Geschäft: Geschäftsbericht 2016 der Regierung

Regierungsrat, zu Locher-St.Gallen: Ich kann Ihnen versichern, dass wir bei diesem Projekt aktuell mit grossem Einsatz an der Arbeit sind. Man kann sich durchaus fragen, ob der Ressourcenansatz mittlerer Grösse das richtige Mittel ist. Wir sind mit grossem Engagement dabei. Momentan läuft die Zweckmässigkeitsprüfung im Rahmen Teilspange Tunnel Liebegg. Wir haben auch im zweiten Quartal den Lenkungsausschuss inkl. der Projektorganisation errichtet. Der Lenkungsausschuss wird bereits vor den Sommerferien zum zweiten Mal zusammenkommen, insbesondere mit möglichen Mitfinanzierern, deshalb lege ich jetzt nicht offen, wer dabei ist. Die sollen dann irgendwann mitzahlen, das ist wichtig, das stemmen wir nicht alleine, insbesondere mit dem Tunnel Liebegg.

Ich kann Ihnen wirklich versichern, das ist ein grosses und wichtiges Projekt, nicht nur für den Kanton St.Gallen, sondern für die ganze Ostschweiz, denn schlussendlich ist es die Erschliessung von Österreich (Vorarlberg) mit dem schweizerischen Mittelland, das läuft durch dieses Nadelöhr und das müssen wir selbstverständlich verbessern. Das ist auch in Bern aktuell der Status. Das Astra ist mit uns in einer gleichgerichteten Planung. Es gibt momentan diesbezüglich keine Differenzen, aber selbstverständlich haben Sie natürlich recht, müssen wir aufpassen, dass nicht plötzliche andere Projekte uns voran gestellt werden, dafür sind unsere Vertreter in Bern sehr wichtig. Wie müssen da stets ein Auge darauf haben, dass uns das dann nicht passiert. Ich habe das auch den beiden Ständeratsmitgliedern gesagt, dass ich darauf angewiesen bin, dass wenn sie bzw. die Nationalräte etwas hören, dass wir das auch wahrnehmen und entsprechend intervenieren müssen.

Regierungspräsident: Noch zwei, drei Sätze dazu: Der Bund beteiligt sich mit einem Prozentsatz an den anrechenbaren Gesamtkosten. Wenn das Projekt teurer wird, bezahlt der Bund zwar mehr, aber wir leider Gottes auch.

Wir wurden in den letzten Jahren zunehmend von den Folterkommissionen, europäisch und national, kritisiert worden, dass wir in der Untersuchungshaft keinen Gruppenvollzug kennen. Die Vorgaben gehen dahin, dass vor allem bei längerer Untersuchungshaft, wo keine Kollusionsgefahr mehr besteht, Gruppenvollzug mit Beschäftigungsmöglichkeiten vorgegeben ist, und das es nicht zulässig ist, die Insassen einfach während langer Zeit 23 Stunden je Tag einzuschliessen. Das wird natürlich erhöhte räumliche Anforderungen an das Projekt stellen, aber auch erhöhte personelle Anforderungen, wenn die Leute arbeiten, müssen sie auch betreut werden. Das ist mitursächlich für diese Verzögerungen.

Wir sind daran, unsere Arbeiten von Bau und Sicherheit zu optimieren. Die Arbeiten laufen, es ist nicht so, dass das irgendwie auf Eis liegen würde. Ich bin zuversichtlich, dass wir Ihnen dann im nächsten Jahr diese Botschaft zuleiten können.

Frage an Regierungsrat Mächler zu den Durchgangsplätzen für Fahrende. Sie finden dazu im Bericht auf S. 69 einen kleinen Abschnitt, darin erfährt man, dass diese Aufgabe eigentlich bis Dezember 2015 hätte erledigt sein müssen, leider suchen wir immer noch den ersten Durchgangsplatz für Fahrende in unserem Kanton. Eine Aufgabe, die wir als Kanton zu erfüllen haben.

Ich hätte deshalb gerne gewusst, wie lange es noch braucht, bis der erste Durchgangsplatz für Fahrende in unserem Kanton eröffnet wird. Vielleicht kann dazu auch Tschirky-Gaiserwald etwas beitragen, denn in diesem Abschnitt können Sie lesen, dass dort auch die VSGP mitdenkt in dieser Thematik. Leider wurde in meiner Wohngemeinde Gossau unsere Initiative für die Errichtung eines Durchgangsplatzes abgelehnt, was ich heute noch bedaure.

Was weiter in diesem Abschnitt auf S. 69 zu lesen ist und ich nicht verstehe: In der Klammer ganz am Schluss wird etwas von einem Investitionsprogramm geschrieben. Dazu kann Regierungsrat Mächler Auskunft geben, was das bedeutet. Denn in der anschliessenden Interpellation der SVP-Fraktion zu diesen fahrenden Gästen damals in Waldkirch SG geht es wohl kaum um ein Investitionsprogramm.

