Geschäft: Klimawandel - Handeln ist dringend gefordert

Lemmenmeier-St.Gallen: Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Die Aussagen zeigen mit aller Deutlichkeit, dass der Kanton St.Gallen im Vergleich zu vielen anderen Kantonen überdeutlich im Rückstand ist. Ja, er hat noch gar nicht angefangen. Es scheint, als ob Regierung und Kantonsrat der Klimapolitik keinerlei Aufmerksamkeit schenkten. Wir alle wissen, dass die Verminderung des CO₂-Ausstosses schnell und mit allen Mitteln vorangetrieben werden muss. Beim jetzigen Stand der Entwicklung wird ohne schnelle Gegenmassnahmen bereits im Jahr 2030 die kritische 2-Grad-Celsius-Schwelle überschritten sein. Dies hat, wie der «Club of Rome» eindrücklich gezeigt hat, unübersehbare Folgen für die gesamte Weltbevölkerung. Die bis heute im Kanton erfolgten Massnahmen auf der Grundlage des bestehenden Energiekonzeptes reichen bei Weitem nicht aus. Schon jetzt ist klar, dass die im Energiekonzept für das Jahr 2020 formulierten Senkungsziele nicht erreicht werden. Ein neues Konzept mit weiter gehenden Massnahmen sollte deshalb schon jetzt vorliegen und nicht irgendwann später. Noch unbefriedigender als bei der Verminderung der Treibhausgase ist die Situation bei der Anpassung an die Klimaveränderung. Auch hier ist dringender Handlungsbedarf angesagt. Wenn die Regierung jetzt plant, allenfalls bis ins Jahr 2027 mit einem departementsübergreifenden Projekt einen Aktionsplan erarbeiten zu lassen, dann ist sie nicht nur spät dran, sondern sie gefährdet in hohem Masse das Leben der Bevölkerung.

Die SP-GRÜ-Fraktion fordert, dass die Klimapolitik höchste Priorität erhält. Die Verminderung der Treibhausgasemissionen muss unbedingt rascher vorangetrieben werden. Für die Anpassung an die Klimaveränderung sind rasch jene Grundlagen zu erarbeiten, welche, wie der Antwort zu entnehmen ist, noch nicht einmal im Ansatz vorliegen. Wir alle wissen, dass wir an einem Wendepunkt der Geschichte stehen. Wir müssen die Wirtschaft komplett auf erneuerbare Energien umstellen. Wir sind gehalten, uns vor den fatalen Klimaschäden in unserem Gebiet zu schützen. Mit der dauernden Verschiebung des Handelns in die Zukunft, mit Aktionsplänen und Konzepten, die wir irgendwann einmal erarbeiten, ist es nicht getan. Wir müssen jetzt handeln. Es kann aber durchaus sein, dass im Jahr 2030 der Kantonsrat über ein Sparpaket diskutiert, während wir gleichzeitig verglühen.