Geschäft: Die strategische Umweltprüfung fehlt beim Projekt Rhesi

legt seine Interessen als Landwirt offen:

Ich bin direkt betroffen und besitze 1,5 Hektar Land im Rheinvorland.

Es kann nicht sein, dass wir in der Schweiz immer mehr ökologisieren, Flächen stilllegen, die Bevölkerung immer mehr wächst und wir immer mehr Nahrungsmittel aus dem Ausland importieren.

Wir, als Landwirte, haben schon lange gesprochen und sind bereit, 10 oder 15 Prozent der Fläche zu ökologisieren. Den Grünen ist das aber nicht genug, sie wollen 100 oder 150 Prozent der Fläche. Das können wir so nicht akzeptieren. Vor 100 Jahren hat man den Rhein umgebaut. Seither hatten wir keine Überschwemmungen und keine Hungersnöte mehr erlitten. Wenn das rückgängig gemacht wird, so müssen wir mindestens die Hälfte der rheintalischen Bevölkerung aussiedeln.

ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Im Eintretensvotum sagte Peter Göldi gestern: «In der Vielfalt liegt die Stärke.» Vorhin haben 45 Mitglieder dieses Rates ihrem Willen Ausdruck verliehen, dass man hier in diesem Rat die Möglichkeit hat, sich in Mundart auszudrücken. In diesem Sinn wären sie enttäuscht, wenn ich in Hochdeutsch weiterfahren würde. Aus diesem Grund wechsle ich jetzt auch wieder in die Mundartsprache.

Ich danke für die Beantwortung der Fragen. In der Antwort wird im Langen und Breiten erklärt, was Rhesi ist. Vielen Dank für die Arbeit, aber sie wäre nicht nötig gewesen, weil wir das alle bereits wissen. Viel wichtiger wäre gewesen, wenn sie in aller Deutlichkeit auf die Fragen eine Antwort hätten geben können. In einer Antwort wird ausgeführt, dass die ökologischen Anforderungen an das Projekt Rhesi eingehalten werden müssen. In aller Deutlichkeit muss zum Ausdruck gebracht werden: Das Projekt ist heute auf einem Stand, dass die Anforderungen nicht eingehalten sind. Das Bewilligungsverfahren wird so – unter diesen Voraussetzungen – sehr mühsam werden und die Wahrscheinlichkeit, dass es wirklich nicht vorwärts geht, ist sehr gross.

Die Antworten enttäuschen mich auch in diesem Sinn, weil das Baudepartement dies wissen sollte sowie die Leute in Bern und Wien. Das Rheintal verdient etwas anderes. Es kann nicht sein, dass der Ball ständig hin und her geschoben wird und man je länger je mehr von einer Lösung entfernt ist. Eine Lösung, die für die Hochwassersicherheit und für das ganze Alpenrheintal wichtig ist sowie auch für die «Wiedergutmachung» im ökologischen Sinn. Ganz entscheidend ist auch, dass es vorwärts geht und man sich von Sonderinteressen nicht ausbremsen lässt. Wir sind jetzt auf dem besten Weg, dass die Sonderinteresse im Mittelpunkt stehen und so geht es einfach nicht! Darum ist es auch notwendig, dass man die vorhandenen Instrumente nutzt. Die strategische Umweltprüfung (SUP) ist genau so ein Instrument, nur in der Schweiz hat man sie nicht.

Nochmals möchte ich deutlich zum Ausdruck bringen: Die beste Variante für das Rhesi und die Umwelt ist, dass man dem Rhein die «grösstmögliche» Breite gibt. Von der Antwort bin ich einmal mehr weitgehend unbefriedigt.

und es lenkt von den Fragen ab.

legt seine Interessen als Präsident des Vereins Pro Kulturland und Hochwasserschutz am Alpenrhein:

Für ein mal bin ich mit der Regierung einig, dass die strategische Umweltprüfung (SUP) einigermassen gemacht wurde. Nicht, dass ich mit der strategischen Entwicklung zufrieden bin, aber mit dem Entwicklungskonzept Alpenrhein wurde etwa zehn Jahre gearbeitet und die Entwicklung wurde uns auch aufgezeigt.

