Geschäft: Mehr Sicherheit in der aktuellen Flüchtlingssituation

(im Namen der CVP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung zufrieden.

Wir danken der Regierung für die Beantwortung der Fragen und auch die nüchterne Betrachtung der verschiedenen Massnahmen.

Terror ist nicht Sache von Rechts oder Links, von einzelnen Gruppen oder Parteien, sondern zwingt uns zu gemeinsamer Haltung, mindestens all jener, denen Freiheit und die Sorge um unsere Zukunft wichtig sind. Die CVP-EVP-Fraktion unterstützt die Regierung, wenn es darum geht, Lösungen zu finden und Entscheidungen zu treffen. Sie dankt in diesem Zusammenhang speziell den Gemeinden für die vor Ort geleistete Arbeit und den Kantonspolizistinnen und Kantonspolizisten sowie den Grenzwächterinnen und Grenzwächtern für ihre anspruchsvolle Tätigkeit und allen die in irgendeiner Form involviert sind.

Wir sind klar der Meinung, dass es wichtig ist, auf jeder Staatsebene klare Regeln aufzustellen, diese einzufordern, bei Vergehen konsequent und rechtstaatlich zu handeln, ebenso klar zu kommunizieren, um nicht falsche Hoffnungen und Erwartungen bei Flüchtlingen zu schüren.

Die Einsetzung einer Sonderstaatsanwältin auf Bundesebene begrüssen wir sehr. Es darf hier ebenfalls festgehalten werden, dass eine Willkommenskultur wie etwa in Deutschland oder Schweden gescheitert ist.

Für die CVP-EVP-Fraktion sind folgende Punkte wichtig:

• Menschen, die an Leib und Leben bedroht sind, erhalten unseren auf humanitäre Traditionen abgestellten Schutze;

• Wer Aufnahme, letztlich Asyl erhält, wird in genauen rechtsstaatlichen Verfahren abgeklärt und bestimmt. Für uns ist der Anspruch auf Niederlassung aber kein Menschenrecht;

• Wer mit der zur Verfügung stehenden Hilfe vor Ort (Unterkunft, Verpflegung, Betreuung) nicht einverstanden ist, sich renitent verhält, unsere Gesetze missachtet oder anderen unterordnet, muss Konsequenzen tragen. Für uns gibt es hier nur sehr enge Leitplanken.

Wir sind mit der Antwort zufrieden und unterstützen jegliche auch harte Massnahmen gegen renitent Auftretende, Unzufriedene und solche, die unsere Gesetze missachten.