Kantonspolizei koordiniert über ein Lage- und Nachrichtenzentrum die Aufgaben.

Noch zu klären sind die Finanzen. Vom SEM haben die Gemeinden noch keine schriftliche Kostenübernahmegarantie.

Die Dringlichkeit ist nicht gegeben und ich bitte Sie deshalb, auch mit Blick auf die private Unterbringung, die im Übrigen bei den Gemeinden sehr gut funktioniert, die Dringlichkeit zu bestreiten.

zu 51.15.58: Die Interpellanten sind mit der Antwort der Regierung zufrieden.

Ich bin sehr froh, dass diese dringliche Interpellation entsprechend beantwortet wurde und bei den Punkten, die für uns gewisse Fragen offen liessen auch gewisse Klarheit zum Vorschein gekommen ist. Ich bin überzeugt, dieses Thema wird uns leider noch nicht so schnell in Ruhe lassen. Ich denke mit diesen Antworten auf alle dringlichen Interpellationen haben wir eine gewisse Vorstellung, wie sich der Kanton dazu äussern wird. Etwas erstaunt waren wir bei der ganzen Thematik um das Staatssekretariat für Migration (SEM). Dort heisst es: «Das SEM ist in der Pflicht, die Erstaufnahmen für Asylsuchende in den EVZ und die Verteilung auf allen Kantonen sicherzustellen.» Der Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartementes wird beim SEM diesbezüglich intervenieren. Ich hoffe, diese Intervention hat bereits stattgefunden, denn ich denke, wir haben zur Zeit einfach nicht die Möglichkeit, solche dringende Punkte und Fragen aufzuschieben, da müssen wir sofort handeln. Aber ich denke, da hören wir noch etwas dazu, dass in den letzten zwei oder drei Tagen bereits etwas passiert ist, weil dieses Geschäft jetzt einfach sehr zeitnah ist.

zu 51.15.61: Die Interpellanten sind mit der Antwort der Regierung zufrieden.

Wir haben, das wurde bereits dargelegt, eine einzigartige Situation. Es ist eine Situation, die massiv ist und an der wir sehr rasch überfordert sind. Es geht unserer Fraktion mit diesem Vorstoss darum, dass man vermehrt miteinander etwas unternimmt und das man sämtliche vorhandenen Möglichkeiten nutzt. Aus diesem Grund sind wir sehr dankbar, dass in der Antwort auch klar formuliert ist, dass es nur Sinn macht, wenn man miteinander, Bund, Kanton und die einzelnen Organisationen und Private, aktiv werden, und dass man je nach Situation das richtige Instrument wählt.

Wir finden, es ist eine sehr umfassende und gute Antwort und sind voll und ganz einverstanden.

Regierungsrat: Es sind jetzt in der Diskussion noch einige Fragen angesprochen worden, auf welche ich gerne noch kurz eingehe. Wenn wir noch kurz zurück blicken. In der ersten Hälfte dieses Jahres war der «Flüchtlingsstrom», wie er gelegentlich genannt wird, also die Zahl der Asylsuchenden deutlich unter den Prognosen. Die Situation hat sich erst in den Monaten Juli und August verändert. Das SEM ist für diese Jahr von 29'000 Asylsuchenden ausgegangen. Juli/August kamen dann je knapp 4'000, was umgerechnet auf das ganze Jahr dann natürlich deutlich über den Prognosen liegen würde. Sie erkennen die Zahlen aus Deutschland. Alleine letztes Wochenende 20'000, Deutschland hat seine Prognosen für das ganze Jahr von 450'000 zunächst auf 800'000 und eine Million Asylsuchende erhöht.

Wir haben die Situation an der Grenze beobachtet. Wir haben ein eigenes Lage- und Nachrichtenzentrum und wir haben gegen Ende August Wahrnehmungen gemacht, dass diese Balkanroute eine höhere Bedeutung erhalten könnte. Wir haben dann im Gefolge, die Kantonspolizei in Absprache mit mir, eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich vorbereitet für eine Situation, die dann mit den gewohnten normalen Strukturen nicht mehr zu bewältigen ist. Ich bin sehr dankbar, dass die VSGP und das ganze Rheintal da sehr tatkräftig mitgeholfen haben.

Die Erstunterbringung von Asylsuchenden ist Sache des Bundes. Die Asylsuchenden, die in die Schweiz kommen, müssen zunächst in Bundeszentren registriert und eine erste Befragung durchgeführt werden, anschliessend werden sie bevölkerungsproportional auf die Kantone verteilt. Und wenn nun mehr Asylsuchende kommen, so sind alle drei Staatsebenen gefordert. Das SEM muss seine Kapazitäten ausbauen, alle Kantone müssen ihre Kapazitäten ausbauen und selbstverständlich sind die Kantone auch auf die Mitarbeit ihrer Gemeinden angewiesen.