Wenn Gschwend-Altstätten sagt, die Landwirtschaft oder das Land sei unwichtig und das Trinkwasser könne man dann dort hin tun, wo es noch möglich wäre, dann müssen Sie schon über die Bücher gehen, denn Trinkwasser ist nicht einfach Wasser, dass mit allen möglichen Chemikalien filtriert werden kann, damit es auch getrunken werden kann.

Die Player in diesem Projekt sind natürlich das Hochwasser, die Landwirtschaft und das sehr wichtige Trinkwasser. Ich verstehe die sture Haltung der Umweltverbände nicht ganz. Wir kommen zusammen, wir sprechen nicht miteinander, jeder hat seinen Standpunkt, wir gehen wieder auseinander und es entsteht keine Diskussion – es wird alles totgeschwiegen. Ich finde dies sehr schade in einer Planungsphase des Projektes, wo wir eigentlich Lösungen suchen sollten.

Dass es ökologische Defizite gibt, das hat z.B. auch die Agenda 21 nicht erfunden, sondern festgestellt, dass auf der Welt ökologische Defizite bestehen. Aber wenn Sie die Agenda 21 lesen, werden Sie feststellen, dass drei Viertel davon handelt: «Wie produziere ich Lebensmittel für diese Bevölkerung, die immer mehr wächst.» Es kann nicht sein, dass sich die Fruchtbarkeit der besten Böden der Welt verschlechtert und wir die Lebensmittel von armen Ländern importieren müssen. Darum bin ich immer noch der Meinung, dass wir miteinander reden sollten. Ich habe auch den Vorschlag gemacht, dass man im Projekt Rhesi einen Mediator einsetzen soll, damit wir Lösungen finden können ohne diese emotionalen Störfaktoren.

legt seine Interessen als Gemeindepräsident von Oberriet, Beirat des Projekts Rhesi und Vorsitzender der landwirtschaftlichen Planung offen:

Unsere Gemeinde ist mit 100 Hektaren betroffen. Wenn wir weiterkommen wollen, dann müssen wir aufeinander zugehen. Ich glaube, es nützt auch nichts, heute Vorwürfe zu äussern – wir müssen vorwärts kommen.

legt seine Interessen als Bewohner des Rheintales offen:

Besten Dank für die Zustimmung. Ich lege meine Interessen offen: Ich wohne ungefähr 370 Meter vom Rhein entfernt und habe dementsprechend ein Eigeninteresse, dass ein wirksamer Hochwasserschutz kommt, und dass mein Haus nicht weggeschwemmt wird. Ich bin auch im Einzugsgebiet des Wasserwerks Mittelrheintal in einem Zweckverband von verschiedenen Gemeinden, wo es bei dieser Interpellation um Grundwasserbrunnen geht (??). Wir haben das Glück, dass wir sehr gutes Trinkwasser in qualitativer und quantitativer Hinsicht haben, und es ist auch ein Interesse der Bevölkerung, dass das gewährleistet wird.

Ich danke der Regierung für die klare Aussage zum SUP (strategische Umweltprüfung). Hier ist klar geschrieben, dass es gesetzlich nicht notwendig ist. Darum bitte ich Gschwend-Altstätten, das zur Kenntnis zu nehmen. Ich gehe davon aus, dass das Baudepartement und die entsprechenden Stellen in Bern das sauber geprüft haben. Bereits im November 2012 habe ich zusammen mit Rheintaler Kantonsratskollegen einen Vorstoss zum Thema Rhesi hier in diesem Saal eingereicht. Wir haben darauf hingewiesen, dass der Projektverlauf nicht gut ist und die Stossrichtung geändert werden muss, damit wir hier eine mehrheitsfähige und politisch machbare Lösung finden, die dementsprechend keinen «Schiffbruch» erleidet.

