Geschäft: Berichterstattung 2017 der Vertretung des Kantonsrates in der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (Herbsttagung)

Bitte um Kenntnisnahme des Berichts.

Gerne berichte ich über die Herbsttagung 2017 der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (IPBK) vom 20. Oktober 2017 in Vaduz.

Die Tagung fand unter dem Vorsitz Liechtenstein statt und der Landtagspräsident Albert Frick eröffnete die Tagung. Für unseren Kanton St.Gallen nahmen alle gewählten Mitglieder der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz teil, wie es der Präsident schon eingangs erläutert hat.

Auf der Traktandenliste der 49. Sitzung stand ein Impulsreferat der Stiftung «Zukunft.Li» zur erstellten Studie «Finanzierung der Alterspflege - Handlungsbedarf und Lösungsansätze aus Sicht des Landes Fürstentum Liechtenstein». Die Studie informierte über die Herausforderung für die kommenden Generationen. Ziel der Studie war es, aufzuzeigen, wie die Verantwortung des einzelnen gestärkt werden kann. Zu diesem Zweck wurden neue Finanzierungskomponenten der Alterspflege zur Diskussion gestellt. So soll zukünftig ein zweckgebundenes, individuelles Pflegekapital geschaffen werden, das durch monatliches Sparen angehäuft und bei Bedarf für die Betreuungs- und Pflegeleistungen eingesetzt werden kann. Wird es nicht gebraucht, wird es vererbt. Dieser Ansatz stärkt die Eigenverantwortung jedes einzelnen jedoch der Solidaritätsaspekt fehlt gänzlich.

Die IPBK diskutierte diesen Ansatz ausführlich und zeigte Interesse, aber die Diskussionen dazu werden weiterhin geführt. Ebenso wurden an der diesjährigen Tagung die ersten Berichte aus den zusammengestellten Arbeitsgruppen erwartet. Kantonsratskollege Walter Freund, als Präsident der Arbeitsgruppe «Verkehr», informierte über den geplanten Themeninhalt seiner Arbeitsgruppe. Die erste Sitzung «Verkehr» der Kommission fand jedoch erst letzte Woche unter seiner präsidialen Führung statt.

In dieser Arbeitsgruppe geht es vorrangig um die Verkehrsproblematik in und um Bregenz. Der Schaffhauser Kantonsrat Markus Müller, ehemaliger Swissair-Pilot orientierte aus der weiteren Arbeitsgruppe «Fluglärm», wo seit der Gründung der Arbeitsgruppe im Juni 2017 die erste Sitzung stattfand. Die Thematik «Fluglärm» wird weiter intensiv begleitet und es wird auch das Flugfeld Alten Rhein miteinbezogen, da auch hier das Thema «Fluglärm» aktuell ist oder wieder werden kann. Zu diesem Thema kann es durchaus sein, dass die IPBK erstmals aufgrund eines neuen Statutes eine Resolution verabschieden wird. Des Weitern wurden auch die Zusammenarbeit mit der Internationalen Bodensee Konferenz (IBK) thematisiert. Der IBK-Geschäftsführung Klaus Dieter Schnell orientierte über derzeitige Geschäfte in der IBK und insbesondere über den aktuellen Stand der neuen Strategie der IBK. Die IPBK hat dazu eine gemeinsame Stellungnahme zu dieser IBK-Strategie verabschiedet.

Nach dem Vorsitz des Fürstentums Liechtenstein wird Schaffhausen im Jahre 2018 den Vorsitz der IPBK übernehmen und die laufenden Geschäfte werden an der Frühjahrstagung weiter beraten.

Ratspräsident stellt Kenntnisnahme vom Bericht fest.