Geschäft: Umgeht das Gesundheitsdepartement die Corporate Governance?

(im Namen der FDP-Fraktion), ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

So wie die Statutenanpassungen vonstatten gegangen sind, womit der Gesundheitschefin wiederum die Einflussnahme auf die Spitalpolitik sichergestellt werden soll. So dringend und wichtig ist die Beantwortung von Fragen des Parlaments zu den Überlegungen von Verwaltungsrat und Regierung, in der der politische Wille zur Unabhängigkeit aus unserer Sicht missachtet wird. Unter anderem auch, welche Rolle spielt der Generalsekretär, der notabene weisungsgebunden ist im Verwaltungsrat von Spital und Psychiatrie, ist erklärungsbedürftig und wird in der Antwort der Regierung nicht oder nur teilweise beantwortet.

Offen bleibt auch der Umstand, weshalb die Vertretung des Gesundheitsdepartemementes, welche das Gesetz bereits vorsieht, für den Informationsaustausch zwischen Verwaltungsrat und Gesundheitsdepartement nicht genügen soll.

Die Fragestellungen von eins und drei wurden teilweise oder nicht beantwortet. Es bleibt der Eindruck bestehen, krakenhaft Einfluss auf die Entwicklung von Spitäler und Psychiatrie nehmen zu wollen und zwar durch das Gesundheitsdepartement. Die Regierung konkretisiert nach Gesetz die Aufgaben des Spitalverbundes im Leistungsauftrag. Das zentrale Organ ist aber der Verwaltungsrat, er ist das zentrale Gremium im Konzept der Corporate Governance. Er führt die Geschäfte des Spitalverbundes soweit er die Geschäftsführung nicht übertragen hat. Insbesondere hat er die Oberleitung der Anstalt und erteilt die nötigen Weisungen. Er gestaltet das Rechnungswesen, die interne Finanzkontrolle sowie die Finanzplanung und erstellt der Regierung Antrag über Gewinn- und Verlustverteilung und bestimmt ebenfalls über die Verwendung eines dem Spitalverbund verbleibenden Gewinns. Die Regierung hat damit zwar eine gewisse Entscheidbefugnis und Oberaufsicht, sie wählt den Verwaltungsrat unter Genehmigungsvorbehalt des Kantonsrates. Aufgrund dieser Überlegungen ist es für uns nicht nachvollziehbar, aus welchen Überlegungen hier wiederum Einfluss auf die Spitalpolitik genommen werden soll, um so mehr der klar politische Wille in diesem Rat kund getan worden ist eine Entflechtung zwischen Leistungserbringer und Auftraggeber zu erlangen. Und die FDP-Fraktion ist klar der Auffassung, dass diesem Umstand zwingend nachgelegt werden muss.

(im Namen der SVP-Fraktion): ist mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.

Der Grund für diese dringliche Interpellation ist ganz einfach die Geschichten und Themen der letzten zwei, drei Jahre im Zusammenhang mit Public Corporate Governance.

Wir waren ziemlich überrascht oder erschrocken, als wir im Amtsblatt von dieser Änderung im Statut lesen mussten. Ich glaube, vielen auch Kantonsrätinnen und Kantonsräte war es gar nicht bewusst, dass es so ein Statut gibt. Es ist in der juristischen Logik aber selbstverständlich, dass dieses vorhanden ist. Aber, dass man dies so nebenbei über das «Amtsblatt» erfährt, durch das aufmerksame Lesen, nachdem man drei Jahre zum Thema Public Corporate Governance diverse Geschichten hier im Rat ausgetragen hat, ist schon etwas störend. Ich glaube das Parlament hat mehrfach klar und deutlich gesagt, was es unter Public Corporate Governance versteht. Es wurde auch mehrfach versucht, diesen Parlamentsentscheid nochmals zu korrigieren, aber ich kann Ihnen versichern, das Parlament wird auch in der neuen Besetzung diesen Weg weiterverfolgen und aufmerksam auf allfällige Korrekturen, die möglicherweise seitens der Regierung gewünscht wären, im Bereich Public Corporate Governance nicht akzeptieren.

Ich muss sagen, die Beantwortung dieser dringlichen Interpellation hat doch noch etwas Klärung gegeben, um so besser, dass wir das entsprechend dringlich erklärt haben und jetzt diskutieren können. Es war uns nicht bewusst, dass beispielsweise diese Korrektur auf Wunsch des Verwaltungsrates gemacht wurde. Es konnte auch nirgends davon ausgegangen werden, es war klar bei der ersten Betrachtung, dass dies der Wunsch der Regierung beziehungsweise der Wunsch des Gesundheitsdepartementes ist. Ich muss das jetzt glauben, dass der Verwaltungsrat diesen Wunsch geäussert hat, somit sieht das nochmals etwas anders aus. Man wusste auch nicht, dass das Statut schon von längerer Hand vorbereitet wurde. Deshalb bin ich froh um diese klare Antworten und ich gehe davon aus, dass was hier beantragt wurde auch richtig ist so.

