Geschäft: Amtszeitbeschränkung Kantonsrat und Regierung

Auf die Motion ist nicht einzutreten. Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Diese Motion, Egger-Berneck, steht nun wirklich absolut quer in der Landschaft. Hier soll eine absolut unnötige Regulierung getroffen werden, welche ausgerechnet die Kompetenz des Volkes aushebeln soll. Die Anzahl von Vertretern des Volkes soll per Gesetz eingeschränkt werden. Ich wiederhole, es geht hier um die Vertreter des Volkes. Das Volk entscheidet bisher selbst, welche Vertreter wie lange im Parlament ihre Anliegen vertritt. Da braucht es keine fürsorgliche gesetzliche Unterstützung durch den Staat.

Mit welcher Überheblichkeit kommen da die Motionäre daher, sich in die Kompetenzen des Wählers einzumischen? Dass solche Forderungen in der Regel eher von linker Seite kommen ist bekannt, dass aber hier ein Vertreter des Kantonsrates diese unsinnige Motion bringt, welche sich sonst so für die Rechte des Souveräns einsetzt, ist für mich, Egger-Berneck, unverständlich.

Ich erinnere da an die Forderung von Egger-Berneck, dass die Löhne von Exekutivmitgliedern abschliessend durch den Bürger bestimmt werden sollen. Ich persönlich unterstütze diese Forderung als einer von wenigen Gemeindepräsidenten. Für mich ist und bleibt der Souverän die höchste Instanz. In dieser Sache besteht von Ihrer Seite her durchaus ein gewisser Erklärungsbedarf.

Zurück zu dieser Motion: Es kann nicht sein, dass per Gesetz die Kompetenz des Wählers eingeschränkt werden soll. Das natürliche Auswahlverfahren findet beiden Walen demokratisch statt und so, wie es unsere direkte Demokratie vorsieht. Der Bürger schickt seine Vertreter ins Parlament so lange wie er will und ohne gesetzliche Einschränkungen. Dies hat sich bewährt und das soll auch so bleiben.

Treten Sie nicht ein auf diese völlig unsinnige Motion, welche schlussendlich erstens nur ein unnötiges neues Gesetz mit sich bringt und zweitens die Kompetenzen der Wähler beschneidet.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Motion ist nicht einzutreten. Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Grundsätzlich hat die FDP-Fraktion gar nichts, ja überhaupt nichts gegen eine Auffrischung der Zusammensetzung des Kantonsrates und Regierung, wie es in der Motion steht. Ist es aber wirklich notwendig diese Auffrischung durch staatliche Regulierung vorzunehmen? Alle vier Jahre sind im Kanton Wahlen und die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können darüber entscheiden, wen Sie in die Pfalz als Kantonsrätin bzw. Kantonsrat oder in die Regierung entsendet.

Gestern noch sprach Schmid-Grabs bei der Motion über die Behördenlöhne, dass man keine Angst vor den mündigen Stimmbürgern haben müsse, denn gute Arbeit wird belohnt und wird so bleiben. Und heute, genau heute, die Motion wurde auch von Schmid-Grabs unterschrieben, spricht man der Stimmbürgerin bzw. dem Stimmbürger nun ab, dass sie entscheiden können, ob eine alt gediente Kantonsrätin oder eine altgedienter Kantonsrat ihre Arbeit zur Zufriedenheit eines Wahlkreises noch ausübt oder eben nicht.

Ich persönlich bin der klaren Meinung, dass wenn für eine Region gute Arbeit geleistet wird, dass dies die Stimmbürgerin oder der Stimmbürger sehr gut beurteilen kann. Egal, wie lange man dieses Amt inne hat. Jede Regionalpartei ist bestrebt, Nachwuchs zu generieren, natürlich im politischen Sinne, und ihnen dabei Perspektiven zu bieten. Deshalb, liebe Motionäre, können Sie dies innerhalb ihrer Regionalpartei einbringen und diese dazu auffordern, so eine gewünschte Amtszeitbeschränkung in den Statuten zu verankern und diese nicht staatlich zu regeln.

Ich persönlich erleben unsere hinterste Bank als enorm wichtig und befruchtend für meine politische Arbeit, denn ihre Erfahrung und wir Wissen ist unersetzlich und hat mir geholfen, mich politischen in den Kantonsrat einzufinden.

Noch zum Schluss eine Metapher, die mir mein Nany seelig mit auf den Weg gegeben hat und die immer noch eine gewisse Gültigkeit hat: «Aus alten Pfannen lernt man kochen.»