Wenn ich noch einen Quervergleich ziehen darf, bitte ich Sie weiterzublättern auf S. 74. Auch unter dem Baudepartement finden Sie hier wiederum gleich als erstes die Durchgangsplätze für Fahrende. Die Ressourcen sind auch hier mittel, das würde ich als in Ordnung bezeichnen. Interessant wird es jetzt auch bei den drei Punkten. Bei den Terminen ist es rot, klar, man hat das Ziel nicht erreicht. Bei der Qulität ist es ebenfalls rot und dementsprechend nicht erreicht. Die Kosten stehen auf Grün, es ist offensichtlich Geld vorhanden um hier etwas zu realisieren. Jetzt müssen Sie weiter unten lesen, da gibt es auch noch den orangen Punkt: «zusätzliche Anstrengung nötig». Und genau diese zwei orangen Punkte hätte ich anstelle der zwei roten oben erwartet.

Meine Frage: Wann wird hier auf Orange gestellt? Und wann steht der erste Durchgangsplatz für Fahrende in unserem Kanton?

Frage an Regierungsrat Kölliker: Beim Durchlesen dieses Berichtes hat es mich gefreut, dass erstmals die Universität St.Gallen und auch die pädagogische Hochschule St.Gallen im Bericht eine extra Seite im Bericht erhalten. Das hat wohl einen Zusammenhang mit dem Leistungsauftrag dieser beiden Institutionen.

Für uns in diesem Rat von gleichbedeutender Wichtigkeit sind die Fachhochschulen. Und zu den Fachhochschulen erfahren wir in diesem Bericht leider nur eine Neuigkeit, nämlich dass Margit Mönneke neue Rektorin in Rapperswil ist. Das ist auch eine wichtige Nachricht, aber zu den Fachhochschulen an sich ist nichts zu erfahren, was ich bedauere. Ich hätte gerne auch hierzu Auskunft was im vergangenen Jahr passiert ist und was in Zukunft in den Fachhochschulen so ansteht. Dieser Bericht soll ja immer auch einen Blick in die Zukunft werfen, und hier wäre die Gelegenheit dazu gewesen.

Nicht nur die Fachhochschulen habe ich vermisst, auch die Berufsschulen habe ich vermisst. Im letztjährigen Bericht waren diese enthalten, z.B. mit Plan B. Hier habe ich weiter hinten noch etwas gefunden, im Verzug ist nämlich die Behörden- und Aufsichtsstruktur zu den Berufsfachschulen. Vielleicht kann uns hierzu Regierungsrat Kölliker noch etwas sagen, warum dieser Verzug passiert ist und wie es jetzt weitergeht. Es soll ja im laufenden Jahr 2017 hier einen Schritt weitergehen - was auch nötig ist. Und damit Sie auch nachlesen können, was ich damit meine, auf S. 69 oben rechts wird das aufgeführt: «Behörden und Aufsichtsstruktur Berufsfachschulen», geplanter Abschluss Juli 2016.

Dies meine Fragen, ich bedanke mich für eine entsprechende Antwort.

Frage an Regierungsrat Mächler zu S. 74: Es geht mir um den Stand der Engpassbeseitigung in der Agglomeration St.Gallen, und damit gebe ich auch gleich meine Interessenbindung als Präsident der IG-Engpassbeseitigung bekannt.

In der Schwerpunktplanung der Regierung 2017/2027, die wir auch erhalten haben, wird auf S. 13 zurecht der Hinweis gemacht, dass für den Kanton St.Gallen eine zukunftsfähige Infrastruktur von herausragender Bedeutung sei. Wenn ich auf S. 74 des Geschäftsberichts bzw. der Übersicht über die Portfolios jetzt hier des Baudepartementes nachschlage, dann sehe ich beim Projekt «Engpassbeseitigung» alle Ampeln auf grün. Ich sehe aber nur einen Ressourcenansatz mittlerer Grösse. Die Projekte z.B. Geodateninfrastruktur RESI, Deponieplanung oder öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen sind alle mit hohem Ressourcenansatz begleitet. Ich bin der Auffassung, dass dieser Ressourcenansatz hoch sein sollte, zumal es sich um ein ostschweizerisches Projekt handelt, das auch für die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Thurgau, das Fürstentum sowie das grenznahe Ausland von hoher Bedeutung sind.

Meine Frage an den Bauchef ist, wie ist hier der Stand? Wird hier das Projekt mit der nötigen Priorität weiterverfolgt, auch im Hinblick darauf, dass andere Regionen der Schweiz (Bern, Basel, Genf) sicher hier nicht schlafen. Wie sieht hier der Stand aus? Ich wäre hier um eine Antwort froh.

Frage an Regierungsrat Klöti: Warum ist im Bericht das Klanghaus nicht erwähnt? Was mich aber noch mehr interessiert, am 1. März 2017 wurde das neue Projekt der Regierung übergeben, ich möchte kurz den Stand der Dinge wissen. Wenn Sie etwas von einem Zeitplan wissen, dann würde mich das brennend interessieren.

