Geschäft: Anschluss ans nationale Innovationsnetzwerk sichern

Wenn man zuerst das rote Blatt anschaut, dann ist man erfreut, dass die Regierung unser dringliches Postulat gutheissen will. Mit dem letzten Satz hingegen könnte man eigentlich der Ansicht sein, dass sie das mit einem geänderten Wortlaut gutheissen wollen, indem Sie nämlich einen Prüfungsantrag einbauen wollen, das hat auch Hartmann-Flawil bereits erwähnt.

Uns geht es um mehr. Jetzt geht es nicht darum, zu prüfen, ob wir das wollen, sondern was wir jetzt wollen, dass wir beim Bund einen dritte Chance erhalten. Eine dritte Chance, dass wir Teil dieses Innovationsparkes werden und nicht nur draussen bleiben. Deshalb bitten wir hier die Regierung, wirklich auch mit Herzblut sicherzustellen, dass es gelingt. Bundesrat Schneider-Ammann hat klar im Ständerat gesagt, er warte eigentlich auf das Dossier von der Ostschweiz. Er will nicht prüfen, er will ein Dossier, das er gutheissen kann. Deshalb wünsche ich mir wirklich, dass man jetzt mit allen Mitteln daran geht, dieses Dossier aufzuarbeiten. Wie Sie richtig feststellen, die Wirtschaft muss man sicherlich noch mehr einbauen, da haben Sie recht. Aber es kann nicht das Ziel sein, dass Sie nachher nochmals prüfen. Es soll jetzt vorwärts gemacht werden. Geben Sie der Ostschweiz diese Chance, packen wir es doch, wir können es! Ich bin überzeugt, dass wir das Potenzial haben für einen ostschweizerischen Stützpunkt oder einen Standort für Innovation. Es wäre ja beschämend, wenn die Ostschweiz das nicht hinbringen würde. Das wäre ein Einknicken, dass wir quasi für Innovation nicht geeignet sind. Es wäre ein Zeichen gegen aussen, die Ostschweiz produziert zwar, aber innovativ ist sie nicht.

Deshalb muss ich Ihnen wirklich sagen, wir wollen diesen letzten Satz nicht. Es ist nicht mehr zu prüfen. Wir bringen das hin, wir können das und wir setzen auch auf die Regierung, dass sie das jetzt wirklich mit Herzblut das Dossier überarbeitet. Das Ziel muss klar sein, dass die Ostschweiz im Innovationspark dabei ist.

Ich danke der Regierung, dass sie das Postulat übernehmen will und Gutheissung beantragt. Es ist aber, wenn man den Text liest, eine sehr laue Unterstützung bzw. Gutheissung und ich möchte deshalb aus Sicht der SP-GRÜ-Fraktion ein gewisse Klärung oder Verschärfung darlegen.

Ich war Präsident der vorberatenden Kommission «Standortförderung», im September 2014 wurde das beraten. In den Beratungen der vorberatenden Kommission war klar ersichtlich, es war der klare Willen der vorberatenden Kommission, dass die Regierung einen weiteren Anlauf um Teilnahme am Projekt «Nationaler Innovationspark» unternimmt. Es war auch der klare Willen der, dass man diesen Netzwerkstandort in der Ostschweiz will. Ich bin deshalb überzeugt, man hat in der Folge auch die Gelder reserviert, jährlich wiederkehrend in der Aufbauphase Fr. 150'000.–, das ist im Protokoll der vorberatenden Kommission ersichtlich. Es scheint mir klar zu sein, dass es nicht darum geht, dass anschliessend zu prüfen ist, ob eine neuerliche Eingabe Sinn macht. Das ist nicht der Sinn und das war auch nicht das Ziel der Überlegungen der vorberatenden Kommission, sondern es war das klare Ziel, dass man mit einem Netzwerkstandort St.Gallen Ostschweiz eingebunden ist in die nationale Strategie.

Ich bitte, hier einen Kurswechsel vorzunehmen, dass man nach der lauen Antwort eine klare Zielsetzung hat: Wir wollen Netzwerkstandort werden im Bereich des nationalen Innovationspark.

Ich kann mich grundsätzlich dem Vorredner anschliessen. Ich denke auch, wir haben ganz viele Projekte. Wir wollen in naher Zukunft Zeichen in der Ostschweiz setzen. Wir sprechen von Bildungsoffensiven, wenn wir zurückdenken an die Veranstaltungen der IHK «Zukunft Ostschweiz». Wir sprechen von Expo, von Metropolitanraum usw. Wir wollen zeigen, was wir in der Ostschweiz haben, auch wenn wir im Detail noch nicht überall die gleichen Vorstellungen haben. Aber hier denke ich liegt etwas sehr konkretes vor, zeitnaher als verschiedene andere Punkte und deshalb kann ich, wie meine Vorredner, die Regierung nur bitten, hier alles daran zu setzen, dass wir auch in diesem Bereich ein klares Zeichen setzen und ganz klar zum nationalen Innovationsnetzwerk gehören.