(im Namen der CVP-GLP-Fraktion): Auf die Motion ist nicht einzutreten. Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Es wurde bereits von meinen Vorrednern, die die Motion ablehnen, viel gesagt. Ich glaube, der Hauptpunkt ist natürlich schon, dass man hier jetzt nach dem Staat ruft, ein neues Gesetz fordert, obwohl es eigentlich in der Verantwortung der politischen Parteien ist, das zu tätigen und es wurde auch auf dem roten Blatt gemacht.

Die CVP Kanton Sankt Gallen hat diese Verantwortung übernommen. Wir haben eine Amtszeitbeschränkung in unseren Statuten für die Regierung, für die Nationalrätinnen und Nationalräte und auch für viele unserer Regionalparteien, z.B. die Kreisregionalpartei Rheintal, wo ich im Wahlkreis bin, hat diese Amtszeitbeschränkung auch. Das heisst, Egger-Berneck und Hasler-St.Gallen, bitte gehen Sie doch auf ihre Parteien zu und schauen Sie, dass Sie dort die Unterstützung bekommen. Überzeugen Sie Ihre Parteien und dann braucht es nicht den Staat, das kann man anders regeln.

Eine Schlussbemerkung an Egger-Berneck zu seiner Haltung über langjährige Mitglieder: Ich denke diese haben sehr viel Erfahrung mitgebracht und man darf diese auch ein bisschen mehr wertschätzen, als dies Egger-Berneck gemacht hat.

Auf die Motion ist einzutreten.

Ich spreche kurz zu Ihnen. Ich werde dieser Motion nicht deshalb zustimmen, weil es mir darum geht unbedingt die mühsamen älteren Ratsmitglieder loszuwerden. Ich habe selbst als eines der amtsjüngsten Mitglieder dieses Rates hier sehr viel von deren Erfahrung profitiert.

Es geht mir darum, dass es eigentlich wie ein kleiner Schutz vor sich selbst ist. Man muss manchmal erkennen, dass ein kurzer Rückschritt gut tun kann, um wieder den Blick für das Ganze zu bekommen. In dieser Regelung geht es nicht einfach darum, irgendeinen neuen rostigen Paragraphen zu schaffen, sondern es geht darum, eben genau dieser Erneuerung zu gewährleisten und damit auch ab und zu wieder einen gewissen frischen Wind hineinzubringen.

Es geht mir hier auch nicht und Jugendförderung. Ich kann die Aussagen von Güntzel-St.Gallen unterstützen, dass die SVP eine sehr gute Jugendförderung betreibt.

Zu den Vorwürfen von Jäger-Vilters-Wangs noch eine kurze Bemerkung: Es geht hier auch nicht darum, die Mündigkeit des Volkes zu beschneiden. Wie Sie alle wissen, bin ich ein Fan der Erweiterung von Volksrechten und nicht der Beschneidung. Aber diese Vorlage finde ich aus den eben genannten Gründen sehr sinnvoll.

Ich habe noch zwei, drei kleine Ergänzungen zu machen: Ich fühle mich als sehr geschmeichelt, Wasserfallen-Goldach, wenn Sie mich jung nennen. Sie sind etwa acht Jahre jünger als ich. Ich glaube, das ist vielleicht auch der Kern des Problems. Wenn ich Sie dann noch etwas korrigieren darf: Wie Sie an meinem Beispiel sehen können, Erfahrung ist auch nicht alles. Ich bin doch auch schon zwölf Jahren in einem Parlament, manchmal nützt das auch nichts.

Es geht nicht um Einzelpersonen. Ich hier würde mich selbstverständlich noch so gerne mit Güntzel-St.Gallen nochmals zehn oder zwanzig Jahre debattieren, das war mir immer ein Spass, das wird es mir auch bleiben, aber darum geht es nicht in diesem Rat. Es auch, Thoma-Andwil, keine Frage der Parteipolitik - selbstverständlich nicht. Wenn Sie sagen, man kann die Rechte des Volkes bestimmte Personen zu wählen nicht einschränken. Das stimmt erstens so nicht, und zweitens kann man durchaus darüber nachdenken, wie sinnvoll es zum Beispiel ist, dass man verurteilte Straftäter ohne Einschränkung auch ins Parlament wählen kann. Ich weiss nicht, ob Sie dazu auch eine solche Meinung vertreten würden. Und ganz abgesehen davon, fragen Sie doch einmal den Souverän. Es gab in diesem Land gerade in letzter Zeit ein paar Volksabstimmungen zum Thema Amtszeitbeschränkungen und in jedem Falle hat das Volk sich klar für Amtszeitbeschränkung ausgesprochen.