Frage zu S. 37 «Vorgabe der Corporate Governance umgesetzt»: Hier in diesem Abschnitt heisst es, dass es umgesetzt wurde bzw. abgeschlossen ist, und dann heisst es auch so wunderbar: «Verfahren und Regelungen haben sich grundsätzlich bewährt». Wenn sich etwas grundsätzlich bewährt hat, hat es sich meistens nicht bewährt. In diesem Zusammenhang habe ich mir erlaubt, Regierungsrat Würth drei Fragen per Mail zukommen zu lassen. Ich hoffe, dass diese drei Fragen nicht zu schwierig waren, und dass die Zeit auch noch ausreichte um Stellung zu nehmen. Ich lese für das Verständnis die drei Fragen kurz vor, sie sind teilweise in einander verknüpft und vielleicht auch ein bisschen redundant, was aber sicher auch die Beantwortung erleichtert:

1. Wie lief der Prozess der Umsetzung der Public Corporate Governance (PCG) ab und welche Schwierigkeiten stellen sich in der neuen Organisationsform;

2. Die verschiedenen Organe weisen einen ausgesprochen tiefen Frauenanteil aus. Warum hat die Regierung keinen höheren Frauenanteil erreich?

3. In welcher Weise sieht die Regierung Probleme in der Umsetzung der PCG? Wann gedenkt sie eine politische Wertung vorzunehmen?

Regierungsrat zu Blumer-Gossau: Schön, dass Sie nach verschiedensten Themen fragen, die Sie interessieren und hier nicht ausführlich dargelegt werden.

Sie haben sicher Verständnis, dass jedes Departement jeweils eine Auswahl treffen muss, was man hier abbilden kann. Es fällt uns immer schwer, weil uns ja alles gleich wichtig ist. Gerade auch im Bildungsbereich ist das erwähnenswert und deshalb möchte ich jetzt nicht speziell beginnen über da eine oder andere gross auszuführen, was Ihnen mangelhaft erscheint.

Die höhere Berufsbildung wurde das erste Mal aufgrund des mehrjährigen Leistungsauftrags 2016/2018, wie Sie richtig bemerkt haben, auch noch erwähnt auf S. 26., mit der Universität St.Gallen und der Pädagogischen Hochschule. Dies ist effektiv ein Novum, das wir Ihnen jetzt jährlich eine Seite berichterstatten über die Geschehnisse dieser Hochschulen. Und wenn wir dann die Fachhochschulen auch in eine neue Lösung überführt haben, wie sie auch immer sein mag, wir werden das in der Septembersession 2017 behandeln, werden wir vermutlich auch dort eine Seite vorsehen, oder wenn es zwei Schulen sind, dann zwei Seiten, wo wir Ihnen dann jährlich berichterstatten wollen.

Was Sie erwähnen auf S. 69 «Behörden und Aufsichtsstruktur Berufsfachschulen»: Wir weisen ja darauf hin, dass dieses Geschäft kommt. Wir hatten ja in der Zwischenzeit eine andere Gelegenheit, um ebenfalls darauf hinzuweisen, leider ging das über die Öffentlichkeit, dass im zweiten halben Jahr hier eine Botschaft folgen wird, bei der sich das Parlament dann in aller Tiefe und in allen Details diesen Fragen annehmen kann.

Regierungspräsident: Es ist in der Tat so, dass die Formulierung, dass das Projekt abgeschlossen ist, etwas mutig ist. Der Rat hat die Vorlage beraten, aber wir konnten leider diese geplanten Neuerungen noch nicht umsetzen, weil wir das nötige Personal nicht erhalten haben. Wir wollten ursprünglich auf den 1. Januar 2017 starten, das war dann nicht möglich. Wir haben den Vollzugsbeginn sistiert. Wir werden den Vollzug wagen, sobald wir das nötige Personal haben. Die Regierung hat die Personaldiskussion für das Budget 2018 noch nicht geführt, daher weiss ich nicht, was da genau geschehen wird. Aber wenn wir das, was wir beschlossen haben, dann auch irgendwann einmal umsetzen wollen, dann benötigen wir einfach dieses Personal.

Regierungsrat, zu Dietsche-Kriessern: Ich kann Ihnen nicht alle Fragen beantworten, das müssen wir vermutlich auf dem Schriftverkehr machen.

Was ich Ihnen aber sagen kann, dass zu S. 70 geplant ist, dass wir die Botschaft im Juni 2018 unterbreiten können. Dies ist gegenüber der ursprünglichen Planung dann rot bei den Terminen. Ich glaube, die ursprüngliche Planung wird etwas länger dauern.

Hinsichtlich den Kosten: Da Projekt ist nicht bei mir, deshalb habe ich es aktuell nicht auf meinem «Radar», weil jetzt wieder eine andere Phase kommt. Ich kann ihnen aber versichern, dass ich diese Mehrkosten wahrscheinlich auch im Interesse des Kantonsrats sehr kritisch prüfen werde und allenfalls eine Schlaufe einlegen muss. Ich kann Ihnen versichern, dass ich das tun werde, wenn mir diese Kosten allenfalls zu hoch erscheinen.

Wie dann das Sicherheits- und Justizdepartement damit umgeht, wenn dieses Gefängnis nicht zur geplanten Zeit eingeweiht werden kann bzw. in Betrieb genommen werden kann, dazu kann ich Ihnen momentan wirklich keine Antwort geben. Das müsste allenfalls Regierungspräsident Fässler machen.

