Geschäft: Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen (KÜPS)

Regierungspräsident Fässler: Von meiner Seite her noch eine kleine Ergänzung: Ich teile die Einschätzung von Götte-Tübach, dass es ausserordentlich bedauernswert ist, dass es leider Gottes nicht möglich ist, dass sich die Kantone in dieser Fragestellung zusammenraufen und gemeinsam eine Lösung für diese Sicherheitsdienstleister finden. Für den Föderalismus ist das nicht gerade eine spezielle Auszeichnung, wenn die Kantone nicht in der Lage sind, eine derartige Aufgabe über ein Konkordat zu lösen. Ich bedaure dies ausserordentlich. Wir haben tatsächlich alles darangesetzt, unseren Beitrag zu leisten, dass das zum Fliegen kommt. Leider war das nicht möglich. Der Kanton St.Gallen hat zwar über mich und zum Teil auch über die Kantonspolizei «Manpower» investiert. Die eigentlichen Kosten sind aber von sämtlichen Konkordatskantonen zu tragen.

Das Hauptproblem in diesem Thema ist, dass Bern und Zürich aus Gründen, die man zum Zeitpunkt, als man dieses Konkordat gründete, noch nicht kannte, auf einmal nicht mehr mitmachen wollen. Und wenn die zwei grössten Kantone in einem solchen System nicht mitwirken, dann kann es nicht funktionieren. Das ist der Grund, wieso jetzt leider die Inkraftsetzung ausgesetzt wurde. Das hat also nichts damit zu tun – das hat jetzt teilweise etwas durchgeschimmert –, dass der Sozialdemokrat Fässler diese Aufgabe seiner sozialdemokratischen Nationalrätin übertragen hat – überhaupt nicht. Ich bedaure sehr, dass wir das nicht selber schaffen, aber wenn die Kantone nicht in der Lage sind, Aufgaben, die sie eigentlich selber lösen könnten, tatsächlich auch umzusetzen, dann kommt unweigerlich der Ruf, das auf Bundesebene zu tun. Das wäre hier nicht notwendig gewesen, wird jetzt aber wahrscheinlich, wenn auch erst mittel- bis langfristig – Bundesmühlen mahlen noch etwas langsamer als kantonale Mühlen – dann wohl die Antwort auf diese sehr unbefriedigende Situation sein.

Götte-Tübach ist mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden. Ich lege meine Interessen offen: Ich bin Präsident des Verbands Ostschweizerischer Sicherheitsunternehmen (VOSU).

Ich bedanke mich bei der Regierung und bin froh, dass zumindest ein Mitglied der Regierung und auch das richtige noch anwesend ist und ich kurz zur Antwort Stellung nehmen darf. Vor mehr als sieben Jahren war es der Wille der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD), ein Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen (KÜPS) einzuführen. Das stiess im Kanton St.Gallen relativ schnell auf offene Ohren, und vor über fünf Jahren hat dieses Parlament diesem Konkordat zugestimmt, und dann ging das lange Warten los. Man hat angesagt, dass die Inkraftsetzung nach Vollzug der Bedingung, die es dazu braucht, per 1. Januar 2016 stattfinden sollte. Man hat irgendwann wieder einmal gemerkt, dass man auf den 1. Januar 2016 nicht parat ist mit der Einführung und das um ein Jahr auf den 1. Januar 2017 verschoben. Und sage und schreibe zwei, drei Wochen bevor die Inkraftsetzung stattfinden sollte, hat man festgestellt, dass da noch verschiedene weitere Baustellen offen sind und das Konkordat nicht wie geplant nach über sieben Jahren in Kraft treten wird. Somit haben wir immer noch das alte System. Jeder Kanton macht irgendetwas in diesem Bereich der privaten Sicherheitsdienstleistungen. Ich bin froh, dass der Kanton St.Gallen hier ein ordentliches System und nicht irgendwo direkt Probleme hat. Der Kanton St.Gallen war aber in dieser ganzen KÜPS-Frage im Fokus, weil das KÜPS-Präsidium bei unserem Regierungsrat und Vorsitzenden des Sicherheits- und Justizdepartementes liegt und somit auch unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dieser Thematik viel mehr im Fokus standen, wie das in anderen Kantonen der Fall war.

Nun haben wir die Antwort erhalten, dass wir auf mögliche eidgenössische gesetzliche Anpassungen warten. Wir warten hier konkret auf eine Motion der Nationalrätin Seiler Graf, Mitglied der Sozialdemokratischen Partei. Ob sie national die gleichen Interessen vertritt wie damals unsere Regierungsrätin und damalige Vorsteherin des KKJPD, die heutige Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter, das wird sich zeigen. Mir bleibt nur zu hoffen, dass irgendwann irgendeine vernünftige Lösung passiert. Und mir bleibt weiter zu hoffen, dass der Kanton St.Gallen, der sich in dieser Thematik sehr engagiert hat, nicht am Ende noch die Rechnung bezahlen muss mit Aufwänden, die wir für andere Kantone, die nicht mitmachen wollten, leisten müssen.

Mit der Beantwortung der Frage bin ich ganz zufrieden, aber mit dem Resultat um das KÜPS kann ich nicht zufrieden sein. Darum bin ich in der Summe teilweise zufrieden, und wir werden das genauestens weiterverfolgen.