Wenn Sie wollen, dann können wir von mir aus auch gemeinsam für eine Initiative sammeln, dann schauen wir, was der Souverän dazu zu sagen hat. Ich mache mir wenig Illusionen über die Erfolgsquote dieses Vorstosses in diesem Rat, aber ich bitte Sie, gehen Sie nicht nach Einzelpersonen, nicht nach Parteipolitik sondern entscheiden Sie nach Ihrem Gewissen.

Auch ich möchte mich gerne noch zu dieser Thematik äussern: Ich muss sagen, grundsätzlich habe ich grosse Sympathien für dieses Anliegen. Ich habe mir sogar überlegt, ob ich in diesem Bereich auch etwas machen oder mich diesen beiden jungen Motionären anschliessen sollte. Allerdings hat sich bei mir da vielleicht etwas getan, nicht dass ich dermassen gealtert wäre, was ich nicht hoffe, aber ich muss einfach sagen, grundsätzlich ist die Machtkonzentration sicher ein grosses Thema auch in diesem Rat und in der Politik grundsätzlich. Nachwuchsförderung, etwas was sicherlich noch in sämtlichen Fraktionen verbessert und vorangetrieben werden kann, wenn auch hier unsere Fraktion sicherlich mit gutem Beispiel vorangeht, wie man glaube ich offensichtlich sieht. Nichtsdestotrotz hat sich da etwas getan. Ich schätze die Dynamik und das Engagement von Egger-Berneck sehr, genauso, selbst wenn er aus einer Fraktion der anderen Seite stammt, die intelligente, aufmüpfige und auch humoristische immer wieder gut unterlegte Art Hasler-St.Gallen, weiss ich sehr zu schätzen. Ich bin überzeugt, wenn sie nun etwas fünf bis sechs Jahre in diesem Rat ihr Bestes geben, dass das auch noch in zehn Jahren, dann geprägt mit einem gewissen Erfahrungswert durchaus auch noch von guter Qualität oder noch besserer Qualität sein könnte.

Wenn ich einen Blich zu meinem Vorredner Güntzel-St.Gallen werfe, bedauere ich persönlich es nicht, dass er nicht zum Richter gewählt wurde. Eine Fraktion, wie die unsere und wie Ihre auch, können sich glücklich schätzen über solche intelligenten Erfahrungswerte zu verfügen und auf diese zurückgreifen zu können. Deshalb möchte ich da nicht einen solch künstlichen Keil durch diese Sache schlagen.

Ich persönlich bin der Meinung, für jemanden, welcher vier Jahre hier einfach am Sessel klebt, sich wenig engagiert und nichts tut, ist auch eine Legislatur zu viel, aber für eine gute Kantonsrätin bzw. ein guter Kantonsrat, welche oder welcher sich wirklich engagiert einbringt und motiviert bei der Sache ist, dürfen auch nach etwas mehr als 16 Jahre drin liegen. Und ansonsten haben wir immer noch das durchaus wirksame Korrektiv der Volkswahl und ich glaube, mehr ist dazu eigentlich nicht zuzufügen.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Auf die Motion ist nicht einzutreten. Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Wir erachten diese Motion als nicht vordringliche Angelegenheit. Das Thema wurde bei der Revision der Kantonsverfassung bereits eingehend diskutiert. Insbesondere erachten wir die Herausforderung unserer Gesellschaft darin, dass die Parteien gestärkt werden sollten, und diesbezüglich würden wir Unterstützung bieten.

Wir sind auch der Meinung, das Argument mit neuen unverbrauchten Kräfte zielt in die falsche Richtung, wenn dann das biologische Alter allenfalls avisiert wird. Wir haben den Eindruck, dass dies oft auch im Widerspruch zu sich selber stehen kann.

Auf die Motion ist nicht einzutreten. Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Da steht er jetzt, der Auslöser dieser Motion oder einer der Auslösung für diese Motion. Ich spreche nicht, weil ich Angst habe, in vier Jahren bzw. 2036 nicht mehr gewählt zu werden. Die Periode dazwischen wird irgendwann das wirklich Ende meiner politischen Karriere sein. Ich bedaure, dass die Motionäre, wenn sie schon etwas wollen, unmutig vorgehen.