Ihre weiteren Details können wir gerne im Schriftverkehr miteinander austauschen.

Frage an das Baudepartement in Kooperation mit dem Sicherheits- und Justizdepartement. Ich entschuldige, dass ich die Frage nicht vorab eingereicht, aber ich denke, die Antwort kann gegeben werden.

Im Bereich «Projektportfolio» auf S. 70 wurden die Projekte im Bereich Hochbautenprogramm aufgezeigt, die eine Verzögerung aufgrund verschiedener Massnahmen haben. Dabei ist auch die Erweiterung des Regionalgefängnis Altstätten aufskizziert. Ich habe nun eine konkrete Frage zum Gefängnis: Im Fliesstext steht, dass aufgrund verschiedener bundesrechtlicher Änderungen sich der Projektumfang vergrössert hat und mit Mehrkosten zu rechnen ist. Da ist die Frage: Mehrkosten auf das Projekt oder Mehrkosten, welche der Kanton zu tragen hat, weil der Bund diese Mehrkosten nicht übernimmt.

Dazu die Anschlussfrage: Im Bericht auf S. 75 in der statistischen Darstellung ist jedoch die Kostenfrage mit einem grünen Punkt versehen. Grün würde bedeuten, dass man auf Kurs ist. Dies widerspricht sich mit dem Fliesstext. Falls es nicht möglich ist, die Frage im Rat zu beantworten, akzeptiere ich auch gerne eine nachträgliche Beantwortung meiner Frage.

Im Juni 2018 wird die Botschaft kommen, was sicher auch Folgen auf den Baubeginn und die Fertigstellung haben wird. Die anfangs geplante Umsetzung im Jahr 2020 können wir vermutlich nicht realisieren, dies hat auch zur Folge, das weitere Gefängnisse, die zur Zeit noch durch die Polizei geführt werden, aufrecht erhalten werden müssen. Ist dort angedacht, diesem Umstand ebenfalls Rechnung zu tragen?

Regierungsrat: Es ist eine Frage, die sich eigentlich an das Baudepartement richtet. Es ist eine weitere Bauvorlage. Von der Taskforce ist der Bericht zum Klanghaus 2.0 eingegangen. Die Regierung wird sich darüber beugen. Und bevor die Regierung einen Bescheid gibt, wird hier auch nichts kommuniziert, auch nicht zum Zeitplan.

Das Klanghaus wurde im Bericht nicht aufgeführt, weil dort nur die priorisierten Geschäfte aufgeführt sind, und dazu hat es jetzt nicht mehr gereicht. Der Kantonsrat hat das zurückgestellt, daher ist es nicht mehr auf dieser Liste aufgeführt. Das heisst aber nicht, dass man es nicht wieder in diese Liste bringen kann, je nach Beratung hier im Kantonsrat. Das ist das Ergebnis der jeweiligen kantonsrätlichen Debatte. Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis.

Regierungsrat, zu Lemmenmeier-St.Gallen: Besten Dank für die vorab Zustellung der Fragen. Ich finde das sehr fair und ich habe mich auch entsprechend vorbereitet. Rein formell gesehen sind die Vorgaben des Staatsverwaltungsgesetzes abgeschlossen oder bzw. wir haben das rein formell erledigt. Nur, das PCG-Kompetenzzentrum, das beim Generalsekretariat des Finanzdepartementes konkret beim Rechtsdienst angesiedelt ist, hat natürlich auch eine widerkehrende Aufgabe. Es stellen sich immer wieder PCG-Fragen. Gewisse Dinge sind auch noch nicht abgeschlossen, z.B. Eignerstrategien, das haben wir im Bericht auch ausgeführt. Die Steuerung der Beteiligungen, die Steuerung der Institutionen, das ist natürlich eine wiederkehrende Aufgabe. Wir hatten auch eine Vakanz (Babypause), ich bestanden phasenweise null Stellenprozent im Rechtsdienst, es gab dadurch auch gewisse Verzögerungen.

Grundsätzlich wissen Sie das als Historiker: Das Wort «grundsätzliche» hat zwei Bedeutungen. «Grundsätzlich» kann heissen, es ist wirklich im Grundsatz gut. «Grundsätzlich» kann aber auch heissen, ja, im Grundsatz, aber es gibt auch Ausnahmen.

Lemmenmeier-St.Gallen, ich kann sagen, es ist die erste Bedeutung des Wortes «grundsätzlich», die Sie hier rein interpretieren können. Aber Sie haben natürlich recht, das Wort «grundsätzlich» kann immer auf zwei Seiten ausgelegt werden.

Zur Frage des Frauenanteils: Es ist in der Tat so, das ist unerfreulich, dass der Frauenanteil in vielen Leitungsgremien unterdurchschnittlich oder ungenügend ist. Wir haben nicht in allen strategischen Leitungsgremien direkten Einfluss. Dort wo wir in den letzten Fällen Einfluss hatten (SOB, Olma), haben wir Frauen gewählt. Nicht weil sie Frauen sind, sondern weil sie auch überzeugend waren. Aber es war gut, dass wir dort mit diesen Wahlen auch den Frauenanteil in diesen Verwaltungsräten entsprechend sichern konnten. Aber auch dort, sowohl bei der Olma, wie auch bei der SOB, ist er sehr tief. Es ist klar für die Regierung, dass hier Nachholbedarf besteht, darüber müssen wir nicht diskutieren.

