Geschäft: Berichterstattung der Rechtspflegekommission (Februarsession 2016)

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer82.16.02
TitelBerichterstattung der Rechtspflegekommission (Februarsession 2016)
ArtKR Berichterstattung
ThemaGrundlagen und Organisation
FederführungStaatskanzlei
Eröffnung11.2.2016
Abschluss1.3.2016
Letze Änderung9.12.2021
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
1.8.2019Gremium14.3.2024
Statements
DatumTypWortlautSession
1.3.2016Wortmeldung

Präsident der Rechtspflegekommission: Ich gebe Ihnen noch Kenntnis von einer dem Kantonsrat eingereichten Petition. Die Personalverbändekonferenz des Kantons St.Gallen hat mit Schreiben vom 10. Dezember 2015 eine Petition dem Kantonsrat eingereicht «St.Gallen erspart sich die Zukunft» und hat gebeten diese Petition an der nächsten Session des Kantonsrates zu Kenntnis zu bringen. Die Petition wurde geöffnet vom 18. November 2015 bis 8. Dezember 2015. Innerhalb von drei Wochen sind total 3'833 Unterschriften aus der Verwaltung, dem Gesundheitsbildes und Sicherheitsbereich eingegangen, davon 3'825 online, also acht noch schriftlich. Die Rechtspflegekommission hat die Petition an ihrer Sitzung vom 10. Februar 2016 nach den einschlägigen Bestimmungen des Geschäftsreglementes beraten und festgestellt, dass zwar der Kantonsrat in der Novembersession 15 anders als von den Petitionärinnen und Petitionären gewünscht entschieden hat, da aber die Beteiligung an der Petition während der Novembersession noch möglich war, erschien es gemäss Praxis der RTK angebracht dem Kantonsrat jetzt in der Frühjahrssession 2016 mündlich nochmals über den Inhalt der Petition und die Teilnehmerzahl in Kenntnis zu setzen. Das haben wir hiermit gemacht. Ich bitte Sie von dieser Petition Kenntnis zu nehmen.

Session des Kantonsrates vom 29. Februar bis 2. März 2016, ausserordentliche Session vom 3. März 2016
1.3.2016Wortmeldung

Ratspräsident stellt Kenntnisnahme der Berichterstattung fest.

Session des Kantonsrates vom 29. Februar bis 2. März 2016, ausserordentliche Session vom 3. März 2016