Ich bin deshalb mit der Antwort nur teilweise zufrieden und möchte einfach nochmals klar und deutlich sagen: Public Corporate Governance haben wir hier im Rat in ganz klaren Mehrheiten entschieden, und dies wird vorerst, und ich hoffe auch für längere Zeit, so bleiben – ich hoffe, dass dies auch akzeptiert wird.

(im Namen der CVP-GLP-Fraktion):

Verschiedene Fragen wurden geklärt und dienen teilweise der Versachlichung, der in diesem Zusammenhang stehenden PCG Fragen. Unsere Fraktion hofft, dass die geschilderte Praxis beim Informationsaustausch zwischen Gesundheitsdepartement und Verwaltungsrat künftig entsprechend dem Statut nachgelebt wird. Erlauben Sie mir ein paar Bemerkungen zu Hartmann-Flawil. Er hat sein Urteil gefällt, hat uns deutlich mitgeteilt, was die SP-GRÜ-Fraktion von der Politik hält. Er hat von den bürgerlichen Fraktionen, vom «St.Galler Tagblatt» gesprochen und ich möchte ihn darauf hinweisen, dass präzis die zweitwichtigste Zeitung nebst dem«Tagblatt» klar Stellung genommen hat auf eine Art, die eigentlich auch der SP-GRÜ-Fraktion unwürdig ist. Sie haben geurteilt über die bürgerlichen Fraktionen und andere Medienschaffende in einer Art, in der es sich eigentlich nicht geziemen würde, dass er jetzt als Fraktionschef hier sein Urteil gegenüber anderen fällt – auf die gleiche Art und Weise.

Mit der dringlichen Interpellation wurde das mittlerweile schon länger dauernde «Pingpong» zwischen Gesundheitsdepartement und Parlament um ein Spiel erweitert. Es bleibt zu hoffen, dass die Schläger jetzt im Materialkasten versorgt werden. Unsere Gesundheits- und Spitalpolitik benötigt Transparenz, Ruhe und Kontinuität. Die Herausforderungen sind gross genug, wir müssen diese gemeinsam meistern.

Zuerst möchte ich mich den Worten von Hartmann-Flawil anschliessen: Als Neuer im Kantonsrat möchte ich etwas Grundsätzliches sagen. Was mir etwas Sorgen bereitet, ist diese ganze Diskussionskultur, wie beispielsweise dieses Thema angegangen wird. Ich habe es so gelernt, wenn ich ein Problem habe, dann setze ich mich mit den Betroffenen an den runden Tisch und versuche das zu lösen. Ich gehe nicht gleich an die Presse und reiche eine Interpellation ein. Ich hoffe es und weiss es wirklich, dass unser Gesundheitssystem funktioniert. Alle Neuen durften das gestern erfahren, denn aus allen Fraktionen waren alle Neuen anwesend bei Regierungsrätin Hanselmann. Unser Gesundheitssystem funktioniert, und ich appelliere an die Fairness von Parlament und auch der Presse. Die Regierung hat alle Anträge gutgeheissen, sie waren also informiert. Und dann würde ich als Laie sagen, Regierungsräte sind aus allen Fraktionen da, die hätten ihre Fraktion informieren können, dann hätte man dies nicht aus dem «Amtsblatt» erfahren müssen. Ich weiss nicht, ob ich alles richtig verstehe, aber ich bin froh, dass Regierungsrätin Hanselmann einen guten Job macht, und ich möchte ihr danken.

Ratsvizepräsident: Die Dringlichkeit wird nicht bestritten.

beantragt im Namen der Interpellantinnen Diskussion.

im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Es war eine Diskussion mit Ankündigung. Zuerst am Samstag mit einem Artikel im «St.Galler Tagblatt» und nachher am Montag mit der dringlichen Interpellation. Dabei herausgekommen ist viel Wirbel um nichts. Ich möchte es gerne genauer ausführen: Das Gesetz über die Spitalverbunde ist die Grundlage der Zusammenarbeit zwischen den Spitalverbunden im Verwaltungsrat und der Regierung. Beispielsweise wird in Art. 6 genau umschrieben, dass der Verwaltungsrat das Statut erarbeitet und es dem Regierungsrat zur Genehmigung vorlegt. Ich erinnere Sie daran, die Genehmigungspflicht, die ist auch verbunden mit Diskussionen über den Inhalt. Sie haben es selber gemacht, als es darum ging die Verwaltungsratspräsidentin der Spitalverbunde zu torpedieren. Sie haben den Hebel der Genehmigung genutzt und haben damit auch gearbeitet. Es ist deshalb richtig, wenn der Regierungsrat dort die Interessen des Eigners einbringt, wenn es um die Steuerung der Statut geht. Wenn Sie jetzt noch die inkriminierende Fassung genau anschauen, dass hier der Generalsekretär des Gesundheitsdepartements Einsitz nimmt oder beigezogen wird, dann lesen sie bitte das Statut genau. Es steht genau, wer es bestimmt, und dass er das selber machen kann. Es ist der Verwaltungsrat, der ihn beiziehen kann. Und wenn Sie diese Formulierung hören, dann ist es direkt widersinnig, wenn Sie davon sprechen, irgendwelche Corporate Governance anliegen würden hier unterlaufen, es ist dann der Willen des Verwaltungsrates.