Zur Frage der politischen Bewertung: Wie einleitend erwähnt, PCG ist ein wiederkehrendes Thema und wir werden Ihnen auch wiederkehrend gemäss Gesetz reporten, auch in der Rechnung. Das wird auch in den Folgejahren so geschehen. So gesehen wird die Regierung laufend eine Bewertung machen und wo nötig auch Korrekturen veranlassen.

Ich hoffe, mit diesen Ausführungen Ihren Anliegen entsprochen zu haben.

(im Namen der FDP-Fraktion): Bei der Revision des EG KESB soll die Aufsicht seitens des Kantons angepasst werden. Dies ist sicher sinnvoll, wie dies aus der Praxis hervorgeht. Das soll heissen, dass der Kanton als Koordinationsstelle auftreten soll, damit eine bessere Koordination sowie eine Harmonisierung zwischen dem neun KESB und dem Kanton angestrebt werden kann, ohne dass der Kanton in die Autonomie der einzelnen KEBS eingreift. Die FDP-Fraktion vertritt deshalb die klare Haltung, dass die Autonomie hochzuhalten ist und ebenso seitens des Kantons keine weiteren Stellen geschaffen werden müssen in Bezug auf Koordinations- und Harmonisierungsaufgaben.

Auf S. 69 des Berichts wird aufgeführt, dass das Projekt «Zivilschutz 15plus» abgeschlossen ist. Ich wäre froh, wenn es so wäre, dann könnten wir einmal weiterfahren, so wies es ursprünglich einmal bestummen wurd. Gemäss Art. 1 des II. Nachtrags zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz unterhält der Kanton ja bekanntlich eine kantonale Formation für Spezialaufgaben. Bekanntlich haben wir dies aber in der Budgetberatung vom letzten November nicht möglich gemacht, also kann das Projekt auch nicht abgeschlossen sein.

Weiss man schon, und hier die Frage an Regierungspräsident Fässler, wie in dieser Beziehung weitergearbeitet wird? Wird diese Problematik im Budget 2018 wieder aufgenommen? Aufgrund dessen, dass das Projekt auf departementaler Stufe einmal auf der Prioritätenliste war, gehe ich davon aus.

Ich möchte gern noch etwas zum Sicherheits- und Justizdepartement sagen: Ich möchte eine kurze Replik machen zu dem war Regierungspräsident Fässler gesagt hat. Ich teile die Auffassung nicht, dass man sich auf den Standpunkt stellen kann, dass die Gelder für diese Stelle nicht gesprochen worden seien.

Der Kantonsrat hat sehr wohl und bewusst entschieden, wie das mit den Geldern im Personellen aussieht und hat einen Plafonds gemacht und der Regierung den Auftrag gegeben, die Stellen und die Mittel so zu verteilen, dass die Aufgaben gelöst werden können. Insofern glaube ich, besteht da noch etwas Nachholbedarf.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Ich kann Ihnen leider nicht sagen, auf welche Seite ich mich referenzieren soll, weil genau das Thema fehlt. Ich möchte mich ganz kurz mit meiner Frage an Regierungsrat Mächler wenden und werde auch noch begründen, weshalb ich mich nur an ihn und nicht an die gesamte Regierung wende. Sie lesen all die «NZZ», nicht nur jetzt, sondern auch ab und zu, und Sie haben am 3. Juni 2017 gesehen, dass die Metropolitanräume jetzt ganz konkret wichtige Themen werden, wie z.B. die SBB für die langfristige Zukunft Verkehrsplanungen vornimmt. Sie haben kurz vorher auch lesen können, dass die schnellen Bahnen auschliesslich auf die Metropolitanräume begrenzt sind. Für uns als Ostschweiz, das wurde in diesem Rat schon mehrfach erwähnt, wäre ein Metropolitanraum Ostschweiz, St.Gallen oder auch Vierländereck ein ganz wichtiges Instrument zu unserer Profilierung in der Schweiz. Diese Fragestellung der Metropolitanräume war schon diverse Male ein Thema, wir haben das im Zusammenhang mit der Standortförderung intensiv diskutiert vor einigen Jahre. Wir haben das kürzlich mit dem Wirksamkeitsbericht der Aussenbeziehungen in diesem Rat intensiv besprochen. Es wird aber auch neben der kantonalen Stufe auch auf sonstigen Stufen diskutiert. Verschiedene Regionen sind am diskutieren, ganz intensiv natürlich die Region St.Gallen-Bodensee. Ich als Vertreter der Region Werdenberg-Sarganserland darf auch sagen, für uns im Werdenberg ist dieses Thema auch ein wichtiges Thema. Vierländereck heisst, dass auch das Fürstentum Liechtenstein sehr eng dabei ist, und das ist für uns im Werdenberg deshalb logisch auch ein Thema.

