Geschäft: Spitalverbunde des Kantons St.Gallen - gerüstet für die Zukunft?

(im Namen der SVP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Ich kann mich im Grundsatz dem Vorredner aus der FDP-Fraktion anschliesse. Auch wir haben Mühe mit diesen Versteckspielen. Es wurde uns plausibel, nicht nur in der offiziellen Interpellationsantwort sondern auch im bilateralen Gespräch dargelegt, wo die Schwierigkeiten lägen, wenn alles offengelegt wird. Es ist ja nicht so, dass die Zahlen nicht bekannt sind, wenn wir sehen, mit welchem Ordner der Finanzchef an der Medienkonferenz der Spitalverbunde anwesend war und wissen, bis in welches Detail er alles weiss, stellt sich die Frage, was kann man dem Parlament und zumindest der Finanzkommission offenlegen. Mir ist bewusst, die Mitbewerber, und die gibt es in diesem Bereich, die schlafen nicht und auch die würden diese Zahlen studieren. Wenn wir aber das mit der Privatwirtschaft vergleichen, ein börsenkodiertes Unternehmen, muss dieses auch ziemlich viel offenlegen, deshalb bitte ich, wie auch mein Vorredner gesagt hat, um eine völlige Transparenz in dieser Fragen. Irgendwann kommt dann der Spitalverbund wieder und bitten den Kanton um Einzahlungen, wie wir das in anderen Fällen kennen.

(im Namen der FDP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Man drückt sich um klare Antworten herum. Die vermuteten Querfinanzierungen finden statt, man kann sie auch unschwer aus

den Zahlen herauslesen. Man verfüge über nicht genügend qualifiziertes Zahlenmaterial wegen nicht abgrenzbaren Überschneidungen infolge übergreifender Zusammenarbeit innerhalb der Spitalverbunde. Es fragt sich zwangsläufig, wie man ein Unternehmen führen und gegebenenfalls Strukturen verbessern will, wenn man über keine Unternehmens- und Betriebsdaten verfügt und sich derart um Transparenz drückt. Man wolle nicht Zahlen je Standort veröffentlichen, weil dies für das jeweilige Unternehmen zu wirtschaftlichen Nachteilen und führen könnte.

Grosszügig wird dann erwähnt, dass man bei Verlusten die Subkommission der Finanzkommission informieren werde.

Die Ertragslage aller Spitalverbunde auf EBITA-Basis ist absolut ungenügend, vom Kinderspital wollen wir gar nicht reden. Die Gewinne müssten bei 10 bis 12 Prozent liegen, um die lnvestitionen stemmen zu können. Alle Standorte sind mit knapp 6 Prozent weit davon entfernt

und verfügen auch über kein genügendes Eigenmittelpolster. Wer heute noch glaubt, wie es die Regierung schreibt, dass die Preise für

stationäre Behandlungen steigen würden, der ist ziemlich auf dem lrrweg. Der Wettbewerb ist in vollem Gange und drückt die Preise.

Das Konzept Mengenausweitung wird also nicht aufgehen und der Optimierung der Kosten sínd auch Grenzen gesetzt.

Die lnterpellation hat sicher zu neuen Erkenntnissen geführt und wohl manchen Personen die Augen geöffnet. Die Strukturen sind dringend anzupassen. Schonungslose Offenlegung aller Zahlen, nicht nur bei Defiziten, ist eine conditio sine qua non. Eine Ertragslage auf Dauer unter 10 Prozent ist ungenügend und führt früher oder später wieder zu flnanziellen Ansprüchen an den Kanton, indem Forderung nach Eigenkapital gestellt wird.

Die FDP-Fraktion erwartet im Mindesten, dass der Finanzkommission alle Betriebszahlen offen gelegt werden.