Regierungspräsident: Wir haben ja keinen Dissens bezüglich Gutheissung. Wir haben keinen Dissens bezüglich Ziel, es braucht auch keinen Kurswechsel. Ich verwahre mich einfach dagegen, dass man hier nicht mit Herzblut dahinter sei, oder dass da lauwarm sein soll. Lesen Sie bitte die Antworten der Regierung auf Ihre Vorstösse. Lesen Sie doch endlich einmal, was ein Innovationspark überhaupt ist. Ich habe immer noch den Eindruck, wir reden hier um den Brei herum. Der Innovationspark ist nicht ein Konstrukt, dass man erstellt von Staates wegen und dann kann man das unter das Füllhorn von Bundessubventionen stellen, sondern der Innovationspark bedingt explizit den Verbund von Politik, Forschung und Wirtschaft. Wenn die Unternehmen nicht ausreichend mitmachen, dann macht es keinen Sinn – da wollen wir ganz ehrlich sein. So müssen Sie den letzten Satz lesen. Sie müssen auch den Vorgängersatz lesen, dort wird genau das ausgeführt, was ich jetzt gesagt habe. Unser Ziel ist es: Die Unternehmen von der Sinnhaftigkeit zu überzeugen, die Unternehmen im Boot zu haben, und zwar nicht nur mit Lippenbekenntnissen. Hier im Saal kann man ja gut die grossen Sprüche machen. Sondern die Unternehmen müssen inhaltlich und finanziell mit an Bord sein. Und das ist so in der freien Wirtschaft, das richte ich gerne an die bürgerlichen Vertreter dieses Postulates, wir können niemanden zwingen. Wir müssen jetzt ein gutes Projekt zusammen mit den Unternehmen, zusammen mit den Forschungspartnern entwickeln. Wir müssen auch eine neue Auslegeordnung machen, das ist klar, und dann muss die Wirtschaft überzeugt sein, dann wird es auch gelingen. Das habe ich auch mit Bundesrat Schneider-Ammann besprochen. Ich habe mit ihm zwei Dinge besprochen:

1. Haben wir die Befürchtung, dass irgendwie KTE (??)-Mittel oder NRP-Mittel wegen dem Innovationspark Schweiz jetzt am Kanton vorbei fliessen. Das hat er klar negiert. Wir beziehen relativ viele KTE-Mittel, wir sind da gut unterwegs, und ich möchte einfach auch betonen, dass die Innovationslandschaft Ostschweiz und Kanton St.Gallen sehr gut ist. Ich möchte das einfach nicht schlecht reden. Wir müssen das Licht nicht unter den Scheffel stellen, nur weil jetzt dieses Projekt nicht gelungen ist. Wir haben eine hervorragende Ausgangslage, unsere Unternehmen sind sehr innovationsstark und unsere Forschungspartner auch. Also lassen wir uns das nicht schlecht reden. Er hat klar gesagt, dass diesbezüglich nichts zu befürchten sei. Aber es ist auch sonnenklar, das er, der Bund und alle Beteiligten in diesem Innovationspark dieses deutliche Engagement der Wirtschaft, der Unternehmen, als Grundvoraussetzung anschauen. Ansonsten macht es keinen Sinn, einfach nochmals das zu betonen. So sind die letzten zwei Sätze zu lesen. Ich glaube nicht, dass wir ernsthaft einen fundamentalen Dissens haben, ausser Sie wollen das aus irgendwelchen Gründen herbeireden, das kann ja auch sein.

2. Für uns ist wichtig, dass wir diesen zwingenden Einbezug der Wirtschaft haben, und dann wird der Bund bzw., und das ist jetzt wichtig, dass Sie diese Nuance sehen, bei der Stiftung Innovationspark mitmachen, da bin ich eigentlich zuversichtlich. Aber der Hauptakteur ist jetzt diese Stiftung. Der Bundesrat, und auch das haben wir ausgeführt in beiden Antworten, es ist praktisch der gleiche Textbaustein, hat einen Genehmigungsvorbehalt. Der Bundesrat entscheidet in dieser Frage nicht mehr, er hat lediglich einen Genehmigungsvorbehalt. Das heisst, wir müssen mit der Stiftung, und das werde ich demnächst auch diskutieren mit den Verantwortlichen, weil ich nicht einfach eine Übung machen will out of the blue. Wir müssen dieses Thema mit diesen Akteuren diskutieren und sagen, gut, wie wollen wir das Konzept für die Ostschweiz eingrenzen? Wie wollen wir es thematisch fokussieren? Das haben wir auf dem roten Blatt auch ausgeführt, das ist der wesentliche Schritt, weil wir im zweiten Umlauf mit diesem Fokus zu breit waren, das war aber auch der explizite Wunsch der Forschungspartner. Man soll auf dieses Thema Industrie 40 (??) bzw. intelligente Produktionssysteme einsteigen. Das wäre an sich ja auch sehr sinnvoll mit Blick auf die Wirtschafts- und Industriestruktur der Ostschweiz. Wir müssen nun wahrscheinlich in diesem Punkt eine Korrektur machen und sagen: Wir gehen in ein ganz spezielles Feld hinein, was dann aber bedeutet, dass natürlich nur diese Unternehmen davon profitieren können. Dafür ist es wahrscheinlich einfacher, diese einzubinden, weil der Fokus klarer ist. Und andere dann, weil sie eine andere unternehmerische Aufstellung haben nicht dabei sind, das kann auch sein.

Hier haben wir zahlreiche konzeptionelle Fragen zu klären, die gehen wir an. Ich habe auf dem roten Blatt ausgeführt, bereits Anfang Januar werden wir auch mit der EMPA zusammen sein, wo es vor allem auch darum geht, welche Massnahmen müssen wir treffen mit Blick auf die ETH-Strategie 1720, um die EMPA am Standort St.Gallen zu stärken.

Also mit Nichten, dass da irgendwie lauwarme Luft im Raume ist. Wir gehen diese Themen aktiv an. Wir werden Ihnen auch andere Dinge unterbreiten, auch das haben wir ausgeführt. Weitere Investitionen beim Forschungs- und Innovationszentrum Rheintal, das haben wir im AFP auch eingestellt, auch dort geht es vorwärts. Wir wollen diese Agenda vorantreiben und ich bin froh, wenn Sie die Regierung dabei unterstützen.

Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Gutheissung auf das Postulat.

Ratsvizepräsident: stellt Eintreten auf die Vorlage fest.