Der Prozess wurde jetzt etwas forciert, und zwar auf einem guten Weg, wie uns scheint, indem nämlich auch die Wirtschaft zur Politik zugeschaltet wurde in diesem Bereich. Es hat dazu ein erster Anlass stattgefunden, iniziiert von der Region St.Gallen-Bodensee zusammen mit der Wirtschaft des Kantons St.Gallen und Teile des Kantons Thurgau. Meine Frage geht deshalb an Regierungsrat Mächler, weil er sich sehr dezidiert als Vertreter der Regierung positiv in diesem Prozess für einen Metropolitanraum St.Gallen-Bodensee geäussert hat.

Meine Fragen, die ich auch vorgängig zugestellt habe:

1. Wie ist die Haltung der Regierung grundsätzlich zum Metropolitanraum St.Gallen / Vierländereck?

2. Wie schätzt die Regierung die Dringlichkeit des Prozesses bezüglich Metropolitanräumen ein?

3. Wie wird sich die Regierung künftig in diesem Prozess einbringen?

Ich habe dazu auch leider im Wirksamkeitsbericht für die nächsten zehn Jahre noch nichts Konkretes gelesen, ich bin aber sicher, dass das auch für die Regierung ein wichtiges Thema ist.

Ratspräsident: stellt Kenntnisnahme fest von:

– Geschäftsbericht der Regierung

– Bericht der StwK ...

– Tätigkeitsbericht der kantonalen Fachstelle für Datenschutz über das Jahr 2016

Die Finanzkommission hat zu diesem zweiten Punkt für die Vorbereitung eines Teils des Aufgaben- und Finanzplans (AFP), der die Schwerpunktplanung und die Ressourcen verknüpft, einen Mitbericht der staatswirtschaftlichen Kommission zu Handen der Finanzkommission zu verfassen. Die Finanzkommission hat zu diesem Antrag bzw. zu dieser Empfehlung ihre Meinung bzw. ihren Standpunkt noch nicht klar geäussert. Ich gehe aber davon aus, dass bei den Mitgliedern dieser Kommission eine gewisse Skepsis vorhanden sein dürfte.

Präsident der Staatswirtschaftlichen Kommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Der Kantonsrat übt die parlamentarische Aufsicht über die Regierung und die Staatsverwaltung aus. In seinem Geschäftsreglement weist der Kantonsrat den ständigen Kommissionen jeweils eigene Prüfungsbereiche zu und beauftragt sie, die parlamentarische Aufsicht in diesen Bereichen umzusetzen um ihn darüber periodisch zu berichten.

Mit dem Bericht der staatswirtschaftlichen Kommission vom 2. Mai 2017 kommt die staatswirtschaftliche Kommission dem Auftrag nach und berichtet über die Ergebnisse ihrer Prüfungstätigkeit. Im vorliegenden Bericht nimmt die staatswirtschaftliche Kommission überdies Stellung zum Geschäftsbericht 2016 der Regierung und zum darin enthaltenen Regierungscontrolling sowie zum Stand der Erfüllung der Bearbeitung der gutgeheissenen parlamentarischen Vorstösse und zum Stand der Erfüllung der Aufträge des Kantonsrates aus Vorlagen und Berichten. Ebenso berichtet die kantonale Fachstelle für Datenschutz dem Kantonsrat jährlich über ihre Tätigkeit.

Den Bericht 32.17.03 vom 15. März 2017 hat die staatswirtschaftliche Kommission ebenso vorberaten und unterbreitet ihre Prüfung dem Kantonsrat. Jedoch wird die staatswirtschaftliche Kommission zu den Jahresgeschäftsberichten der selbständig öffentlich-rechtlichen Anstalten auf die Septembersession 2017 hin Stellung nehmen.

Für ihre Prüfungstätigkeit 2016 teilte sich die staatswirtschaftliche Kommission in Subkommissionen auf. Folgende Subkommissionen wurden mit Aufträgen gebildet, welche auf Seite fünf des Gesamtberichtes 82.17.03 in Ihren Unterlagen aufgelistet sind:

• Aufsicht der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde: Sie hatte die Prüfung der Aufsichtspflichten und des Aufsichtskonzeptes des Kantons St.Gallen zu prüfen.

• Subkommission Jagd, Forst- und Landwirtschaft: Die Bilanz, eine Bilanz der Zusammenführung der Bereiche Natur, Jagd und Fischerei in einem Departement bzw. Amt.

• Die Aufgabenteilung im Asylwesen

• Die Planung der Staatstätigkeit mit Auftrag Prüfung des Geschäftsberichtes, insbesondere des Regierungscontrollings und der Listen der hängigen parlamentarischen Vorstösse und Aufträge.

• Eine Subkommission widmete sich den zwischenstaatlichen Vereinbarungen und prüfte insbesondere das Regierungscontrolling und die Liste der hängigen Vorstösse.

• Die ständige Subkommission Delegation Aufsicht Datenschutz übte die Aufsicht über den Geschäftsbericht der kantonalen Fachstelle.