Wenn die Aussage von Egger-Berneck so zutrifft, und dazu habe ich jetzt nochmals den Text der Motion gelesen, die lässt das offen, dass wenn das beschlossen würde, erst ab dann die 16 Jahre gelten, aber das ist für mich absoluter Blödsinn. Wenn Sie etwas verändern wollen, dann müssen Sie eine Motion machen, die nach Inkrafttreten ab der nächsten Wahl gilt, sonst macht es keinen Sinn. Und deshalb lassen Sie mich noch zwei, drei Bemerkungen machen an meine jüngeren Parteikollegen: Es gibt wenige Parteien in der Schweiz oder im Kanton St.Gallen, bei denen junge Personen, die aktiv sind, die grosse Chance haben, sehr schnell über den Kantonsrat bis nach Bern zu kommen. Ich meine nicht wegen dem Zug, sondern wegen der eidgenössischen Räte. Das haben wir einige Mal erlebt, und ich habe es auch erlebt, dass ich eigentlich, als ich relativ neu dieser Partei war, alle anderen auf der Liste als Konkurrenten angeschaut habe nur die Jüngste nicht, die uns dann zwischen den Beinen durchgesprungen ist und nach Bern ging. Vier Jahre später war es wieder einer der Jüngsten des Parlaments, der den Sprung nach Bern machte.

Unsere Partei hat ein gutes System: Wir schicken die Jungen wie früher auf die Wanderschaft, sie können in Bern lernen, und wenn sie dann etwas gelernt haben, können sie in den Kantonsrat zurückkommen. Ich musste diesen Umweg nicht machen und jetzt wäre es zu spät.

Ein letztes Wort: Abgehoben kann man nicht nur sein, wenn man älter ist. Ich bitte Sie, richtig abzustimmen.

Auf die Motion ist einzutreten.

Wir setzen uns für die Einführung der Amtszeitbeschränkung auf vier Legislaturen ein, denn wir sind überzeugt davon, dass es Zeit für einen Wechsel ist, nachdem jemand während 16 Jahren sein Amt hier im Kantonsrat oder in der Kantonsregierung ausgeübt hat. Solche Wechsel sind notwendig, damit neue unverbrauchte Ratsmitglieder dafür sorgen können, dass sich keine komfortable Routine einschleicht. Frischer Wind tut jedem Gremium gut, auch wenn unbestritten ist, dass die Erfahrung wichtig ist um gute Arbeit als Regierungsrat oder Kantonsratsmitglied zu leisten, so wird es wohl bei den meisten langjährigen Ratsmitgliedern unvermeidlich sein, dass sich gewisse Ermüdungserscheinungen einschleichen.

Es geht uns wohlgemerkt um eine lange maximale Amtsdauer von 16 Jahren. In dieser Zeit sollte sich jede und jeder in seinem Amt entfalten können. Das gilt für beide, Kantonsrat und Regierung, abgesehen davon, dass es dabei auch um eine Gleichbehandlung geht und um die Gewährleistung des staatspolitischen Gleichgewichts zwischen Regierung und Parlament.

Zudem wird eine Amtszeitbeschränkung der Abgehobenheit entgegenwirken, die sich nicht nur, aber hauptsächlich, bei langjährigen Amtsträgern ausbreitet und die dazu beitragen, dass die Politikerinnen und Politiker in der Bevölkerung nicht immer den besten Ruf geniessen.

Falls die Motion überwiesen wird, und ich hoffe das werden Sie tun, so ist die Wahrscheinlichkeit klein, dass heutige Ratsmitglieder davon betroffen sein werden. Eine Amtszeitbeschränkung würde nicht vor 2020 in Kraft treten und erstmals müsste ein dazumal gewähltes Mitglied des Kantonsrates oder der Kantonsregierung im Jahr 2036 zurücktreten.

Ich bitte Sie, dieser Motion zuzustimmen, damit wir den Kanton St.Gallen auch in Zukunft weiter vorwärts bringen.

Ratsvizepräsidentin: Die Regierung beantragt Nichteintreten auf die Motion.

Auf die Motion ist einzutreten.

Ich möchte den Argumentenkatalog noch ein bisschen öffnen.

