Geschäft: Gemeindepräsidenten, Lehrer, Staatsangestellte im Kantonsrat beziehen zeitgleich Lohn von zwei Arbeitgebern - dies ist unfair und gefährdet das erfolgreiche Milizsystem (Titel der Antwort: Ausrichtung und Ablieferung von Entschädigungen an die Mitglieder des Kantonsrates)

ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Die Regierung schreibt in ihrer Antwort, dass das kantonale Personalrecht bestimmt, dass den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Ausübung eines öffentlich den Amtes, dazu gehört auch die Mitgliedschaft im Kantonsrat, ein bezahlter Urlaub von höchstens 15 Tagen je Jahr gewährleistet werden kann.

Die IHK schreibt in einem im Jahr zur 2015 veröffentlichten Artikel, dass über 57 Prozent der Mitglieder des Kantonsrates Staatsangestellte oder Angestellte von Betrieben im Staatseigentum sind. Für viele davon gilt das kantonale Personalrecht mit den 15 Tagen bezahlten Urlaub. Diesen Vorteil haben Mitglieder aus der Privatwirtschaft nicht, und das ist ein Grund, der uns Interpellanten stört. Lösungsansätze könnten wir uns über die Erwerbsersatzordnung vorstellen? .

Nebst dem finanziellen Aspekt hat diese Regelung noch weitaus grössere Auswirkungen. Die IHK zeigt im Bericht auf, dass mehr als die Hälfte des Kantonsrates ihr Einkommen direkt oder indirekt dem Steuerzahler verdanken. Die Gefahr besteht doch, dass wer seine Existenz vom Staat abhängig machen muss, wird im Zweifelsfall eher für noch mehr Staat stimmen und der Regierung und Verwaltung weniger kritisch begegnen.

Zudem ist es wichtig, dass wirtschaftlicher Sachverstand im Parlament vertreten bleibt. Ansonsten besteht die Gefahr, dass sich unsere Politik immer stärker von der Wirtschaft weg bewegt hin zu einer Staatswirtschaft.

Wir Interpellanten sind der Meinung, dass diese finanzielle Ungleichheit unter anderem mitverantwortlich ist, dass die Quote der Mitglieder im Kantonsrat, die aus der Privatwirtschaft kommen, immer kleiner wird. Das wollen wir nicht.