Geschäft: Verbesserte Mitwirkung des Jugendparlamentes

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Aus der Antwort der Regierung auf unsere Interpellation geht hervor, dass bisher keine Anliegen des Jugendparlamentes im Kantonsrat direkt behandelt wurden und es keine institutionellen Mitwirkungsrechte des Jugendparlamentes gibt. Anders gesagt, ist es also so, dass die Anliegen der Jugendlichen, welche im Jugendparlament in seriöser und intensiver Arbeit und mit viel Engagement ausgearbeitet wurden, schlichtweg irgendwo in der Verwaltung versanden. Das ist sehr schade und entspricht nicht einer wirklichen gelebten politischen Partizipation von Jugendlichen.

Umso mehr begrüssen wir es, dass die Regierung anerkennt, dass die Partizipation noch verbessert werden kann. Die vom Präsidium angestossene Zusammenarbeit mit dem Jugendparlament ist grundsätzlich zu begrüssen, und, wie die Regierung sagt, auch weiter zu verfolgen. Das reicht unseres Erachtens noch nicht. Wie auch die Regierung ausdrücklich sagt, ist weiter zu prüfen, wie die Forderungen und Ideen der Jugendlichen an die Regierung oder an den Kantonsrat noch besser gewürdigt werden können.

Gute Beispiele für eine institutionelle politische Partizipation von Jugendlichen gibt es genug. Aktuell z.B. gerade die Stadt Wil, welche erst kürzlich ein Reglement erlassen hat, mit dem der sogenannte Partizipatationsvorstoss eingeführt wurde. Jugendliche und Migranten können in Wil neu einen Vorstoss im Stadtparlament einreichen. Dieser wird dann von einer Kommission vom Stadtrat oder vom Präsidium selbst behandelt und es ist dabei auch vorgesehen, dass Vertreter der einreichenden Jugendlichen oder der Migranten persönlich angehört werden.

An solchen Beispielen sollten wir uns orientieren und uns überlegen, wie wir die politische Partizipation von Jugendlichen, z.B. via Jugendparlament in unserem Kanton verbessern und institutionalisieren können. Damit zeigen wir nämlich, dass wir die Jugendlichen und ihre Anliegen ernst nehmen und wertschätzen. In diesem Sinne sind wir mit der Antwort der Regierung zufrieden und werden dran bleiben.