Das Dritte hat Götte-Tübach bereits gesagt: Der Verwaltungsrat hat angesichts der neuen Umstände die Absicht geäussert, dass das Statut überarbeitet und angepasst wird an die neuen Gegebenheiten.

Der letzte Punkt: Es hat von den beiden Vorrednern noch nie jemand etwas gesagt, beide haben das unterlassen. Bei der Beratung dieses Statuts in der Regierung war die Vorsteherin des Gesundheitsdepartements im Ausstand. Dann geben Sie bitte die Verantwortungen an diejenigen Leute weiter, die das auch tatsächlich beraten und bestimmt haben. Und dann kommen Sie nicht und machen diese Angriffe auf die Regierungsrätin Hanselmann. Diese permanenten Angriffe, die wir in den letzten Monaten und Jahren jetzt immer wieder gesehen haben kombiniert einerseits durch das «St.Galler Tagblatt», das das gerne aufnimmt und mit einer unanständigen Art und Weise mit Zitaten als Titel in Anführungs- und Schlusszeichen. Die Leute wissen das nicht, sie lesen einfach den Titel – «Hanselmann hat nichts gelernt». Wenn man nachher mit ihnen darüber redet, dann heisst es: «Wir haben nur zitiert». Zitierte Aussagen der drei Verantwortlichen der drei Fraktionen, die in einer unverschämten Art und Weise diffamierende Aussagen gemacht haben über Regierungsrätin Hanselmann.

Ich finde es unter aller Kritik, dass man in dieser Art und Weise weiterfährt mit dem Versuch einer Demontage der Regierungsrätin Hanselmann, die in den letzten zwölf Jahren alles geleistet hat für unser Gesundheitswesen im Kanton St.Gallen.

Da muss man sich zum Schluss auch noch Fragen – wer hat denn Interesse an diesen ewigen Ketteleien, ewigen Miesmachereien?

Dann ist es ganz klar, schauen Sie hin zum Verwaltungsrat Appenzell Ausserrhoden. In den letzten Jahren hatten wir immer wieder Angriffe der Privaten, die beim Kuchen möglichst ein grosses Kuchenstück wollen aus dem Gesundheitsmarkt. Die haben ihr Interesse, die sie auch vor Gericht durchsetzen wollen und jedesmal sind sie gescheitert und jeder Angriff wurde von der Bevölkerung abgelehnt. Das letzte Mal im November 2014 als es eine Klatsche sondergleichen gab, als es um die Erneuerung der Spitäler ging. Die Privaten haben ihr Interesse und jetzt werden alle Möglichkeiten genutzt, um dem Gesundheitsdepartement und der Regierung dann auch in der Folge möglichst alle Werkzeuge aus der Hand zu nehmen. Das ist keine Politik für unseren Kanton. Wir wollen nicht das Verwaltungsräte aufgelöst werden müssen und neu besetzt werden, so dass wir Skandal um Skandal haben, oder dass nachher einzelne Spitalstandorte geschlossen werden und die Filetstücke der Chirurgie an die Privatspitäler gehen. Dort verdient man Geld und nicht bei der Inneren Medizin. Das ist die Taktik und das ist jetzt zu Ende. Wir lassen uns das nicht mehr bieten, dass man das st.gallische Gesundheitswesen auf diese Art und Weise unterlaufen will. Wir stehen ein, dass die St.Galler Bevölkerung eine stationäre Gesundheitsversorgung hat, die sie verdient. Eine regional verankerte, kostengünstige und im schweizweiten Vergleich auch bei den Prämien anständige Gesundheitsversorgung. Ich bitte das zur Kenntnis nehmen. Wir werden von jetzt an wirklich hart reagieren. Wir lassen uns das nicht mehr gefallen, wir sind es der St.Galler Bevölkerung schuldig, dass wir diese Angriffe jetzt in aller Öffentlichkeit klären und hier einen Strich ziehen.