Geschäft: Oh wie schön war Panama! (Titel der Antwort: Panama-Papers)

ist mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.

Die Stellungnahme ist zweiteilig. Im ersten Teil handelt es sich um die Panama-Papers. Hier geht es um Namen und Adressen von über 300'000 Briefkastenfirmen und Trusts sowie deren Vermittler. Ich nehme zur Kenntnis, dass die eidgenössische Steuerverwaltung die Offenlegung dieser Unterlagen den Kantonen mitteilte und auch mitteilte, dass sie koordiniert auf die Schweiz bezogen untersucht werden, und zwar unter dem Aspekt der Steuerkonformität.

Die Resultate der eidgenössischen Steuerverwaltungen werden, sobald sie vorliegen, den Kantonen gemeldet. Ich bleibe dran und werde die entsprechenden Fragen dann in der Finanzkommission stellen.

Der zweite Teil bereitet einige Sorgen, es geht um die St.Galler Kantonalbank. Die Vergangenheit holt sie einmal mehr ein. So wurde im Herbst bekannt, dass die Wiener Staatsanwaltschaft im Falle des Bestechungsskandals um den ehemaligen Finanzminister Österreichs, Karl-Heinz Grasser, Geldflüsse in die Schweiz verfolgen konnte. Die Ermittler stiessen dabei auf eine Briefkastenfirma mit Sitz im mittelamerikanischen Belize, und wo stiessen sie auf diese Briefkastenfirma? Bei der St.Galler Kantonalbank.

Andere Kantonalbanken, wie die Thurgauer Kantonalbank, können sich rühmen und sagen, sie haben sich nicht mit solchen Geschäften beschäftigt und haben keine Briefkastenfirmen, sind also in diesen Handel nicht verstrickt. Ich wünschte mir dies auch für die St.Galler Kantonalbank.

Die Regierung zeigt sich überzeugt, dass die Kantonalbank die Strategie der Steuerkonformität verfolgt. Es ist ja auch die Eignerstrategie. Wie sie selber aber schreibt, kann nicht ausgeschlossen werden, dass ausländische Staaten die Aufarbeitung von Steuerstrafbeständen einfordern wird. Insbesondere genannt werden beispielsweise im Artikel der «NZZ» die südamerikanischen Schwellenländer. Erinnern Sie sich daran, für die Hyposuisse war das ein Kernland, das man mit den Kunden bearbeitete.

Die Vergangenheit der St.Galler Kantonalbank ist weiterhin und in verschiedenen Bereichen eine reale Bedrohung. Die SP-GRÜ-Fraktion verlangte letztmals den Rücktritt des CEO der St.Galler Kantonalbank. Sie verlangte personelle Konsequenzen. Die sind aber noch nicht passiert. Ich bin gespannt wie es weiter geht, und hier stellt sich die Frage, wann platzt den bürgerlichen Parteien angesichts dieser Reputationsschäden und dieser dauernden Probleme und Skandale im Zusammenhang mit der Kantonalbank der Kragen und wann verlangen sie personelle Konsequenzen. Bezüglich der St.Galler Kantonalbank habe ich Sorgen.