Ich habe mich etwas amüsiert, als ich in Antwort der Regierung gelesen habe, dass eine solche Regelung es ja insbesondere für jüngere Amtsträgerinnen und Amtsträger unattraktiv machen würde für den Kantonsrat zu kandidieren. Nun, ich bitte Sie einfach ganz kurz einen Blick in dieses Parlament zu werfen und sich ernsthaft die Frage zu stellen, kann es wirklich noch unattraktiver sein für jüngere Amtsträgerinnen und Amtsträger, als es das schön ist? Ich glaube eher nicht. Und ganz abgesehen davon, das ist doch ein bisschen ein fadenscheiniges Argument. Junge Menschen, gerade wie Egger-Berneck und ich, haben die Möglichkeit hier drin einmal zu sitzen, vielleicht 10, vielleicht 14, vielleicht sogar 16 Jahre und dann würde es uns glaube ich auch einmal gut tun, eine Pause einzulegen und zu sagen, wir schauen uns die richtige Welt wieder einmal während vier Jahren an, und wenn wir dann wollen, dann kandidieren wir wieder und so Volk will, werden wir vielleicht auch wieder gewählt.

Das Problem ist ein anderes. Es ist in der Antwort der Regierung die Rede vom Aufbau von Fach- und Erfahrungswissen, das dagegen spreche, dass man eine Amtszeitbegründung haben sollte in diesem Rat. Ich muss Ihnen schon sagen, wir haben vor kurzem über ein sehr wohl probates Mittel über den Aufbau von Erfahrungs- und Fachwissen in diesem Rat gesprochen, nämlich die Einführung von mehreren ständigen Kommissionen. So bauen Parlamente Fachwissen auf, nicht indem man Menschen 20 oder 30 Jahre lang in diesem Rat sitzen lässt, völlig unabhängig davon, ob sie in Kommissionen sitzen oder nicht. Das würde zu Fachwissen sorgen, das haben wir aber nicht gewollt, und das wäre dann auch der Ansatz, weswegen ich Ihnen unbedingt empfehlen möchte, auf diese Motion einzutreten und ihr zuzustimmen. Es geht nicht um Jugendförderung, es geht um Machtkonzentration.

Ich möchte niemandem in diesem Rat vorwerfen er sei Teil eines «Filzes», bloss weil er 20 oder mehr Jahre in diesem Rat gesessen ist. Ich möchte wirklich nicht auf einzelne Personen spielen. Ich möchte Sie bitten, dies losgelöst von diesen Personen zu betrachten. Schauen Sie sich zum Beispiel die Mitglieder der Finanzkommission an. Etwa die Hälfte davon ist mehr als diese 16 Jahren lang dabei. Natürlich sind das alles hochgediente Mitglieder dieses Rates, aber Sie können mir nicht erzählen, dass sich da nicht plötzlich eine gewisse Routine einschleicht, wenn die ewig gleichen Mitglieder zu den ewig gleichen und wichtigsten Themen dieses Rates miteinander sprechen?

Da brauchen wir als Rat tatsächlich Massnahmen, um dem entgegenwirken zu können. Eine Amtszeitbeschränkung ist eine mögliche Antwort darauf - es ist nicht die einzige. Es gibt diesen Rat seit mehr als 130 Jahren. Manchmal sollte man darüber nachdenken, unser System, so gut es ist, auch wieder einmal zu reformieren. Die Amtszeitbeschränkung ist eine Möglichkeit dazu.

Ich kann mich kurz fassen und auch Hasler-St.Gallen beruhigen. Sofern Sie nicht zurücktreten, können wir die Diskussion fortführen.

Ich möchte noch einige Punkte erläutern, wieso wir diese Motion gemacht haben: Wir sprechen in der Wirtschaft immer vom Change Management, Veränderungen in der Wirtschaft und genau das ist die Überlegung, welche uns zu dieser Motion bewogen hat. Wir wollen eine gewisse Betriebsblindheit, die sich einschleicht nach gewisser Anzahl Jahre, die man in so einem Gremium tätig ist, verhindern. Ich glaube, das ist der Kern dieser Motion. Wie Hasler-St.Gallen bereits gesagt hat, nach 16 Jahre würde ein Unterbruch folgen, und wer dann nochmals die Lust verspürt, in den Kantonsrat einzutreten, kann sich nach dieser Pause selbstverständlich wieder zur Wahl stellen und die Bevölkerung hat dann wieder die Möglichkeit, diese Personen zu wählen. Das ist der Grund- wir wollen eine Veränderung.

Lasst mich zum Schluss noch Folgendes sagen: Jede Person, egal ob in der Wirtschaft, egal ob in der Politik ist ersetzbar und dazu zähle ich mich selbstverständlich auch selber. Auch ich bin irgendwann hier ersetzt und ich freue mich dann, diese Aufgabe auch einem Neuen über geben zu können. Aber ich denke, nach 16 Jahren ist eine gewisse Ermüdung Fakt.