Die staatswirtschaftliche Kommission hat an ihrer Gesamtklausurtagung vom 19./20. Januar 2017 die Berichte aus den Prüfungsergebnissen aus der Subkommission eingehend und ausführlich diskutiert und daraus die Empfehlungen und Anträge abgeleitet, welche wir nun dem Kantonsrat mit dieser Berichterstattung unterbreiten. Damit die Empfehlungen und Anträge (jeweils in den Kästchen besonders hervorgehoben) nach Eintreten und Gutheissen heute durch den Kantonsrat weiter im Fokus unserer Arbeit bleiben und wir auch nachhaltig die Geschäfte prüfen können, haben wir neu dem Planungsausschuss, die Koordination und die Durchführung der Nachkontrollen zugewiesen, was eine wesentliche Neuerung der Prüfungstätigkeit dargestellt hat.

Mit einer Medienmitteilung hat die staatswirtschaftliche Kommission bereits über ihre Prüfungstätigkeit und den daraus erfolgten Empfehlungen berichtet.

Mit dem vorliegenden Bericht und den Empfehlungen und Anträgen der einzelnen Prüfungspunkte, beantrage ich Namens der staatswirtschaftlichen Kommission, auf den Bericht der Kommission, den Geschäftsbericht der Regierung und den Bericht der Fachstelle für Datenschutz einzutreten und ihn gutzuheissen. Zu den Berichten 32.17.02 A und B werde ich dann noch in der entsprechenden Spezialdiskussion gemäss Beratungsschema einige Ausführungen machen.

Ratspräsident, stellt Eintreten auf die Vorlagen fest.

beantragt Rückkommen auf Phase 3.2.2 des Berichts StwK. Rückkommen wird nicht bestritten.

Regierungsrat: Wenn ich wüsste, wann wir den ersten Durchgangsplatz eröffnen könnten, dann wäre ich auch froh - das muss ich Ihnen ehrlich sagen. Diese Thematik mit den Durchgangsplätzen ist sehr schwierig, weil der Kanton diese Durchgangsplätze logischerweise nicht alleine erstellen kann, denn er ist natürlich angewiesen auf die entsprechenden Gemeinden. Weil es in diesem Bereich auch zwei Rückschläge gegeben hat, einerseits in Thal und andererseits in Gossau, haben wir uns im Baudepartement auch die Frage gestellt, kommen wir mit diesem Konzept überhaupt vorwärts und ist das eigentlich richtig? Wir haben uns auch umgeschaut, wie das teilweise andere Kantone machen, die in der Tat weiter sind. Wir haben gesehen, dass verschiedene Kantone eigentlich mit provisorischen Durchgangsplätzen gearbeitet haben, indem man einmal einen Platz provisorisch bewilligt hat und dann schaut man, wie die Befindlichkeit der Bevölkerung ist. Es hat sich gezeigt, dass in anderen Kantonen solche provisorischen Durchgangsplätze durchaus von der Bevölkerung dann über die Zeit auch akzeptiert wurden. Momentan sind wir eigentlich auch auf der Suche mit den Gemeinden, wo man solche provisorischen Durchgangsplätze erstellen und dann über die Zeit allenfalls auch, wenn die Bevölkerung ihre Ängste überwunden hat, zu definitiven Plätzen zu machen, wenn alles gut läuft.

Somit kann ich Ihnen sagen, dass wir das Konzept etwas umgestellt haben. Wir gehen jetzt von dem Ursprünglichen einfach einmal umzuzonen und sofort zu bauen einen Schritt zurück und versuchen es pragmatisch, wie die anderen Kantone das auch gemacht haben und teilweise erfolgreich.

Diesbezüglich führen wir verschiedene Gespräche und wir führen auch nicht nur Gespräche mit den Gemeinden, sondern es gibt auch andere Institutionen, die ebenfalls Boden haben. Ich sage Ihnen aber ganz bewusst nicht, mit wem ich spreche, weil ich sofort anschliessend eine Anfrage für die Medien usw. haben würde. Momentan will ich dieses Geschäft nicht mit den Medien führen. Ich habe nichts gegen die Medien, aber es gibt gewisse Geschäfte, da braucht es Fingerspitzengefühl und Vertraulichkeit, und die müssen wir jetzt zuerst überhaupt finden.

Ich kann Ihnen aber versichern, dass ich aus gewissen Gesprächen sehr zuversichtlich bin, dass wir eine Lösung erarbeiten können. Ich kann Ihnen aber nicht sagen wann, weil es am Schluss nicht nur auf den Kanton ankommt, sondern auch auf die jeweiligen Partner. Ich kann Ihnen aber versichern, wir sind dran!

Ich kann Ihnen auch S. 74 erklären: Es ist Ihnen klar warum «Termin» rot ist, «Qualität» ist ebenfalls rot und klar, aber Sie haben die Frage gestellt, warum die «Kosten» grün sind. Wenn Sie momentan nichts machen können, dann sind die «Kosten» grün. Weil ich im Moment einfach nichts ausgeben kann, weil kein Projekt aktuell soweit ist, dass wir hier etwas machen können. Deshalb ist da eigentlich grün, weil wir diese Mittel, die man eigentlich einmal hatte, gar nicht verwenden. Und wir kehren jetzt auch das Konzept um und sind überzeugt, dass wir damit eher zum Erfolg kommen, als wenn wir gleich mit einer Umzonung starten, die dann sowieso die Bevölkerung sehr stark verunsichert.