Die Projektleitung hat das gemacht: Die Stossrichtung wurde geändert und die Anspruchsgruppen wurden angehört. Wir sind heute auf dem Stand, dass man irgendwo die Variantenführung sehen. Es ist von Anfang an klar gewesen, dass es Kompromisse und eine Güterabwägung braucht, und dass es politisch machbar sein sollte. Gschwend-Altstätten hat natürlich nicht erwähnt, dass es Kreise in diesem Kanton gibt, die von Maximalforderungen nicht abrücken wollen, die dies unterstützen, und die der Bevölkerung noch mit Flugblättern bekannt machen, dass man einfach Grundwasser-/Trinkwasserbrunnen verschieben kann, als ob man ein Auto im Parkhaus von A nach B umparkiert – so ist es natürlich nicht.

Die Trinkwasserversorgung ist ein wichtiges Gut in unseren Gemeinden auf das man Rücksicht nehmen muss. Es geht auch darum, dass sich der Grundwasserspiegel u.a. senken kann. Das sind hohe Risiken! Ich verstehe nicht, dass man auf der Maximalvariante bleiben will. Vor allem ist Gschwend-Altstätten der «verlängerte Arm» von WWF und Pro Natura, welche mit Flugblättern Sachen behaupten und Gemeindebehörden diskreditiert werden. Dazu gibt es auch ein Bild, auf dem die Gemeindebehörden die Trinkwasserbrunnen nicht verschieben und von der Bevölkerung verjagt werden – so geht es nicht.

Dann gibt es auch F12-Plakate, nicht etwa auf der grünen Wiese, sondern im gekauften Raum werden diese Plakate aufgestellt, um für diese Zwecke zu propagieren.

Zu guter Letzt hat man auch eine Pseudo-Telefonumfrage gemacht mit Suggestivfragen, wie z.B: Wollen Sie, dass Sie am Rhein grillieren können? Ich bin klar der Auffassung: Wir brauchen eine Lösung zu diesem Jahrhundertprojekt. Wenn wir hier eine Lösung wollen und wir sind jetzt in der Zielgeraden, so bitte ich Gschwend-Altstätten und die zwei andern Kollegen – ich nenne die Namen nicht, aber Gschwend-Altstätten weiss um wen es geht – vor solchen Maximalforderungen etwas Zurückhaltung zu zeigen.

Diese «Scharfmacherei» bringt überhaupt nichts. Wir brauchen eine Lösung für das Rheintal und für die Bevölkerung auf beiden Seiten des Rheins. Es sind Kompromisse da: Bei der Marktgemeinde Lustenau ist es möglich, die Trinkwasserbrunnen zu verschieben, und sie wird das voraussichtlich machen. Die Ortsgemeinde Widnau hat einen Landabtausch gemacht, so dass man den Rhein rechts ausweiten kann.

Ich bitte hier, eine Hand zu bieten, dass wir zu einer Lösung kommen. Wenn ich immer nur höre, dass kein Geld für Naturprojekte da ist und man sich dann solche Sachen ansehen muss, dann bin nicht mehr bereit, das einfach stillschweigend hinzunehmen. Bei mir ist jetzt irgendwo das Wasser zum Überlaufen gebracht worden. Ich hoffe, dass hier wieder eine andere Kultur Einsitz nimmt.

beantragt Diskussion.

Aufgrund der Ausführungen von Kollege Gschwend-Altstätten, wo bereits Punkte angesprochen wurden, was z.B. nicht rechtens ist und welche Variante gewählt wird, beantrage ich gemäss Kantonsratsreglement eine allgemeine Diskussion. Es würde mich freuen, wenn Sie dem zustimmen könnten, damit auch einmal die andere Seite gehört werden kann, und wir nicht nur einseitig in diesem Rat informiert werden.