Geschäft: Perspektiven der St.Galler Landwirtschaft

Der Kantonsrat heisst das Postulat mit 84:0 Stimmen gut.

Die Spezialdiskussion wird nicht benützt.

Stadler-Lütisburg, Ratsvizepräsidentin, stellt Eintreten auf das Postulat fest.

Schwager-St.Gallen: Auf das Postulat ist einzutreten.

Ich lege meine Interessen offen. Ich bin kein Bauer, aber Interessent an einer nachhaltigen Landwirtschaft und einer nachhaltigen Bodenfruchtbarkeit.

Die Regierung ist bereit, das Postulat zu übernehmen mit Blick auf die Agrarpolitik 22+. Das finde ich gut, es gibt sehr viele Fragen in diesem Postulat, deren Antworten mich interessieren. Insbesondere auch die Frage, welchen Einfluss die klimatischen Veränderungen auf die künftigen Produktionsbedingungen haben und wie die Landwirtschaft darauf reagieren kann.

Wir haben gestern bereits über die Problematik von Lachgas, über die Klimaperspektiven und über die Klimastrategie des Bundes gesprochen. Ich würde erwarten, dass die Regierung dieses Postulat nicht nur mit Blick auf die Agrarpolitik 22+, sondern auch mit Blick auf die Klimastrategie des Bundes beantworten wird.

Widmer-Mosnang (im Namen der CVP-GLP-Fraktion): Auf das Postulat ist einzutreten.

Der Kanton St.Gallen hat im Jahr 2001 zusammen mit dem Kantonalen Landwirtschaftsgesetz (sGS 610.1; abgekürzt LaG) die Gesetzesregelung in einem Erlass zusammengefasst. Gleichzeitig hat das Volkswirtschaftsdepartement damals mit sechs Leitsätzen die künftige Entwicklung der Landwirtschaft aufgezeigt.

Fakt ist, dass in den vergangenen 17 Jahren inner- und ausserhalb der Landwirtschaft kein Stein auf dem andern geblieben ist. Der Bund prägt durch die Agrarpolitik die Landwirtschaft massgebend. Mit der Zweiteilung von Produktion und Markt einerseits und Direktzahlungen und allgemeinen Leistungen andererseits ist die Landwirtschaft heute anderen Herausforderungen ausgesetzt. Die Bedürfnisse der Gesellschaft, der Konsumenten und der Umweltverbände beeinflussen das Wirken und das Tun der Landwirtschaft ganz massiv. Und auf der anderen Seite ist am Markt der Preisdruck und der Ruf nach mehr Unternehmertum in der Landwirtschaft vorhanden.

Die Landwirtschaft stellt sich diesen Herausforderungen und wird diese auch meistern, doch viele Rahmenbedingungen fehlen. Bund und Kanton sind längst nicht mehr in der Lage, mit der Entwicklung Schritt zu halten. Unser Kanton glänzt – im Vergleich zu den anderen Kantonen – nicht mit Ausgaben für die Landwirtschaft. Es ist teilweise ein Bruchteil dessen, was andere Nachbarkantone für die Landwirtschaft aufwenden. Die Landwirtschaft will aber nicht mehr Geld vom Kanton. Sie will vielmehr zukunftsgerichtete Strukturen in der Aus- und Weiterbildung. Sie will, dass der Kanton im Verbund mit anderen Kantonen Synergien nutzt. Sie will, dass Departement und Ämter die Leistungen der Landwirtschaft untereinander und für die Landwirtschaft vermehrt koordinieren. Sie will, dass die Raumplanung den Grundauftrag der Landwirtschaft ernst nimmt und die Bedürfnisse zu Weiterentwicklung unterstützt, und sie will, dass dem landwirtschaftlichen Kulturland die richtige Bedeutung und Rolle zur nachhaltigen Sicherung der Bodenfruchtbarkeit und Ökologie zukommt.

Das Postulat fordert eine umfassende Auslegung der Situation und konkrete Massnahmen. Die Landwirtschaft ist ein Teil unseres Kantons. Sie bewirtschaftet und pflegt mehr als 50 Prozent der Fläche, prägt das Landschaftsbild und produziert Lebensmittel.

Freund-Eichberg (im Namen der Postulanten): Auf das Postulat ist einzutreten.

Ich lege meine Interessen offen, ich bin Bauer und Vertreter der Bauernanliegen.

Unser Handwerk, unsere Leidenschaft und unser Herzblut schlägt für die Nahrungsmittelproduktion von Milch, Fleisch und Gemüse. So ist auch die Landschaft im Kanton St.Gallen entstanden, und weite Teile der Gegenden sind geprägt von Wiesen, Weiden und Äckern, die der menschlichen Ernährung dienen. Ohne eine vielfältige Ökologie in der Landwirtschaft gedeiht wenig. In den letzten 25 Jahren ist in Sachen Biodiversität in der Landwirtschaft vieles umgesetzt worden. Die Landwirtschaft ist innovativ und richtet ihre Tätigkeit laufend auf die Bedürfnisse der Konsumenten und der Gesellschaft aus.

Die Bauern im Kanton St.Gallen sind verunsichert, weil die Politik immer mehr Annehmlichkeiten von den Bauern fordert, und zwar von allen Seiten etwas. So ist das Bauern nicht mehr einfach und man weiss nicht mehr, in welche Richtung wir gehen sollen. Die Agrarpolitik 22+ wird in der jetzigen Zeit in Bern diskutiert, und es ist an der Zeit, dass der Kanton St.Gallen den Bauern die Möglichkeiten zur Weiterentwicklung in der Landwirtschaft und im Besonderen in den Betrieben aufzeigt.

Die St.Galler Landwirtschaft braucht längerfristige Perspektiven. Die Regierung ist der Meinung, dass die kantonale Landwirtschaftspolitik einer vertieften Analyse zu unterziehen ist, der Handlungsbedarf zu evaluieren ist und die Kompetenzen des Kantons zu erörtern sind. Die Bevölkerung hat letzten September über die Ernährungssicherheit abgestimmt und sich klar für die einheimische Landwirtschaft ausgesprochen.

Die Postulanten wollen wissen, welchen Einfluss die nationale Agrarpolitik in Zukunft für die St.Galler Landwirtschaft hat, in welchen Bereichen der Kanton selber entscheiden kann, wie das Vertrauen in die Innovation gefördert werden kann und wie die Bodenfruchtbarkeit längerfristig gesichert und gefördert werden kann. Die landwirtschaftliche Nutzfläche ist nicht vermehrbar, und daher wollen wir wissen, wie sie gesichert wird. Wie kann die Nahrungsmittelproduktion unter Einbezug eines schonenden Ressourcenverbrauchs gesteigert werden usw.? Das sind alles Fragen, die die Bauern beschäftigen und wir von der Politik eine Antwort erwarten.

Stadler-Lütisburg, Ratsvizepräsidentin: Die Regierung beantragt Gutheissung.