Geschäft: Dschihadistisch motivierter Terrorismus und Rückkehrer aus dem Irak und Syrien, unternimmt der Kanton St.Gallen genug?

Müller-St.Gallen: ist mit der Antwort der Regierung zufrieden.

Die Anzahl der dschihadistisch motivierten Rückreiser ist schweizweit bekannt. Leider ist das im Kanton St.Gallen nicht der Fall, aber es ist nachvollziehbar, dass das auch nicht gesagt werden soll. Die Rückkehrer werden sicherheitspolitisch und nachrichtendienstlich beobachtet. Die Regierung sieht keine erhöhte Gefahr für einen Anschlag. Sie ist beruhigt – ich noch nicht so ganz. Die Dschihad-Reisenden werden kontrolliert, die allgemeinen Kontrollen werden verstärkt, die Gesetzesgrundlagen sind vorhanden, das Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (SR 121), über welches wir noch abstimmen werden, wird das nochmals verbessern.