Im Kanton St.Gallen haben wir die spezielle Situation, dass wir halt ein Grenzkanton sind und wenn die Strukturen des SEM überfüllt sind und überlaufen, dann sind wir verpflichtet einzuspringen. Das haben wir zusammen mit der VSGP, den Gemeinden im St.Galler Rheintal, auch gemacht. Das kann aber nicht eine Dauerlösung sein, weil unsere Gemeinde- und Kantonsstrukturen benötigen wir auch, um dann diejenigen Personen, die auf die Kantone verteilt werden, unterbringen zu können. Aus diesem Grunde habe ich bereits letzte Woche mit dem SEM telefoniert. Heute ist diese schriftliche Intervention noch verschickt worden. Das SEM hat bereits zugesichert und zum Teil auch bereits umgesetzt, dass es daran ist, seine Strukturen zu verändern. Das SEM ist in der Lage, die Aufenthaltszeiten in den Zentren zu verkürzen, das schafft dann zusätzliche Kapazitäten. Das ist aber natürlich nur dann möglich, wenn auch alle Kantone bereit sind mehr Flüchtlinge bzw. mehr Asylsuchende in kürzerer Zeit zu übernehmen. Wir haben im Moment die Sache im Griff. Die Zahl der Asylsuchenden, die im Moment an der Grenze anstehen, ist an sich immer noch auf einem Niveau, das unter jenem liegt, das wir in unsere Prognosen aufgenommen haben. Ich bin auch zuversichtlich, dass die Zusammenarbeit unter den Kantonen gleich gut funktionieren wird, wie die Solidarität der St.Galler Gemeinden, die sich da wirklich alle, und zwar ohne Verzug, an die Arbeit gemacht habe und ihre Notstrukturen nun zur Verfügung stellen.

Ich kann gerne aufnehmen, dass wir periodisch über die Entwicklungen berichten. Es macht aber keinen Sinn, nun ein Chaos herbeizureden, das es in der Tat im Moment nicht gibt. Die Situation kann sich täglich verändern, aber im Moment ist die Situation an der Grenze relativ ruhig. Das zur Ergänzung zu unseren schriftlichen Ausführungen.

Ratsvizepräsident: Die Regierung bestreitet die Dringlichkeit nicht.

(im Namen der CVP-EVP-Fraktion) zu 51.15.57: Die Interpellantin sind mit der Antwort der Regierung zufrieden.

Wir danken der Regierung vorab für die Beantwortung der dringlichen lnterpellation und die lnformationen über den aktuellen Stand im Flüchtlingsbereich.

Die Flüchtlingsthematik berührt uns alle. Die Medien füllen tagtäglich ihre Seiten, sorgen für Emotionen und tragen sehr wenig zur objektiven Berichterstattung und transparenten lnfo der Bevölkerung bei. Darin liegt ein Mitgrund, dass wir unsere lnterpellation als dringlichen Vorstoss eingereicht haben. Wir wollen Transparenz schaffen und somit dafür sorgen, dass die Flüchtlingsthematik mit Abgeklärtheit, der nötigen Ruhe aber auch mit Respekt angepackt wird. Es ist eigentlich schon erstaunlich, dass ein durchorganisiertes Land mit den vielen staatlichen Stellen sowie vorhandenen Kompetenzen und Ressourcen bei einem ungeplanten Zustrom von tausenden Flüchtlingen in den Grundwerten erschüttert wird und beinahe in eine Krise verfällt.

Wir haben einen Ausnahmezustand, dieser herrscht aber vor allem in der politischen Landschaft. Auf Bundesebene läuft bis zum 18. Oktober 2015 überhaupt nichts, im Gegenteil, das Thema Flüchtlinge dient dem Wahlkampf, brauchbare Lösungen sind nicht oder noch nicht zu erwarten. Umso wichtiger ist es daher, dass unser Kanton in Zusammenarbeit mit den Gemeinden seine Aufgaben wahrnimmt. Tinner-Wartau hat gestern Morgen als Vertreter der VSGP die aktuellen Arbeiten in der Flüchtlingsthematik geschildert. Den Verantwortlichen der VSGP und den Gemeinden gilt an dieser Stelle ein Dankeschön. lhre Arbeit wird meist gescholten und kritisiert. Doch ist sie dringender als je und gebührt auch Anerkennung, in Anbetracht der Situation wird zur Zeit sehr gute Arbeit geleistet.

Mit den Ausführungen der Regierung in der lnterpellationsantwort wird die Frage nach den Strukturen, Verantwortlichen und den nötigen Handlungsfeldern aufgezeigt. Sie wird sehr positiv dargestellt. Die Erfahrungen zeigen jedoch, dass in der Koordination zwischen Bund, Kanton und Gemeinden noch Handlungsbedarf besteht.

Wir haben uns mit der lnterpellation nach der Einbindung und Mitwirkung von Privatpersonen, privaten Organisationen und kirchlichen Stellen erkundigt. Die Aktivitäten der letzten Woche und die Möglichkeiten zur Einbindung der nichtstaatlichen Stellen in die Flüchtlingsproblematik waren sehr diametral und widersprüchlich. Wir fordern deshalb die staatlichen Stellen und auch die Gemeinden dringendst auf, hier die Koordinationsarbeit zügig voranzutreiben. Die vorhandenen Ressourcen müssen genutzt werden. Die öffentliche Hand soll verstärkt koordinierend wirken und die privaten Hilfestellungen gezielt nutzen.

lm Weiteren bitten wir die zuständigen Stellen des Kantons zusammen mit den Gemeinden die Kommunikation zu verstärken und regelmässig über den Stand im Asylwesen und der Flüchtlingsbetreuung zu berichten.