Geschäft: Plakatierung für die Kantonsratswahlen

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer51.16.09
TitelPlakatierung für die Kantonsratswahlen
ArtKR Interpellation
ThemaVerkehr, Bau, Energie, Gewässer
FederführungSicherheits- und Justizdepartement
Eröffnung3.3.2016
Abschluss26.4.2016
Letze Änderung9.12.2021
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
AntwortSchriftliche Antwort der Regierung vom 29. März 2016
VorstossWortlaut vom 3. März 2016
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
1.8.2019Person27.6.2024
Statements
DatumTypWortlautSession
26.4.2016Wortmeldung

Luterbacher-Steinach: ist mit der Antwort der Regierung zufrieden.

Ich danke der Regierung für die klare Antwort über die Wildplakatierung und erwarte ebenso eine klare Umsetzung. Insbesondere hebe ich Ziff. 5 der Antwort hervor: «Bei kommenden Wahlen wird eine konsequentere Durchsetzung erfolgen. Kantonspolizei und Strassenkreisinspektorat werden unzulässige Plakate ohne Vorwarnung abräumen. Je nach Sachverhalt werden auch Verzeigungen in Betracht fallen.» Ich denke, die Verkehrsteilnehmer werden Ihnen dankbar sein.

Session des Kantonsrates vom 25. bis 27. April 2016, Aufräumsession des Kantonsrates