Ich hoffe somit, dass wir Ihnen irgendwann in diesem Jahr, darüber wäre ich wirklich froh, positive Signale geben können, wie wir hier weiterkommen.

Regierungspräsident: Diese Stellen wurde explizit gestrichen - wir haben sie nicht. Ich hoffe, dass wir das auf das nächste Jahr, wenn wir die neue Personalsteuerungsdiskussion dann geführt haben, tatsächlich realisieren können. Aber diese zwei Stellen, die wir beantragt haben, haben Sie gestrichen, ich habe sie schlechterwegs nicht.

Es ist auch nicht möglich, dass ich jetzt einfach irgendwo an einem andern Ort zwei Leute entlasse und sage, jetzt machen wir das nicht mehr, solange Sie mir nicht sagen, was Sie nicht mehr wollen.

Regierungsrat, zu Gut-Buchs: Leider sind die Fragen nicht zu mir gekommen, aber ich meine, ich kann sie beantworten, ansonsten kann mich sicherlich Regierungsrat Würth unterstützen.

Ich kann Ihnen sage, die Regierung ist klar der Ansicht, dass ein solcher Metropolitanraum, den wir einmal mit dem Arbeitstitel «Vierländerregion» betitelten, wichtig ist. Deshalb hat die Regierung diesbezüglich auch eine Arbeitsgruppe eingesetzt, bestehend aus drei Regierungsräten: Regierungsrat Würth ist dabei, weil er insbesondere den Prozess in der Internationalen Bodensee Konferenz (IBK) angestossen hat und er dort auch die Regierung vertritt. Dann hat es natürlich eine wirtschaftliche Bedeutung, deshalb ist Regierungsrat Damann dabei. Das Ziel soll ja sein, dass wir dann irgendwann auch im Raumkonzept Schweiz eine Metroplitan- bzw. Vierländerregion haben. Das ist dann Sache des Bauchefs, der diese Message irgendwann einmal nach Bern transportieren muss.

Somit ist die Haltung der Regierung klar: Drei Regierungsräte engagieren sich dafür. Aus unserer Sicht hat es eine hohe Gewichtung.

Sie haben Recht, im Geschäftsbericht wird das nicht erwähnt, aber das ist ja ein nach vorne gerichtetes Projekt. Ich weiss nicht ob Sie es schon gesehen haben, in der Schwerpunktplanung, in der wir sagen was in den kommenden Jahren passieren soll, ist das klar enthalten.

Zur Dringlichkeit: Wenn es nur nach der St.Galler Regierung gehen würde, würden wir das mit sehr hoher Priorität behandeln, aber ein Metropolitanraum besteht einfach nicht nur aus dem Kanton St.Gallen, dessen sind wir uns alle bewusst, und es braucht Partner dazu. Diese Diskussionen, die idealen Partner zu suchen, sind, wenn wir ganz ehrlich sind, nicht ganz einfach. Auch das ist Ihnen bestens bekannt. Da gibt es nun eine Diskussion, wie wir das umliegende Ausland miteinbeziehen können, denn die St.Galler Regierung ist überzeugt, dass wir das nahe Ausland brauchen, um auch die Grösse für einen Metropolitanraum zu haben. Es macht auch Sinn, weil unser Raum wirtschaftlich sehr stark mit dem umliegenden Ausland verhängt ist. Aus der Logik der Wirtschaft ist ein grenzüberschreitender Metropolitanraum sinnvoll. Dieser Prozess wird momentan in der IBK aufgegleist, dazu weiss Regierungsrat Würth sicher noch mehr dazu, wenn er mich ergänzen oder allenfalls korrigieren möchte. Der Prozess ist im Gange.

Zweitens sind wir dabei, auf der schweizerischen Ebene auch die Diskussion zu lancieren. Sie haben ja die erste Denkwerkstätte, die dazu stattgefunden hat erwähnt, und es gibt bereits eine zweite anfangs November. Wichtig scheint mir, dass in diesem Prozess insbesondere auch die Thurgauer Regierung mitmacht. Da gibt es jetzt verschiedene Gespräche mit den Thurgauern, zu denen ich die Details nicht offenlegen möchte, weil es da eine gewisse Vertraulichkeit braucht. Ich kann Ihnen offen sagen, wir sind dran, wir diskutieren mit den Thurgauern. Der Kanton Thurgau hat ja grundsätzlich einmal zur Metropolitanregion St.Gallen-Bodensee nein gesagt. Jetzt müssen wir mit ihnen schauen, wie wir hier eine Lösung finden können, die am Schluss für alle überzeugend ist. Da braucht es jetzt etwas Fingerspitzengefühl. Ich glaube, momentan ist das relativ gut möglich, deshalb führen wir diese Diskussionen.

Mehr möchte ich dazu eigentlich nicht sagen, aber Sie können wirklich mitnehmen, für uns ein wichtiges Projekt mit hoher Bedeutung. Übrigens, diesen NZZ-Artikel vom 3. Juni 2017 habe ich auch mit Interesse gelesen, weil er unsere These eigentlich stützt.